Protocol of the Session on December 12, 2019

(Zuruf: Ich bitte um Ruhe!)

- Ich bitte um etwas Ruhe. Wir haben es jetzt 20.31 Uhr. Wir können gerne noch eine Stunde länger hier sitzen, ich glaube aber, das ist nicht in unserem Interesse. Deswegen will ich jetzt in Tagesordnungspunkt 17 fortfahren.

Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Landesregierung, Drucksache 7/276, „Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg“ seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist diesem Antrag einstimmig zugestimmt worden und der Landtag hat damit der Mitgliedschaft der Ministerin der Finanzen und für Europa, Frau Katrin Lange, im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg zugestimmt.

(Beifall SPD und B90/GRÜNE)

Meine Damen und Herren, ich schließe den Tagesordnungspunkt 17 und die heutige Sitzung. Ich bedanke mich auch für Ihre Geduld wegen der vielen Unterbrechungen.

Auch ich darf Ihnen schlussendlich ein schönes Weihnachtsfest wünschen. Ich hoffe, Sie können sich ein wenig von den Strapazen erholen. Es ist auch ein Ausblick auf das, was uns wahrscheinlich nächstes Jahr mit voller Kraft erreichen wird.

Ich wünsche Ihnen auch einen guten Rutsch. Wir sehen uns im neuen Jahr wieder. - Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Ende der Sitzung: 20.31 Uhr