Herr Präsident! Ich fasse mich auch einmal relativ kurz. Dies hier ist das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes. Ich würde den Leuten empfehlen, es einmal mit an den Strand zu nehmen und drei- oder viermal zu lesen, es ist ja Badezeit. Vielleicht sind sie dann nach der parlamentarischen Pause ein bisschen schlauer.
Zu Frau Johlinge - oder Johlige, Entschuldigung, falls ich den Namen falsch ausgesprochen habe -: Waren Sie es nicht, die sich im Innenausschuss über die Unfähigkeit der Koalition und des Ministeriums - wenn ich mich an die Äußerung, die sie da getätigt haben, richtig erinnere - aufgeregt und gesagt haben, die AfD habe eine Steilvorlage für einen ordentlichen Antrag bekommen?
Und die Tatsachen sind ja so: Die Regierung kriegt nichts hin, die Koalitionsparteien kriegen nichts hin, und wir haben kein vernünftiges Schreiben. Und da wundern Sie sich über den Antrag und versuchen, ihn schlechtzureden. Ja, es mag sein, dass das die neue Politik der Koalition ist. Aber wir werden sehen, worauf das bei den nächsten Wahlen hinausläuft. Und ich denke, so geschmälert, wie die anderen Fraktionen hier schon sind, wird es weiter in diese Richtung laufen. - Vielen Dank und ein schönes Wochenende.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/3721, „Brandenburgisches Badesicherheitsgesetz -
Rechtssicherheit für Kommunen und die Bürger schaffen“. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Die Gegenprobe! - Die Enthaltungen! - Der Antrag ist mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt.
TOP 26: Tesla im Rahmen von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) in die Finanzierung der Infrastruktur einbinden
Ich eröffne die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten John für die AfD-Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! Wer Tesla will, muss auch Tesla mit ins Boot holen. Und damit meine ich nicht, dass Tesla mit weiteren milliardenschweren Subventionen über den Atlantik schippert. Nein, es geht darum, dass das leichtsinnige Verteilen von Freifahrtscheinen endlich aufhören muss, und, sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Sicherungsmaßnahmen, die einfach notwendig sind. Wir brauchen dringend eine Entlastung bei den notwendigen kommunalen Investitionen. Auch die zuletzt geführten Debatten über den Nachtragshaushalt bestätigen nur diese Notwendigkeit.
Das vorliegende Umfeldentwicklungskonzept sagt genau, welche Handlungserfordernisse für soziale und medizinische Einrichtungen und neue Verkehrsanbindungen des ÖPNV und SPNV sowie welche Maßnahmen für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung notwendig sind. Auch die zahlreichen Vorabgenehmigungen stehen berechtigterweise in der Kritik, immerhin entsteht ein gigantisches Werk in einem wald- und seenreichen Trinkwasserschutzgebiet. Eigentlich müsste ich sagen: Es entstand ein Werk. Denn bei der Baugeschwindigkeit wundert es mich nicht, dass einige Kritiker hier von einem Schwarzbau reden.
Schon im April letzten Jahres forderten wir als AfD-Fraktion deshalb in unserem Antrag verpflichtende Bedingungen für eine Ansiedlung Teslas. Leider fand das - schon pathologisch - keine Zustimmung hier im Hause. Ich sage Ihnen: Keiner von uns hier im Saal will doch weitere Pleiten-Pech-und-Pannen-Diskussionen. Immer sind die handelnden - bzw. nicht handelnden - Politiker ihrem Amt verpflichtet. Aber - und das ist bezeichnend für Brandenburg - es hat nie - und ich betone: nie - irgendwelche Konsequenzen für politische Fehlentscheidungen gegeben. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, um eine weitere millionenschwere Belastung der Brandenburger Bürger und Steuerzahler, der Kommunen und Verbände zu vermeiden, müssen wir die Risiken minimieren.
Zurück zum heutigen Antrag. Die Beteiligung von Investoren im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften ist kein Geheimtipp, sondern gängige Praxis. Hier gibt es verschiedene Modelle, und alle dienen nur einem Ziel: die öffentlichen Haushalte zu entlasten und Neukreditaufnahmen zu vermeiden. Auch die Landesregierung hat mit dem Neubau des Landtages, des Finanzministeriums und anderer Einrichtungen bereits positive Erfahrungen vorzuweisen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Schaffen wir also eine Winwin-Situation, bei der sich beide Seiten auf Augenhöhe über die dezidierte Aufteilung der notwendigen öffentlichen Infrastrukturkosten einigen. Ich bin mir auch absolut sicher, dass Minister Steinbach, sofern der politische Wille da ist, und Elon Musk keine Kommunikationsprobleme haben.
Und nun zu dem, was wir nicht brauchen: Ich rede von falschen Regelungen, die finanzstarken Investoren per Gesetz und Quotenregelung das Investment versauern sollen. Ich meine die Bemühungen der sozialistischen Romantiker hier auf der linken Seite, die jetzt mit Vermögensteuern und anderen Utopien den
Brandenburger Unternehmen an den Kragen wollen. Ich sage auch den Jüngern Trotzkis: Die rote Planwirtschaft hat abgedankt, und das ist auch gut so.
- Gott sei Dank! - Nutzen wir also die Vorteile eines Beteiligungsmodells mit Tesla! Sichern wir unsere millionenschwere Investition! Geben wir der Region Grünheide eine Zukunft! Zeigen wir Transparenz für die Bürger, die Umweltverbände und den Mittelstand! Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die AfD möchte mit ihrem Antrag Tesla an der Finanzierung des Ausbaus und späteren Unterhalts öffentlicher Infrastruktur rund um den Neubau ihres Werks am Standort Grünheide beteiligen.
Die Beteiligung soll als ÖPP, also öffentlich-private Partnerschaft, ausgestaltet werden. In einem gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten haben sich die Landesrechnungshöfe der Länder und des Bundes vor zehn Jahren ausführlich zu den Vor- und Nachteilen dieser Finanzierungsform Gedanken gemacht. Sie sind der Auffassung, dass eine ÖPP eine wertneutrale Beschaffungsvariante zu konventionellen Bau- und Finanzierungsmodellen darstelle. Sie stellen sich damit nicht grundsätzlich gegen ÖPP-Projekte, sondern fordern den Nachweis, dass diese Beschaffungsvariante im Vergleich zu konventionellen Bau- und Finanzierungsmodellen Vorteile habe und dies in jedem Einzelfall transparent dargestellt werde. Einen solchen Nachweis bleibt uns die AfD hier aber schuldig. Sie ist sich jetzt schon sicher, dass ÖPP-Projekte das Mittel der Wahl sind.
In der Begründung des Antrags wird behauptet, dass allen verschiedenen ÖPP-Modellen eigen sei, dass die öffentlichen Haushalte entlastet würden; außerdem werde schneller und termingenauer gebaut und würden die Budgets eingehalten. Nun, das ist natürlich nicht der Fall; das zeigen viele Beispiele aus fast allen Bundesländern. Das war ja auch der Anlass für die Rechnungshöfe, sich die Arbeit zu machen und genau darzulegen, unter welchen Bedingungen ÖPP-Finanzierung infrage kommt und was dabei zu beachten ist. Es gibt sogar eine Anlage der Verwaltungsvorschrift zur Haushaltsordnung und einen Leitfa
den - „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei PPP-Projekten“ -, die helfen sollen, zu klären, ob eine ÖPP überhaupt in jedem Einzelfall sinnvoll ist.
Das alles zeigt, dass ÖPP-Projekte Tücken haben, die im Detail stecken. Aber warum die AfD jetzt den Landtag bemüht, sich mit diesen Detailfragen auseinanderzusetzen, ist mir ein Rätsel. Glauben Sie wirklich, dass sich Landtagsabgeordnete jetzt damit beschäftigen, um das in jedem Einzelfall - zumal sie nicht einmal die Einzelfälle, um die es geht, kennen - zu klären?
Außerdem muss ein ÖPP-Projekt freiwillig vereinbart werden. Ich weiß nicht, wie Sie Tesla einschätzen - etwa, dass sie bereit wären, da eine Unterschrift drunterzusetzen - gerade in dem Fall?
Im Übrigen: Es gibt ein viel einfacheres Modell, um den Investor zu beteiligen, nämlich den städtebaulichen Vertrag. Im Dezember 2020 haben die Grünheider Gemeindevertreter mit 16 Ja- zu zwei Neinstimmen den geänderten Bebauungsplan für das Industriegebiet Freienbrink-Nord gebilligt. Da hätten Sie ohne Weiteres einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag aushandeln können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ob eine ÖPP sinnvoll ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Die AfD weiß aber jetzt schon, dass es sich lohnt. Sie wollen außerdem Tesla über ÖPPProjekte an der Infrastrukturinvestition beteiligen, obwohl auch klar ist, dass das der komplizierteste und unsicherste Weg ist und es dafür ein viel einfacheres Instrument gäbe. Kann es vielleicht sein, dass man das Thema nur im Landtag ansprechen wollte, ohne irgendeinen sinnvollen Ansatz zur Lösung anzubieten? Kann es vielleicht sein, dass das bei AfD-Anträgen kein Einzelfall ist? Ich denke, wir sollten den Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Weise bin ich für diesen Antrag der AfD durchaus dankbar, weil nichts besser die wahren Absichten der AfD als Partei offenlegen kann als ihr eigener Antrag. Sonst gibt es ja immer dieses Image, mit dem Sie sich hier auch rühmen, für die sogenannten kleinen Leute da zu sein. Der Antrag macht deutlich, für wen Sie wirklich Politik machen wollen: für Banken, Beteiligungsgesellschaften und vielleicht auch für den spekulativen Finanzmarkt. Was Sie hier fordern, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als eine Teilprivatisierung der kommunalen Infrastruktur.
Das ÖPP-Modell ist ein Relikt aus den 80er- und 90er-Jahren, und viele Länder und Kommunen, die sich damals aus einer gewissen Finanznot dem falschen Glauben hingegeben haben, Projekte so zu finanzieren oder - sagen wir - sich finanzieren zu lassen, sind inzwischen zurückgerudert oder haben das bitter bereut. Denn die Hoffnung auf Einsparpotenziale bei ÖPP-Modellen entpuppte sich als Illusion.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen von einem Relikt aus den 80er- und 90er-Jahren, einem Relikt aus alter Zeit. Kommt das gleich nach dem Begriff der Zonenrandförderung?
Wissen Sie, sehr geehrter Kollege: Ich glaube, wir haben gestern über Zonenrandförderung sehr intensiv geredet - und auch hier gibt es diese Mär. Ich kann Ihnen zumindest zu diesem Antrag - und hier sprechen wir über die ÖPP-Projekte der öffentlichen Hand - sagen: Die letzten drei ÖPP-Projekte, die hier realisiert wurden - der Bau des Gesundheitsministeriums, des Landwirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums oder auch der Neubau dieses Landtags - waren am Ende der Finanzierung deutlich teurer, als wenn wir es selbst gemacht hätten. Keiner kann sich besser refinanzieren - in dieser jetzigen Zeit, aber auch schon vor Jahren - als die öffentliche Hand - keiner! Deshalb, meine Damen und Herren, glauben Sie mir: Das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft gehört in die Mottenkiste. Sie als AfD wollen das wieder hervorholen. Insofern, glaube ich, spricht dieser Antrag für sich.
Lassen Sie mich eines klarstellen, weil wir ja über die Beteiligung von Tesla reden: Tesla gehört über einen städtebaulichen Vertrag, über Investorenbeiträge und über ein Gesetz an den Kosten der Infrastruktur beteiligt, denn ohne diese Infrastruktur würde Elon Musk keinen einzigen Cent machen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir werden in den nächsten Wochen einen eigenen Antrag zur Frage der Investorenbeteiligung von Tesla vorlegen; dazu können Sie schon einmal in das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes sehen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die berechtigte Diskussion über eine Beteiligung von Tesla an den Kosten des Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur um das Werk herum - wie wir alle wissen, in den bisherigen Haushalten 2020 und 2021 zusammen bereits jetzt 100 Millionen Euro - gibt es schon länger. So wurde dieses Thema vor ca. einem Dreivierteljahr im Wirtschaftsausschuss angesprochen. Nach folgender Aussage von Herrn Minister Steinbach war die Debatte jedoch sofort erledigt; er hat damals nämlich - ich weiß nicht, ob wörtlich, aber dem Wortlaut nach - ausgeführt: Wenn wir so etwas täten, käme kein Investor mehr nach Brandenburg. So etwas Industriefeindliches machen wir nicht.
Dabei ist mit gesundem Menschenverstand kaum vorstellbar, bei derart hohen Kosten zulasten der Allgemeinheit - also zu unser aller Lasten als Steuerzahler und Bürger - diejenigen, die auch nur mithilfe dieser Infrastruktur Gewinne erzielen werden, nicht wenigstens an den erheblichen Kosten zu beteiligen, sprich - wie mein Vorredner schon angesprochen hat -: Gewinne werden privatisiert, die Kosten für die Infrastruktur sozialisiert.
Nun wird hier noch nicht einmal eine direkte Beteiligung vorgeschlagen, sondern, die Möglichkeit einer ÖPP in diesem Kontext
zu prüfen. Zurückhaltender kann man es aus meiner Sicht nicht formulieren; es geht noch nicht einmal um eine direkte Beteiligung, die die Kollegen von den Linken damals gefordert haben. Die öffentliche Hand - hier das Land - verbindet mit dieser Form von Partnerschaft mit der privaten Wirtschaft die Entlastung des öffentlichen Landeshaushalts, da private Unternehmen die Finanzierung ganz oder teilweise selbst übernehmen und daher auch auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes achten können und müssen. Somit können die Kommunen und öffentlichen Haushalte auch entlastet werden, Herr Görke.
Der Hinweis der Antragsteller, dass die Landesregierung auch zukünftig auf Grundlage von § 7 der Landeshaushaltsordnung zu prüfen habe, welche Art der Unterstützung eines Projektes die wirtschaftlichste sei, ist daher nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig. Leider ist derart Selbstverständliches in der Realität in Brandenburg mit dieser Landesregierung nicht möglich. Insgesamt in diesem Zusammenhang auch der Hinweis, dass die Landesregierung bereits entsprechende gute Erfahrungen mit dem Neubau des Landtagsgebäudes und der Errichtung des Gebäudes des Finanzministeriums auf der Liegenschaft in der HeinrichMann-Allee gemacht hat.
Zu eigen ist all diesen verschiedenen Modellen, dass die öffentlichen Haushalte entlastet werden können. Zudem wird schneller und termingenauer gebaut und werden die Budgets eingehalten, was man von öffentlichen Projekten - siehe BER - nicht unbedingt sagen kann. Verstößt die Landesregierung damit also nicht gegen § 7 der Landeshaushaltsordnung, wenn wir nichts tun und Tesla nicht beteiligen? Folglich ist eine Beteiligung von Tesla an den Investitionen in die Infrastruktur grundsätzlich wünschenswert.
Auch über die Möglichkeit einer ÖPP sollte diskutiert werden, aber leider fehlt dafür bisher jegliche Rechtsgrundlage. Da hier zusätzliche Festlegungen für andere Beteiligte wie Kommunen getroffen und als verpflichtend festgelegt werden sollen, können wir uns hier leider nur enthalten, hoffen aber auf eine konstruktive Diskussion zu dieser Thematik im Wirtschaftsausschuss. - Danke schön.