Frau Abgeordnete Dannenberg, im Zuge der Sachverhaltsaufklärung wird nicht nur das Konzept, sondern auch die tatsächliche Praxis in der Einrichtung überprüft. Dort haben wir keine abschließenden Erkenntnisse. Wir können aber aus den Akten sehen, dass bei der Erteilung der Betriebserlaubnis solche Vorwürfe bereits bekannt waren, man die Konzeption auch unter Hinzuziehung von Experten für Sekten betrachtet hat und sehr klare Vorgaben für die Arbeit in diesen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemacht hat. Unser Verantwortungsbereich erstreckt sich ja nicht auf die Arbeit in dem Gesundheitshaus, das muss ganz klar getrennt werden.
Wir sind jetzt dabei, die Stellungnahmen einzuholen. Wir haben noch nicht mit Kindern und Jugendlichen gesprochen - ich bitte auch um Verständnis: Es handelt sich teilweise um sehr junge Kinder, um Kinder im Alter von 4 bis 12 Jahren, die schwerst traumatisiert sind. Da kann nicht einfach eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des MBJS auftauchen und eine Befragung durchführen. Das würde diesen Kindern nicht guttun. Daher suchen wir nach Wegen, wie wir zu einer Sachverhaltsaufklärung kommen. Wir würden es begrüßen, wenn sich diejenigen, die sich gegenüber den Medien anonym geäußert haben, gegenüber öffentlichen Stellen äußerten. Das würde der Sachverhaltsaufklärung sehr helfen. Wie gesagt: Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst, werden genau prüfen und unsere Schlüsse ziehen.
Ich hätte noch eine Nachfrage: Wir wissen ja auch - das haben Sie im letzten Ausschuss schon angedeutet -, dass wir in Brandenburg 450 Einrichtungen an über 1 000 Standorten haben. Inwiefern können wir die Heimaufsicht in Brandenburg so realisieren, dass wir nicht auf journalistische Recherche angewiesen sind? Wo sind Ihrer Meinung nach die Bruchstellen? Welche sofortigen Regelungen sind aus Ihrer Sicht im Land Brandenburg unbedingt notwendig, damit Kindeswohlgefährdung nicht stattfinden kann?
Frau Abgeordnete Dannenberg, es sind aus der HaasenburgSchließung sehr konkrete Schlussfolgerungen für Brandenburg gezogen worden. Ich denke, die wichtigste ist, dass eine ordentliche Verwaltungsvereinbarung auf den Weg gebracht worden ist, in der geregelt wurde, wann eine Einrichtung genehmigt wird und was sie dann zu tun hat. Die Heimaufsicht im MBJS ist um drei Personen verstärkt worden, sodass wir das Betriebserlaubnisverfahren und auch die Prüfung bei konkreten Anlässen durchführen können.
Dennoch sind weitere Dinge notwendig; die neue Koalition hat auch einige wichtige im Koalitionsvertrag niedergelegt. Dort findet sich der Hinweis, dass wir ein Kinderschutzgesetz brauchen. Dort findet sich der Hinweis, dass wir eine Jugendbeauftragte bzw. einen Jugendbeauftragten in Brandenburg brauchen. Und dort findet sich der wichtige Hinweis, dass wir eine Ombudsstelle brauchen, damit sich Kinder und Jugendliche nicht nur an die von uns geschätzten Medien wenden, sondern sich auch an eine neutrale Anlaufstelle wenden können.
Erfreulicherweise hat sich in diesem Jahr eine Interessenvertretung der Kinder, die in den stationären Einrichtungen leben, gebildet. Das ist auch ein ganz wichtiger Beitrag zur Qualitätssicherung. Wir sind aber überzeugt, dass weitere Schritte folgen. Wir unterstützen daher auch eine Bundesratsinitiative, die sich momentan im laufenden Verfahren befindet, in der Aufsichts- und Genehmigungsfragen konkreter gefasst werden. Wir hoffen, dass unsere Arbeit durch eine bundesgesetzliche Änderung des SGB XIII verstärkt wird.
Das Wort erhält der Abgeordnete Walter zur Formulierung seiner Dringlichen Anfrage 2 (Verkauf einer Landesliegen- schaft an Tesla).
Am vergangenen Freitag ist bekannt geworden, dass Tesla eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Land Brandenburg gegründet hat. Die Firma mit dem Namen Tesla Manufacturing Brandenburg SE gehört dem in den Niederlanden ansässigen Tochterunternehmen Tesla International B. V. Durch die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft sind grenzüberschreitende Geschäfte unter einem einheitlichen Namen leichter und der Firmensitz könnte problemlos in ein anderes EU-Land verlagert werden. Darüber hinaus kann durch die Gründung einer Europa
AG auf die bei Deutschen Aktiengesellschaften übliche Trennung zwischen Aufsichtsrat für die Kontrolle und Vorstand für die Leitung des Unternehmens umgangen werden. Damit sind Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter nicht automatisch in der Unternehmensspitze vertreten. Allem Anschein nach handelt es sich beim Geschäftssitz in Brandenburg an der Havel momentan auch nur um eine Briefkastenfirma. Die brandenburgische Finanzministerin hat angekündigt, dass der Kaufvertrag für das Gelände, auf dem Tesla die Gigafactory bauen will, noch in diesem Monat vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen abgesegnet werden soll.
Ich frage die Landesregierung: Wer ist der Verhandlungs- bzw. Vertragspartner der Landesregierung beim Verkauf dieses Grundstückes?
Die Verkaufsverhandlungen mit Tesla finden zurzeit mit anwaltlicher Begleitung und unter Beteiligung aller berührten Ressorts - des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie, des Ministeriums für Finanzen und Europa sowie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz - statt. Eine Arbeitsgruppe der Landesregierung zum Thema Flächenverkauf wird von der Ministerin für Finanzen und für Europa Lange geleitet. Eigentümer des zu verkaufenden Grundstücks ist die Landesforstverwaltung Brandenburg, vertreten durch den Direktor des Landesbetriebs Forst Brandenburg, der auch Vertragspartner ist und den Verkaufsvertrag unterzeichnen wird.
Sie beschreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass Sie grundsätzlich keine Wald- und Forstflächen verkaufen wollen. Deshalb die Frage: Haben Sie die Erbbaupacht wie im Koalitionsvertrag vorgesehen in Erwägung gezogen?
Ein Erbbaupachtvertrag ist an dieser Stelle nicht möglich, da es sich um ein Industriegebiet handelt, das mit Wald bestanden ist. Es wird auch eine 1:1-Kompensation geben, sodass am Ende nicht weniger Landeswald vorhanden sein wird als zu Beginn der Kaufverhandlungen. Die Flächen werden verkauft, im Gegenzug werden an anderer Stelle aber Waldflächen gekauft.
Welche Folgen hätte es, wenn der Verkauf in diesem Jahr nicht mehr vonstattengehen würde? Haben Sie darüber Informationen?
Herr Minister, inwiefern ist die Landesregierung in die Gründung der neuen Gesellschaft und die Wahl des Firmensitzes in Brandenburg an der Havel einbezogen bzw. um Rat gefragt worden?
Eine zweite Frage: Wie steht die Landesregierung zu dem Umstand, dass hier offenbar ganz bewusst eine Rechtsform gewählt wurde, die nicht zwingend eine Arbeitnehmervertretung im obersten Gesellschaftsgremium vorsieht - und das bei geplanten 8 000 Arbeitsplätzen?
Herr Galau, Sie verlassen eindeutig den Bereich, zu dem ich hier gefragt wurde. Es wurde gefragt, wer der Verhandlungs- bzw. Vertragspartner der Landesregierung beim Verkauf dieses Grundstücks sei. Die Verhandlungen werden gegenwärtig mit Tesla International B. V. geführt. Sie werden nicht mit der von Ihnen nun in Erwägung gezogenen Firma geführt, jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Insofern kann ich Ihnen dazu auch keine Auskunft geben.
Herr Minister, wird die gegründete Taskforce der Landesregierung zukünftig nur auf Anfragen von Tesla reagieren oder auch
Sie fragen, ob die Taskforce nur Wünsche von Tesla entgegennimmt oder ob die Taskforce von sich aus initiativ wird? Die Taskforce behandelt alle Themen, die mit der Ansiedlung in Zusammenhang stehen. Insofern agiert sie auch proaktiv.
In welchem Umfang und in welcher Art und Weise hat die Landesregierung in den bisherigen Gesprächen mit Tesla die Erwartungen deutlich gemacht, dass die steuerpflichtige Gesellschaft ihren registrierten Sitz in Brandenburg haben solle und die Gewinne nicht an eine Konzernobergesellschaft weitergeleitet werden sollen, die in einem Niedrigsteuerland sitzt?
Wir reden gegenwärtig über Verkaufsverhandlungen zu einem Grundstück. Das war die Ausgangsfrage. Von daher kann ich Ihnen diese Frage auch nicht beantworten.
Wie verhält sich die Landesregierung, wenn der Käufer des Grundstücks nicht die Tesla Manufacturing Brandenburg SE sein wird, sondern eine Immobilienholding, die ihren Standort im außereuropäischen Ausland hat?
(Dr. Redmann [CDU]: Das kommt davon, wenn man Fra- gen vorliest und nicht auf die vorausgegangenen Fragen reagiert!)
Das ist eine hypothetische Frage, denn - wie ich Ihnen gesagt habe - die Verhandlungen werden auf einer ganz anderen Basis geführt.
Der Grunderwerbsteuersatz ist in Brandenburg immer derselbe - egal, ob Sie in der Prignitz, in der Lausitz oder in Grünheide ein Grundstück erwerben. Aktuell ist keine Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes durch die Landesregierung vorgesehen. Insofern gehen wir einmal davon aus, dass der derzeit gültige Steuersatz erhoben wird. - Danke.
Danke schön. - Damit beende ich die Beantwortung der Dringlichen Anfragen, und wir kommen zu den mündlichen Anfragen.
Das Wort erhält der Herr Abgeordnete Hünich, der Gelegenheit hat, die Frage 1 (Mögliche Auswirkungen eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest) zu formulieren. Bitte.
Die Nachrichten, die wir aus der polnischen Grenzregion zum Thema Schweinepest hören, überschlagen sich ja permanent. Es wurde auch schon reagiert.