Ich halte Ihnen zugute: Sie haben viele neue Leute in Ihren Reihen. Aber wie ist das - Sie sagen ja immer: deutsche Tradition - für Neulinge? Augen auf, Ohren auf, Mund zu, und nur dann den Mund aufmachen, wenn man Fragen hat, aber nicht ungefragt unqualifizierte Kommentare abgeben!
Ich will an zwei Beispielen aufzeigen, wo die Schwächen Ihres Antrags sind, und sagen, warum wir ihn ablehnen. Erstens: Sie fordern die Entwicklung von industriellen Wertschöpfungsketten. So weit können wir miteinander umgehen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
„Hierbei sollen auf der Basis vorhandener hervorragend ausgebildeter Ingenieurinnen und Ingenieure neue Industriearbeitsplätze und“
„Produkte definiert werden, die eine stetig steigende Wertschöpfung im produzierenden Bereich ermöglichen sowie durch weltweite Exportmöglichkeiten nachhaltiges Wachstum generieren können.“
Was bedeutet das praktisch? Politik soll Produkte definieren, die eine stetige Wertschöpfung im produzierenden Bereich ermöglichen. Das klingt verdammt nach sozialistischer Planwirtschaft. Wohin die geführt hat, haben wir erlebt!
(Gelächter bei der AfD - Dr. Berndt [AfD]: Haben wir doch die letzten Jahre gehabt! - Kalbitz [AfD]: Sie kennen sich aus!)
Unser Ansatz ist ein völlig anderer: Gute Wirtschaftspolitik muss Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass innovative Prozesse und Produkte entwickelt werden - die sollen natürlich nachhaltig sein -, und das machen wir schon. Ich darf hier nur auf ein …
Lieber Kollege Barthel! Die AfD schlägt in ihrem zweiten Beschlusstext vor, dass per Gesetz Geld aus dem Zukunftsfonds, den wir heute errichtet haben, genutzt werden soll. Teilen Sie meine Auffassung, dass es nicht sonderlich klug wäre, diesem Punkt zwei in dieser Beschlussfassung zuzustimmen, weil es in der gegenwärtigen Situation, wo wir mit dem Bund über Finanzen verhandeln, doch geradezu notwendig ist, dass wir das Geld, was der Bund zu geben bereit ist, auch für Brandenburg verwenden, und wir diese Position nicht vorschnell preisgeben sollten? Teilen Sie diese Auffassung, sodass auch aus diesem Grund dem Antrag nicht zugestimmt werden kann?
Danke für die Frage, Herr Bretz. Auch auf diesen Punkt wäre ich eingegangen. Das schließt nicht aus - das ergänze ich vielleicht noch -, dass, wenn es absolut strategisch innovative Projekte in der Lausitz gibt, die natürlich auch aus dem Zukunftsfonds finanziert werden können.
Aber zurück zu Ihnen und Ihrem Antrag: Sie sagen, es passiere nichts. Sie haben gestern hoffentlich Zeitung gelesen: Der Bund hat beispielsweise 15 Millionen Euro für die Kofinanzierung des „3DLAB“ an der BTU zur Verfügung gestellt. Was hat das Land gemacht? Vorher 11 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um ein Innovationszentrum in unmittelbarer Nähe zu finanzieren. Also, hier tut die Landesregierung etwas.
Eine letzte Bemerkung zu Punkt 3 Ihres Antrages: Sie fordern die Entwicklung von Steuer- und Finanzanreizen sowohl für einheimische als auch für überregionale Investoren. Auch über das Thema haben wir in diesem Haus oft genug gesprochen. Wir haben ein System von Förderanreizen. Das Beispiel, das ich vorhin genannt habe, zeigt, dass diese Förderanreize greifen und tatsächlich nicht nur Innovationen gefördert, sondern auch bestehende Firmen unterstützt werden - also ein doppelter Ansatz an dieser Stelle. Was in Ihrem Antrag aber völlig verfehlt formuliert ist, ist der Empfänger Ihrer Botschaft, Steuersenkungen vorzunehmen. Die Steuern werden bei den Unternehmen nicht vom Land, sondern von den Kommunen erhoben. Sie fordern also, dass die Kommunen auf ihre Gewerbesteuer verzichten. Ich glaube nicht, dass das im Sinne der kommunalen Familie ist.
Außerdem haben Sie heute früh mit genau dieser Frage versucht, die Landesregierung aufs Glatteis zu führen, indem Sie mich gefragt haben: Wo zahlt Tesla in Zukunft seine Steuern - wo ist der Sitz der Firma? Sie wollen also, dass in Zukunft ausländische Unternehmen ihre Steuern nicht in Brandenburg zahlen, da Sie sagen: Wir wollen steuerliche Anreize für internationale Unternehmen schaffen, sich hier anzusiedeln.
Zum letzten Punkt an dieser Stelle: In der EU gibt es klare Regelungen zu Sonderwirtschaftszonen. Auch das Thema haben wir hier oft genug diskutiert.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch einmal festhalten: Wir haben im Koalitionsvertrag ein stimmiges Konzept zur Entwicklung unseres ganzen Landes vorgelegt.
Die Lausitz soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Sie kann und wird zu einer europäischen Modellregion entwickelt werden, die Maßstäbe für eine erfolgreiche Transformation setzt. Ihr Antrag ist völlig ungeeignet, die Lausitz zukunftsfest zu machen.
(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE - Frau Bessin [AfD]: Ihre Politik auch! - Kubitzki [AfD]: Dann kommen Sie doch mal mit in die Lausitz und fragen die Braunkohlearbeiter!)
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Walter, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier heute einen Antrag der AfD vorliegen. Was soll man dazu sagen? Da haben Sie einmal einen Antrag hinbekommen, in dem Sie nicht gegen Ausländer hetzen, in dem Sie nicht die Flüchtlinge für alles verantwortlich machen - und was fordern Sie? - Auf eine solche Idee muss man erst einmal kommen! - Sie fordern eine Strategie für die Lausitz! Es ist so, dass es dieser neuen Landesregierung an ganz vielen Dingen fehlt.
Wir haben schon gestern versucht, das deutlich zu machen. Aber Strategien fehlen dieser Landesregierung, zumindest was die Lausitz angeht, nicht. Dazu hat der Ministerpräsident gestern sehr, sehr weit ausgeführt, hat sehr viele richtige Dinge gesagt. Das Problem ist doch, Sie müssten sich tatsächlich …
Jetzt aber ernsthaft: In der Lage, in der wir uns befinden, und angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in der Lausitz stehen, reicht es nicht, einfach irgendeinen Antrag hereinzureichen oder in den Koalitionsvertrag zu gucken und zu sagen: Oh, die Kenia-Koalition will eine Strategie machen! - Jetzt stellen wir mal den Antrag, die sollen eine Strategie machen. - Außerdem sollten Sie sich einmal mit Ihrer Bundestagsfraktion auseinandersetzen. Denn Ihre Bundestagsfraktion hat in einem Antrag, Drucksache 19/7720, geschrieben:
„Es ist illusorisch, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Reviere mit planwirtschaftlichen Maßnahmen einen erfolgreichen Strukturwandel umsetzen können.“
Und damit hat Ihre Bundestagsfraktion zumindest an dieser Stelle Recht, denn nichts anderes fordern Sie. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden den Strukturwandel, vor dem wir stehen, nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort hinbekommen und nicht, indem man irgendeine Strategie wie eine Glocke daraufsetzt und meint, dann würde alles besser. Sie machen nichts anderes, als zu versuchen, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Durch Ihren Antrag wird kein Arbeitsplatz geschaffen, sondern Sie beschäftigen nur Leute. Eine solche Strategie zu entwickeln oder Antworten auf diesen Strukturwandel zu finden, kriegt man nur hin, wenn man mit den Menschen vor Ort redet.
Herr Kubitzki, Sie haben richtig gesagt, Sie kommen von dort - Sie sind dort ja auch viel unterwegs; Herr Berndt rennt da immer herum und macht irgendwelche Demonstrationen. Dann müssten Sie, Herr Kubitzki, ein Projekt der Landesregierung kennen, das aus GRW-Mitteln gefördert wird: die Zukunftswerkstatt Lausitz. Dort wird über verschiedene Dinge gesprochen, die wir hier zu erledigen haben: über gute Infrastrukturprojekte, über Kulturprojekte usw. Dieses Projekt wird durch die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH organisiert. - Sehr geehrte Damen und Herren, raten Sie mal, wer im Aufsichtsrat dieser Wirtschaftsregion Lausitz GmbH sitzt?
Herr Kubitzki! Dann fangen Sie doch einmal an, zuzuhören und mit den Leuten zu reden! Dann würden Sie hier nicht solche Quatschanträge stellen.
Ich will noch kurz darauf eingehen: Sie sagen ja, Sie hätten ganz viele Ideen und wir bräuchten gute Arbeitsplätze. Nun gucken wir uns einmal Ihren Antrag an und schauen: Was wollen Sie denn tatsächlich für die Lausitz erreichen, für die Menschen, wie Sie sagen, Ihre ehemaligen Kolleginnen und Kollegen? - Ich hoffe, Sie sagen denen auch, was Sie wollen.
Ich habe mich im Wahlkampf immer gefragt, was Wende 2.0 bedeutet. Ich weiß es jetzt, nachdem ich Ihren Antrag gelesen habe: Sie wollen Steuersenkungen für ausländisches Kapital, Sie wollen Steuervergünstigungen für große Firmen, damit die sich ansiedeln. Herr Kalbitz ist im Wahlkampf immer herumgerannt und hat von einer „Sonderwirtschaftszone“ geredet. Wenn Sie von „Sonderwirtschaftszone“ reden, dann seien Sie ehrlich: Sie wollen die Lausitz zu einem Spekulationsobjekt für Großkonzerne machen. Sie wollen nicht den Menschen helfen, sondern für die Profite einiger Konzerne sorgen.
Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Das, was Sie hier vorhaben, wird zu Lohnsenkungen führen. Das, was Sie hier vorhaben, wird zu sozialen Verwerfungen führen. Das, was Sie hier vorhaben, wird vielleicht dazu führen, dass alle Tretboote verleihen können, wird aber nicht zu ordentlichen
Industriearbeitsplätzen führen - und schon gar nicht, wenn man schreit: Wir brauchen eine Strategie, eine Strategie! - Stattdessen müssen Sie tatsächlich einmal Antworten finden. Sie beweisen hiermit, dass Sie keine Antworten finden. Sie sitzen in diesem Aufsichtsrat und scheinen überhaupt keine Ahnung davon zu haben, was da passiert. Das ist Ihr Problem. Dann aber müssen wir uns hier nicht damit beschäftigen; wir machen hier keinen Nachhilfeunterricht für die AfD-Fraktion.
Ich sage Ihnen eines: Investitionen werden nur kommen, wenn ein ordentliches Klima dafür herrscht. Und auch Fachkräfte aus anderen Ländern, die dort gebraucht werden, werden nur dann kommen, wenn dort ein ordentliches gesellschaftliches Klima herrscht. Dieses gesellschaftliche Klima wird nicht dadurch geschaffen, dass Ihr Kollege Berndt da alle paar Wochen herumrennt und gegen „Überfremdung“ hetzt. Wir brauchen eine offene, eine weltoffene Region Lausitz.