Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Wir kommen nun zum Beitrag der SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Lux, bitte.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Gäste! Es wird die Kollegen und Kolleginnen von der Fraktion DIE LINKE nicht wirklich wundern, dass auch wir ihrem Antrag zur Stärkung der Vertretung von Menschen mit Behinderungen sowie Seniorinnen und Senioren im Rundfunkbeirat natürlich große Sympathie entgegenbringen,
vor allem vor dem Hintergrund, dass es für uns auch von zentraler Bedeutung ist, möglichst viele, bestenfalls alle gesellschaftlichen Interessen angemessen im Rundfunkrat zu berücksichtigen - ich gehe einmal ganz stark davon aus, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Linksfraktion, dass Ihnen das auch bekannt ist. Daher haben wir dies gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in unserem Koalitionsvertrag klar festgeschrieben. Demnach werden wir dem Land Berlin vorschlagen, im Rundfunkbeirat einen Sitz für die Vertretung von Menschen mit Behinderungen vorzusehen.
Auch das grundsätzliche Ansinnen, den Interessen unserer Senioren und Seniorinnen im Rundfunkbeirat eine Stimme zu geben, teilen wir. Aus unserer Sicht ist diesem Ansinnen aber bereits in der derzeitigen Zusammensetzung des Rundfunkbeirats Rechnung getragen. Denn unter den derzeitigen Mitgliedern des Rundfunkbeirats befinden sich aktuell durchaus verschiedene Repräsentanten und Repräsentantinnen der Bevölkerungsgruppe der Senioren und Seniorinnen. Sie vertreten aus unserer Sicht bereits jetzt mit viel Engagement zusätzlich die Interessen ihrer Bevölkerungsgruppe. Wir sind letztlich auch der Auffassung, dass es im Sinne der Arbeitsfähigkeit des Gremiums nicht unbedingt sinnvoll erscheint, die Größe des Rundfunkbeirats durch die weitere Berufung von Mitgliedern noch zu steigern.
Ich erinnere an der Stelle daran, dass bereits jetzt 30 feste sowie zwei beratende Mitglieder und in naher Zukunft - das ist ja jetzt auch klar - eben auch Menschen mit Behinderungen ständig im Gremium vertreten sind. Aus diesem Grunde müssen wir Ihren Antrag heute leider ablehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir kommen jetzt zum Beitrag der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Nothing, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Rängen! Im Sinne einer für die Bevölkerungsstruktur passenden Programmauswahl ist gegen angemessene Mitbestimmung von Personen mit Behinderungen und Senioren nichts einzuwenden.
Hier soll dem Bürger aber offensichtlich wieder ein soziales Engagement der Linken für die Teilhabe benachteiligter Personen in unserer Gesellschaft vorgegaukelt werden. Schon allein die Tatsache, dass ein zielführender sechs Jahre alter Beschluss, der in Ihrer Regierungsverantwortung hätte umgesetzt werden können, bis heute nicht einmal ansatzweise bearbeitet wurde, zeugt von einer Heuchelei und Ignoranz gegenüber dem eigenständigen Denken unserer Bürger, die Sie wohl auch nach dem Mauerfall nie so richtig abgelegt haben.
Im Übrigen ist es höchst fragwürdig, ob je einem Vertreter aus den Reihen behinderter Menschen und Senioren durch seine Anwesenheit im Rundfunkrat gelingt, was 30 Vertretern in diesem Gremium seit Jahren aus Mangel an demokratischem Verständnis unmöglich ist,
nämlich ideologiefreies und politisch neutrales Unterhaltungsprogramm in die Wohnzimmer unserer Menschen zu tragen.
So werden selbst ehemals beliebte Fernsehserien wie der „Tatort“ zur linkspolitischen Erziehungsmaßnahme umfunktioniert.
Den Misserfolg ihres Handelns können die Protagonisten des Rundfunkrates an den sinkenden Einschaltquoten und dem Meinungsbild der Menschen draußen ablesen.
(Der Abgeordnete Walter [DIE LINKE] begibt sich zu ei- nem Saalmikrofon. - Dr. Berndt [AfD]: Sie können sich wieder hinsetzen, Herr Walter. - Setzen, Herr Walter!)
Nur fehlt es auch hier - wie so oft - an der Einsicht und dem Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben, eben nicht unvoreingenommen und politisch neutral zu berichten.
Die AfD setzt sich natürlich uneingeschränkt für die Rechte und die Beteiligung von Behinderten und Senioren am öffentlichen Leben ein.
Die Mitwirkung in einem Gremium aber, das keinen Zweifel daran lässt, dass seine Entscheidungen und sein Wirken an der Gestaltung von politisch indoktrinierendem Unterhaltungsprogramm maßgeblichen Anteil haben, halten wir für eine ideologisch motivierte Nebelkerze, die nach sechs Jahren wieder aus der Versenkung geholt wird, um Ausgrenzung von behinderten Menschen und Senioren zu suggerieren.
Im Übrigen möchte ich Sie, liebe Linke, noch auf eine andere Gefahr Ihres Antrags hinweisen: Auch unter Menschen mit Behinderungen und Senioren gibt es mehr AfD-Wähler, als Sie wahrhaben wollen.
Was, wenn einer von ihnen in den Rundfunkrat entsandt wird? Oder haben Sie schon eine Besetzung im Auge, die auf wundersame Weise diesen Sitz erhalten wird und sozusagen in der richtigen Spur läuft?
Die Mitglieder des Rundfunkrats sollten vom Volk und unabhängig statt von Parteien und parteinahen Verbänden entsandt werden.
Ich sehe, dass ich noch 21 Sekunden habe. Frau Dannenberg, ich würde gern noch auf Ihren Traum eingehen: Ich habe ja die Hoffnung, dass Sie heute Abend vielleicht Ihren schönen Traum
vom Rohrstöckchen weiterträumen. Vielleicht betritt dann mal ein gut ausgebildeter Mathelehrer den Klassenraum.
und schmeißen dafür die Gesundheitsbeauftragte mit dem kindgerechten Pornoköfferchen aus Ihrem Klassenzimmer!
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Beitrag der CDU-Fraktion. Für sie spricht der Abgeordnete Senftleben.
(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Was hat der gerade ge- sagt? Pornokoffer? Dass Sie das aussprechen können! Das ist ja ein Ding!)
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich würde gerne wieder zum Thema des Antrags zurückkehren