Protocol of the Session on December 12, 2019

(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)

Ich darf Frau Fischer fragen, ob sie die Wahl annimmt.

(Frau Fischer [SPD]: Ja!)

Frau Block?

(Frau Block [DIE LINKE]: Ja!)

Ich nehme die Wahl auch an, vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, ja, es sind drei Frauen. Das hatten wir auch in der vergangenen Legislaturperiode - es hat gut funktioniert.

Hinweise zum Wahlverfahren der drei stellvertretenden Mitglieder der G 10-Kommission: Die Wahlunterlagen werden Ihnen wieder nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch ausgegeben. Die Stimmabgabe erfolgt rechts und links von mir neben den Regierungsbänken. Sie erhalten wieder einen Stimmzettel mit den Namen der vier Kandidaten, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Dabei bitte ich Sie, nur die in der Wahlkabine ausliegenden Kopierstifte zu benutzen. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt.

Wird hierzu noch einmal das Wort gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Wahl, und ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

(Wahlhandlung)

Ich darf fragen, ob alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben. - Ich sehe, das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.

Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis. An der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der G 10-Kommission haben sich 76 Abgeordnete beteiligt. Es gab 15 ungültige Stimmzettel und 61 gültige Stimmzettel.

Für den Wahlvorschlag Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz haben 48 Abgeordnete gestimmt, für den Wahlvorschlag Abgeordnete Marie Schäffer haben 45 Abgeordnete gestimmt, für den Wahlvorschlag Abgeordneter Andreas Büttner haben 44 Abgeordnete gestimmt und für den Wahlvorschlag Abgeordneter Péter Vida haben 14 Abgeordnete gestimmt. Damit wurden Frau Abgeordnete Gossmann-Reetz, Frau Abgeordnete Schäffer und Herr Abgeordneter Büttner als stellvertretende Mitglieder der G 10-Kommission gewählt.

(Beifall SPD, B90/GRÜNE und DIE LINKE)

Ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an, Frau GossmannReetz?

(Frau Gossmann-Reetz [SPD]: Ja!)

Frau Schäffer?

(Frau Schäffer [B90/GRÜNE]: Ja!)

Und Herr Büttner?

(Büttner [DIE LINKE]: Ja!)

Okay, vielen Dank.

Abschließend lasse ich noch in offener Abstimmung über die Wahlvorschläge zur Wahl der Vorsitzenden und zur Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der G 10-Kommission abstimmen.

Ich lasse erstens über den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 7/304, Neudruck, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen worden. Nehmen Sie die Wahl als Vorsitzende an, Frau Abgeordnete?

(Frau Fischer [SPD]: Ja! - Ich sitze jetzt hier!)

Entschuldigung.

(Heiterkeit)

Ich war jetzt so auf Frau Gossmann-Reetz fixiert, aber nein. Frau Fischer, herzlichen Glückwunsch!

(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)

Ich lasse zweitens über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 7/281, Neudruck, abstimmen. Wer diesem Antrag zu

stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Enthaltungen ist auch dieser Antrag angenommen worden. - Und ich nehme auch die Wahl an. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.

(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und DIE LINKE)

Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und rufe Tagesordnungspunkt 16 auf.

TOP 16: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses

Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Drucksache 7/309 (Neudruck)

Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/318

Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/279 (Neudruck)

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 7/280

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/307 (Neudruck)

Antrag mit Wahlvorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion

Drucksache 7/316

in Verbindung damit:

Wahl der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses

Antrag mit Wahlvorschlag des Rechtsausschusses

Drucksache 7/284

Meine Damen und Herren, ich frage Sie, ob es aus der Mitte des Parlamentes zusätzlich zu dem Antrag mit dem Wahlvorschlag des Rechtsausschusses weitere Wahlvorschläge zur Wahl der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses gibt. - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.