Die Täter reisen über die Grenze ein, entwenden mit neuester Technologie reihenweise Personenkraftwagen fast aller Klassen, und verschwinden dann ohne Kontrolle. Die Autos tauchen
anschließend in Tunesien oder sogar Algerien auf. Neuester Trend ist das Verbringen zerlegter Autos nach China.
Die grenzüberschreitende Kriminalität können wir nur wirksam bekämpfen, indem sich die Polizeibeamten über Ländergrenzen hinweg vernetzen können, indem ihnen zum Beispiel Dienstreisen ins Nachbarland unbürokratisch finanziert werden, indem Beamte mit kompatibler Sicherheitstechnik - zum Beispiel GPSSendern - ausgestattet werden.
Nur ein paar Zahlen zu der Zusammenarbeit: 94 Treffen der Ermittler mit fast 1 000 Ermittlungsbeamten aus 18 EU-Staaten und acht Drittstaaten wie der Ukraine, Georgien, und den USA. Die Zahl der Autodiebstähle in der Hauptstadtregion war im vergangenen Jahr um 22 % rückläufig - ein Erfolg, den die Berliner Landespolizei sogar insbesondere dem Projekt LIMES zuschreibt. Warum sollte man solch ein Erfolgsprojekt auslaufen lassen? Die Presse schreibt dazu und zitiert dabei die Leiterin einer Abteilung für organisierte Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft Berlin, Petra Leister:
Meine Damen und Herren! Es reicht nicht, jetzt einfach bis 2021 zu warten und dann - weil es dann vielleicht in Vergessenheit geraten ist - neue Fördermittel zu beantragen. Es geht um eine halbe Million Euro, die bisher von der Europäischen Union finanziert wurde. In Kofinanzierung mit dem Land Berlin wurden weitere 270 000 Euro aufgebracht, sodass man über insgesamt 800 000 Euro redet. 12,6 Milliarden Euro beträgt der Gesamtetat des brandenburgischen Haushalts. Da dürften doch 800 000 Euro kein Problem sein. Man konnte sogar bei den kriminellen Banden 4 Millionen Euro wirksam einziehen, die dann der Staatskasse zugeführt wurden.
Mit dem Projekt LIMES bekämpfen wir nicht nur Kriminelle, die im Bereich der Kfz-Verschiebung ihr Unwesen treiben, sondern auch die islamistische Gefahr. Das wird unter dem Ausdruck hybride organisierte Kriminalität subsumiert. Die Strafverfolgungsbehörden verstehen darunter unter anderem tschetschenische Banden, die in der Hauptstadtregion ihr Unwesen treiben und deren Mitglieder zum Teil islamistisch sind - ich will nicht alle über einen Kamm scheren, das tue ich auch nicht.
Die Banden handeln mit Waffen und Drogen, fallen regelmäßig durch Gewaltdelikte auf und betreiben Geldwäsche. Beim Projekt LIMES geht es auch darum, Terrorfinanzierung zu erkennen, zu stoppen und den islamistischen Terror so wirksam zu bekämpfen - und das mit einer geringen Summe, meine Damen und Herren.
Es geht auch um Erkenntnisgewinnung aus dem Ausland, Zusammenarbeit, die sogar in polizeiliche Freundschaften und Vertrauen mündet. Aufgrund persönlicher Gespräche mit Beamten der Kontaktdienststelle an der deutsch-polnischen Grenze und Beamten aus dem Landeskriminalamt Brandenburg kann ich Ihnen versichern, dass die Beamten aus den Landeskriminalämtern Berlin und Brandenburg dem Projekt LIMES positiv
Ich möchte deshalb die Landesregierung animieren und sogar verpflichten - nein, verpflichten kann ich sie nicht, ich kann nur dazu ermutigen, dass sich das Parlament hier verpflichtet -, das Projekt weiterzuführen. Der Ministerpräsident ist jetzt nicht anwesend, daher spreche ich den Innenminister an:
Unser Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung gesagt, dass er mehr für die Polizei tun und sie auf 8 500 Stellen ausbauen will. Das finde ich gut, aber das ist insgesamt zu wenig. Sie wissen, dass wir nach der Wende 11 000 Beamte unter Waffen - wie man so schön sagt - hatten. Wir haben jetzt nur 8 500, das reicht nicht. Deshalb sollten Sie auch solche Projekte aufgreifen, sie fortführen und verlängern.
Sie müssten bitte zum Ende Ihrer Rede kommen, Herr Abgeordneter. Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin, ich mache es kurz. - Votieren Sie deshalb bitte für diesen wichtigen Antrag, auch wenn er von der AfD kommt. Ich glaube, das Thema Sicherheit geht uns doch alle an.
Noch ein Satz: Um gegen grenzenlose Kriminalität vorzugehen, braucht man ganz viel Ausdauer. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Verehrte Ministerinnen und Minister! Hallo Gäste, herzlich willkommen! Den Antrag der AfDFraktion zum Projekt LIMES braucht es nicht. 2016 haben sich die Bundesländer Brandenburg und Berlin auf eine gemeinsame finanzielle Zuwendung aus dem Inneren Sicherheitsfonds ISF der Europäischen Union beworben. Das Gesamtprojekt war auf die wirkungsvolle Bekämpfung der russischsprachigen organisierten Kriminalität sowie der international organisierten Verschiebung von Kraftfahrzeugen ausgerichtet und erhielt den Projektnamen LIMES. Projektziel war in erster Linie eine Stärkung der polizeilichen Fähigkeiten und Kompetenzen zur Aufdeckung und Zerschlagung international agierender krimineller Netzwerke. Brandenburg beteiligte sich dabei ausschließlich als gleichberechtigter Partner am Teilprojekt der Bekämpfung der internationalen Kfz-Verschiebung. Mit dem Tag der Genehmigung des Projektes war der Bewilligungszeitraum von Beginn an auf den 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 festgelegt. Eine einmalig beantragte Verlängerung lief im September 2019 aus.
Genau so war LIMES gedacht: als Projekt. Wesentliche Merkmale, die ein Projekt kennzeichnen, sind hierbei ein klar definiertes Vorhaben, das vor allem durch seine Einmaligkeit, die zum Beispiel eine konkrete Zielvorgabe sowie einen zeitlichen,
finanziellen und personellen Parameter und eine projektspezifische Organisation beinhaltet, bestimmt wird. Alles das war beim Projekt LIMES gegeben.
LIMES ermöglichte es den Polizeien der Länder sowie Europol und Eurojust, unter anderem sogenannte Sachbearbeiterkonferenzen durchzuführen und damit einhergehend ein Networking aufzubauen, das auch heute über das eigentliche Projekt hinaus noch Bestand hat und auch in Zukunft für eine erfolgreiche internationale polizeiliche Zusammenarbeit steht.
Priorisiertes Ziel von LIMES war es, neben der zielorientierten internationalen polizeilichen Zusammenarbeit eine Plattform zu schaffen, die es den Polizeien ermöglicht, sich international zu vernetzen und somit ein weiteres effektives Instrument der Zusammenarbeit zu entwickeln, das zeitlich weit über das eigentliche Projekt hinaus Anwendung finden wird.
Es gibt heute in Brandenburg eine Vielzahl bewährter Projekte und Instrumente der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Als Beispiel seien die JITs, sogenannte Joint Investigation Teams, genannt oder - auch hier in Brandenburg sehr anerkannt - die Tandem-Projekte der Polizei Brandenburg, gemeinsame deutsch-polnische Streifen in der Grenzregion. Die Zusammenarbeit von Brandenburg und Polen ist ein eigenes Leuchtturmprojekt, das bereits heute weit über die polizeiliche Zusammenarbeit hinaus trägt und strahlt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der AfDFraktion beschreibt bzw. suggeriert einen Zustand, den es so nicht gibt. Die Instrumente einer weiterhin erfolgreichen internationalen polizeilichen Zusammenarbeit sind uns auch in Zukunft gegeben. Brandenburg ist und Brandenburg bleibt sicher. LIMES hat sein Projektziel erreicht.
Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.
Unsere Polizistinnen und Polizisten geben für uns, für alle in diesem Land jeden Tag ihr Bestes. Dafür gebührt ihnen Wertschätzung, Anerkennung und Respekt. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich darf Sie daran erinnern, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer eine Redezeit von 3 Minuten und nicht 5 Minuten je Fraktion vereinbart haben. Also bitte.
Jetzt bin ich hier der Leidtragende. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wenn man sich den Antrag der AfD anschaut, hat man das Gefühl, die AfD ist irgendwann aufgestanden, hat Zeitung gelesen, festgestellt, dass in den Finanzplanungen der Europäischen Union das Projekt LIMES nicht mehr weitergeführt wird. Dann sagte man sich, man will die Erzählung weiterspinnen, dass die AfD etwas für die Polizei mache. Das hat sich ja auch gestern in der Pöbelei des Fraktionsvorsitzenden der AfD gezeigt, als er meinte, die Polizisten würden in Scharen zur AfD überlaufen.
Dazu zwei Anmerkungen: Erstens. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Brandenburg sind in ihrer weitaus großen Mehrheit demokratisch. Ich verwahre mich auch als Polizeibeamter dagegen, dass Sie versuchen, unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu vereinnahmen.
Zweitens. Es verwundert einen schon, wenn eine Partei, die permanent gegen die Europäische Union hetzt, diese am liebsten abschaffen will und in ihr Wahlprogramm - das ist irre - den Austritt Deutschlands aus der EU aufgenommen hat, nun die Fortführung eines Projektes aus Mitteln des ISF haben will. Man will die Europäische Union abschaffen oder verlassen, aber die „Kohle“ will man trotzdem haben. Das ist schon ziemlich absurd.
Zum Projekt: Probleme bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind vor allem Sprachbarrieren, unterschiedliche Rechts- und Justizsysteme und unterschiedliche Organisationsformen. Im Bereich der organisierten Kriminalität ist aber natürlich Kooperation notwendig. Diese Kooperation erreicht man am besten, wenn die Ermittlungsbeamten direkt miteinander in Kontakt treten. Das hat man beim Projekt LIMES auch gemacht, um die verschiedenen finanziellen und organisatorischen Ausstattungen der Dienstbehörden auszugleichen, Dienstreisen zu ermöglichen und damit Abstimmungen und Absprachen besser zu ermöglichen. Dass das erreicht wurde, zeigt der Erfolg des Projektes.
Es ist allerdings auch ziemlich kurz gesprungen, wenn man in diesem Projekt allein auf die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren abhebt. Wir reden hier ja von internationaler KfzVerschiebung. Das setzt ja im Regelfall voraus, dass auch ein Fahrzeug entwendet wurde. Mir ist kein Fall bekannt, in dem Inhaber von Fahrzeugen den Diebstahl ihres Fahrzeugs nicht angezeigt hätten. Insofern wären die Ermittlungsverfahren so
oder so eingeleitet worden. Sie, Herr Möller, sollten als Bundespolizist wissen, dass Ermittlungsverfahren im Moment der Anzeigenerstattung eingeleitet und dann auch gezählt werden - auch in diesem Projekt.
Ich will das Projekt in keiner Weise kleinreden. Es war ein gutes Projekt, und es hat gute Erfolge erzielt. Wer sagt aber eigentlich, dass es diese Ermittlungsergebnisse ohne das Projekt nicht gegeben hätte? Ich würde mich schon ziemlich wundern, wenn bei der Bekämpfung von internationaler OK ohne eine zusätzliche Finanzierung durch die EU eine Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden nicht möglich wäre. Da habe ich in unsere Strafverfolgungsbehörden schon ein bisschen mehr Vertrauen.
Das Projekt LIMES war ein Modellprojekt, es war erfolgreich und hat die Strafverfolgungsbehörden miteinander vernetzt. Wenn die Landesregierung dafür weitere Mittel beantragt, ist dies das Geschäft der laufendenden Verwaltung. Sollten die Mittel nicht bewilligt werden, müssen die Dienstreisen oder auch die speziellen Einsatzmittel von den Ländern selbst finanziert werden. Ich bin sehr sicher, dass das Innenministerium das dann auch hinbekommt und man nicht die Ermittlungstätigkeit einstellt, weil plötzlich Mittel aus der Europäischen Union fehlen. Zudem befinden sich die Europäische Union und die Länder noch in Haushaltsverhandlungen.
Ihr Antrag ist so unnötig wie Sie selbst in diesem Haus. Deswegen lehnen wir ihn auch ab. - Vielen Dank.