Sie wollen also die Destabilisierung der Gesellschaft verhindern, steht in Ihrem Antrag. - Das wäre mir neu. Aber einmal ganz kurz angenommen, dass das tatsächlich Ihr Ansinnen ist - ich hätte da eine ganz einfache Idee: Verschonen Sie uns alle mit derartigen Anträgen, und der Anfang wäre gemacht.
Andererseits - ich weiß, alle fiebern der Sommerpause entgegen -: Ich habe sehr darüber nachgedacht, aber dieses Papier gibt mir die Gelegenheit, daran zu erinnern, dass am kommenden Sonntag Weltflüchtlingstag ist, offiziell ausgerufen im Jahr 2001 von der UNO, um weltweit an zumindest diesem einen Tag an das Schicksal von Dutzenden Millionen Menschen zu erinnern, die vor Krieg, Gewalt, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen fliehen. Die meisten von ihnen sind Binnenflüchtlinge. Wer es doch schafft, Landesgrenzen zu überwinden, strandet weiß Gott nicht im Garten Eden - im Libanon oder in Pakistan zum Beispiel. Einige wenige Menschen schaffen es hierher.
Einige Tausend Menschen sind es in Brandenburg. Insgesamt liegt der Ausländeranteil bei uns bei etwa 5 % der Gesamtbevöl-
kerung, und das ist schon großzügig gerechnet. Wohlgemerkt: Das ist der Anteil aller ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen, weshalb zunächst einmal die Frage erlaubt sein muss: Wen meinen Sie eigentlich? Wollen Sie das Asylrecht für politisch Verfolgte mal eben abschaffen, oder meinen Sie die Menschen, die wegen ihrer Religion, Nationalität, Ethnie usw. um ihr Leben fürchten müssen und daher ein Anrecht auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben? Oder reden Sie von denen, die subsidiären Schutz bekommen sollen, weil zum Beispiel in ihrem Heimatland Krieg herrscht? Derartige Feinheiten interessieren Sie ganz offenbar nicht. Sie wollen keine Integration. Ihnen sind die Schicksale derer, die um ihr Leben, das ihrer Kinder oder ihrer Familie kämpfen, so was von gleichgültig!
In Ihrem Antrag wird - wie immer in Ihren Texten - das Bild einer Gesellschaft gezeichnet, die quasi kurz vor dem Untergang steht - wegen der Ausländer, jedenfalls derjenigen muslimischen Glaubens. Die sind schuld, alle - man weiß nicht so genau, woran, aber irgendwie an allem. - Dieses Stereotyp, eine ganze Gruppe von Menschen für was auch immer verantwortlich zu machen, ist in Deutschland bekannt und hat zum grausamsten aller Menschheitsverbrechen geführt.
Inzwischen - lange genug hat es ja gedauert - hat Deutschland begriffen, dass es ein Einwanderungsland ist. Damit wurde eine schlichte Tatsache anerkannt, und erst dann wurde es wirklich möglich, zu begreifen, dass Migration und Integration zwei Seiten einer Medaille sind und beides eine Geschichte hat, die so lang ist, wie es Menschen auf dieser Welt gibt.
Herr Nothing, schon das Wort „Ruhrpolen“ bringt bei mir das Blut in Wallung. Aber nicht nur das: Beim Ausbeuten anderer Nationalitäten, bei der Aufnahme von Menschen, wenn es uns nützte, waren wir immer ganz vorn dabei. Schauen Sie in die Zeit nach der Gründung des Deutschen Reiches 1871: Italiener und Holländer zum Beispiel waren sehr willkommen beim Aufbau von Industrie, beim Kanal- und Eisenbahnbau. Mehr als eine Million Polen arbeiteten in Deutschland, und sie waren mitnichten integriert. Etwa 10 bis 12 Millionen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter wurden während des Zweiten Weltkrieges in deutschen Unternehmen ausgebeutet. Nach dem Krieg kamen etwa 12 Millionen deutsche Flüchtlinge nach Deutschland. Sie waren nicht wirklich willkommen. Sie hatten es schwer, hier Fuß zu fassen und sich eine neue Heimat aufzubauen.
Dann, als das Wirtschaftswunder im Westen begann, gab es in Westdeutschland 1955 das erste Anwerbeabkommen mit Italien. Es folgten Spanien, Griechenland, die Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. Gastarbeiter: Ackern für das Bruttosozialprodukt - ja. Wirklich mit uns leben: Ach, doch lieber nicht so. - Damals, das wurde in den vergangenen Jahrzehnten klar, wurden viele Fehler gemacht, weil es eben nicht um Integration ging, um wirkliches Willkommensein. Nicht zu vergessen die DDR: Menschen aus Mosambik, aus Vietnam, aus Kuba - nach offizieller Lesart ganz dicke Freunde - lebten nicht wirklich mit uns; sie arbeiteten für uns.
Die schlichte Wahrheit ist: Ohne die vielen Menschen aus allen möglichen Ländern, die hier jahre- und jahrzehntelang gearbeitet haben, hätte Deutschland nicht ansatzweise seinen vergleichsweise großen Wohlstand. Auch heute gibt es immer noch Bereiche, in denen Menschen ausgenutzt, schlecht behandelt und schlecht bezahlt werden: in der Fleischindustrie - davon ist öfter die Rede -, in der Landwirtschaft, manchmal auch in der häuslichen Pflege. Es gäbe mehr Beispiele.
Aber etwas ist doch anders geworden: Es fällt zunehmend auf, es wird gesehen, es wird nicht für normal gehalten - bei den
meisten von uns. Ich bin endlos froh darüber, dass die meisten in diesem Land verstanden haben, dass es nicht darum gehen darf, Menschen zu benutzen, wenn es einem gerade in den Kram passt. Es geht darum, denen, die bedroht sind, zu helfen. Wenn wir Integration wollen, dann müssen wir uns umeinander bemühen. Dann müssen wir Perspektiven eröffnen, zum Beispiel Ausbildung ermöglichen.
Wenn wir es gut machen, dann haben wir viele neue Bürgerinnen und Bürger, die geachtet und wirklicher Teil dieser Gesellschaft sind. Unternehmen, der Gesundheitsbereich, die Gastronomie - hoffentlich in Zukunft noch mehr der öffentliche Dienst - haben in weiten Teilen verstanden, dass es für ein gutes Zusammenleben in unserem Land und wirtschaftlichen Erfolg ausgesprochen sinnvoll ist, Menschen unterschiedlicher Herkunft echte Chancen zu geben.
„Politischer Einfluss von […] Personen, deren Handeln […] bei Wahlen und Abstimmungen im Zweifelsfalle nicht primär am Wohle dieses Landes orientiert wäre, ist zu vermeiden.“
Falls diese Formulierung manchem zu verquast-kompliziert ist, fasse ich es einmal kurz zusammen: Wer nicht am Wohle des Landes interessiert ist, darf keinen politischen Einfluss haben. - Kurze Pause.
Sie handeln nicht zum Wohle des Landes! Sie wollen keine Integration, und - ich und die Allermeisten in diesem Land wissen und erkennen das - Sie destabilisieren; oder sagen wir einmal so: Sie versuchen es. Es wird Ihnen nicht gelingen. - Danke.
Frau Präsidentin! Frau Kniestedt, es ist immer das Gleiche: Sie halten keine andere Meinung aus. Sie können mit anderen Meinungen nicht umgehen.
Sie argumentieren nicht, Sie karikieren sehr bemüht. Sie moralisieren, wie praktisch in jeder Frage, Sie diffamieren - und das aus vollem Herzen. Gelernt ist gelernt, Frau Kniestedt!
Herr Nothing hat es dargelegt: Das Beispiel der polnischen Einwanderer im Ruhrgebiet ist ein gutes Beispiel gelungener Integration, und es gibt viele andere gute Beispiele. Was wir aber nicht wollen, sind Parallelgesellschaften und die damit verbundenen Auseinandersetzungen und sozialen Nöte. Die multikulturelle Gesellschaft, Frau Kniestedt, das sagen Ihre grünen Vordenker Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid, ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch. Genau das wollen wir
Frau Abgeordnete Kniestedt, Sie möchten darauf nicht antworten? - Damit geht das Wort jetzt an die Fraktion DIE LINKE. Herr Abgeordneter Büttner, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll man eigentlich noch sagen? Carla Kniestedt hat alles zusammengefasst, was zu Ihnen zu sagen ist. Ich bin ein wenig dankbar, weil ich mich damit auf zwei, drei andere Punkte konzentrieren kann.
Ich möchte mit einem Punkt beginnen: Herr Nothing, es ist in der Tat peinlich, was Sie hier abliefern. Ich habe auch nicht alles verstanden, was Sie uns hier mitteilen wollten, was an mehreren Dingen lag.
Aber eine Sache, die Sie gesagt haben, will ich aufgreifen, weil ich mir selbst einmal geschworen habe, dass ich das nie im Raum stehen lassen werde: Sie haben wieder einmal das Lügenmärchen erzählt, dass die Entscheidung von 2015, die Frau Bundeskanzlerin Merkel getroffen hat, nicht legitimiert gewesen sei. Das ist eine Lüge, nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis. Sie behaupten immer wieder, die Grenzen seien geöffnet worden. Wir leben in einer Europäischen Union,
die Grenzen waren offen. Es war eine humanitäre Aktion. Es gab menschlich unhaltbare Zustände, zum Beispiel am Bahnhof in Budapest, die durch Ihren Autokratenfreund Orbán verursacht worden sind. Das musste hier noch einmal klar gesagt werden.
Herr Nothing, kenntnisfrei und antriebslos durch den Landtag zu irrlichtern ist keine Politik, das haben Sie hier vorhin aber betrieben.
Sie wollen eine Leitkultur als Gegenmodell zur Interkulturalität. Herr Berndt, Sie können das hier behaupten; aber was Sie wollen, ist eben keine Integration. Das, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, ist Assimilation. Da ich einen gewissen Zweifel daran hege - Herr Nothing hört sowieso nicht zu, das ist aber auch egal -, dass Sie wissen, was Assimilation ist, erkläre ich es Ihnen gern: Das ist die Politik eines Staates, welche die Anpassung von nationalen oder sozialen Minderheiten an die Mehrheit zum Ziel hat. Dabei behauptet die Mehrheit, weiterentwickelt oder fortschrittlicher zu sein. - Genau das schreiben Sie in Ihrem Antrag. Im Übrigen: Das ist auch ein Merkmal totalitärer Staaten. Dass Sie dabei Zwangsassimilation als richtiges Mittel sehen, zeigen Ihre Forderungen in Bezug auf das Landesintegrationskonzept. Damit wollen Sie eine Marginalisierung erreichen, also eine Bevölkerungsgruppe an den Rand der Gesellschaft drängen. Das ist ein deutliches Anzeichen einer totalitären Politik, meine Damen und Herren!
Natürlich kann man über Werte reden. Sie können mit mir immer über Werte wie Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit reden. Aber das meinen die Leitkultur-Fetischisten ausdrücklich nicht.
Sie postulieren eine deutsche Leitkultur, die letztendlich immer höherwertig und für alle verbindlich sein soll.
Sie meinen, die eine Kultur - also die sogenannte deutsche Kultur - sei höherwertig als andere Kulturen. Das ist der Kern von Leitkultur; aber, meine Damen und Herren, das machen wir nicht mit. - Herr Berndt, Sie können dazwischenschreien, wie Sie wollen; es interessiert mich schlicht und ergreifend nicht. Ich habe das Mikrofon, ich bin im Zweifel immer lauter.
Ich bin dankbar dafür, dass wir eine interkulturelle Gesellschaft haben. Für mich reicht im Übrigen das Grundgesetz.
Das Grundgesetz mit seinen Wertentscheidungen eröffnet uns allen den Freiraum, in unterschiedlichen Kulturen zu leben. In Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes wird die Würde des Menschen als zentrale Werteaussage an den Anfang gestellt, und nach dieser Vorschrift wird ausschließlich der Mensch - der Mensch! -, losgelöst von seiner Heimat, seiner Herkunft, seiner Abstammung, seinem Geschlecht oder seiner sexuellen Identität, in seiner Würde geschützt. Die Freiheit ist das höchste Gut. Diese Freiheit gibt uns allen die Möglichkeit, nicht zwischen Weihnachten, Rosch ha-Schana und Newroz entscheiden zu müssen. Ich kann, wenn ich will, alles feiern.
Zudem ist die von Ihnen postulierte Kultur - wie alle Kulturen dieser Welt - von anderen Kulturen beeinflusst. Am deutlichsten wird das immer an der Sprache; das nehmen Sie auch immer als Beispiel: Zucker, Alkohol, Tarif, Rabatt, Sofa, Matratze - das sind alles Arabismen. Das wissen Sie wahrscheinlich nicht,
Herr Nothing, das ist Ihnen noch nicht aufgefallen. Transferenzen aus vielen anderen Sprachen sind hinzugekommen, und so ändert sich Kultur auch immer wieder einmal und entwickelt sich weiter; sie bleibt nicht stehen. Kultur bleibt nie im Ewiggestrigen stehen, im Gegensatz zu Ihnen.
Kurzum: Der Begriff „Leitkultur“ ist verbrannt. Ihre Philosophie ist von vorgestern, und ihr Gebrauch ist gefährlich. - Vielen Dank.
Von Herrn Schieske und Herrn Dr. Berndt wurde eine Kurzintervention angemeldet. Jetzt ist die Frage, wer von Ihnen beiden sprechen möchte. - Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen hier und sehr geehrte Zuschauer dieses Videos! Ich hoffe, Sie haben alle mitbekommen, von wem dieser Beitrag gerade kam: Er kam von einem Vertreter der Linken, von einem Vertreter derjenigen Partei, die doch angeblich für eine solidarische Gesellschaft steht. Herr Büttner hat unter mehrfachem Rückgriff auf den Begriff „der Mensch“, auf das Individuum, den totalen Individualismus gepredigt.
Sie sagen: der Mensch, der Mensch und der Mensch. - Ich halte Ihnen entgegen, was unser Philosoph Johann Gottlieb Fichte sagt:
Denn der Mensch ist nur Mensch in der Gemeinschaft. Darum ist es wichtig, den Geist der Gemeinschaft gegen Ihren Individualismus festzuhalten. Wenn Sie sich fragen, warum die Linkspartei im Osten als Volkspartei abgewirtschaftet hat, wie wir es in Sachsen-Anhalt gesehen haben, haben Sie hier die Antwort, Herr Büttner.
Herr Abgeordneter Berndt, jeder Mensch ist individuell. Alle Menschen werden mit unterschiedlichen Voraussetzungen geboren, wir kommen nicht alle gleich auf die Welt, sondern unterschiedlich, und wir werden von unterschiedlichen Erfahrungen in unserem Leben geprägt.