Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Lakenmacher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich - das wurde von den Vorrednern mehrfach gesagt - mit einem richtigen, mit einem wichtigen Projekt. Im Übrigen: Ich stelle fest, ich bin jetzt der vierte freigestellte Polizeibeamte in Folge, der hier dazu redet.
Aber ich muss feststellen, Herr Möller, man braucht den Antrag der AfD gar nicht. Warum das so ist, möchte ich im Folgenden kurz erläutern.
Das zweifelsfrei sehr erfolgreiche Projekt zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und der internationalen Kfz-Verschiebung lief zwei Jahre und neun Monate. Es wurde zum 30. September dieses Jahres beendet. In der rückblickenden Bewertung und Auswertung des Projekts ist festzustellen, dass elementare Rahmenbedingungen und Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass die grenzüber
Man kann es ganz einfach ausdrücken: Die Ziele des Projekts wurden schlicht und ergreifend erreicht.
So wurden wertvolle Netzwerke und Kooperationen zwischen der deutschen Seite und den Partnern - das waren Polen, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Schweden - geschaffen. Mithilfe von LIMES entstand ein Forum, innerhalb dessen sich die Ermittlerinnen und Ermittler auf internationaler Ebene intensiv austauschen konnten, und sie werden von dieser nun dadurch geschaffenen Plattform auch in Zukunft Gebrauch machen.
Auf die nunmehr geschaffenen Strukturen lässt sich die erforderliche internationale polizeiliche Arbeit aufbauen, weiterführen und intensivieren. Dies ist von großem Mehrwert und großer Bedeutung.
Projekte - das gilt, Herr Möller, übrigens für sämtliche Projekte - sollten nicht um ihrer selbst willen weitergeführt werden, wenn ihre Ziele inzwischen erreicht worden sind.
Ich möchte darüber hinaus anführen, dass es auch um die effiziente Verwendung von EU-Mitteln geht. Aus den vorher genannten Gründen - ich sprach ja von den erreichten Zielen und den geschaffenen Voraussetzungen - scheint eine Weiterführung des Projekts in seiner bisherigen Form nicht zwingend notwendig zu sein. Das schließt nicht aus, dass es in Zukunft weiterführende und auf die Erfahrungen des Projektes LIMES aufbauende internationale Projekte geben kann. Ich bin sogar sicher: Die wird es geben. Aber die Weiterführung dieses Projekts ist nicht erforderlich.
Wir werden den Antrag ablehnen und werden zukünftig - das wird der Innenminister gleich noch einmal deutlich machen - natürlich alles dafür tun, dass hier internationale, grenzüberschreitende Kriminalität effizienter als in der Vergangenheit bekämpft wird. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht der Abgeordnete Stefke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Das EU-finanzierte Projekt lief vom 1. Januar 2017 bis zum 30. September dieses Jahres in Kooperation der deutschen Landeskriminalämter von Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie internationaler Partner aus Polen, Tschechien, Estland, Lett
Eine Auswertung der Bilanz dieses Projekts ist dem Innenausschuss noch nicht vorgelegt worden. Unsere Fraktion geht allerdings davon aus, dass dies zu Beginn des kommenden Jahres erfolgen wird. Wir sind gut beraten, diese Auswertung abzuwarten, uns das Verhältnis von personellem und kostenmäßigem Aufwand zum Erfolg vortragen zu lassen und erst dann eine Bewertung vorzunehmen und zu sehen, ob es tatsächlich Sinn macht, das LIMES-Projekt fortzusetzen. Unserer Fraktion ist jedenfalls die Einschätzung des Landeskriminalamtes wie auch der politischen Spitze des MIK dazu wichtig.
Die Zahlen, die Sie beispielsweise in Ihrem Antrag anführen, differieren im Vergleich zu den Zahlen, die in der Presseverlautbarung der vier Landeskriminalämter benannt werden. Des Weiteren ist zu klären, ob das Projekt, wie es gefahren wurde, ohne Änderungen verlängert werden sollte oder ob aus polizeifachlicher Sicht Korrekturen gewünscht bzw. sogar notwendig sind.
All diese Fragen können wir dann im Innenausschuss beraten, vorher macht ein Auftrag an die Landesregierung, sich für die Verlängerung des Projekts einzusetzen, wenig Sinn.
Ich habe am kommenden Montag die Ehre, als stellvertretender Vorsitzender unseres Europaausschusses an einer Tagung aller Europaausschüsse der deutschen Landtage in München teilzunehmen. Ich werde, wenn möglich, die Gelegenheit dazu nutzen, mit den Vertretern aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen über ihre Erfahrungen und Einschätzungen zu diesem Projekt zu sprechen. Gerne informiere ich dann dazu im Innenausschuss.
Für heute kann sich unsere Fraktion zu diesem Antrag nur enthalten, was nichts an unserem Respekt, unserer Wertschätzung gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten, die täglich einen schwierigen und hervorragenden Dienst leisten, ändert. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Schäffer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt, die Landesregierung solle sich für die Weiterführung des EU-Projekts LIMES „auf allen Ebenen und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln“ einsetzen - auf allen Ebenen und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Sprache verrät ja viel über Menschen. Hier springt der Hang zum Extremen ins Auge und natürlich der Verfall ins Unsinnige.
Wollen Sie erreichen, dass die Vertretung des Landes in Brüssel ein Schreiben mit Bitte um Fortführung des Projekts an die EU richtet? Ja, das wollen Sie. Wollen Sie erreichen, dass die gesamte Landesregierung in einen Sonderzug steigt, bei der EU-Kommission vorstellig wird und dieses Anliegen vertritt? Ja, das wollen Sie. Wollen Sie erreichen, dass alle Fahrzeuge des Landesbetriebs für Straßenwesen so lange den Brüsseler Verkehr lahmlegen, bis die EU klein beigibt?
Auch das wollen Sie laut Ihrem Antrag: „auf allen Ebenen und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln“.
Bevor Sie antworten, das hätten Sie selbstverständlich anders gemeint: Sie, meine Damen und Herren, stellen in diesem Haus 23 von 88 Abgeordneten. Sie erhalten Steuermittel, um sich qualifizierte Zuarbeit leisten zu lassen. Ihren so oft zitierten sogenannten gesunden Menschenverstand - lassen Sie ihn doch bitte schön mithilfe dieser Ressourcen beim Schreiben von Anträgen walten.
(Beifall DIE LINKE sowie Lachen bei der Fraktion B90/GRÜNE - Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!)
Ich bin mir ganz sicher: Wenn Sie sich Mühe geben, kriegen Sie es hin, Anträge zu formulieren, die mehr Gehalt haben als: Irgendjemand soll bitte mal irgendwo irgendwas machen.
Unsere Landesregierung wird währenddessen weiterhin Kriminalität grenzübergreifend effektiv bekämpfen, das wurde hier heute schon ausreichend erläutert.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von allen. Deswegen rede ich jetzt auch noch.
Zunächst möchte ich sagen, dass ich nicht traurig darüber bin, dass ich die Gelegenheit habe, über ein ausgesprochen erfolgreiches EU-Projekt zu reden. Und die Bemerkung sei mir gestattet: Dass sich ausgerechnet die AfD so nachhaltig für ein EU-Projekt einsetzt, finde ich bemerkenswert, das habe ich von Ihnen bisher noch nie gehört.
Ich muss aber voranstellen, dass Ihr Antrag auf einem fundamentalen Irrtum beruht, und das erkläre ich jetzt auch.
Zunächst: Was ist LIMES? LIMES ist ein EU-gefördertes Projekt zur Einrichtung intensiver tragfähiger Netzwerke zwischen Polizeien, Kriminalämtern, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung insbesondere der russischsprachigen organisierten Kriminalität im Bereich Kfz-Diebstahl - das war der Schwerpunkt des Projekts -, einschließlich des Aufbaus von sogenannten JITs, Joint Investigation Teams. Beteiligt an diesem Projekt waren Brandenburg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt als Bundesländer sowie Polen, Tschechien, Litauen, Lettland, Estland und Schweden, einschließlich Europol und Eurojust. Das Projekt lief seit dem 1. Januar 2017. Bis jetzt gab es 2 255 Ermittlungsverfahren, 354 Festnahmen, 47 Verurteilungen - mit Strafen bis zu acht Jahren Freiheitsentzug -, 180 Schlüsselfiguren der organisierten Kriminalität konnten identifiziert werden.
Und lassen Sie mich auch auf Folgendes hinweisen: Der erfolgreiche Schlag der Brandenburger Polizei und Staatsanwaltschaft am 27.11. dieses Jahres gegen die internationale Drogenmafia mit der Beschlagnahmung von 191 kg Marihuana und 20 kg Haschisch ist nur auf Grundlage dieser Arbeitsstrukturen möglich gewesen.