Die Uhr ist zwischenzeitlich stehen geblieben. Die zwei Minuten Redezeit sind um. Wir haben hier auch Schriftführer, die mitschreiben. - Ich bitte Sie also, einen Schlusssatz zu finden.
Das habe ich nicht gesehen. Ich würde Sie bitten, in Zukunft auf eine anständige Leitung zu achten, damit so etwas nicht passiert, man nicht irritiert wird und seine eigene Redezeit einschätzen kann.
Es gab die Corona-Party nach dem 2G-Modell in Münster, Frau Nonnemacher, in deren Folge es mittlerweile 85 Infizierte gibt. Das ist genau Ihre Politik und zeigt, dass Sie einfach nur versagen. - Vielen Dank.
Wir stimmen zuerst über den Antrag „Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen - elterliches Sorgerecht wahren“ der AfDFraktion, Drucksache 7/4242, ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle zweitens den Antrag „Grundrechte sind auch in CoronaZeiten keine Geimpftenrechte - die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/4243 zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Dieser Zwischenruf ermöglicht mir, noch einmal deutlich zu machen, worum es bei diesem Antrag geht: nämlich darum, dass es seit der Wende in Bernau eine Umgehungsstraße braucht. Das ist keine neue Forderung, und der Bedarf wird dort parteiübergreifend gesehen.
Aus diversen Gründen ist die Realisierung einer entsprechenden Straße in den 90er-Jahren gescheitert, während in anderen Orten mit ähnlichen Verkehrs- bzw. Verdichtungssituationen entsprechende Errichtungen erfolgt sind. Es wird also nicht etwas Exotisches gefordert, sondern etwas, was andernorts völlig üblich ist, in Bernau aber in den 90er-Jahren vergessen bzw. aus diversen Gründen nicht realisiert wurde.
Das sage nicht nur ich, sondern auch der Landesstraßenbedarfsplan sieht das so vor. In ihm ist die Errichtung einer Ortsumgehungsstraße für Bernau als notwendig benannt, und diese befindet sich jetzt bereits in der Top-20-Prioritätenliste des Ministeriums - wenn auch mit einer anderen Wegführung. Allerdings: Der Bedarf an sich ist nichts Neues und wird auch seitens des Landes gesehen.
Der Antrag bezweckt also lediglich, diese Ortsumgehungsstraße zu priorisieren und eine neue Wegführung vorzuschlagen. Warum tun wir das? Weil es seit dem Jahr 2010 - also seit der Verabschiedung bzw. Publikation des letzten Landesstraßenbedarfsplans - Änderungen erheblichen Ausmaßes gegeben hat. Was ist seitdem geschehen? Es gab einen signifikanten Zuzug nach Bernau, der zu erheblichem Wachstum in verschiedenen Orts- und Stadtteilen führte. Wohngebiete sind hinzugekommen. Eine erhebliche Verdichtung, auch Verkehrsverdichtung hat sich ergeben; zusätzliche Versiegelung und ein erhebliches Verkehrsaufkommen sind hinzugekommen. So bildet die Innenstadt ein enges Nadelöhr, durch das 11 000 Kfz pro 24 Stunden geführt werden, und zwar auf einer Straßenfläche, die nicht dem Verkehrsaufkommen und schon gar nicht der Größe der Stadt entspricht. Es gibt kaum eine Stadt in Brandenburg, in der das Wachstum der Bevölkerung und bei Siedlungsgebieten in solch einem krassen Missverhältnis zum Zuwachs - dem nicht vorhandenen Zuwachs - der Verkehrsfläche steht.
Bevor es heißt, die Stadt habe ja auch die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen: Das tut sie. Die Stadt setzt auf mehr öffentlichen Personennahverkehr. Buslinien - teilweise selbst finanzierte Stadtbuslinien - werden etabliert. Aber auch die benötigen Straßen, um Orts- und Stadtteile miteinander zu verbinden.
Des Weiteren haben wir seit 20 Jahren eine deutlich erhöhte Feinstaubbelastung. Auch sie steht in direktem Zusammenhang mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen; da gibt es eine extreme Zunahme.
Und was ist neu? Neu ist die Ablehnung des 10-Minuten-Taktes für die S-Bahn, die vielleicht eine Alternative hätte darstellen können, durch Sie. Wer auf der einen Seite den 10-Minuten-Takt auf dieser dichtest besiedelten S-Bahn-Strecke als nicht vordringlich erachtet, kann nicht erzählen, dass es auf der anderen Seite - bei der Verkehrsentlastung - keiner Maßnahmen bedürfe. Und es ist auch nicht absehbar, dass der 10-Minuten-Takt von Ihnen eingeführt wird; Sie haben das ja wieder um fünf bis zehn Jahre vertagt.
Meinen Damen und Herren, die Routenführung sieht entgegen allen Erzählungen und Bekundungen vor, den Verkehr um die Innenstadt herumzuführen, um so auch die Stadtteile miteinander zu verbinden. Wir reden also nicht von einer klassischen Umfahrung, sondern einer, die - wie in der Diskussion befindlich - Stadt- und Ortsteile miteinander verbindet, sodass auch der öffentliche Personennahverkehr sinnvoller genutzt werden kann und somit insgesamt attraktiver wird. Diese Routenführung ersetzt den bisherigen Vorschlag. Der bisherige Vorschlag, gegen den sich kein Protest rührte, führt durch ein Biotop - die Pankeniederung -, und die derzeit im Plan enthaltene Wegführung ist deutlich umweltschädlicher als die von uns vorgeschlagene weiträumige Umfahrung, die in weiten Teilen ehemalige DDR-Straßen, die sich nicht mehr in Benutzung befinden, aufgreift. Die Routenführung, die heute nicht zur Abstimmung, aber in der öffentlichen Diskussion steht, reagiert auf neue Wohngebiete, die somit Anschluss erhalten, um unterm Strich sich aufsummierende Fahrtkilometer zu mindern.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Stadt Bernau ihre Hausaufgaben übererfüllt hat. Die anderthalb Kilometer lange bahnparallele Entlastungsstraße, die vor einem Monat eingeweiht wurde, wurde von der Stadt Bernau aus eigenen Mitteln in Höhe von knapp 3 Millionen Euro finanziert, geplant, errichtet und mittlerweile auch eröffnet.
Ihnen liegt ein Neudruck vor. Dieser Neudruck ist erforderlich geworden, um den Antragstext etwas abzuändern und für Sie leichter verdaulich zu machen. Es geht nun darum, die neue Option im Rahmen des ohnehin zu erstellenden neuen Landesstraßenbedarfsplans zu prüfen. Dies entspricht - entgegen dem unqualifizierten Zwischenruf gleich zu Beginn - der überparteilichen Resolution der SVV Bernau. Das ist also kein recycelter Antrag, der in Bernau keine Mehrheit fand, sondern ein Antrag, der in Bernau eine große Mehrheit hatte. Wenn man die Parlamentsdokumentation aufmerksam verfolgte, würde man feststellten, dass dieser Antrag - diese überparteiliche Resolution der SVV Bernau - mittlerweile auch dem Landtag und der Landesregierung übermittelt wurde, mit der parteiübergreifenden Bitte, der Forderung nach der Realisierung der Ortsumfahrung nachzukommen und diese voranzutreiben.
Das Argument, es könnten ja auch andere kommen, lassen wir nicht gelten, denn es ändert nichts daran, dass es hier notwendig - und zwar akut notwendig - ist. Wir reden von der siebtgrößten Stadt Brandenburgs. Die Stadt ächzt seit Jahren unter dem zunehmenden Verkehr. Es ist eine Wachstumsregion, deren besondere Siedlungsstruktur diese Maßnahme dringend erforderlich macht.
Deswegen, meine Damen und Herren, legen wir diesen Antrag hier vor, nachdem wir ihn mehrfach vertagt oder verschoben haben. Wir sind der Überzeugung, dass diese Maßnahme jetzt, im
Vorgriff auf die Planungen im Bereich des Landesstraßenbedarfsplans, nötig - und zwar dringend nötig - ist. Die Bürger Bernaus und des gesamten Barnims, die das ja betrifft, werden es Ihnen danken, wenn Sie diese infrastrukturell notwendige, infrastrukturell-ökologisch sinnvolle und vor allem bürgerfreundliche Maßnahme in Angriff nehmen. Und um das weiterzuqualifizieren und auch weitere Überlegungen einfließen zu lassen, beantragen wir - in dem Wissen, dass eine Wegführung immer das Ergebnis ganz vieler Abwägungen ist, die aber die Stadt Bernau allein nicht leisten kann - die Überweisung an den zuständigen Ausschuss. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vida hat es gerade richtig ausgeführt: Die Stadtverordneten von Bernau haben sich am 25.03. dieses Jahres für den Bau einer weiträumigen Ortsumgehung ausgesprochen. Die Freien Wähler nehmen das zum Anlass, vom Land eine entsprechende Änderung des Landesstraßenbedarfsplans einzufordern. Als Grund dafür geben sie an, dass Bernau wächst, und zwar soll die Stadt Bernau in den kommenden Jahren deutlich stärker wachsen als ursprünglich in den Prognosen des Landes veranschlagt.
Sehr geehrter Herr Vida, diese Entwicklung betrifft nicht allein Ihre Heimatstadt, Bernau. Auch Ihre Kollegen Stefke und Zeschmann werden die Problematik der sogenannten Wachstumsschmerzen aus ihren Wahlkreisen gut kennen. Und ja, zunehmender Straßenverkehr gehört zu diesen Wachstumsschmerzen. Deshalb ist es auch verständlich, dass sich Bürgerfrust über wachsende Staus in der Innenstadt auch in den Sitzungen von Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen niederschlägt.
Wenn wir hier im Landtag allerdings jeden einzelnen Fall zum Anlass nehmen, den Landesstraßenbedarfsplan zu ändern, brauchen wir solche Pläne in Zukunft nicht mehr aufzustellen; denn ich bin mir sicher, dass sich verschiedene Kommunen an der einen oder anderen Stelle von der Landesplanung unfair behandelt oder benachteiligt fühlen oder mit einem gefundenen Kompromiss unzufrieden sind. Aber als Landespolitiker muss es doch unser Anspruch sein, auf eine verhältnismäßige und faire Entwicklung aller Landesteile, Städte und Gemeinden zu achten.
Auf dieser Grundlage erarbeiten wir Konzepte, die nachhaltige und vor allem langfristige Wirkungen entfalten sollen. Unsere Vorgänger haben 2010 genau auf dieser Grundlage den Landesstraßenbedarfsplan erstellt und beschlossen, und ich verrate kein Geheimnis - Herr Vida, Sie haben es ja schon verraten -: Im aktuellen Landesstraßenbedarfsplan ist die Ortsumfahrung für Bernau sogar schon vorgesehen. Dass diese jetzt vielleicht etwas kürzer ausfällt als in der ursprünglichen Planung vorgesehen, liegt allein daran, dass die Stadt Bernau in Eigenregie beschlossen hat - und ich zolle da wirklich meinen Respekt -, eine zusätzliche Netzergänzung zu schaffen.
Sie sprachen davon: Die neue Ladestraße wurde am 20. August dieses Jahres für den Straßenverkehr freigegeben. Sie verbindet
seitdem auf etwa 1 km Länge die Weißenseer Straße und die Börnicker Chaussee und reduziert damit als zweispurige Hauptverkehrsstraße den Verkehr im Innenstadtbereich schon spürbar.
Von den Gesamtkosten in Höhe von 5 Millionen Euro hat übrigens das Land 2 Millionen Euro übernommen, und auch für den zugehörigen Park-and-ride-Parkplatz sind EFRE-Mittel in Höhe von 318 000 Euro geflossen. Lassen Sie uns also erst einmal abwarten, was die neue Straße an Entlastung bringt - Punkt 1 -, denn zum Zeitpunkt Ihrer Antragstellung wussten Sie ja, dass die Straße eigentlich in drei bis vier Monaten zur Öffnung ansteht. Was für mich auch ein ausschlaggebendes Argument ist, Ihrem Antrag im Moment nicht zuzustimmen: In der Antwort der Landesregierung auf Ihre Kleine Anfrage vom März - Sie haben sie leider verschwiegen, Herr Vida - steht:
„Für Bernau werden [aktuell] verschiedene Varianten und Ortsumgehungen mit Blick auf die Bedarfe untersucht.“
Das heißt: Es werden gerade Varianten untersucht, das Land und der Landesbetrieb arbeiten also aktiv an Variantenuntersuchungen - Punkt 1. Eine Aussage zur Wirksamkeit und Realisierbarkeit dieser Varianten ist erst mit Abschluss der Überprüfung des Plans möglich; dies ist für 2022 - also nächstes Jahr - geplant. Deswegen erschließt sich mir im Moment nicht, warum hier eine erhöhte Priorität geprüft werden sollte. Das heißt für mich erstens: Es gibt aktuell eine neu gebaute Straße, wo man gucken muss, wie sich der Verkehr entwickelt. Zum Zweiten ist der Landesbetrieb gerade beim Prüfen von Varianten, und drittens ist die Ortsumgehung bereits Bestandteil des bisherigen Landesstraßenbedarfsplans und wird natürlich auch im zukünftigen enthalten sein. Die Variante, die als Vorzugsvariante untersucht wird, werden wir uns vorstellen lassen und gegebenenfalls natürlich auch im Ausschuss beraten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kornmesser, es handelt sich hier nicht um Bürgerfrust - das wird immer so platt dahergesagt -, sondern um das Ergebnis qualifizierter Untersuchungen, einer überparteilichen Meinungsbildung und einer intensiven Themenbefassung, wo die Stadtverwaltung, die Stadtverordneten und alle Fachleute zum gleichen Ergebnis kommen, nämlich, dass es das braucht. Das ist kein Bürgerfrust und kann man nicht einfach als Bürgerfrust abtun, sondern das ist ein infrastrukturelles Defizit, an dessen Beseitigung man gehen muss.
Sehen Sie es mir nach: Wenn man jeden Einzelvorschlag hier abtut mit: „Wir müssen das große Ganze sehen“, muss ich sagen: Das „große Ganze“ manifestiert sich gerade im Haushalt, in dem Sie die Mittel für den LS - den Landesbetrieb Straßenwesen - kürzen, in dem Sie das nötige Personal nicht bereitstellen; das ist Ihre Gesamtbefassung mit dem Thema. Und so kann ich jede einzelne Maßnahme mit der Begründung „Wir müssen das große Ganze sehen“ ablehnen. Aber: Das „große Ganze“ wird nicht einmal ansatzweise angegangen, und das ist nicht in Ordnung.
Sehen Sie es mir nach: Bei der siebtgrößten Stadt - wir haben dort einen engeren Verflechtungsraum mit fast 100 000 Einwohnern - ist das Landespolitik. Natürlich ist das Landespolitik, weil
das erheblich etwas mit Verkehrsbelastung, mit Verdichtung, mit ökologischen Auswirkungen, mit ÖPNV-Taktungen usw. zu tun hat. Das ist Landespolitik.
Und sehen Sie es mir nach: Ja, es ist auch Landespolitik, seinen Wahlkreis zu vertreten. Wenn man in dem Wahlkreis gewählt wird, macht man auch für diesen Wahlkreis Politik - nicht nur, aber auch, und zwar intensiv. Es hat vielleicht einen Grund, warum ich hier sitze und nicht andere, die den Leuten das 30 Jahre versprochen, aber nicht einen Finger dafür krumm gemacht haben. Sehen Sie es mir also nach.
Wir haben es mit einer überparteilichen Meinungsbildung, die hier vorgeschlagen wird, zu tun, und Sie werfen mir vor: Ja, warum kommen Sie jetzt mit dem Antrag, da gibt’s doch die Kleine Anfrage? - Ich habe die Kleine Anfrage nicht verschwiegen. Die Kleine Anfrage und die Antwort sind der Grund, warum wir den Antrag abgeschwächt und geschrieben haben: möge die und die Maßnahmen prüfen und die und die Priorisierung vornehmen. - Ich habe auf die Antwort auf die Kleine Anfrage reagiert und das entsprechend in den Neudruck reingebracht.
Sie sagten, es erschließe sich Ihnen nicht … - Entschuldigung? Uns wird mitgeteilt, dass es Überlegungen gibt. Es gibt eine Resolution, die das fordert, es gibt den entsprechenden Druck in der Stadt, der das nötig macht, und wir haben die voraussichtliche Überarbeitung des Landesstraßenbedarfsplans in einem Viertel- oder halben Jahr. Wann, wenn nicht jetzt wird so ein Antrag gestellt und diskutiert? Ich bitte Sie, das ist doch normales parlamentarisches Verfahren. Wenn Sie sagen - letzter Satz -, Sie wollen darüber im Ausschuss reden, antworte ich: Genau deswegen beantragen wir die Ausschussüberweisung dieses Antrags, weil mehr zu fordern - so vermessen sind wir nicht, nie und auch heute nicht.
Herr Vida, ich ersetze das Wort „Bürgerfrust“ durch „Unzufriedenheit“. Wenn ich dem damit Genüge tun kann, mache ich das gerne. Ansonsten möchte ich einfach noch einmal klarstellen - falls ich das falsch vorgetragen habe -, dass inzwischen mit einem Haufen Landesmitteln mit der Ladestraße dort zum Teil eine Entlastungsstraße umgesetzt worden ist; da sind 3 Millionen Euro reingegangen - Punkt 1 -, sodass für Ihre Stadt, denn ich verstehe, dass sich jeder für seine Stadt einsetzt, schon eine erhebliche Verbesserung erwartet wird.
Punkt 2: Natürlich werden Varianten untersucht, und es wird aktiv daran gearbeitet; das ist genau das, was Sie einfordern. Und genau das hat Ihnen doch das Ministerium schon mitgeteilt, nämlich dass an Varianten aktiv gearbeitet und sich das im Landesstraßenbedarfsplan dann natürlich wiederfinden wird. Und welche Variante da vorgeschlagen wird, werden wir doch zeitnah, im Jahr 2022, sehen. Nichts anderes habe ich hier vorgetragen. Wir sind doch, denke ich, sogar einer Meinung, dass man das dann ganz konkret inhaltlich besprechen muss, ob da eine Variante vorgeschlagen bzw. gefunden wird, die zielführend ist, bei der alle Abwägungen vernünftig getroffen worden sind. - Vielen Dank.
Danke schön. - Die Aussprache setzen wir mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Günther fort. Er spricht für die AfD-Fraktion. Bitte.