Ich sage Ihnen eines: Investitionen werden nur kommen, wenn ein ordentliches Klima dafür herrscht. Und auch Fachkräfte aus anderen Ländern, die dort gebraucht werden, werden nur dann kommen, wenn dort ein ordentliches gesellschaftliches Klima herrscht. Dieses gesellschaftliche Klima wird nicht dadurch geschaffen, dass Ihr Kollege Berndt da alle paar Wochen herumrennt und gegen „Überfremdung“ hetzt. Wir brauchen eine offene, eine weltoffene Region Lausitz.
Dann hat die Lausitz eine Zukunft - mit Ihrem Antrag, mit Ihrer Politik auf gar keinen Fall! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir kommen jetzt zur CDUFraktion, für die Frau Dr. Ludwig sprechen wird.
Sehr verehrte Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Herr Walter, Sie hatten gerade Strategien angesprochen - vielleicht ist das ja doch ein Anlass, darüber nachzudenken, ob man einen Strategiewechsel vornehmen sollte, gerade, wenn Sie sich auf Rot-Rot beziehen. Ich finde es ja faszinierend, was Sie hier vorne ansprechen.
Meine Damen und Herren, wir werden den Antrag ablehnen, einfach, weil er tatsächlich aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben ist. Das wissen Sie selbst. Im Koalitionsvertrag - ich habe noch einmal nachgeschaut - ist die Lausitz 27 mal erwähnt. Ich sage das auch deshalb, weil die Lausitz schon in der vergangenen Legislatur sehr oft Gegenstand von Beratungen war. Ich glaube, keine andere Wirtschaftsregion oder Region in Brandenburg überhaupt ist hier so oft diskutiert worden. Deswegen möchte ich ganz deutlich sagen: Ja, die Lausitz befindet sich im Strukturwandel. Er wird auch entsprechend begleitet werden. Es sind viele gute Projekte im Koalitionsvertrag verankert, die ich hier auch gleich noch einmal aufzählen werde. Ich möchte aber auch deutlich sagen: Wir brauchen nicht nur eine Lausitzstrategie, sondern es geht um eine Brandenburgstrategie, bei der die Lausitz natürlich eine große Rolle spielt.
Wir müssen diesbezüglich mit Sachsen an einem Strang ziehen. Brandenburg und Sachsen - das wollen die Menschen. Und natürlich ist es völlig richtig, dass der Bund seins dazutun muss in Form des Strukturgesetzes. Wir hoffen, dass es bald kommt und dass die Änderungen, die wir für Brandenburg brauchen, dort auch eingearbeitet werden. Da werde ich mal mit der Bundestagsabgeordneten Ludwig hart ins Gericht gehen und mit ihr reden, ob sie ihren Beitrag dort leistet, Herr Walter.
Im Koalitionsvertrag haben wir - Sie sprachen von Strukturwandel - die Einrichtung einer Gesundheitsmodellregion aufgenommen. Es soll dort also eine Medizinische Fakultät aufgebaut werden; Sie wissen, wie schwierig das ist. Das werden Sie in keinem anderen Bereich so finden. Außerdem soll die Lausitz 5 G-Modellregion werden, und wir holen das rescEU-Programm in die Lausitz. Wissenschaft und Forschung konzentrieren sich also hauptsächlich auf die Lausitz.
Herr Kubitzki, übrigens Glückwunsch zu Ihrer Jungfernrede hier! Das wird mit der Zeit besser - oder eben auch nicht, das kommt darauf an.
Zur Umsiedlung von Ministerien: Sicherlich war das ein Stück weit dem vorangegangenen Wahlkampf geschuldet. Wir sind froh, dass das nicht so kommt, und ich glaube, die Ministeriumsmitarbeiter auch. Man kann das anders machen, man kann anderweitig unterstützen. Es ist völlig richtig, dass man allein mit der Schaffung von Verwaltungsarbeitsplätzen den Strukturwandel nicht schafft, sondern da muss man tatsächlich vor Ort etwas tun. Über die Notwendigkeit der Begleitung des Strukturwandels haben wir hier schon genug argumentiert.
Sie haben Tesla angesprochen; die Anmerkung war natürlich richtig: Das, was bei Tesla möglich ist, muss auch bei jedem anderen Unternehmen möglich sein. Wir haben innerhalb der Koalition und im Wirtschaftsausschuss alle Möglichkeiten, daran zu arbeiten, durch Bürokratieabbau - das hat mit Bürokratieabbau zu tun - dafür zu sorgen, dass sich Unternehmen, und zwar nicht nur große Konzerne - die brauchen wir natürlich auch -, sondern die heimische Wirtschaft …
(Domres [DIE LINKE]: Moment, was wollen Sie denn da- mit unterstellen?! - Walter [DIE LINKE]: Was?!)
(Kalbitz [AfD]: Gewerkschaftsbonze! - Walter [DIE LINKE]: Ich war wenigstens arbeiten! Wie viele Privatinsolvenzen hast du denn schon hinter dir?! - Lachen bei SPD, CDU sowie B90/GRÜNE)
- Das Belehren ist eine bestimmte Eigenart, die hier vielleicht nicht in dieser Art und Weise zutage treten sollte. - Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir brauchen nicht nur eine Lausitzstrategie, sondern eine Brandenburgstrategie - und an der arbeiten wir.
Warum lehnen wir Ihren Antrag ab? Sie haben zwar schön aus dem Koalitionsvertrag zitiert, aber Ihre Vorgaben in den Punkten 1 bis 6 erinnern eher an Planwirtschaft als an Marktwirtschaft. Das wollen wir nicht. Wir wollen stattdessen Marktanreize setzen. Wir hoffen auf eine gute Unterstützung auch von Bundesseite, aber vor allen Dingen aus dem Parlament. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete und die wenigen Besucher, die noch da sind! Zum Antrag der AfD-Fraktion: Ich habe erst einmal die Überschrift „Erarbeitung einer nachhaltigen und nachnutzbaren Strategie für den Strukturwandel in der Lausitz“ gelesen. Das ist ein beeindruckender Titel, er weckt aber auch hohe Erwartungen. Hat da jemand für die komplexen, vor uns liegenden Herausforderungen der Lausitz den Stein der Weisen gefunden?
„Die Lausitz soll zu einer Europäischen Modellregion entwickelt werden, die Maßstäbe für eine erfolgreiche Transformation im klimapolitisch begründeten Strukturwandel darstellt.“
„Dieser Beschluss im Koalitionsvertrag muss vor dem Hinblick der Verhandlungen für die […] EU-Förderperiode 2021 - 2027 […] untersetzt werden.“
- Drei Fragezeichen! - Müsste es denn nicht heißen: Diese Festlegung im Koalitionsvertrag muss im Hinblick auf die Verhandlungen für die EU-Förderperiode untersetzt werden?
Der eigentliche Antragstext spricht dann davon, dass zuerst neue Industriearbeitsplätze und -produkte definiert werden sollen. Da hat Herr Barthel schon den richtigen Punkt angesprochen, aber aus meiner Sicht nicht tief genug gebohrt. Als Volkswirt denke ich mir an dem Punkt: Das ist aber ein bisschen mehr als aktive Strukturpolitik. Wie soll denn Politik derar
tige Produkte - Zitat - „definieren“ oder identifizieren, entwickeln oder gar erfolgreich an den Markt bringen? So etwas kann eigentlich nur der Markt, also private Akteure und private Unternehmen. Sie gucken, wo sie das entwickeln können, und wissen, wo es wirklich Marktpotenzial gibt.
„[…] Umsetzbarkeit der Markteinführung durch bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen am Kapitalmarkt“
Und ich dachte immer, wir lebten seit vielen Jahren unter dem Regime der sogenannten lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, unter dem Kredite fast umsonst zu haben wären.
Es geht weiter: Wir lesen dann von Wachstumsförderung aus Mitteln der Bundesregierung im Rahmen der Strukturförderung in Höhe von 400 Millionen Euro. Wachstum wovon? Produkte gibt es noch gar nicht. Wachstumsförderung auf Kosten des Bundes für unbekannte, also nicht existierende Produkte?!
„Zudem sollten im Rahmen dieses Konzeptes steuerliche Anreize zur Anregung der Investitionstätigkeit großer und internationaler Pensionskassen, internationaler Staatsfonds sowie nationaler und internationaler Family Offices entworfen werden.“
Warum sollen derartige professionelle Geldgeber Geld in unbekannte, also noch nicht existierende Produkte und deren Wachstum investieren?! Das verstehe ich nicht!
Dann kommt es noch besser: Warum sollen wir gerade nationalen und internationalen Family Offices Steuervergünstigungen auf unser aller Kosten gewähren? Förderung von wenigen Superreichen auf Steuerkosten?! Ich denke, das wird weder funktionieren, noch können wir das wollen oder verantworten.