Und lassen Sie mich auch auf Folgendes hinweisen: Der erfolgreiche Schlag der Brandenburger Polizei und Staatsanwaltschaft am 27.11. dieses Jahres gegen die internationale Drogenmafia mit der Beschlagnahmung von 191 kg Marihuana und 20 kg Haschisch ist nur auf Grundlage dieser Arbeitsstrukturen möglich gewesen.
Jetzt komme ich zu Ihrem Fehler. Sie haben offensichtlich den Eindruck, dass dieses LIMES-Projekt, von der EU gefördert, sozusagen die Arbeit der gemeinsamen Polizei finanziert. Das ist nicht der Fall. LIMES war von Anfang an ein befristetes Projekt, eine Anschubfinanzierung zum Aufbau bestimmter Strukturen. Deshalb hört LIMES jetzt nicht auf, sondern läuft weiter, denn die Strukturen sind aufgebaut, und Ihr Lamentieren, dass jetzt nichts mehr passiert, ist völlig falsch.
Ich als Innenminister dieses Landes kann Ihnen garantieren: Wir werden an diesem Gebäude, das wir dankenswerterweise mit EU-Mitteln aufbauen konnten, weiterarbeiten, wir werden es erweitern. Denn diese Zusammenarbeit hat sich sehr bewährt. Damit wird es für Brandenburger sicherer werden, für Verbrecher in Brandenburg unsicherer. Das ist unsere Aufgabe, und das führen wir fort. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. - Damit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag „Projekt LIMES zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiterführen“ der AfD-Fraktion, Drucksache 7/234, zustimmen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
TOP 8: Erarbeitung einer nachhaltigen und nachnutzbaren Strategie für den Strukturwandel in der Lausitz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf der Besuchertribüne! An dieser Stelle möchte ich auch ganz herzlich meine ehemaligen Arbeitskollegen in der Firma Steinmüller im Kraftwerk Jänschwalde grüßen, die die heutige Landtagssitzung über den Livestream verfolgen.
Ich halte heute wie viele andere Abgeordnete gestern und heute meine erste Rede als gewählter Landtagsabgeordneter und freue mich, dass ich als jemand, der vor dem Einzug in den Landtag Jahrzehnte in der Kraftwerks- und Braunkohlebranche der Lausitz sein tägliches Brot verdient hat, über das Thema Lausitz sprechen darf.
Eigentlich könnte ich meinen Antrag sofort zurückziehen. Alles, was ich gestern von unserem Ministerpräsidenten gehört habe, war richtig toll.
Brandenburg zur Gewinnerregion machen; Lausitz, die Herzkammer unserer Industrie; Gewinnerregion Brandenburg im 21. Jahrhundert. Die Lausitz soll eine Energie- und starke Industrieregion bleiben, und ich habe gestern auch etliche Male gehört, dass eine Taskforce gebildet wird. - Alles schön, aber ich bin sehr skeptisch, dass es auch so umgesetzt wird - man hat es ja in den vergangenen zehn Jahren gesehen.
Wie gesagt: Vor mehr als einem Jahr hat die Kohlekommission ihre Empfehlung für den Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2038 vorgelegt. Seither warten 8 000 Beschäftigte der LEAG und über 16 000 Mitarbeiter bei den Zulieferbetrieben darauf, von der Landesregierung endlich die Frage beantwortet zu bekommen, wo die zigtausend Jobs nach dem Kohleausstieg herkommen sollen.
Was ist seither geschehen? Ehrlich gesagt, nicht viel. Vom alten und neuen Ministerpräsidenten kam der Vorschlag, Behörden in der Lausitz anzusiedeln. Auch sollte das Wissenschaftsministerium in die Lausitz umgesiedelt werden. Diese Idee entpuppte sich im Nachhinein allerdings als billiges Wahlkampfgetöse.
Es liegt auf der Hand, dass es mit der Ansiedlung von Beamten nicht gelingen wird, die erforderliche hohe Wertschöpfung zu erreichen, die mit der Braunkohleindustrie einhergeht. Behörden verwalten nur. Was die Lausitz aber braucht, sind hoch wertschöpfende Industriearbeitsplätze - da sind wir uns sicherlich alle einig.
Während man im Speckgürtel von Berlin nun im Akkord versucht, ein Tesla-Werk zu errichten, geht die Lausitz mal wieder leer aus.
Deshalb ist es umso dringlicher, dass die Landesregierung mit demselben Tempo wie bei der Ansiedlung von Tesla den Strukturwandel in der Lausitz betreibt. Es geht darum, neue Branchen und Bereiche zu definieren, mit denen eine hohe Wertschöpfung und weltweite Absatzmöglichkeiten erreicht werden. Nur darüber entstehen neue, gut bezahlte Arbeitsplätze für Fachkräfte und Ingenieure, und es muss keine Diskussion um Mindestlöhne geführt werden. Deshalb müssen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, damit Unternehmen auch langfristig wachsen und international erfolgreich werden können. Mit der bisherigen Förderpolitik des Landes kommen die Unternehmen nicht weiter. Wir müssen neue Anreize für weltweit agierende Geber von Wachstumskapital schaffen.
Wenn jetzt jährlich Millionen Euro für den Strukturwandel in der Lausitz zur Verfügung gestellt werden, dann ermöglicht uns das auch, größere Projekte zu finanzieren. Und da kommen wir zu den großen Projekten: Um dann solche Pleite-Projekte wie CargoLifter oder endlose Bauphasen beim BER zu verhindern, muss eine Strategie festgelegt werden - das macht jedes Unternehmen -, wie der Einsatz der Mittel kontrolliert wird und in welchen Zeiträumen die Umsetzung erfolgt. Und bei den Zeiträumen meine ich nicht die Bezeichnung „kurz-“, „mittel-“ oder „langfristig“, wie das bei Strategien im Land üblich ist, sondern konkrete und berechenbare Bestimmungen mit der Festlegung von Pönalen. Das kennt jeder auf dem Bau, das ist einfach so: Da wird ein Ablaufplan gemacht, und daran kann man sich halten, und wer sich nicht daran hält, zahlt eben Pönalen, Strafen. Wenn die neue Landesregierung bei der Ansiedlung von Tesla plötzlich alles in Bewegung setzt, damit die entsprechenden Genehmigungsverfahren schnell abgewickelt werden, muss das auch für das ganze Land und zukünftige Projekte gelten.
Aber seit gestern bin ich optimistisch: Es wird ein Nachhaltigkeitsbeirat in der Staatskanzlei eingeführt, und es werden Regionalkoordinatoren für jede Region bereitgestellt. Und - Herr Ministerpräsident ist nicht da, aber Herr Steinbach ist da - wenn die gewählt oder ernannt worden sind, dann hätte ich gerne die Kontaktdaten von dem, der für die Lausitz zuständig ist.
Nein. Wenn ich ein paar Reden hier gehalten habe, dann können wir das machen, aber nicht bei der ersten Rede.
Brandenburg ist nicht nur Grünheide, sondern ist auch die Lausitz, die Prignitz und die Uckermark. Seit den Empfehlungen der Kohlekommission vor gut einem Jahr wurden keine Weichen für die Zukunft der Brandenburger Regionen gestellt.
Deshalb fordern wir die Landesregierung zu einem unverzüglichen und konkreten Handeln auf. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich finde es schon bemerkenswert, dass uns die AfD, insbesondere ihr Hauptsprecher Herr Kalbitz, gestern Unfähigkeit unterstellt, Herausforderungen unserer Zeit - so auch den Strukturwandel in der Lausitz - zu bewältigen, und heute einen Antrag präsentiert, der unser Konzept aus dem Koalitionsvertrag genau wiedergibt.
Hier zeigt sich erneut, was in der vergangenen Legislaturperiode schon sichtbar war und gestern wieder bestätigt wurde: Die AfD lebt von populistischen Worthülsen; sie hat keine eigenen Konzepte.
Wenn Sie schon Überlegungen angestellt haben, dann sollten Sie die als Grundlage für Ihren Antrag nehmen.
Die Krönung politischer Unbedarftheit ist aber, dass mit dem Antrag auch versucht wird, uns zu sagen, wie wir unser Konzept umsetzen sollen.
(Frau Bessin [AfD]: Sie können es doch gar nicht! - Frau Bessin, Kalbitz und Dr. Berndt [AfD]: 30 Jahre versagt!)