Angesichts des weitgehenden Versagens der Exekutive bei der Aufgabe, in Schönefeld einen neuen Hauptstadtflughafen zu bauen, war es meines Erachtens mehr als gerechtfertigt, dass sich auch die gewählten Abgeordneten ein Bild von der Lage machen und sich aus erster Hand informieren lassen.
Dass der Ausschuss auch zu Beginn dieser Legislaturperiode erneut eingesetzt wurde, hat allerdings nichts mehr mit dem Versagen der Exekutive zu tun. Die Praxis, sich nach den jeweiligen Aufsichtsratssitzungen direkt informieren zu lassen, Nachfragen stellen zu können, und sicherlich auch das nach wie vor große Medieninteresse waren Gründe genug, diesen Ausschuss auch bis zur Inbetriebnahme des Flughafens weiter arbeiten zu lassen. Den Umständen entsprechend nahmen diesmal Bau- und Genehmigungsprozesse eher weniger Raum ein. Inhaltliche Schwerpunkte waren natürlich das massive Einbrechen der Fluggastzahlen durch die Pandemie und damit im Zusammenhang die finanziellen Probleme der Gesellschaft. Diese werden uns in dem jetzt gebildeten Unterausschuss weiterhin beschäftigen.
Andere Themen wie der nach wie vor baulich noch unzureichend umgesetzte Schallschutz, die weitere Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und der Schutz von Anliegern vor Lärm und Staubbelastung werden künftig in den dafür zuständigen Fachausschüssen behandelt.
Dieser letzte Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses BER gibt eine sehr gute Übersicht über die gesamte Arbeit seit der ersten Sitzung Anfang 2013. Wer sich also mehr über die gesamte Entwicklung des Projektes und die parlamentarische Arbeit dazu informieren möchte, der sollte einen Blick in den Bericht werfen.
An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten, die am Sonderausschuss mitgewirkt haben, meinen Dank aussprechen. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter im Ausschussreferat, insbesondere Frau Hermannsen und Herrn Hertel, die mir immer mit Rat und Tat zur Seite standen. Sie haben viele Protokolle erstellt, daneben aber auch in unendlicher Kleinarbeit die Dinge erledigt, die wir ihnen aufgetragen haben.
Herzlichen Dank auch den Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien und der Ministerialbürokratie insgesamt, aber auch der Flughafengesellschaft, die uns Rede und Antwort standen - auch wenn wir uns manchmal deutlich mehr Transparenz wünschten.
Mein Dank richtet sich vor allem an die ständigen Begleiter des Ausschusses, den damaligen Vorsitzenden Herrn Bretschneider, dem ich herzlich gratulieren möchte, dass er jetzt endlich seinen wohlverdienten Ruhestand antreten kann. Seine kurzweiligen
und gleichermaßen informativen Zusammenfassungen der jeweiligen Beratungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates werden mir noch lange in Erinnerung bleiben.
Deswegen kann ich Ihnen nur empfehlen, sich den Tätigkeitsbericht über die Sommerpause zu Gemüte zu führen. Ich finde, es ist ein gelungenes Werk. Wir hätten sicherlich noch lange diskutieren können, Herr Stefke. Ob der Bericht dann deutlich besser geworden wäre, wage ich zu bezweifeln. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE. Für sie spricht die Abgeordnete Block.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer am Livestream! Der vorliegende Abschlussbericht besiegelt das vorläufige Ende des Versuchs, das Projekt BER - das Milliardengrab, den Pannenflughafen - umfassend und über die Eröffnung hinaus parlamentarisch zu begleiten und vor allem den Umgang mit Steuergeldern zu kontrollieren.
Wir bedauern das Ende des Sonderausschusses. So schnell, wie der Ausschuss für beendet erklärt wurde inmitten der Coronakrise, die einen weiteren, erheblichen Finanzbedarf ausgelöst hat, so schnell wurde in dieser Legislaturperiode - inzwischen auch nicht unüblich - der Abschlussbericht durchgeboxt, in einem völlig unnötigen Tempo, das ich nicht nachvollziehen kann. Wir hätten uns den Abschlussbericht vielleicht auch über die Sommerpause zu Gemüte führen und einzelne Dinge besprechen sollen.
Es ist für mich ein Armutszeugnis, dass der einzige deutliche und richtige Hinweis auf den Umfang, auf die Schwierigkeiten der Arbeit des Ausschusses auch noch durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen weggestimmt wurde.
„In nahezu jeder Sitzung des Sonderausschusses in der 7. Wahlperiode präsentierte die FBB den Ausschussmitgliedern neue finanzielle Forderungen, teilweise erst, nachdem die Presse über Nachforderungen berichtet hatte. Abgeordnete kritisierten wiederholt die mangelnde Transparenz in Bezug auf pandemiebedingte finanzielle Forderungen der FBB. Zudem wurden Fragen von Ausschussmitgliedern vor allem zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft oft mit Verweis auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht beantwortet. Zwar wurde den Ausschussmitgliedern Akteneinsicht in Businesspläne und Aufsichtsratsunterlagen gewährt. Allerdings hatte dies eine zeitliche Verzögerung wichtiger Informationen zur Folge. Dies alles erschwerte es den Abgeordneten, sich frühzeitig einen Überblick über die finanzielle Gesamtsituation der FBB zu verschaffen.“
Dieser äußerst zutreffende Passus wurde gestrichen, und zwar auf Antrag der Koalitionsfraktionen gegen den Protest der Opposition. So viel zum Thema gemeinsame parlamentarische Arbeit. Ich kenne das aus anderen Gremien anders. Da möchte ich explizit die PKK ansprechen, wo wir sicherlich ganz unterschiedli
che Sichtweisen auf die Arbeit haben. Ich hoffe, dass es in anderen Ausschüssen nicht so passiert wie im Sonderausschuss BER.
Es würde unserer Arbeit hier im Parlament tatsächlich gut zu Gesicht stehen, wenn wir auch in Wahlkampfzeiten Minderheitenrechte achteten und nicht um jeden Preis gegen den Willen der Opposition Sätze aus einem gemeinsamen Bericht „wegstimmten“.
Meine Damen und Herren, wenn dann die Grünen über ihre Brandenburger Landesvorsitzende und die Spitzenkandidatin in Berlin medienwirksam die Intransparenz der FBB GmbH und die unklare Finanzlage rügen und lautstark ein Sanierungsgutachten fordern, ist das schon ein starkes Stück. Denn, liebe GrünenFraktion, ich weiß ja nicht, ob Ihnen das schon aufgefallen ist, aber Sie sind nicht nur Teil dieser Landesregierung, sondern Sie stellen auch den Vorsitzenden des Sonderausschusses BER, und Sie haben mit dafür gesorgt, dass dieser Ausschuss abgeschafft wurde, dass die Kritik am Finanzgebaren der FBB aus dem Bericht gestrichen wurde und dass alle Anträge zur Aufklärung der Finanzsituation im Ausschuss und hier im Plenum abgelehnt wurden.
Ein Journalist sprach meines Erachtens zu Recht vom „Ende eines Feigenblatts“ und einer gewissen „Wurstigkeit“, die sich eingeschlichen hatte; er bezog das natürlich auf den gesamten Sonderausschuss BER, der ja das Parlament mehr als nur diese Legislaturperiode beschäftigte. Aber wir hätten in dieser Legislaturperiode die Chance gehabt, nach der Eröffnung des Flughafens, die im Zentrum aller Anstrengungen stand, auch die anderen Aufgaben des Gremiums - die Umfeldentwicklung, den Schallschutz und vor allem die offenen Finanzfragen - gebündelt zu bearbeiten. Wir hätten den SBER zu einem echten Kontrollgremium ausbauen können, und wir hätten es auch machen müssen.
Gerade nach den Entwicklungen in der Coronapandemie und dem noch auf Jahre notwendigen Finanzbedarf wird das nun in einem Unterausschuss und werden alle anderen wichtigen Themen in anderen Fachausschüssen thematisiert. Wir werden uns angesichts des fehlenden kritischen Blicks auf den Umgang der FBB GmbH mit dem Sonderausschuss bei der Abstimmung über den vorliegenden Bericht enthalten, so der Änderungsantrag der BVB / FREIEN WÄHLER, den wir ausdrücklich unterstützen, nicht durchgeht.
Meine Damen und Herren, es ist Zeit, die Scheu und die Angst gegenüber kritischen Fragen an die FBB abzulegen. Denn dass der Flughafen weithin als etwas ganz Besonderes behandelt wird, zeigt sich nicht nur im Bereich des Sonderausschusses, sondern auch an anderer Stelle: Liest man etwa die Umgangsverordnung zu den Corona-Abstandsregeln, kann man mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass die für Publikumsverkehr zugängigen Bereiche von Verkehrsflughäfen einer der wenigen Orte sind, an denen die Abstandsregeln nicht gelten. Deutlicher kann man die Sonderbehandlung des Flughafens gar nicht darstellen. An dem Ort, an dem Menschen aus aller Herren Länder zusammenkommen, wo es Bilder eng gedrängter Fluggäste trotz sonst gähnender Leere gab, gilt kein Abstandsgebot. Komisch, dass das bei der Bahn noch niemandem eingefallen ist!
Wie bei den Coronaregeln wird der Flughafen auch bei der Steuergeldverteilung bevorzugt behandelt. An dieser Haltung muss sich etwas ändern, und Sie haben heute die Gelegenheit dazu.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Flughafen sind nicht geringer geworden. Die
Coronapandemie sorgte dafür, dass das bisherige Betriebskonzept, das auf der Annahme eines stetigen Wachstums der Fluggastzahlen und entsprechend steigender Einnahmen beruhte, nicht funktioniert. Die Klimakrise war schon vorher nicht in das Konzept der FBB eingeflossen. Es ging immer nur um höher, schneller und weiter. Stur blieb die FBB trotz ihrer schlimmsten Krise bei ihrem eindimensionalen Konzept. Sie musste von Ausschusssitzung zu Ausschusssitzung ihr Worst-Case-Szenario stets zum zu erwartenden Szenario erklären.
Wir müssen ganz klar machen, dass Steuergelder, die wir schon vor Corona besser zum Wohle der Menschen in unserem Land, in Brandenburg, eingesetzt hätten - vor allem übrigens der Menschen, die sich das Fliegen gar nicht leisten können -, jetzt, nach der Krise, wenn die Frage im Raum steht, an welchen Stellen gespart werden muss - das haben wir ja heute auch schon ein paar Mal gehört -, nur noch unter klaren Bedingungen ausgeteilt werden - zumal wenn die Geschäftsführung mit dem Parlament so überheblich umgeht, wie es bei der FBB GmbH der Fall ist.
Die FBB ließ jüngst verlauten, dass sie 2024 erst einmal einen Logistiktunnel für 43 Millionen Euro bauen lassen will - und das angesichts der aktuellen Debatte um die Milliardenzuschüsse. Ich hoffe und erwarte, dass sich mit der neuen Geschäftsführerin, Aletta von Massenbach, und dem neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Jörg Simon, grundlegend etwas an diesem Umgang - jetzt nicht mehr mit dem Sonderausschuss BER, sondern mit dem Unterausschuss des Haushaltskontrollausschusses - ändert.
Die Flughafengesellschaft konnte in den vergangenen Monaten nicht glaubhaft darlegen, dass ihre finanzielle Schieflage allein infolge der Coronapandemie eingetreten ist. Meine Damen und Herren, deshalb braucht es eine seriöse Grundlage für die Bewertung des derzeitigen und künftigen Finanzbedarfs. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass das Ergebnis auch lauten kann, dass dieser Flughafen niemals wirtschaftlich erfolgreich arbeiten wird, dass der Traum vom ständigen Wachstum ausgeträumt ist. Dann müssen wir uns hier Gedanken machen, wie der Flughafen weiterhin Teil einer öffentlichen Infrastruktur sein kann, ohne dass dort Milliarden versenkt werden.
Das Sanierungsgutachten und ein Zukunftsfahrplan unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Aspekte müssen Bedingung für die weitere Auszahlung von Steuermitteln sein. Das Land Berlin hat nun einen Vorschlag für eine außerordentliche Überprüfung der FBB-Finanzen angekündigt, der in der Gesellschafterversammlung zur Abstimmung gestellt wird. Die Landesregierung sollte diesem Berliner Vorstoß zustimmen.
Zum Abschluss noch einmal an die Fraktion der Grünen gerichtet: Sie müssen Ihre Anliegen nicht über die Landespartei-BerlinBande spielen; Sie können auch in diesem Parlament an der richtigen Stelle handeln bzw. die Hand heben und damit auch den Parlamentarismus stärken. Wenn Anträge von der Opposition gestellt werden, die ganz offensichtlich gemeinsamen Forderungen entsprechen, darf und muss man diesen auch mal zustimmen. Heute haben Sie die Chance, zu zeigen, dass Sie es mit der Forderung nach mehr Transparenz und einer belastbaren Grundlage wirklich ernst meinen und diese Forderung Ihrer Landesvorsitzenden nicht nur ein Wahlkampfmanöver war. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste am Livestream! Es war gut und richtig, den Sonderausschuss BER auch in dieser Legislaturperiode fortzuführen. Wir haben die Fertigstellung, die Eröffnung und auch die Umfeldentwicklung des größten Infrastrukturprojektes des Landes kontinuierlich begleitet. Der vorliegende Abschlussbericht gibt darüber einen wesentlichen Überblick.
Natürlich waren die Erwartungen an die Wirksamkeit des Ausschusses sehr unterschiedlich. Das spiegelt auch die Bewertung des Abschlussberichtes wider; Kollegin Block hat das gerade deutlich gemacht. Aus Sicht der Koalition und damit auch aus Sicht meiner Fraktion war die Arbeit erfolgreich, auch wenn nicht alle Fragen abschließend diskutiert und beantwortet wurden. Deshalb sind wir uns auch darin einig: Die politische Begleitung des BER ist auch in Zukunft notwendig. Das gilt insbesondere - Sie haben das schon angesprochen - für die Fragen der Finanzen. Deshalb ist es gut und richtig, dass es einen Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses geben wird, der für die Brandenburger Seite die Beantwortung der finanziellen Fragen politisch begleiten soll, insbesondere die, wie die FBB dauerhaft auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden kann - wie gesagt, für die Brandenburger Seite.
Die Fakten liegen auf dem Tisch; was die finanzielle Situation der FBB betrifft, bin ich anderer Auffassung als Sie, Frau Block: Ich meine damit nicht nur den Jahresabschluss, sondern auch eine Reihe von Gutachten. Wenn Sie von Transparenz sprechen, würde mich doch konkret interessieren, welche Fragen, die Sie zur finanziellen Situation der Gesellschaft gestellt haben, bisher nicht von der FBB bzw. dem Finanzministerium beantwortet wurden; meine Erfahrung ist eine andere. Ich werde einen Tag der übernächsten Woche auch nutzen, um Einblick in die Unterlagen zu nehmen, denn das ist Grundvoraussetzung, damit man im Unterausschuss auch über diese Fragen diskutieren kann.
Was die Anträge der Freien Wähler und der Linken auf ein weiteres FBB-Gutachten betrifft, glaube ich, dass das der falsche Weg ist; die kosten nur zusätzlich Geld, ohne weitere grundlegende Erkenntnisse zu bringen. Unsere Aufgabe muss es sein, mit den anderen Gesellschaftern und der neuen Geschäftsleitung nach konstruktiven Lösungen für die bestehenden Probleme zu suchen. Einen Insolvenzantrag oder ähnliche Überlegungen betrachte ich als völlig kontraproduktiv.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Themen rund um den Betrieb und die weitere Entwicklung des Flughafens müssen und werden in Zukunft Teil der Arbeit des Landtages sein, und die erfolgt in den Fachausschüssen. Ich will hier kurz auf drei Aspekte der künftigen Arbeit eingehen.
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Kollege, Sie haben sich ja eben relativ deutlich gegen ein neues Gutachten ausgesprochen. Können Sie sich erklären, warum in Berlin ein solches Gutachten beschlossen wurde und als Vorschlag in die Gesellschafterversammlung eingebracht wird?
Leider kenne ich die Motivation, die dahintersteckt, nicht ausreichend, und die Begründung überzeugt mich auch nicht, weil sie an dieser Stelle keine neuen Erkenntnisse formuliert. Wie gesagt: Ich kenne mindestens vier Gutachten - auch eines von Deloitte, das ich mir vor zwei Jahren angeguckt habe. Wenn man regelmäßig Einsicht in die Unterlagen der FBB nimmt, kann man sich schon einen sehr guten Einblick in die Finanzen verschaffen.
Wichtig ist - und das wird die Aufgabe des Unterausschusses sein -, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, wie die Situation gegenwärtig ist. Unbestritten ist an dieser Stelle, dass Corona die finanzielle Situation der Gesellschaft deutlich verschärft hat, weil geplante Einnahmen - der Flugverkehr und damit die Einnahmesituation der Gesellschaft haben sich völlig verändert - seit etwa eineinhalb Jahren nicht gekommen sind. Wenn wir über die Finanzen der Gesellschaft reden, müssen wir zwei Sachen auseinanderhalten, nämlich die Coronahilfen, die alle erhalten, und Fragen der langfristigen Finanzierung der Gesellschaft. Das werden wir im Unterausschuss tun.
Schon jetzt ist der Flughafen Wirtschafts- und Ansiedlungsmotor. Die damit verbundenen Fragen werden wir in Zukunft im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Energie stärker diskutieren; das Ressort hat ja jetzt die Zuständigkeit für diese Gesellschaft.
Die Verantwortung liegt darin, dass wir die Weichen so stellen, dass sich die Ansiedlung und vor allem die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in der Region weiter vollziehen. Was ich nicht haben möchte - da bin ich bei Frau Block -, ist, dass wir Informationen wie die unabdingbare Herstellung eines unterirdischen Terminals so kurzfristig erhalten; solche Informationen möchte ich in Zukunft eher haben.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine zweite Zwischenfrage, dieses Mal vom Abgeordneten Dr. Zeschmann, zu?
Vielen Dank, Herr Barthel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich habe nur eine kurze Frage: Sie haben eben ausgeführt, die Zuständigkeit für die FBB GmbH liege jetzt beim Wirtschaftsminister und wir würden das dann im entsprechenden Fachausschuss besprechen können. Vorhin haben Sie und auch die Vorredner aber ausgeführt, dass ja der Finanzausschuss einen Unterausschuss für das Finanzgebaren der Gesellschaft gebildet hat. Wie soll denn das vernünftig verbunden werden?