Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Stärkung der Vertretung der Menschen mit Behinderungen und von Seniorinnen und Senioren im Rundfunkrat“ der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/263. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 12. Bevor ich Tagesordnungspunkt 13 aufrufe, möchte ich einen kleinen technischen Hinweis geben. Wir mussten die Redezeit ja schon zweimal manuell erfassen. Bitte wundern Sie sich nicht, wenn die Uhr einmal in die andere Richtung läuft. Wir kriegen das hin.
Ich eröffne die Aussprache. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Walter für die Fraktion DIE LINKE. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern war ja in diesem Haus die Gewinnerregion das Thema. Da gab es gar nicht genügend Gewinner. Heute sind so viele Sympathien in diesem Raum, so viele Herzen und Herzensthemen. Vielleicht schaffen Sie es bei so viel Liebe, Sympathie und Freundlichkeit im Raum, wenigstens diesem Antrag zuzustimmen. Denn das würde tatsächlich dazu führen, dass auch die Menschen im Land glücklicher würden - zumindest viele von ihnen.
Aber ich sage ganz deutlich: Die Einführung von Hartz IV vor 15 Jahren - die SPD hat es jetzt vor wenigen Tagen geschafft, sich so ein bisschen davon zu distanzieren; nicht so richtig, aber sie versucht es zumindest; sie gibt zumindest dem Kind einen anderen Namen; Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - erfolgte, weil man gesagt hat, man muss fördern und fordern. Das ist bis heute das Grundproblem, weil man das soziale Problem der Arbeitslosigkeit, das soziale Problem der Langzeitarbeitslosigkeit zu individuellem Fehlverhalten umgedeutet hat. Das ist auch bei der Sanktionierung das Problem.
Wozu hat Hartz IV geführt? Hartz IV hat dazu geführt, dass die Statistiken besser aussehen, und hat in erster Linie dazu geführt, dass wir in Deutschland - auch in Brandenburg - und europaweit einen der größten Niedriglohnsektoren haben. In Brandenburg bekommt jeder dritte Arbeitnehmer, der hier in
58,5 % der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II in Brandenburg sind länger als vier Jahre im Hartz-IVSystem. Dieses Hartz-IV-System führt also nicht dazu, dass die Menschen mobiler sind, weil sie sanktioniert werden, sondern es führt dazu, dass die Menschen in Arbeitslosigkeit bleiben.
Dann wurde ja gestern von Herrn Redmann angesprochen, dass man unbedingt für Sanktionen sein müsse, denn damit würde ja Geld gespart werden, und auch das Hartz-IV-System würde Geld sparen.
Ich sage Ihnen einmal etwas - Sie wissen das vielleicht nicht -: Im letzten Jahr hat die Arbeitsagentur versucht, 18 Millionen Euro zurückzufordern. Wissen Sie, wie viel Verwaltungskosten dadurch entstanden sind? 100 Millionen Euro. Allein diese beiden Zahlen zeigen, wie falsch dieses Hartz-IV-System ist und dass es endlich abgeschafft gehört, und zwar ein für alle Mal.
Ich gehe fest davon aus, dass fast alle in diesem Haus das Grundgesetz und die Verfassung dieses Landes schützen und auch die Grundrechte für jedermann in Deutschland durchsetzen wollen. Genau deshalb reden wir heute über Hartz-IVSanktionen, und deswegen kommen Sie mir in der Debatte nicht damit, dass Sie in der vergangenen Legislaturperiode darüber schon einmal gesprochen hätten.
Wir haben jetzt eine neue Situation. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass einige Sanktionen verfassungswidrig sind. Wieder einmal wurde hier im November festgestellt, dass ein Teil des Hartz-IV-Systems verfassungswidrig ist. Deswegen reden wir heute.
Ich sage Ihnen, unsere Grundforderung ist - das Bundesverfassungsgericht hat ja nur über bestimmte Sanktionen geurteilt, weil viele Sanktionen gar nicht Teil dieser Klage waren -, dass wir alle Sanktionen überprüfen. Dafür ist es jetzt höchste Zeit.
Wir fordern von Ihnen ja nicht einmal eine Bundesratsinitiative dahingehend, dass die Sanktionen gleich abgeschafft werden. Denn ich weiß ja um das brandenburgische Tempo, das neue Tempo, das hier immer vorgegeben wird, aber irgendwie nicht spürbar ist. Ich merke ja nicht einmal einen Fahrtwind.
Um dieses Tempo zu halten und Sie nicht zu überfordern, wollen wir eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich aller Sanktionen. Denn sie integrieren niemanden - niemanden! - in Arbeit, sondern führen in Entwürdigung und weitere und tiefergehende Armut. Deshalb müssen sie weg.
Um es konkret zu machen - falls Sie mir sagen, das sind nur einzelne, kleine Probleme -: Allein im Jahr 2018 - ganz konkret - waren in Brandenburg 34 000 Menschen von Sanktionen be
Ich sage Ihnen einmal: Das Problem bei diesen Sanktionierungen in Höhe von 10 % ist ja nicht, dass es mal passiert, sondern bei jedem Meldeversäumnis bekommt man eine Sanktionierung mit 10 %. Dann kann man das schön sammeln, und dann sind es am Ende sogar 40 %. Deswegen sage ich Ihnen - falls viele das hier nicht wissen -, der Regelsatz, das Existenzminimum, liegt ab Januar 2020 bei 432 Euro im Monat. Die durchschnittliche Sanktionierung liegt allein in Brandenburg bei 115 Euro. Also müssen diejenigen, die durchschnittlich sanktioniert wurden, mit 115 Euro weniger auskommen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Ein Brandenburger Hartz-IV-Empfänger muss über einen ganzen Monat mit 156 Euro für Essen und Getränke auskommen.
Wenn ihm jetzt 115 Euro gekürzt werden, dann können Sie ihm gern einmal erklären, wovon er eigentlich noch etwas zum Essen und zum Trinken kaufen soll, weil er vielleicht zwei-, dreimal Termine - aus unterschiedlichen Gründen - verpasst hat. Deshalb ist dieses System unwürdig und abzuschaffen.
Ich will Ihnen ganz konkrete Beispiele nennen. Ganz konkrete Beispiele aus meinen Erfahrungen in den letzten Jahren als Gewerkschaftssekretär sind,
oder zu lachen. Es ist tatsächlich ein riesiges Problem, liebe AfD, wenn die alleinerziehende Mutter nicht zum Termin bei der Arbeitsagentur kommen kann, weil das Kind krank ist und sie nicht so schnell Ersatz bekommt. Folge: Sanktionierung wegen Meldeversäumnis. Versuchen Sie einmal, beim Jobcenter Ihren Berater zu erreichen!
Da gibt es beispielsweise den 15-jährigen Schüler, dessen Bedarfsgemeinschaft sanktioniert wird, weil er am Vormittag nicht zum Termin im Jobcenter zum Beratungsgespräch gekommen ist, weil er nämlich schulpflichtig ist und zur Schule gehen muss.
- Dann kann er anrufen. Liebe Frau Gossmann-Reetz, versuchen Sie mal, Ihren Betreuer im Jobcenter anzurufen. Das sind tatsächlich Realitäten und Schwierigkeiten, mit denen wir hier zu kämpfen haben.
Da gab es im Jahr 2018 4 500 Menschen, die sanktioniert wurden, weil sie Weiterbildungen abgelehnt oder abgebrochen haben.
Zu Weiterbildungsmaßnahmen hat Herr Redmann gestern schon viel gesagt, deshalb hier noch ein paar Beispiele. Wissen Sie, was es für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger an
Weiterbildungen gibt? Da gibt es zum Beispiel das LamaWandern: Vier Wochen lang mit Lamas durch das Havelland wandern. Vor einigen Jahren gab es in Oder-Spree ein vierwöchiges Seminar: Wie man am besten lernt, nichts zu machen. Da waren ja anscheinend auch einige aus der Koalition dabei.
Es gibt ein Seminar - das wurde auch in den Medien behandelt -, da werden vier Wochen lang Bilder ausgemalt. Herr Redmann hat sich gestern echauffiert, dass die Weiterbildungen so toll seien und er gar nicht verstehe, wie man die ablehnen kann. Deshalb möchte ich Herrn Redmann heute gerne diesen Teddybären zum Ausmalen mitgeben,
den können Sie mir nächstes Mal gerne mitbringen. Vielleicht hilft es ja tatsächlich. Ich sage das nur, damit Sie die Idiotie dieser „Weiterbildungen“ verstehen.
Die Sanktionierungen sind absurd, auch dieses Weiterbildungssystem ist absurd, wobei dahinter natürlich auch ein Menschenbild steckt. Wir haben ja heute schon über den Rohrstock gesprochen. Es ist tatsächlich die Rohrstockpolitik des 19. Jahrhunderts, wenn man versucht, Menschen in Arbeit zu zwingen, obwohl es in weiten Teilen einfach nicht logisch ist und Weiterbildungen nicht logisch sind, sondern Menschen dabei tatsächlich Schaden nehmen.
Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns konkret werden, lassen Sie uns - viele sprechen ja jetzt von Weihnachten - vor Weihnachten noch ein klares Signal setzen. Das ist nun wirklich ein Kompromiss, nicht einmal ein großer, sondern nur ein kleiner Schritt, den wir hier machen müssten, indem wir die Normenkontrollklage einreichen. Diesen Mut sollten Sie aufbringen, denn hier geht es um viele Brandenburgerinnen und Brandenburger, die endlich nicht mehr Angst davor haben wollen, dass Druck auf sie ausgeübt wird, keine Angst mehr davor haben wollen, zum Jobcenter zu gehen, wo sie wieder bedrängt werden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir die Sanktionierung abschaffen. Sie aber wollen noch mindestens ihre Verfassungskonformität überprüfen - oder etwa nicht? - Vielen Dank.