Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Brandenburg ist ein Land der Alleen“, so lautete schon oft der Anfangssatz. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ausführlich dargestellt, dass Alleen ein historisches Kulturgut sind, das Landschaftsbild prägen und identitätsstiftend sind. Ich komme aus einer eher naturwissenschaftlich geprägten Familie und will daher ein paar Fakten ergänzen.
Nehmen wir als Beispiel eine ausgewachsene, gut 100 Jahre alte Buche: Sie hat 600 000 bis 800 000 Blätter und nimmt täglich 20 Kilogramm CO2 auf; 40 000 Liter Luft strömen durch ihre Blätter, wobei Staub, Bakterien und Pilze herausgefiltert werden; sie produziert ca. 10 000 Liter Sauerstoff täglich und deckt damit den Bedarf von ungefähr 25 Menschen; außerdem verdunstet sie etwa 500 Liter Wasser am Tag, was zusätzlich zum reinen Verschattungseffekt kühlt - wer sich bei dem heutigen Wetter durch eine offene Landschaft bewegt, weiß das sicher zu schätzen. Deswegen müssen wir bestehende Bäume schützen und neue pflanzen.
Deshalb gibt es in Brandenburg eine Alleenkonzeption, die, wie schon dargestellt, eine Pflanzung von 30 km bzw. 5 000 Bäumen pro Jahr vorsieht. Doch schaut man auf die Alleebaumstatistik der letzten Legislaturperioden, sieht man, dass das Pflanzziel weit verfehlt wird und mehr Bäume gefällt als gepflanzt werden.
Wir brauchen also eine Trendumkehr. Genau deshalb steht die Überprüfung und Fortschreibung der Alleenkonzeption im Koalitionsvertrag; deshalb haben wir Bündnisgrüne im letzten November ein Fachgespräch durchgeführt. Die Diskussion in der Koalition läuft also schon eine Weile. DIE LINKE hat nun einen Antrag vorgelegt und uns durch die Verschiebung der Behandlung des Antrags die Zeit gegeben, die Diskussion, die wir führen, in einem Entschließungsantrag darzulegen - vielen Dank dafür.
Erstens: eine bessere Übersicht über den Bestand - auch an Kreis- und kommunalen Straßen. Dazu läuft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde ein Forschungsprojekt. Künftig könnte es eine lückenlose Kartierung geben, die das Bild mit Blick auf Baumarten, Alter, Vitalität, aber auch auf Verluste und Neupflanzungen vervollständigt.
Zweitens: eine treffende Definition. Sie muss zum einen verhindern, dass Alleen als lückige Baumreihen bezeichnet werden, um den Schutz der Alleen zu umgehen, und sie muss berücksichtigen, dass es aus Naturschutzsicht auch wünschenswert ist, dass Alleen eine größere Vielfalt bei der Baumartenwahl bieten.
Drittens: Flächen. Das ist schon angesprochen worden. Es ist zunehmend schwierig, Flächen für Nachpflanzungen zu finden. Da gibt es verschiedenste Ideen, wie man die Verkehrssicherheit auch ohne 4,5 m Abstand erreichen kann - über Leitplanken, Temporeduzierung - oder wie Landwirte sich die Alleebaumpflanzung im Rahmen der Agrarförderung auch als ökologische Leistung anrechnen lassen können. Im Antrag ist darüber hinaus der Flächenfonds genannt.
Viertens: Verkehrssicherheit. Ich kann sagen: Ich war schon auf zu vielen Beerdigungen zu junger Menschen, die im Verkehr ums Leben gekommen sind. Das ist gerade im Zusammenhang mit Alleen ein großes Thema. Doch wir müssen uns überlegen, wie wir die Ziele auch anders als über Fällungen erreichen können. Auch der Tausalzeinsatz, der reduziert und durch Feuchtsalz ersetzt gehört, steht im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit.
Fünftens: Baumpflege. Baumschützerinnen und -schützer beklagen handwerkliche Fehler bei Pflanzung und Pflege. Gleichzeitig gibt es im Land enormes Fachwissen - die HNE hatte ich genannt. Es gilt, dieses Wissen zu nutzen und den Landesbetrieb und andere zu unterstützen. Außerdem gilt es, die Bäume bei Mahd- und Bauarbeiten besser zu schützen, um die Zahl der 4 000 Anfahrtsschäden pro Jahr deutlich zu senken.
Sechstens: Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu überprüfen. Im Brandenburger NatSchAG sind Alleen streng geschützt. Als Ausnahmen, die Fällungsgenehmigungen begründen können, werden nur zwingende Gründe der Verkehrssicherheit aufgeführt. Aber die dort aufgeführten anderen Maßnahmen, mit denen das Ziel auch erreicht werden könnte, sind nicht näher definiert.
Siebtens: Wir müssen unbedingt die Kommunen einbinden. Ein Großteil der Brandenburger Alleen steht nun einmal an Kreis- und Gemeindestraßen. Dort liegen sehr große Potenziale. Auch pflanzt der Landesbetrieb ja bereits an den dortigen Straßen, aber diese Pflanzungen zählen nicht in die Landesstatistik. Es gilt also, stärker baulastträgerübergreifend zu denken und zu handeln. Die Probleme, die sich dabei ergeben können, wurden
Es ist also vieles zu bedenken. Das Ministerium widmet sich dem bereits, das hat DIE LINKE ja bestätigt. Unser Entschließungsantrag fordert auch einen Zwischenbericht - im AIL als federführendem Ausschuss, aber auch im ALUK. Dann können wir noch einmal Schlussfolgerungen ziehen, bevor es auf die Zielgerade geht und wir hoffentlich die Trendumkehr einleiten. Ich bitte um Zustimmung zum Entschließungsantrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Redebeitrag der Landesregierung. Für sie spricht Herr Staatssekretär Genilke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Jeder, der durch Brandenburg fährt, nimmt die prägenden Alleen in den offenen Brandenburger Landschaften zwischen den Wäldern und Seen sehr genau wahr. Sie bestimmen als touristisches und landschaftliches Leitmotiv eindrucksvoll unsere Region Brandenburg. Brandenburg ist - das wissen Sie; es wurde auch schon gesagt - das mit Abstand alleenreichste Land der Bundesrepublik Deutschland.
Das MIL beschäftigt sich gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenwesen seit 1990, also nunmehr seit über 30 Jahren, intensiv mit dieser Thematik. Die gegenwärtigen Alleen an Bundes- und Landesstraßen weisen eine historisch bedingt ausgeglichene Altersstruktur auf. Der größte Anteil der Bäume, nämlich 70 %, ist inzwischen über 70 Jahre alt. Sehr viele Pflanzungen erfolgten vor allem in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Nennenswerte Neupflanzungen gab es aber erst wieder nach 1990.
Insofern sind die Herausforderungen groß, und das wurde auch in der Debatte heute sehr deutlich. Viele Alleebäume an den Bundes- und Landesstraßen sind schlichtweg ans Ende ihrer Lebenszeit gekommen und müssen aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden. Dadurch haben wir einen Rückgang der Alleen zu verzeichnen. 2009 hatten wir noch 2 300 km Alleen an Bundes- und Landesstraßen außerorts; 2019 sind es nur noch 1 700 km an diesen Straßen. Der Landesbetrieb Straßenwesen hat seit 2008 mit viel Engagement 216 km Allen neu angelegt, kann damit aber den Rückgang nicht aufhalten.
Warum ist das so? Neupflanzungen werden immer schwieriger, da es zunehmend problematischer wird, die Flächen dafür zur Verfügung zu stellen. Diese Flächen sind in der Regel landwirtschaftliche Flächen, und aus Gründen der Verkehrssicherheit, aber auch aus Gründen des Baumschutzes pflanzen wir in der Regel in einem Abstand von 4,50 m vom Fahrbahnrand. Hinzu kommt ein Pufferstreifen von bis zu 2 m zur freien Landschaft. Somit benötigen wir de facto einen Pflanzstreifen von 6 m bis 6,50 m, der sich möglichst über eine Länge von bis zu 200 m für eine Allee erstrecken sollte.
Wenn nur ein Flächeneigentümer seine Zustimmung verweigert, ist eine Neupflanzung nicht mehr ohne Weiteres möglich. Mit der Alleenkonzeption der Landesregierung aus dem Jahr 2007 haben wir eine gute Grundlage, um Antworten auf die Probleme des Alleenerhalts zu finden. Kernpunkt der damaligen Konzeption
war der Paradigmenwechsel - weg vom Einzelbaum, hin zum Alleenabschnitt. Damit wollten wir das Problem der unausgeglichenen Altersstruktur langfristig lösen.
Ich glaube, keine der Fraktionen, die seit 1990 diesem Landtag angehört haben, hat in dieser Frage den Stein der Weisen gefunden. Wahrscheinlich werden wir ihn auch diesmal nicht finden. Ich komme gleich darauf zurück, wie wir uns der Systematik nähern wollen. Jährlich sollten gleichmäßig 30 km bepflanzt werden, und dies hat sich aus den vorgenannten Gründen als unrealistisch erwiesen. Zum letzten Mal hat das in den Jahren 2008 und 2009 funktioniert.
Der Alleenschutz ist also kein einfaches Thema. Alleen sind nach dem Landesnaturschutzgesetz geschützt. Zugleich sind sie Bestandteil der Straße und müssen den Anforderungen der Verkehrssicherheit genügen. Sie erfordern einen erhöhten Aufwand im Bereich der Verkehrssicherheit und des Betriebsdienstes im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sowie der Unterhaltung der Nebenanlagen. Sie dienen zudem dem Klimaschutz, dem Biotop- und Artenschutz, und sie prägen das Landschaftsbild.
Mein Haus wird erneut antreten, um die Thematik innerhalb dieses Spannungsbogens intensiv zu prüfen und alle Aspekte zu analysieren. Vorhin wurde es vom Ausschussvorsitzenden kurz angesprochen: Unser Plan war es, im dritten Quartal 2021 eine Firma für Baumsachverständige zu finden, die für uns ein Gutachten erstellt. Ich kann Ihnen sagen, dass der Zuschlag mittlerweile vergeben worden ist, nämlich an Treevolution. Das ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Dekra auch für andere in der EU bekannte Projekte unterwegs ist und das über eine hohe Sachkompetenz verfügt. Die Auftaktbesprechung hat bereits gestern stattgefunden.
Seit Januar dieses Jahres sind wir also mit diesem Thema befasst, und zwar nicht nur, weil es im Koalitionsvertrag steht, sondern auch, weil wir den zeitlichen Vorlauf möglichst zeitnah dafür nutzen wollen, die Formalien zu klären, bis es am Ende zu einer Auftragserteilung kommt. Es geht darum, möglichst schnell Ergebnisse zu erzielen, die wir Ihnen gerne vorlegen werden.
Ich möchte am Ende meiner Rede noch eine Sache erwähnen: Schon heute ist es nicht so, dass nur derjenige - Herr Domres hat es gesagt, aber er meint es wahrscheinlich nicht so - ein Baumsachverständiger ist, der mit der Kettensäge umgehen kann. Das ist heute nicht mehr der Fall, und das wird auch der Aufgabe des Landesstraßenbetriebs und seiner Mitarbeiter nicht gerecht. Es gibt ein aufwendiges Fortbildungsprogramm. In allen Meistereien des Landes sind heute schon qualifizierte Baumwarte unterwegs. Wir machen Bodenproben dort, wo wir Alleen pflanzen wollen, um sicherzustellen, dass der Boden mit dem Baum Einklang findet.
Sie sehen also, welchen großen Aufwand wir heute schon mit den Analysen betreiben, um das Anpflanzprogramm möglichst zu minimieren und nicht in vorauseilendem Gehorsam einfach viele Bäume zu pflanzen, sondern aufgrund der Bodenbeschaffenheit sicher sein zu können, dass die Bäume auch angehen. Solche Bäume kosten sehr viel Geld, gerade in der Anpflanzphase. Insofern sind wir mitten in einem Prozess. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind alle damit einverstanden, dass wir die Alleen mehren wollen, dass wir besser werden wollen im Erhalt und dass wir besser werden wollen in der Neuanpflanzung.
Das eint uns alle. Es braucht nicht immer einen gemeinsamen Antrag, aber es bleiben unsere gemeinsamen Alleen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Es liegen zwei Überweisungsanträge vor. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags „Alleen in Brandenburg für zukünftige Generationen sichern und entwickeln“, Drucksache 7/3404, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zur Federführung und an den Ausschuss für Landschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Mitberatung. Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Überweisung ihres Antrags „Alleen in Brandenburg für zukünftige Generationen sichern und entwickeln“ an den Ausschuss für Landschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Federführung und an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zur Mitberatung.
Ich lasse zunächst über den Antrag der AfD-Fraktion auf Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zur Federführung und an den Ausschuss für Landschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Mitberatung abstimmen. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Überweisung ihres Antrags an den Ausschuss für Landschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Federführung und an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zur Mitberatung abstimmen. Wer dem Überweisungsantrag seine Stimme gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Überweisungsantrag ohne Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag „Alleen in Brandenburg für zukünftige Generationen sichern und entwickeln“, Drucksache 7/3404, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse des Weiteren über den Entschließungsantrag „,Land der Alleen - Brandenburg‘ - Alleen in Brandenburg für zukünftige Generationen sichern und entwickeln“ der Koalitionsfraktionen, Drucksache 7/3809, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erlauben Sie mir bitte, noch etwas zu sagen. In Brandenburg haben wir erfreulicherweise niedrige Inzidenzzahlen, aber hier im Hause gilt noch immer die Allgemeinverfügung der Präsidentin, und zwar fraktionsübergreifend. Deswegen spreche ich das jetzt so allgemein an. Der eine oder andere geht inzwischen ein bisschen nachlässiger damit um; vielleicht denkt man gar nicht mehr so sehr daran. Noch aber gilt diese Verfügung, und daher bitte ich Sie, die Maskenpflicht zu beachten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburger daheim! Die Alternative für Deutschland beantragt heute erneut die Einsetzung eines Sonderausschusses zum Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide. Ich möchte kurz erwähnen: Es ist für mich unverständlich, aber ich finde es bezeichnend, dass die Landesregierung auf ihr Rederecht verzichtet, wenn ich das den Unterlagen richtig entnommen habe. Ich muss sagen: Arroganter geht es nicht. Aber es ist selbstredend.
Die einen, zu denen besonders Sie von der Landesregierung zählen, sehen in der Fabrik den Sprung Brandenburgs in eine Zukunft, die in gleißendem Licht erstrahlt, in der der Traum von einem klimaneutralen Land Wirklichkeit geworden ist und die Fabrik von Elon Musk die Offerte für diese klimaneutrale Vision liefert.
Arbeitsplätze und Aufschwung locken Sie. Es ist das Prestigeprojekt der Landesregierung schlechthin. Man sieht förmlich die Augen leuchten, wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke oder sein Wirtschaftsminister Jörg Steinbach über die Ansiedlung von Tesla bei Grünheide spricht. Ein Schnelldurchlauf von bis jetzt 15 Vorabgenehmigungen baut Druck auf. Tesla legt vor - und alle anderen müssen nachziehen. Da kommt der Verdacht auf, dass
Sie von der Regierung etwas zu enthusiastisch an den Tesla-Bau herangehen, dass sich Behörden bei Genehmigungsverfahren teilweise sehr weit aus dem Fenster gelehnt haben und dass Industrievorhaben durch die rosarote Brille gesehen werden.
Es gibt nämlich berechtigte Bedenken. Die Tatsache, dass Tesla schon baut, während zeitgleich die Genehmigungsverfahren noch laufen und die Bauabläufe sich immer wieder ändern, sorgt für eine undurchsichtige Lage. Erst Ende April wurde schon wieder eine neue Version eingereicht. Nun sollen zum Beispiel eine Batteriefabrik und weitere zusätzliche Presswerke auf dem Gelände gebaut werden. Dadurch werden ca. 1 200 weitere Pfahlgründungen zu den bereits 550 bestehenden Pfählen notwendig, und das in diesem sensiblen Wasserschutzgebiet.