„Die vergangenen IQB-Ländervergleiche haben uns gute Erfolge bescheinigt und gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“
Gute Bildung bedeutet für Sie nicht Leistungsorientierung, sondern Gymnasium für alle, Abitur für alle, Universität für alle und dort, wo es sie noch gibt, gute Noten für alle.
Wenn Sie trotz allem auch weiterhin von guter Bildung, guten Erfolgen und richtigen Wegen faseln, schrillen bei uns alle Alarmglocken.
Dass SPD und Grüne eine leistungsfeindliche Bildungspolitik vertreten, ist bekannt. Dass sich aber die CDU dieser Haltung widerspruchslos angeschlossen hat, ist eine Schande. Liebe Kollegen von der CDU, erinnern wir uns doch einmal gemeinsam: Vor jeder Wahl haben Sie sich als Verteidiger des Leistungsprinzips aufgespielt. Vor jeder Wahl haben Sie Anstrengungen, Fleiß und Disziplin an Schulen gefordert. Vor jeder Wahl haben Sie sich als Bewahrer des gegliederten Schulsystems mit starken Gymnasien inszeniert. Nun, die Landtagswahl kam, Sie haben verloren, dann kamen die Koalitionsverhandlungen und es lockte die Regierungsbeteiligung. Endlich wieder am Kabinettstisch sitzen!
So schnell konnte man gar nicht gucken, wie Sie sich vor Sozialdemokraten und Grünen in den Staub geworfen haben.
Lieber unterstützen Sie eine linke Bildungspolitik, lieber werfen Sie alle Überzeugungen über Bord, als auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten.
Jedem CDU-Wähler dürften vor Wut und Enttäuschung die Tränen in die Augen schießen angesichts dessen, was Sie hier an Bildungspolitik abgeliefert haben.
Wir fordern Sie daher auf: Kehren Sie zum Wohle der Schüler um! Wir wollen von Ihnen ein klares Konzept, was Sie als Koalition unter Bildung verstehen. Wir erwarten, dass Sie dem Leistungsprinzip an Schulen wieder Geltung verschaffen. Wir erwarten, dass Sie die Abschaffung der Ziffernoten und Halbjahreszeugnisse zurücknehmen. Kein einziger Schüler wird klüger, wenn Sie zulassen, dass Niveau und Anforderungen noch weiter sinken. Keinem einzigen Schüler ist geholfen, wenn Sie die Ziffernoten abschaffen, das Gymnasium weiter schwächen und das gegliederte Schulsystem aushebeln.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag enthält keine unzumutbaren Feststellungen und Anforderungen. Dieser Antrag ist eine Selbstverständlichkeit. Stimmen Sie der Überweisung des Antrags an den Ausschuss zu. Es wäre ein erster Schritt auf dem Weg zur Gesundung unseres Bildungssystems.
Sorgen Sie dafür, dass sich Schüler, Eltern und Lehrer endlich als Gewinner fühlen können und nicht erneut als Verlierer fühlen müssen. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. - Wir setzen die Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Poschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag kennzeichnet ihre Unwissenheit. Wir haben zwar bei der Debatte zum vorherigen Antrag erfahren, dass Sie den den Strukturwandel betreffenden Teil des Koalitionsvertrags gelesen haben, anscheinend gilt das aber nicht für die Bildungspolitik.
Was ich noch viel schlimmer finde: Sie haben anscheinend noch nie einen Blick in das Brandenburgische Schulgesetz geworfen. Darin sind in § 4 die Ziele und Grundsätze brandenburgischer Bildungspolitik festgehalten. Im Kern wollen Sie mit dem Antrag erreichen, dass die festgehaltenen 14 Punkte auf einen einzigen reduziert werden: die Leistung.
Aber Bildung in Brandenburg ist mehr. In Brandenburger Schulen wird auch Kreativität gefördert. Unser Konzept für Bildung ist eine ganzheitliche Förderung aller Kinder. Wir stehen für Respekt und Toleranz gegenüber den einzelnen Fähigkeiten. Jedes Kind ist auf seine eigene Weise großartig und hat seine Stärken, die wir ihm nicht abtrainieren wollen.
In unseren Schulen sollen sich Kinder für Gleichberechtigung von Mann und Frau einsetzen. Die Ursachen und Gefahren der
Ideologie des Nationalsozialismus sowie der anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren sollen Kinder erkennen lernen und ihnen entgegenwirken.
Im Schulgesetz steckt aber noch viel mehr. Lesen lohnt sich also. Wenn man wie Sie hier heute beantragt, die Leistung zum einzigen Ziel von Bildung zu erklären, verarmen unsere Kinder geistig.
Natürlich ist es auch eines der 14 Bildungsziele, nämlich das erste, das dort genannt wird, Leistung zu erbringen, aber eben nicht ausschließlich. Das Brandenburger Bildungsgesetz ist klug formuliert und braucht mit Sicherheit keine Konkretisierung durch die AfD.
Ich möchte aber neben dem ganz Grundsätzlichen noch auf einen konkreten Punkt Ihres Antrags eingehen. Ich sagte schon am Anfang: Sie haben offensichtlich den Koalitionsvertrag im Bereich Bildung nicht gelesen. Denn wenn Sie das getan hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass auf Seite 30 steht, dass wir das Notensystem nicht abschaffen, sondern beibehalten wollen. Daher würde ich Sie bitten, Ihre Hausaufgaben zu machen, und muss sagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Wir kommen nun zur Fraktion DIE LINKE. Frau Abgeordnete Dannenberg, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Ich habe in der Nacht schlecht geträumt. Da ruft mich doch glatt die Schule des 19. Jahrhunderts an und sagt, wenn wir dem AfD-Antrag zustimmten, würden sie uns auch gleich die erforderliche Ecke und den erforderlichen Rohrstock zur Verfügung stellen,
um lernunwillige AfD-Abgeordnete vielleicht einmal ordentlich sanktionieren zu können, damit sie motivierter arbeiten. Ich gebe zu, ich habe kurz überlegt. Aber nun wollen wir einmal ernsthaft werden.
Uns liegt der Antrag der AfD mit dem allgemeinen Duktus vor, dass eine auf Leistung orientierte Schule, das konsequente Einfordern von Fleiß, Disziplin und Anstrengungsbereitschaft sowie die Durchsetzung von Ziffernoten die wichtigste Triebfeder schulischer Erziehung seien. Spaß am Lernen als Dreh- und Angelpunkt des Lehr- und Lernprozesses setze aus Sicht der AfD den Leistungsgedanken zum Schaden der Schülerinnen und Schüler außer Kraft.
Nun, nichts anderes war zu erwarten. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Hause alle wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen gut lernen können und wir sie gut auf das Leben vorbereiten. Die politischen Auffassungen, wie wir dahin kom
men, gehen teilweise sehr weit auseinander. Ihren Weg lehnen wir als Linksfraktion ab. Deswegen werden wir auch Ihren Antrag ablehnen.
Kinder wollen Leistung erbringen, und wir sollten endlich darauf vertrauen, dass sie lernen wollen, aber in ihrem eigenen Tempo und auf ihre Weise. Unbestritten ist dabei ein Maß an Disziplin und Anstrengungsbereitschaft wichtig. Aber das bloße Einfordern dessen, und dies auch noch durch Zensuren, führt nicht zum Erfolg. Die Schule muss sich auf den Tatbestand einstellen, dass Kinder nun einmal mit ganz unterschiedlichen Leistungsmotivationen und mit unterschiedlichen Voraussetzungen in die Schule kommen, und denen haben wir uns zu stellen. Deswegen brauchen sie Freiräume. Sie brauchen einen Lehrplan mit Wahlmöglichkeiten, sie brauchen Erfahrungen des Könnens, des Gelingens, die Erfahrung, auch einmal Fehler machen zu können, und sie brauchen Kompetenzen.
Wer da an Ziffernoten festhalten will, weil sie angeblich objektiv, vergleichbar und auch erforderlich seien, damit sich Schülerinnen und Schüler beim Lernen mehr anstrengen, der findet in der Empirie keinen einzigen stützenden Beleg dafür. Im Übrigen, die große Mehrheit der Bildungswissenschaftler macht sich für eine moderne Leistungsbeurteilung ohne Noten stark. Aber der Umgang der AfD mit wissenschaftlichen Erkenntnissen ist ja allgemein bekannt, und daher brauche ich hier keine Eulen nach Athen zu tragen.
Fazit ist: Ihr Leistungsgerede verkleistert die eigentlichen Probleme, nämlich die Ungerechtigkeit des Bildungssystems, den Selektionsdruck, der am meisten auf Kindern liegt oder die Kinder benachteiligt, die aus schwierigen Familien oder Familien mit Migrationshintergrund kommen. Sie haben in diesem System kaum eine Chance. Der Antrag verkleistert den Lehrkräftemangel. Wir brauchen mehr qualifizierte Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, wir brauchen eine Entlastung der Lehrkräfte. Das sind die Probleme, die angegangen werden müssen. Kinder, Lehrer und Erzieher brauchen vernünftige Rahmenbedingungen. Dafür haben wir hier zu sorgen, nicht für Leistungsdruck und Noten. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD möchte das Leistungsprinzip endlich wieder einführen. Jetzt bin ich bekanntermaßen ein sozialpädagogisch geprägter Mensch und habe gelernt, dass man mit dem Positiven beginnen soll. Ich kann sagen, meine Fraktion und auch ich finden durchaus, dass der Leistungsgedanke in Schulen gehört. Wir wollen Leistungen fordern, Leistungen fördern und wollen auch ein leistungsfähiges Bildungssystem sicherstellen.
Wenn man davon ausgeht, dass das Leistungsprinzip nicht nur in der Schule, sondern auch im Parlament gilt, müsste man eigentlich bei diesem Antrag sagen: Sie sind arg versetzungsgefährdet.
Das erkennt man, wenn man verschiedene Stellen einmal genauer anguckt. Sie haben zwei Punkte genannt, die dieser Landtag beschließen soll. Ein Punkt davon ist: Die Landesregierung soll die Leitlinien ihres Bildungsverständnisses und die Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre offenlegen. Liebe AfDKollegen, da muss man gar nicht so viel offenlegen, weil alle diese Sachen offen sind; die Kollegin Poschmann hat es ja angesprochen. Sie müssen zunächst einmal in die Landesverfassung Brandenburg schauen. In Artikel 30 geht es um das Schulwesen. Weiter geht es im Schulgesetz, einer einschlägigen Quelle, offen zugänglich; im Abschnitt 2 geht es komplett um den Auftrag der Schule. Weitere Leitlinien für die nächsten fünf Jahre finden Sie im Koalitionsvertrag, auch offen zugänglich. Dort finden Sie die klare Vereinbarung, die übrigens wir hineinverhandelt haben, dass es weiterhin grundsätzlich ab Klasse 3 Zensuren geben wird, ganz klipp und klar, offen zugänglich, eine eindeutige Leitlinie.