Die Hälfte dieser gut 40 Millionen Euro hätten Sie finanzieren können, wenn Sie auf zwei schildbürgerartige Investitionen verzichtet hätten, die gute Chancen haben, ins nächste Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zu kommen:
In Cottbus bauen Sie im nächsten Jahr am Hauptbahnhof einen Pavillon für eine Million Euro, der Informationen zum Strukturwandel in der Lausitz ausstellen soll. Später sollen in diesem wunderbaren Pavillon Fahrkarten für den ÖPNV und die Bahn verkauft werden - und das in einer Zeit, in der die allermeisten Fahrgäste ihre Fahrscheine online über das Smartphone kaufen. Das bedeutet für die Stadt Cottbus nur Instandhaltungskosten. Neue qualifizierte Arbeitsplätze werden damit überhaupt nicht geschaffen.
Warum muss, zweitens, weiterhin das Festival „Wilde Möhre“ in der Lausitz mit Steuergeld in Höhe 19,1 Millionen Euro gefördert werden? Auch damit werden keine qualifizierten Arbeitsplätze für die ehemaligen Kohlekumpel geschaffen. Oder ist das die heutige Form von Brot und Spiele, damit die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die Menschen in der Lausitz nicht merken, was ihnen alles weggespart wird?
Sehr geehrte Damen und Herren, manchmal sind es die Details, die Wesentliches aussagen. Im Haushaltsentwurf steigen die Ausgaben für die Abgeordneten des Landes Brandenburg auf 22,9 Millionen Euro, während die Ausgaben für das Ehrenamt auf 1,319 Millionen Euro sinken. Gewiss sind die Zahlen nicht eins zu eins zu übertragen. Aber durchschnittlich 260 000 Euro pro Abgeordneten zu 1,65 Euro pro Ehrenamtler - das sagt dann doch eine Menge. Dieser Faktor von 1:150 000 sagt eine ganze Menge darüber, dass Ihr Regierungshandeln weniger auf den mündigen Bürger als auf einen vormundschaftlichen Staat setzt.
Bildung, Wirtschaft, Migration, Corona - Ihre Politik ist in allen Feldern nicht mutig, sondern angepasst. Sie weist allzu sehr in eine Richtung, von der sich die Menschen 1989 losgesagt haben. Eine Gewinnerregion, zu der Sie Brandenburg machen wollen, sieht anders aus.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Vertrauen gesagt: Sie haben uns mit Ihrem Haushaltsentwurf nicht überzeugt. Wir stimmen der Überweisung an die Fachausschüsse zu und werden dort unverdrossen versuchen, das eine oder andere zu verbessern im Sinne der Bürger, die wir zu vertreten haben. - Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Liebe Frau Finanzministerin, ich gebe Ihnen recht: Es geht beim Haushalt nicht um einen Schönheitspreis. Es geht darum, das Land zu stabilisieren, in die Zukunft zu investieren, den Zusammenhalt zu stärken und die Möglichkeiten, die das Land Brandenburg hat, weiter voranzutreiben.
Es war gerade der Zusammenhalt, der uns gut durch die Pandemie gebracht hat: das Aufeinander-Achtgeben, das Rücksichtnehmen, das Mit-Anstand-Abstand-Halten. Dazu gehört auch das Vertrauen, das die Brandenburgerinnen und Brandenburger in die Maßnahmen der Landesregierung gesetzt haben.
Nur weil sich viele an die Regeln gehalten haben, ist es uns gelungen, gut durch die Pandemie zu kommen. Vertrauen ist auch das, was in die Arbeit der Landesregierung gesetzt wurde. Das
spiegelte sich im guten Wahlergebnis am Sonntag wider: Zehn von zehn Wahlkreisen sind von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gewonnen worden. Das zeigt klar, wem die Menschen vertrauen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es zeigt auch: Hetzer, Ketzer und Leugner helfen bei der Pandemiebekämpfung überhaupt nicht.
Mit diesem Haushalt wollen wir den Zusammenhalt in unserem Land weiter stärken. Als die Coronapandemie über uns hereinbrach, stand vieles auf dem Spiel. Gesundheit war immer das höchste Gut, nach dem wir unsere Entscheidungen ausgerichtet haben. Es stand aber mehr auf dem Spiel: Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Stabilität - kurz: der Wohlstand in unserem Land.
Wie bei Dominosteinen fiel nach und nach ein Stein nach dem anderen. In diesem Augenblick haben wir hier im Parlament entschieden: Bis hierhin und nicht weiter. - Wir haben den Dominoeffekt durch entschlossenes politisches Handeln aufgehalten und dazu alle Kraft aufgewendet, auch alle finanzielle Kraft.
In den vergangenen beiden Jahren haben wir für die Bekämpfung dieser Pandemie 5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Zum Vergleich: Ein normaler Brandenburger Landeshaushalt hat einen Umfang 10 bis 12 Milliarden Euro im Jahr. Warum taten wir das? Wir taten es, um Krankenhäuser auf die Pandemie vorzubereiten, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken, um Vorsorge für die Impf- und Teststrategie zu treffen, um Unternehmen und Soloselbstständige zu unterstützen und damit Beschäftigung zu sichern, um Kultureinrichtungen und Kunstschaffenden gut durch die Krise zu helfen. Wir tun dies aktuell - das ist meiner Fraktion besonders wichtig -, indem wir das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ finanzieren. Mit diesem Maßnahmenpaket haben wir die Wirtschaft stabilisiert und Zukunftschancen für die Menschen unseres Landes geschützt und erhalten.
Ich fasse zusammen: Wir haben entschlossen gehandelt, schnelle Hilfe geleistet und Perspektiven aus der Krise aufgezeigt. Um gut aus der Krise zu kommen, haben wir fast utopische Summen in unserem Haushalt bewegt. Zugegeben: Im Vergleich zu den 500 Milliarden Euro, die der Bund als Kredite aufgenommen hat, mögen unsere Beträge klein anmuten, aber richtig ist auch, dass es eine außergewöhnliche Situation war, die wir zur Bekämpfung dieser Jahrhundert-Pandemie bewältigt haben, und dass wir das nicht ständig wiederholen können - das würde uns und kommende Generationen überfordern. Das wäre nicht gerecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Haushalt wollen wir stabilisieren und investieren - stabilisieren, um wieder mit Augenmaß zu wirtschaften, und investieren, um den Fortschritt im Land voranzutreiben. 14,7 Milliarden Euro tragen diesen Überlegungen Rechnung. Damit halten wir schützend die Hand über unser Land. Die jüngsten Zahlen zur Entwicklung der Konjunktur belegen das auch: Im ersten Halbjahr dieses Jahres verzeichneten wir ein Wachstum von 3 %. Das bedeutet konkret: mehr Beschäftigung, weniger Kurzarbeit und mehr Perspektiven für die Menschen in diesem Land. Das zeigt auch: Die Maßnahmen, die wir getroffen haben - wie Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen -, waren genau richtig.
Wir wollen an die gute Entwicklung vor der Krise anknüpfen. Wir verstärken den Trend des Wirtschaftswachstums, das jetzt da ist, mit Investitionen in Höhe von 2 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Rekordinvestitionsquote von 13,5 %. Das ist beträchtlich. Das alles sind Investitionen in ein Brandenburg - Investitionen in Krankenhäuser, Kitas, Schulen, Sporteinrichtungen und Feuerwehren; davon haben alles etwas.
Ich habe gesagt: Wir gewinnen mit diesem Haushalt finanzielle Stabilität zurück. Das wird an zwei Stellen auf der Einnahmeseite besonders deutlich. Erstens: Im aktuellen Haushalt haben wir krisenbedingt noch 20 % unserer Ausgaben mit Krediten finanzieren müssen. Im kommenden Jahr geht dieser Anteil auf 1 % der Ausgaben zurück. In Zahlen heißt das: 3,2 Milliarden Euro neue Schulden in diesem Jahr; im kommenden Jahr nur noch 200 Millionen Euro an Krediten. Damit kehren wir zu einem Wirtschaften mit Augenmaß zurück.
Zweitens: Blicken wir einmal auf die Steuerdeckungsquote. Auch hier gelingt es uns, fast zwei Drittel unserer Ausgaben durch eigene Steuereinahmen zu generieren. Damit ist klar: Das verdanken wir der wiedererstarkenden Wirtschaft. Es war gut, das zu erhalten, was in Brandenburg vorhanden ist. Es hat zum einen gezeigt: Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld waren richtig. Zum anderen hat es deutlich gemacht: Wer der Überzeugung folgt, der freie Markt werde schon alles regeln, liegt falsch. Es braucht einen starken sozialen Staat, der Vorsorge leistet, damit Nachsorge gar nicht erst nötig wird. Für diesen vorsorgenden Sozialstaat steht dieser Haushalt.
Lieber Christian Görke, auch von mir einen herzlichen Glückwunsch. Bevor Sie aber in den Deutschen Bundestag entschwinden, rufen Sie doch bitte Ihrem jungen Fraktionsvorsitzenden lebendig in Erinnerung, dass ein solider Haushaltsentwurf Zeit braucht. Mir fällt der frühere linke Finanzminister Helmuth Markov ein, der dem Haushalt 2011 besonders viel Zeit zum Reifen ließ. Er wurde dem Landtag erst am 20. September zugeleitet. Die 1. Lesung war am 6. Oktober. - Hier und heute sind wir zeitlich absolut im Lot. Kein Grund also zur Aufregung!
Die beiden Zielsetzungen dieses Haushalts lauten: Wir stabilisieren und wir investieren in die Zukunft. Für uns als Sozialdemokraten gibt es zwei klare Schwerpunkte: Bildung und Wissenschaft stehen vorne an.
Als ich 2014 erstmals in den Landtag eingezogen bin, lagen die Ausgaben des Landes für die Kitabetreuung bei 228 Millionen Euro. Heute - sieben Jahre später - beteiligt sich das Land an dieser kommunalen Aufgabe der Kitabetreuung mit 550 Millionen Euro. In sieben Jahren haben sich die Ausgaben dafür mehr als verdoppelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier setzen wir Priorität!
Auch in Schule investieren wir mit fast 200 zusätzlichen Vollzeitstellen für Lehrkräfte weiter. Damit erhalten wir im bundesweiten Vergleich weiterhin die sehr gute Schüler-Lehrer-Relation.
Uns ist es auch wichtig, dass junge Lehrerinnen und Lehrer überall im Land aktiv werden. Wir unterstützen deshalb mit 300 000 Euro ein Stipendienprogramm für Landlehrerinnen und Landlehrer.
Wir brauchen weiterhin - auch das gehört zur Wahrheit - Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Diese gilt es zu qualifizieren. 16 Millionen Euro setzen wir dafür ein.
Uns ist gleichzeitig wichtig, junge Menschen an die Demokratie heranzuführen und sie dafür zu begeistern. Dazu braucht es eine starke Interessenvertretung. Deshalb schaffen wir mit dem kommenden Haushalt einen Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten. Vielen Dank Hardy Lux, der sich ganz besonders dafür eingesetzt hat.
Bildung beginnt aber bei den Kleinsten. Deshalb verbessern wir den Personalschlüssel in der Krippe. 12 Millionen Euro setzen wir dafür ein. Wir haben ein ganz klares Ziel: Bis 2025 soll eine Erzieherin für vier Kinder zuständig sein.
Natürlich wollen wir auch schöne, helle, leuchtende Schulen. Bis 2024 fördern wir den Neubau und die Sanierung von Schulen mit 90 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds.
Ich komme auf einen Punkt zurück, den ich gerade angesprochen habe; er ist meiner Fraktion besonders wichtig: das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“. Kinder und Jugendliche brauchen nach dieser Pandemie unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir stellen zur Förderung der Schülerinnen und Schüler 200 zusätzliche Lehrkräfte ein, um Lernrückstände aufzuholen. 24 Millionen Euro nehmen wir dafür aus dem Corona-Rettungsschirm in die Hand. Sie sehen: Unsere Kleinsten brauchen unsere größte Aufmerksamkeit und bekommen sie auch. Damit halten wir an unserem Grundsatz fest: Zukunft wird in Brandenburg gemacht!
Ich komme von der Schule zur Hochschule. Unsere Hochschulen werden künftig digitaler sein. 2,3 Millionen Euro wenden wir im nächsten Jahr für die Digitalisierung der Hochschulen auf, ab 2023 sogar 3 Millionen Euro. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erhalten 15 Millionen Euro mehr. Warum machen wir das? Weil unsere Hochschulen Grundlage für den Fortschritt in unserem Land sind. Sie sind der zentrale Ort für Fachkräftegewinnung. Deshalb setzen wir die schrittweise Erhöhung der Hochschulfinanzen mit der sogenannten Hochschultreppe fort: jedes Jahr 5 Millionen Euro mehr!
Das haben wir uns vorgenommen; das werden wir verstetigen. Darauf bauen und vertrauen die Universitäten und Fachhochschulen in unserem Land. Universitätspräsident Oliver Günther machte neulich nochmals darauf aufmerksam, wo dieses Geld gut angelegt und was geplant ist. Darauf, dass diese Treppe auch in kommenden Haushaltsverhandlungen standhalten wird, kann man sich bei unserer Wissenschaftsministerin
Das bedeutet für den Wissenschafts- und Forschungsbereich, dass die Ausgaben von heute 220 Millionen Euro auf fast 270 Millionen Euro am Ende der Legislaturperiode ansteigen werden - auch dank der Hochschultreppe. Das war eine sehr gute Erfindung, Herr Ministerpräsident, im ersten Jahr Ihrer Amtstätigkeit. Dieses Geld ist gut angelegt für die Zukunft unseres Landes.
Der zweite Schwerpunkt in diesem Haushalt ist der Zusammenhalt. Dafür braucht es starke Kommunen, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und ein gutes Mobilitätsangebot. Deshalb spannen wir den kommunalen Rettungsschirm noch einmal mit knapp 150 Millionen Euro in diesem Jahr auf und verschaffen den Kommunen Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit.
Angesichts einer Pandemie ist vollkommen klar: Wir brauchen auch in Zukunft eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau. Deshalb setzen wir die Krankenhausförderung mit 110 Millionen Euro fort und nehmen daneben noch einmal 54 Millionen Euro in die Hand, um die Krankenhausstrukturfonds des Bundes kozufinanzieren und unsere Krankenhäuser fit für die Zukunft zu machen.
Ein zentraler Punkt in unserem Koalitionsvertrag ist der Pakt für Pflege. Dafür nehmen wir 13 Millionen Euro in die Hand. Das ist
ein Beitrag für ein Brandenburg, denn wir wollen Pflege vor Ort stärken, wir wollen Beratung der Angehörigen sicherstellen und Fachkräftesicherung in der Pflege gewährleisten.
Stadt und Land verbinden - das ist auch ein Schwerpunkt bei uns, nur setzen wir nicht auf Betonköpfe, sondern investieren außer in die Schulen auch weiter in die Verkehrsinfrastruktur - Frau Finanzministerin hat es schon gesagt -, nämlich im Jahr 2030 noch einmal über 70 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds. Kommunale Straßen und Radwege fördern wir mit 27 Millionen Euro, kommunale Brücken noch einmal mit 72 Millionen Euro - auch aus dem Zukunftsinvestitionsfonds. Herr Bretz, wenn es ihn nicht schon gäbe, müssten wir ihn erfinden.
Ganz besonders freut mich die verlässliche Förderung des ÖPNV mit 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. PlusBus erhält mit einem Plus von 25 % eine Million Euro mehr. 32 Linien verbinden aktuell schon Stadt und Land, und ein verlässlicher ÖPNV ist auch ein guter Beitrag zum Klimaschutz in unserem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sage ich das alles? Wir haben eine hohe Investitionsquote, eine geringe Verschuldungsquote und der Haushalt enthält viele Vorhaben, die unser Land voranbringen. Es ist der drittgrößte Haushalt in der Geschichte unseres Landes. Dieser Haushalt kann vieles, aber er kann eben nicht alles. Nicht für alle Vorhaben ist Geld vorhanden, nicht alles ist aktuell leistbar, auch wenn es unsere Lieblingsvorhaben sind. Und Sie können sicher sein, eine Entscheidung war für die Sozialdemokratie die schwerste: das nächste beitragsfreie Kitajahr zu verschieben. Das macht niemandem in der SPD Freude. Das haben wir ins Wahlprogramm geschrieben, darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt und niemand kennt diese Zeilen im Koalitionsvertrag besser als die Sozialdemokratie. Aber niemand kannte bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages Corona. Dass das im Haushaltsjahr 2022 nicht enthalten ist, ist besonders bitter, aber es ist eine Verschiebung und keine Absage. Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, dass diese Maßnahme, dieses zentrale Vorhaben der Koalition noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.
Wenn uns Eltern jetzt auf das Gute-KiTa-Gesetz hinweisen, möchte ich darauf hinweisen: Herzlichen Dank, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, dass Sie Ihre Stimme am Sonntag vermehrt der Sozialdemokratie gegeben haben; denn das Gute-KiTa-Gesetz im Bund muss verlängert werden. Wir haben uns daraus besonders die Kitabeitragsfreiheit, Frau Ministerin Ernst, aber auch die Erhöhung der Qualität vorgenommen. Wir haben immer gesagt: Es sind zwei Seiten derselben Medaille, und wir wollen diese Ziele nicht gegeneinander ausspielen. Wir wollen mehr Fachkräfte,
wir wollen kleinere Gruppen - und das lassen wir uns hier auch nicht durch Zwischenrufe nehmen. Wir legen in diesem Jahr einen Schritt bei der Qualitätsverbesserung zu; das ist nach dieser Pandemie auch nötig.
Wir sind von dem Ziel der Kitabeitragsfreiheit überzeugt. Es gibt eine politische Verabredung dazu, sie ist in der mittelfristigen Finanzplanung fest verankert, und bis 2024 entlasten wir die Eltern von Kindergartenkindern von den Beiträgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen heute noch eins: Zur Schulgesundheitsfachkraft - wir werden diese Wo
che noch darüber reden - ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, aber wir werden uns von der Opposition auch nicht treiben lassen.
Ich habe heute viel über Ausgaben gesprochen. Blicken wir noch einmal auf die Einnahmen - da gibt es auch noch Nachhol- und Lernbedarf. Einnahmen generieren sich auch durch Wirtschaftsansiedlungen. Viele auf der Welt hat die Meldung elektrisiert, dass Elon Musk die Gigafabrik nach Grünheide bringen will.
Aber hier wird sie gebaut, hier entfaltet sie die größte Wirkung und bedeutet Tausende Arbeitsplätze, die die finanzielle Grundlage für Familien schaffen. Das ist eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes, und Wirtschaftsförderung bei Tesla ist eine Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, und deswegen wird diese Ansiedlung auch finanziell unterstützt wie alle anderen Wirtschaftsansiedlungen, die in entsprechende Programme passen. Das Geld kommt zum großen Teil aus zweckgebundenen Bundesmitteln und zum deutlich kleineren Teil aus dem Zukunftsinvestitionsfonds. Zukunftsinvestitionsfonds, das sagt schon der Name: Es dürfen nur investive Maßnahmen unterstützt werden, es ist sogar gesetzlich verboten, aus dem Zukunftsinvestitionsfonds Mittel für konsumtive Ausgaben zu verwenden.