Aus ihrer biologischen Natur heraus sind Frauen und Männer nun einmal unterschiedlich und haben auch unterschiedliche Interessen. Bei jeder ungleichen Verteilung der Geschlechter, egal, übrigens, in welchem Bereich, werden immer Unterdrückung und Diskriminierung gewittert, woraus Sie in diesem Haus dann meistens Forderungen entwickeln, die eine wirkliche Diskriminierung verordnen.
An der Stelle erinnere ich gerne an unsere Klage gegen das Paritätsgesetz, das die Mehrheit in diesem Haus hier beschlossen hat. Aber unsere Fraktion hat vor dem Landesverfassungsgericht recht bekommen, dass es sich bei dem Paritätsgesetz um ein verfassungswidriges Gesetz handelte.
Dank der AfD wurde in dem Bereich wieder Rechtsstaatlichkeit hergestellt, und ich hoffe, dass der VS-Bericht dieses verfassungswidrige Gesetz aus der letzten Legislaturperiode nicht bei den entsprechenden Parteien - SPD, Linke und Grüne - zu erwähnen vergisst.
Reden wir noch kurz über Gender Budgeting. Aber an der Stelle möchte ich lieber einen Schlenker zum Thema des dritten Abschnittes des Landesgleichstellungsgesetzes machen, das heißt: Frauenförderung durch öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Leistungsgewährung. Da ist nämlich geregelt, dass öffentliche Auftragsvergabe gerne mal dazu führen kann, dass nicht das günstigste Unternehmen den Zuschlag erhält, sondern das Unternehmen mit der höchsten Kennziffer in der Frauenförderung, was dazu führt, dass Kommunen eventuell höhere Preise zahlen müssen.
Am Schluss noch schnell ein letzter Hinweis: Wir verstehen alle, dass Sie Ihre Gender-Industrie mit Tausenden Angestellten aufrechterhalten und durch die konsequente Zerstörung der Geschlechterrollen einen neuen Menschen schaffen wollen. Aber Multikulturalität, Diversität, Globalisierung und vermeintliche Gendergerechtigkeit dürfen nun mal nicht über allem stehen. Deswegen sagen wir heute noch einmal und werden auch nicht müde, es zu wiederholen: Kein Geld für Gender Studies und keine Genderquoten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms spreche ich tatsächlich nicht das erste Mal. Aber heute ist es etwas Besonderes. Wir debattieren nicht das Programm, nachdem es von der Landesregierung vorgelegt wurde, sondern nachdem wir es schon im Ausschuss bei einem Fachgespräch erörtert haben. Das Programm und die Maßnahmen sind das eine; die Umsetzung und wie das Programm mit Leben erfüllt wird, ist die andere Frage. Ich danke insbesondere meiner Vorrednerin Elske Hildebrandt, die einen eindringlichen Appell an uns gerichtet hat, wie viel Nachholbedarf wir noch haben und wie lange wir schon für die Gleichstellung kämpfen.
Genau das macht Gleichstellungspolitik aus: Fragen der Geschlechtergerechtigkeit, Ungerechtigkeiten in der Gleichstellung sind nicht immer direkt sichtbar, und sie verschwinden auch nicht, wenn man in einem Entschließungsantrag einfach behauptet, es gebe sie nicht. Nicht immer wird dies erkannt, manchmal wird es erst bei näherer Betrachtung deutlich. Daher tut jede und auch jeder gut daran, sich mit dem Thema Gleichstellungspolitik zu beschäftigen, nicht nur die zuständigen Sprecherinnen, die ich hier aber auch einmal erwähnen will, weil wir gut zusammenarbeiten: Christine Wernicke, Elske Hildebrandt, Sahra Damus, Bettina Fortunato, auch die Landtagspräsidentin Frau Dr. Liedtke und die Vizepräsidentin Barbara Richstein. Das ist ein richtig schöner, guter Frauenklub, der sich um die Gleichstellungspolitik kümmert. Herzlichen Dank!
Gleichstellungspolitik muss gelebt werden, an jedem Tag. Gleichstellungsfragen sind mehr als Debatten über Gendersternchen und Binnen-I. Das muss ich Ihnen noch mal sagen. Gleichstellungsfragen stellen sich in allen Bereichen: auf der kommunalen Ebene bis zum Europäischen Parlament, vom Sportverein bis zum Aufsichtsrat eines nationalen Großkonzerns.
Sehr geehrte Damen und Herren, das vorliegende Maßnahmenprogramm schaut auf die unterschiedlichsten Bereiche im Land Brandenburg. Daher danke ich an dieser Stelle allen Beteiligten, die das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm erarbeitet haben. Ich finde, es ist richtig gut geworden.
Ein Bereich, den vielleicht viele nicht im Programm hervorgehoben erwartet hätten, ist der Justizbereich. Mit unserer Justizministerin Susanne Hoffmann und Staatssekretärin Christiane Leiwesmeyer stehen schon zwei Frauen an der Spitze. Das allein wäre schon des Lobes wert, aber was auch erwähnenswert ist, sind die Fortbildungen und weitere Veranstaltungen im Justiz- bereich, die dort beispielgebend genannt sind. Wer hätte es gedacht!
Sehr geehrte Damen und Herren, als wir im März-Plenum zum Thema „Frauen in der Coronapandemie jetzt unterstützen und stärken!“ sprachen, haben wir unter anderem den Bereich der Existenzgründung näher beleuchtet. Auch dieser Bereich wird im Programm erwähnt. Die Auslobung des Existenzgründerinnenpreises auf dem alle zwei Jahre stattfindenden Unternehmerinnen- und Gründerinnentag mit dem vorgeschalteten Wettbewerb soll Vorbildwirkung entfalten. Das wirkt. Vielleicht - ich habe es schon damals angeregt - kommt ja auch die Auszeichnung der Existenzgründerinnen zu Coronazeiten. Da ist viel kreatives Potenzial entstanden.
Ein Thema, das auch im Fachgespräch im Ausschuss angesprochen wurde, ist die Gleichstellung im Sportbereich. Die Mitgliedschaft im Sportverein bedeutet nicht nur Bewegung, sondern auch, gemeinsam Zeit im Team zu verbringen, Bereicherung in der Persönlichkeitsentwicklung oder gerade auch im jungen Alter wichtige Bildungsarbeit. Vielen Sportvereinen fehlen aber die Mädchen und Frauen. Ein großartiges Projekt, das diese Aspekte aufgreift und begeisterte Frauen und Mädchen und auch Gäste zusammenbringt, ist der regelmäßig durchgeführte Frauensporttag des Landessportbundes. Meine Hoffnung bleibt, dass dieser fortgeführt werden kann. Aber auch darüber hinaus findet das Thema Gleichstellung seine wichtige Bedeutung ebenfalls im Sport.
Sehr geehrte Damen und Herren, Gleichstellungspolitik betrifft gleichermaßen Frauen wie Männer. Wenn wir Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen begegnen wollen, gelingt das nur in gemeinsamer Anstrengung. Es bedeutet auch, von Beginn an Punkte
offen anzusprechen und die Probleme sichtbar zu machen. Manche Ungerechtigkeiten haben sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg manifestiert, ohne dass es einem sofort bewusst ist.
Für den Blick in die Zukunft, für Veränderung heißt es aber auch, genauer hinzusehen und nicht alles wegzureden. Das fängt auf der kommunalen Ebene an. Daher war ich dankbar für die Anregungen von Christiane Bonk im Fachgespräch als Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten im Land.
Warum sitzen im Präsidium eigentlich wieder nur Herren? Warum wurden als Ausschussvorsitzende nur Männer gewählt? Auch das sind Fragen, die in den kommunalen Vertretungen gestellt werden. Auch wenn die Antwort kommt: „Die wurden eben gewählt“, „Die waren kompetenter“ oder „Es hat sich eben keine Frau zur Wahl gestellt“, lohnt es sich, die Fragen zu stellen und auch zu hinterfragen, warum dem so ist und wo Ungerechtigkeiten beginnen.
„Gleichberechtigt - Zukunft - Gestalten“ lautet der Titel des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Wir alle können dazu einen Beitrag leisten. Wir alle können Gleichstellung leben und auch anderen vorleben.
Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung und um Ablehnung des Entschließungsantrages. Ich freue mich auf unsere weitere gemeinsame Arbeit in der Gleichstellungspolitik und fordere jede und jeden auf, das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wirklich zu lesen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Auf der Redeliste steht jetzt Frau Abgeordnete Fortunato für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In diesem Hause habe ich es schon mehrmals gesagt, und ich bleibe dabei: Das Familienbild der 60er-Jahre - der arbeitende Mann und die Hausfrau mit den Kindern - ist tief in der Gesellschaft verankert. Und es hat sich während der Coronapandemie verstärkt.
Dinge wie Kinderkrippen, Horte, Ganztagsbetreuung in der Schule oder gar Gender-Mainstreaming und Ideen wie Parität sind für einige in diesem Hause eher ein Störfaktor. Umso mehr brauchen wir das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm. Es ist wichtig, die errungenen Chancen der Frauen und Mädchen in diesem Land nicht preiszugeben, sondern sie vor allem weiterzuentwickeln. Frauen- und Gleichstellungspolitik und deren Ansätze brauchen einen langen Atem; meine Kolleginnen haben es schon gesagt.
Warum ist das so? Sehen Sie sich im Landtag um: Was sehen Sie? Weniger Frauen als Männer. In der letzten Woche hatten wir Kreistagssitzung in Märkisch-Oderland, und wenn ich als Vorsitzende meinen Blick über den Kreistag schweifen lasse, was denken Sie, was ich da sehe? Viel weniger Frauen als Männer. Das müssen wir ändern.
Wie die aktuelle Krise ausdrücklich gezeigt hat, kommt es auf etwas ganz besonders an: auf die gesellschaftliche Mitgestaltung
seitens der Frauen. Um dies und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe allgemein zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen, müssen wir sie kurzfristig und dauerhaft in politische Gremien bekommen, in Parlamente, paritätisch. Das bleibt unser oberstes Ziel, auch wenn Ihnen das, liebe Kolleginnen und Kollegen zu meiner rechten Seite, nicht gefällt. Parität bleibt unser oberstes Ziel.
Wir brauchen das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm. Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Das ist zugleich eine Art Widerrede zu Ihrem Entschließungsantrag. Wir brauchen solche Programme: weil Frauen für gleichwertige Arbeit immer noch weniger verdienen als Männer; weil fast 70 % der Frauen angeben, dass sie zu Hause die Arbeit erledigen - 43 % sagen, dass sie Familie und Beruf jetzt schwerer vereinbaren können als vor der Pandemie -; weil die finanzielle Abhängigkeit der Frauen und die Gewalt, die sie erfahren müssen, gerade schlimmer werden; weil sich Frauen, die von ihren Männern geschlagen werden, nicht trennen können, da sie vielleicht keine Wohnung finden, die Frauenhäuser überfüllt sind oder sie im Falle einer Trennung auf ihre Kinder verzichten müssen; weil weltweit mindestens 1,4 Millionen Frauen in der Pandemie ungewollt schwanger geworden sind; weil Abtreibung in Deutschland immer noch nicht legal ist; weil Herzinfarkte bei Frauen oft zu spät erkannt werden; weil Frauen mit Behinderungen vor Gewalt geschützt werden müssen; weil Männer so wenig Elternzeit nehmen und das damit begründen, dass sie halt mehr verdienen als ihre Frauen - möglicherweise können sie auch nicht genug beraten werden -; weil wir etwas gegen die steigende Zahl der Gewalttaten an Kindern tun müssen und weil immer noch sexualisierte Gewalt in Schulen, Theatern, in der Kirche, beim Film, überall in der Gesellschaft vorkommt.
Deshalb müssen wir weiterarbeiten, auch in Brandenburg. Dabei wollen wir vor allem die Frauen- und Familienverbände einschließen. Das können wir aber nur, wenn sie eine auskömmliche, krisenfeste Finanzierung haben und wir für ihre Beteiligungsmöglichkeiten sorgen, Stichwort: Verbändeförderung. Nur so ist es zum Beispiel möglich, auch in den ländlichen Räumen über die Nachbarschaftshilfe hinaus Unterstützungs- und Beratungsangebote zu schaffen und verlässlich vorzuhalten. Aber wer soll das noch glauben, wenn wir an so etwas wie die Streichung der Servicestelle Arbeitswelt und Elternzeit denken, für die ich immer noch keine Alternative kenne?
Meine Damen und Herren von der Koalition, meine Kolleginnen, eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie heute sagen und sich darüber freuen, dass Ihr Koalitionsprogramm Eingang in das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm der Landesregierung gefunden hat. Das habe ich nicht gehört, dennoch hatten Sie es wahrscheinlich im Hinterkopf, und ich würde mich wirklich freuen, wenn all das in konkrete Maßnahmen umgemünzt wird.
Aber eines ist unserer Fraktion besonders wichtig: Als wichtige Schnittstelle müssen wir die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten stärken. Seit Jahren sind sie doppelt und dreifach beauftragt. Es gab in dem Fachgespräch im Ausschuss eine interessante Bitte: Man könnte seitens des MIK doch ein Fortbildungsprogramm für Hauptverwaltungsbeamte gestalten, in dem einmal über Beauftragung und Gleichstellung gesprochen wird.
Wir sind der Meinung: Wir brauchen krisenfeste, starke Strukturen für die Gleichstellungspolitik überall im Land, und spätestens beim Haushalt 2022 sollten wir das im Hinterkopf haben.
Danke schön. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Damus das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm ist wie so vieles gerade unter dem Eindruck der Pandemie entstanden. Dabei können wir die langfristigen Folgen von Corona auf die Gleichstellung noch gar nicht komplett absehen. Daher ist es richtig, dass das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm nicht für die nächsten fünf Jahre in Stein gemeißelt ist. Stattdessen wird es erstmals als Prozess gedacht, der immer wieder ergänzt werden kann.
Eine Folge der Pandemie ist der Digitalisierungsschub. Wie wirkt er sich auf die Geschlechter aus? Klar, Homeoffice kann die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Es darf aber auch nicht zur Falle für Frauen werden.
Homeoffice und Teilzeit sollten gerecht verteilt sein, damit die Digitalisierung nicht alte Ungleichheiten verschärft.
Auch vom Hass im Netz sind Frauen besonders betroffen; Antifeminismus hat in den sozialen Medien gerade enormen Aufwind. Leider bleibt es aber allzu oft nicht bei virtuellem Hass. Die Gewalt gegen Frauen und Kinder hat in der Pandemie zugenommen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, die Istanbul-Konvention schrittweise umzusetzen. In den nächsten Jahren werden daher in Brandenburg mehr Frauenhausplätze entstehen, und die Barrierefreiheit wird verbessert. Das finanzieren wir aus Bundes- und Landesmitteln.
Der Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen war bisher Teil des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Um aber die Aufmerksamkeit für das Thema konsequent zu erhöhen, wird er nun als eigenständiges Maßnahmenpaket ausgekoppelt und weiterentwickelt.
Gewaltprävention muss früh anfangen, und zwar bei allen Geschlechtern. Mädchenarbeit und Präventionsprojekte sind wichtig, damit Mädchen und Frauen von Beginn an starke Persönlichkeiten werden, die selbstbestimmt leben und notfalls Grenzen aufzeigen können. Und es ist wichtig, dass Jungen von Beginn an lernen, dass Gewalt gegen Frauen nie eine Option ist. Angebote für Männer und mit Männern sind daher zu Recht Teil des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Es geht doch um Folgendes: Wenn sich die Chancen von Frauen verbessern sollen, werden sich gleichzeitig auch gesellschaftliche Rollenerwartungen an Männer wandeln müssen. Um Geschlechterstereotype aufzubrechen, brauchen wir mehr Männer in bisher frauentypischen Berufen: als Erzieher in der Kita, als Grundschullehrer, als Pflegekraft, als Verkäufer, als Sekretär, als Assistent der Geschäftsführerin.
Auch in der Politik sind Frauen noch immer unterrepräsentiert: hier im Landtag, in kommunalen Vertretungen, als Bürgermeisterinnen. Parität in der Politik bleibt für uns trotz des Rückschlags vor dem Landesverfassungsgericht weiterhin ein klares Ziel. Das Gericht hat uns nur gesagt, wie es nicht geht, aber nicht, dass es nicht geht. Wir werden weiterhin Wege suchen, wie es geht. Das Land wird dazu ein Gutachten für weitere Handlungsmöglichkeiten in Auftrag geben - vor allem für die kommunale Ebene, denn dort werden viele Fragen des Alltags unmittelbar entschieden.
Apropos Kommunen: Auch die kommunalen Haushalte sollen in den Blick genommen werden. Daher wird es ein Pilotprojekt für Gender-Budgeting in Modellkommunen geben. So kann analysiert werden, welche Ausgaben, Investitionen, aber auch Kürzungen sich wie auf die Geschlechter auswirken. Das verbessert unsere Entscheidungsgrundlage.
Geschlechterunterschiede finden wir auch im Bereich der Mobilität. Frauen nutzen mehr den Umweltverbund. Wenn aber insbesondere im ländlichen Raum kein ÖPNV oder kein Radweg vorhanden ist, sind Frauen stärker in ihrer Mobilität eingeschränkt. Die Chancen von Frauen im ländlichen Raum und generell in der Peripherie, in kleinen Städten, bilden einen wichtigen Schwerpunkt des Rahmenprogramms. Auch außerhalb des Speckgürtels - in der Uckermark, der Prignitz, im Osten und im Süden Brandenburgs - braucht es gute Bedingungen, damit junge Frauen nicht abwandern. Das gilt besonders auch für die Lausitz. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie sich Geschlechterrollen wandeln, wenn sich Regionen verändern. Das kann auch eine Chance sein, Arbeit geschlechtergerecht neu zu denken.
Lassen Sie mich zum Schluss festhalten: Es ist gut, dass wir mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm gezielt die Chancen von Frauen verbessern. Aber viele unserer gesetzlichen Grundlagen sind noch immer rein binär orientiert, sprechen also nur von Frauen und Männern. In Zukunft müssen wir Gesetze so weiterentwickeln, dass sie alle Geschlechter einschließen. In Brandenburg haben wir den bewährten Aktionsplan Queeres Brandenburg, der das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm gut ergänzt.
Auch wenn ich jetzt überziehe, ist es mir zu guter Letzt aus aktuellem Anlass noch wichtig, zu sagen, dass ich große Solidarität mit den Frauen in Polen, denen eine selbstbestimmte Abtreibung verwehrt wird, und mit LGBTIQ in Polen, die angefeindet werden, empfinde. Sie brauchen unsere grenzüberschreitende Unterstützung.
Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen. - Gut, das war das Ende. Danke schön. - Als nächste Rednerin steht Frau Nicklisch auf der Rednerliste. Sie spricht für die Fraktion
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Bürger am Livestream! Dieses Thema ist wirklich ein wichtiges Thema; Frau Hildebrandt, Sie haben recht.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Rückblick in die Geschichte: Gleichberechtigung oder Gleichheit war bereits neben Freiheit und Bürgerlichkeit eine Forderung der Französischen Revolution am Ende des 18. Jahrhunderts. Die damalige Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte schloss allerdings die Frauen nicht ein. Erst Anfang des 20. Jahrhunderts folgte in Europa mit der Einführung des Frauenwahlrechts die Gleichberechtigung der Frau im Staat - ein erster wichtiger Schritt. Aller
dings dauerte es noch 39 Jahre bis zum Gleichberechtigungsgesetz in der Bundesrepublik im Jahr 1957. Damit stand aber vieles auch nur auf dem Papier, denn nicht immer wurden und werden Gesetze mit dem nötigen Nachdruck auch durchgesetzt. Heute sind wir dank vieler Initiativen auf einem guten Weg und können auf unbestreitbare Fortschritte zurückblicken. Aber dass wir immer noch Gleichstellungspolitische Rahmenprogramme benötigen, zeigt: Es gibt in dieser Hinsicht noch viel zu tun, und so sehe ich auch den Bericht der Landesregierung.
Das Rahmenprogramm in der dritten Fortführung geht, wie schon gesagt wurde, von 2020 bis 2025. Wenn ich auf die bedingt durch die Coronapandemie komplizierten und schwierigen letzten 15 Monate zurückblicke, frage ich mich natürlich, wie weit das unser bisher Erreichtes in Fragen der Gleichstellung zurückgeworfen hat - auch unter dem Aspekt der Aussage unserer Bundeskanzlerin: