Mir ist auch wichtig - dafür hat sich Ministerpräsident Woidke persönlich eingesetzt -, dass es einen Entschließungsantrag im Bundesrat gibt. Der Inhalt ist die Streichung der Privilegierung von Windkraftanlagen. Ich denke, wenn die Regionalen Planungsgemeinschaften und die Bürgerinnen und Bürger und auch ihre Interessenvertreter vor Ort mehr Einflussmöglichkeiten bekommen, dann ist insbesondere bei der Neuinstallation von Windkraftanlagen schon viel gewonnen. Wir wissen, dass in der Vergangenheit diese Kritikpunkte an uns herangetragen wurden, weil es nicht gesetzlich geregelt war. In diesem Prozess hat man natürlich dazugelernt. Ich bin auch froh …
Ja. - Ich bedanke mich und wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Weihnachtsfest, auch wenn dem Antrag nicht zugestimmt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Zuschauer im Saal und daheim! Der Antrag, den Abstand bei allen in Betracht kommenden neuen Windkraftanlagen erstens mit 10 H oder zweitens mit einer Vorgabe von 1 500 Metern zu regeln, ist gut und richtig. Die AfD hat als eine der Ersten in Brandenburg eine Mindestabstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung gefordert. Wir als AfD stehen zur 10-H-Regelung, eine Abschwächung dieser Regelung kommt für uns nicht infrage.
Das heißt, neu errichtete Anlagen müssen einen Mindestabstand zu Häusern haben, der zehnmal die Höhe des Windrades misst. Dies ist bei immer größeren, bis zu 250 Meter hohen und zukünftig noch größer geplanten Windkraftanlagen notwendig.
Seit Jahren kämpfen auch Vertreter der AfD an der Seite tausender Brandenburger in Bürgerinitiativen gegen den verheerenden Windkraftausbau. Es ist auch unseren Bemühungen zu verdanken, dass nun in einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums erstmals überhaupt von Abstandsregelungen gesprochen wird.
Demnach sollen, wenn es nach Bundesminister Altmaier geht, künftig im Umkreis von 1 000 Metern um Siedlungen keine Windenergieanlagen mehr gebaut werden. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber noch viel zu wenig Abstand.
Die erneuerbaren Energien sind gut gemeinte Ideen, nur leider funktionieren diese guten Ideen eben nicht immer. Wir erzeugen Strom, der nicht gespeichert werden kann und der dann heute mehr kostet als eben nur eine Kugel Eis - wir erinnern uns.
Es ist schlichtweg unfair, wenn die Menschen in unserem Land alleine die Zeche für den ideologisierten Energieumbau zahlen sollen, während die Einkünfte der lukrativen Windkraftgeschäfte einer staatlich subventionierten Lobbyistentruppe zufließen.
Die in Gang gesetzte Umverteilungsmaschinerie der sogenannten Energiewende zerstört den Wert zahlreicher Immobilien, erzeugt gesundheitsschädlichen Infraschall und vernichtet neben unserem Vermögen Flächen von Wäldern, Wiesen und Feldern.
Vor diesem Hintergrund wundert es uns, wie zum Beispiel die Grünen ernsthaft den weiteren Windkraftausbau unterstützen können.
Meine Damen und Herren, machen Sie Schluss mit Ihrer Politik der Scheinheiligkeit und Wählertäuschung und setzen Sie sich endlich für echten Umweltschutz in Brandenburg ein!
Die AfD-Fraktion wird der Abstimmungsvariante 1 für die 10-HRegelung zustimmen. Zur zweiten Abstimmungsvariante im Antrag wird die AfD mit Nein stimmen, 1 500 Meter sind pauschal einfach zu wenig.
Werte Abgeordnete, versetzen Sie sich bitte in die Lage der Menschen, die tagtäglich mit Windkraftanlagen in ihrem Wohnumfeld leben müssen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der CDUFraktion. Frau Abgeordnete Walter-Mundt, bitte.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Energiewende, Klimaschutz und speziell die Windkraft gehörten bei den Koalitionsverhandlungen zu den meistdiskutierten Themen. Als CDU haben wir großen Wert darauf gelegt, dass die Belastung der Mitbürgerinnen und Mitbürger hier so gering wie möglich ausfällt. Ich glaube, wir haben mit den Partnern von der SPD und den Grünen hier einen vernünftigen, guten Kompromiss erarbeitet. Denn eines ist klar: Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Klimaschutz und Lebensqualität müssen zukünftig stärker Hand in Hand gehen. Deshalb haben wir vor allem für den Ausbau von Windenergie verbindliche Abstandsregelungen von 1 000 Metern bis - in Ausnahmefällen - 1 500 Metern zur Wohnbebauung vereinbart. Gleiches gilt für das Repowering bestehender Anlagen. Ich finde, das ist gut so.
Warum aber ist es so wichtig, in Sachen Energiewende und Windkraft mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie zu arbeiten? Lassen Sie mich ein persönliches Beispiel anbringen. Ich komme aus Oranienburg, das ist meine Heimatstadt. Dort sollte in unmittelbarer Nähe eines Wohngebiets mit 5 000 Einwohnen, zu denen vor allem Familien mit kleinen Kindern zählen, ein Windpark mit mehreren Windkrafträdern mit einer Höhe von 200 Metern entstehen. Wie Sie sich vorstellen können, war die Freude nicht so groß. In kurzer Zeit haben wir - auch die CDU vor Ort - mit den Bürgern 2 500 Unterschriften dagegen gesammelt - aber nicht, weil wir gegen Windenergie sind, sondern weil die geplanten Abstände von 750 Metern viel zu knapp waren. Bei solch einer Planung ist eine Beeinträchtigung der Bürger vorprogrammiert. Deswegen haben wir uns klar dagegen ausgesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Beispiel zeigt, dass niemand in unmittelbarer Nähe von Windkraftanlagen leben möchte. Aber wir brauchen Energie und wir brauchen Lösungen. Die müssen jedoch gescheit sein und geregelt sein. Deswegen sehen wir es als Gesetzgeber als unsere Pflicht an, hier vernünftige verbindliche Regelungen zu Abstandsflächen zu schaffen.
Deshalb überarbeiten wir bereits im ersten Halbjahr 2020 das Regionalplanungskonzept. Aber auch der Bund diskutiert intensiv über dieses Thema. Ich erinnere noch einmal daran - Sie haben es vorhin erläutert -: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat einen konkreten Vorschlag zur Entlastung der Anwohner vorgelegt: 1 000 Meter Abstand. Dazu stehen wir. Daher werden wir, wie Sie es sich denken können, den Antrag leider ablehnen müssen. - Vielen Dank. Ich wünsche ebenfalls gesegnete Weihnachten.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Abgeordneter Görke, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anträge zu Abstandsregelungen von Windrädern hat es in der vergangenen Legislaturperiode ja reichlich gegeben. Wenn es sich bei den Urhebern um BVB / FREIE WÄHLER handelt, enthielten sie oft die Forderung - und das setzt sich heute fort -, die Abstände so zu justieren, dass eigentlich kein Ausbau der Windkraft mehr möglich ist.
Heute gibt es einen erneuten Anlauf, Herr Kollege Vida. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass der Ansatz heute sehr interessant ist, denn Sie - zumindest, wenn ich den Antrag richtig lese - rufen die Variante 2 auf. Die entspricht im Wesentlichen dem, was im Koalitionsvertrag dieser neuen Koalition steht. Warum ist das so? Das müssen wir uns jetzt einmal genauer anschauen.
Damit sind wir auch schon bei den Formulierungen im Koalitionsvertrag der neuen Koalitionäre. Dort finden wir die bemerkenswerte Aussage, dass hinreichend Flächen zur Gewinnung erneuerbarer Energien zur Verfügung gestellt werden sollen. Was „hinreichend“ ist, wird bewusst nicht geklärt bzw. nicht aufgeschrieben. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob der Abstand - meine Vorrednerin hat es gesagt - generell auf 1 500 Meter festgelegt wird.
Deshalb muss man folgende Frage - Herr Rostock, Sie sind vor allen Dingen der Adressat - an die Koalition richten: Wie wollen Sie die Energiestrategie in diesem Koalitionsvertrag umsetzen? Denn es ist die Quadratur des Kreises, wenn sich das durchsetzt: weniger Fläche, größere Abstände und zugleich dieser ambitionierte Ausbau mit einer Zielkennzahl von 10 500 MW in der Energiestrategie. Ihr Kollege Jungclaus hat im Frühsommer in diesem Parlament - da saß ich noch auf der Regierungsbank - zu Recht vor einem veränderten System der Flächenausweisung gewarnt, das den Ausbau der Windenergie stoppen und Arbeitsplätze auch in Brandenburg vernichten wird. Jetzt haben wir diese Formulierung. Vielleicht können Sie uns, mir und meiner Fraktion sowie der interessierten Öffentlichkeit, in Ihrem Redebeitrag erklären, was jetzt Ihr Rezept ist.
Ich stehe nach wie vor für das Rezept, für das ich in einer anderen Regierungskoalition gestanden habe, und ich weiß, dass ich damit nicht allein war. Das war die Empfehlung von 1 000 Metern Abstand. Es war bislang Konsens, dass nicht einzig und allein die formalen Abstände zählen, sondern eine konkrete kompetente Abwägung im Vordergrund steht. Da gibt es eben auch Annäherungen. Sie haben von 400 Metern gesprochen, die ich nicht nachvollziehen kann.
Aber es gibt eben auch Abstände von 1 600 Metern, die durch diese Abwägungen zustande gekommen sind. Die entscheidende Basis ist folgende - der Kollege Noack hat es gesagt -: Wir brauchen eine Dialogbereitschaft, vielleicht auch eine neue Qualität der Beteiligung der Planer, der Bürgerinnen und Bürger, der Betroffenen und natürlich auch der Projektträger, der Investoren in den Regionalen Planungsgemeinschaften. Erste entsprechende Schritte sind erfolgt. Ich erinnere an die Beschlussfassung hier im Haus zur finanziellen Beteiligung der Kommunen, an die Bundesratsinitiative zur Zerlegung der Gewerbesteuer und auch an die Bundesratsinitiative zur Privilegierung von Windkraftanlagen. Ich glaube, das ist das Rezept.
Herr Rostock, ich bin gespannt, wie Sie das in den nächsten Monaten mit den neuen Koalitionären aufbrechen wollen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir kommen zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich fühle mich geehrt, Herr Görke, dass Sie so gespannt auf meinen Redebeitrag sind. Die Geschichte wiederholt sich; ich muss auf vieles Bezug nehmen, was schon gesagt wurde. Gerade als Energiewirtschaftler hat mich einiges davon sehr geärgert.
Ein Zusammenhang zwischen Leistung und Lärm besteht nicht unbedingt. Bei größeren Anlagen drehen sich die Rotoren im Übrigen langsamer - darauf will ich auch hinweisen. Größere Anlagen erzeugen verlässlicher Strom; wir brauchen im Zweifel also weniger Anlagen, wenn sie größer und ertragreicher sind.
Auf einen Punkt möchte ich besonders hinweisen, weil gern mit dem Finger auf uns gezeigt wird: Wir haben den Abstand von 1 000 Metern schon seit 2010 programmatisch verankert. Die Schreckensszenarien, die Sie angeführt haben, wären mit uns in der Vergangenheit also gar nicht möglich gewesen.
Ich möchte aber auch betonen: Es handelt sich um eine Branche, die in der Krise steckt. Wenn man sich die Ausbauzahlen aus diesem und aus dem vergangenen Jahr ansieht, stellt man fest, dass der Ausbau nahezu zum Erliegen gekommen ist.