Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg ist das alleenreichste Bundesland, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern. Unser Alleenbestand beträgt ungefähr 8 000 Kilometer, Mecklenburg schafft es immerhin auf fast 4 000 Kilometer. Während der Alleenbestand in den 50er- und 60er-Jahren in den alten Bundesländern durch die Verkehrsentwicklung stark dezimiert wurde, war der Verkehrsdruck in der DDR erheblich geringer, sodass das Alleennetz hier bis heute weitgehend erhalten ist.
Allerdings sind die Alleen in Brandenburg inzwischen sehr alt. Ein Teil stammt sogar noch aus der Zeit vor 1914, und etwa 70 % der Alleen wurden in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts geplant, das heißt, die Bäume sind im Schnitt inzwischen 90 Jahre alt. Aufgrund des hohen Alters der Bäume mussten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht in den letzten Jahren zahlreiche Bäume gefällt werden. Die aktuelle Alleenstatistik weist daher einen erheblichen Abgang von Alleebäumen sowie von ganzen Alleenabschnitten auf, und trotz Nachpflanzungen ist an Bundes- und Landesstraßen ein deutlicher Rückgang der Zahl der Straßenbäume bzw. der Alleen zu verzeichnen.
Der Alleenbestand an Bundes- und Landesstraßen in unserem Land verringerte sich zwischen 2009 und 2019 um 24 %. Ursachen sind auch ungenügende Straßenbreiten in Kombination mit
erhöhten Sicherheitsabständen von Straßenbäumen zur Fahrbahn sowie der Bau von Radwegen und, damit zwangsläufig verbunden, die fehlende Flächenverfügbarkeit, der Konflikt zwischen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und dem Schutz bzw. der Neuanlage von Alleen, die Notwendigkeit von Planfeststellungsverfahren zur Anlage von Radwegen und Alleen, keine Nachpflanzung von Alleen im Bereich von Wäldern, und auch die heißen Sommer führen bei den Straßenbäumen zu erheblichen Beeinträchtigungen und Schäden.
Herr Domres führte es aus: Bereits im Jahr 2007 wurde in Brandenburg eine Alleenkonzeption verabschiedet, die 2014 evaluiert wurde. Das Ziel dieser Konzeption bestand darin, die Alleen an Bundes- und Landesstraßen in unserem Land durch ein langfristiges Pflege- und Entwicklungskonzept dauerhaft zu sichern.
Die Intention des Antrags der Linksfraktion ist es, die vorhandene Alleenkonzeption zu überarbeiten. Auch wir als Regierungskoalition sehen Handlungsbedarf beim Alleenschutz und bei einer perspektivischen Alleenentwicklung. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:
Ziel ist es, den Alleenbestand in Brandenburg für nachfolgende Generationen zu sichern und zu entwickeln. Ich denke, da gehen unsere Zielstellungen überhaupt nicht auseinander.
Andere Punkte des Antrags können wir jedoch nicht mittragen, und genau aus diesem Grund haben wir einen eigenen Entschließungsantrag - wenn auch kurzfristig - eingebracht. Kritisch sehen wir zum Beispiel die Formulierung im Antrag der Linken, dass die Alleenkonzeption Straßen aller Baulastträger, also auch der Kreise und Gemeinden, umfassen und für alle Straßen, also auch kreisliche Straßen und Gemeindestraßen, insgesamt eine Alleenstatistik aufgestellt werden soll.
Wir können den Kommunen doch nicht einfach zusätzliche Aufgaben übertragen. Wenn, dann muss dies auf freiwilliger Basis geschehen, und dann ist es auch ein gangbarer Weg. Wichtig ist für uns aber, dass bei der Überarbeitung der Alleenkonzeption neben Verbänden und Wissenschaft natürlich auch die kommunale Ebene eng einbezogen wird.
Den Aufbau eines neuen Alleenzentrums in Zuständigkeit des Landes erachten wir als nicht notwendig und nicht zielführend. Für uns ist wichtig, dass die Ausgangssituation, die Probleme und Erfahrungen seit 2007, analysiert und evaluiert und dass daraus tragfähige Handlungsempfehlungen für die Zukunft abgeleitet werden. Auch sollen Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit genutzt werden. Es sollen Grundsätze aufgestellt werden, die unter anderem Aspekte des Landschaftsbildes, des Klimaschutzes, den Umgang mit Lückenpflanzung, Alleen in Wäldern, Anforderungen an die Baumpflege beachten - Herr Domres, Sie sagten es, dass es wichtig sei, dass die Baumpflege fachkundig erfolgt -, rechtliche Grundlagen und Monitoring; und die ganz zentrale Frage, die es zu klären gilt, ist die Flächenbeschaffung, um Neupflanzungen für Alleen zu ermöglichen. Konflikte und Handlungsfelder sollen dargestellt und auf der Grundlage eines Zukunftsszenarios ganz konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet werden.
Ich denke, wo wir uns aufeinander zubewegen - genau deshalb haben wir diesen Punkt eingeführt -, ist der Punkt, dass den Fachausschüssen Mitte nächsten Jahres ein Zwischenbericht
vorgelegt werden soll, damit wir gegebenenfalls aus dem politischen Raum heraus noch Anregungen und Hinweise geben und auch im Verfahren schauen können, ob es in die aus unserer Sicht richtige Richtung geht. Lassen Sie uns den Zwischenbericht abwarten; danach können wir diskutieren, ob noch Nachschärfungs- und Nachbearbeitungsbedarf besteht. Aber ich denke, dass die Landesregierung bis dahin ihre Arbeit aufnehmen und uns ein vernünftiges Dokument vorlegen wird. - Vielen Dank. Ich werbe um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion fort. Für sie spricht der Abgeordnete Münschke.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer an den Bildschirmen! Um es vorwegzunehmen: Wir stimmen Ihrem Antrag, sollte er zur Abstimmung kommen, heute nicht zu, sehr geehrte Damen und Herren der Linken. Zu den Gründen: Es bleibt unverständlich, warum Sie jetzt diesen Antrag eingebracht haben. Am 28. April dieses Jahres - Sie sind darauf eingegangen - haben Sie Ihre Anfrage bezüglich der Alleenthematik vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung beantwortet bekommen. Darin heißt es:
„Die Ausschreibung für eine gutachterliche Unterstützung ist erfolgt und der Zuschlag soll im 2. Quartal 2021 erfolgen. Die Aufgabenstellung enthält zunächst eine umfassende Analyse der Ausgangssituation und eine ausführliche Darstellung der Problemlage. Weiterhin erfolgen Recherchen zu Alleenkonzepten in anderen Bundesländern, Kreisen und Kommunen sowie zu einschlägigen wissenschaftlichen Forschungsvorhaben.“
Mit dieser Beantwortung, sehr geehrte Damen und Herren, hätten Sie gern einen Tagesordnungspunkt zur Berichterstattung, eine Zwischenbilanz im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung beantragen können, und ich meine, das wäre der richtige Weg gewesen, statt heute diesen Antrag einbringen zu müssen. Denn ich halte Ihre Forderung zumindest für diskussionswürdig.
Gleich Ihr erster Forderungspunkt klingt banal. Tatsächlich jedoch steckt viel mehr als das bloße Nachpflanzen dahinter. Wie soll der Alleencharakter erhalten werden? Oder anders ausgedrückt: Ist es überhaupt noch möglich, mit Nachpflanzungen den Status einer Allee aufrechtzuerhalten? Denn der Charakter einer Allee zeichnet sich dadurch aus, dass die Bäume nicht nur der gleichen Art angehören, sondern auch das gleiche Alter aufweisen. Nur so kann das gewollte und für viele Teile Brandenburgs charakteristische Alleenbild erhalten bleiben.
Den Alleenfonds fand ich persönlich sehr spannend. Daraus ergeben sich wahnsinnig viele Fragen für mich: Wer genau soll denn Ihrer Meinung nach einzahlen, und welche Gegenleistung hat der bzw. haben die Einzahler zu erwarten? Zum anderen: Wie hat sich der Alleenfonds in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt, wie läuft dieser? Welche Ergebnisse gibt es aus den Erkenntnissen, die dort gewonnen wurden?
Weiter: Pflegearbeiten sollen zukünftig nur noch von zertifizierten Beschäftigten durchgeführt werden. - An welche Zertifizierungen haben Sie zum Beispiel gedacht, sehr geehrte Damen und Herren der Linken? Bisher dachte ich zumindest, dass ein Baumkontrolleur mindestens nach Visual-Tree-Assessment zertifiziert ist.
Viele spannende Fragen, die sich aus Ihrem Antrag ergeben. Warum nur die Alleenstatistik nicht die Alleen innerhalb der Ortschaften erfasst, kann auch ich mir nicht erklären. Ich würde sagen: Da hat jemand etwas nicht verstanden. Dafür, dass Brandenburgs Alleen rund ein Drittel der Alleen Deutschlands ausmachen, ist das Alleenkonzept von 2007 nicht zufriedenstellend. Ihre Beiträge zur Umsetzung oder Veränderung des Alleenkonzeptes in der 5. und 6. Legislaturperiode, sehr geehrte Damen und Herren der Linken, waren auch recht bescheiden, quasi frei nach dem Motto: Finde den Fehler.
Das wird nur noch vom Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen getoppt. Was tut man nicht alles, um einem Antrag der AfD nicht zustimmen zu müssen! Der Abgeordnete Görke zieht im AIL einen Antrag zurück, wenn er merkt, dass ihm die AfD zustimmen möchte, und Sie von den Koalitionsfraktionen schreiben Entschließungsanträge, deren Inhalt Sie ohnehin schon durchführen und in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage 538 vom Kollegen Domres zur Alleenkonzeption bereits dargelegt haben. Das ist der zweite, wenn nicht sogar schon der dritte Tagesordnungspunkt, in dem wir das erleben. Es begann heute mit dem Tagesordnungspunkt 1, bei dem Sie ebenso verfahren sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, dennoch stimmen wir Ihrem Entschließungsantrag zu. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Überweisungsantrag zu, den Antrag - federführend - an den AIL zu überweisen, in den er thematisch gehört - Kollege Domres ist in dem Satz, in dem er auf die Gesetzgebungskompetenzen hingewiesen hat, darauf eingegangen -, und natürlich - mitberatend - an den ALUK. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen an dieser Stelle eine weitere inhaltlich gute Debatte. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Brandenburg ist das Land der Alleen. Sie prägen seit Jahrzehnten unser Landschaftsbild, und sie erfreuen sich auch heute noch vieler Sonntagsausflügler.
Meine Herren, könnten Sie Ihre Zwiegespräche bitte draußen fortführen? Das wäre sehr freundlich. - Vielen Dank.
Alleen sind Kulturgut und daher ein fester Bestandteil unseres Landes. Mit ihren schattigen Streckenführungen sind sie besonders bei Radfahrern beliebt. Für den Tourismus in unserer Heimat sind sie ein Markenzeichen und daher ein wichtiger Standortfaktor. Doch so schön die Alleen auch anzuschauen sind, so tückisch erweisen sie sich in puncto Verkehrssicherheit. In den 90er-Jahren starben zum Beispiel rund 300 Menschen pro Jahr beim Aufprall an Bäumen. Zahlreiche Kreuze entlang unserer Landstraßen zeugen von diesen Unglücken.
Mit nachträglichen Sicherheitsmaßnahmen wie Leitplanken und Tempolimits konnte diese Quote zum Glück merklich gesenkt werden. Heute weisen die Unfallstatistiken aber immer noch 30 bis 50 Verkehrstote pro Jahr in Alleen auf; das ist fast jeder dritte Unfalltote in Brandenburg. Aus dieser Perspektive betrachtet sind Alleen Kulturgut und Unfallschwerpunkt gleichermaßen.
Wie gehen wir also zukünftig mit dem Baumbestand entlang unserer Landstraßen um? Das ist die Frage, die im Raum steht. Die Fraktion DIE LINKE zielt mit ihrem Antrag darauf ab, die Alleenkonzeption des Landes zu überarbeiten. Darin sind wir uns einig. Deshalb haben wir als Koalition einen Entschließungsantrag hierzu eingebracht. Die Hintergründe sind:
Erstens geht es um den deutlichen und fortschreitenden Rückgang der Alleen, weil ein Großteil der Bäume das Lebensende erreicht hat.
Zweitens können die Nachpflanzungsziele aktuell nicht erreicht werden, da die Flächen dafür nicht zur Verfügung stehen.
Drittens sollte der erhöhte Aufwand in puncto Verkehrssicherheit auf jeden Fall in die Betrachtungen einbezogen werden und bleiben.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, soll die Konzeption nun für Alleen an Bundes- und Landesstraßen neu entwickelt werden. Die Fortschreibung soll bis Ende 2022 vorgelegt werden. - Was wollen wir unter anderem betrachtet wissen? Die schwierige Frage der Flächenbeschaffung spielt dabei eine Rolle, denn neue Bäume werden nur noch hinter Leitplanken und hinter 1,4 Meter Abstand gepflanzt. Dies hat zur Folge, dass Flächen angekauft werden müssen, was sich häufig als schwierig darstellt. Aber auch Klimaschutz- und Artenschutzaspekte sowie das Landschaftsbild spielen eine Rolle, speziell bei der Auswahl der Baumarten. Der Umgang mit Alleen innerorts, mit Lückenbepflanzung und mit Alleen im Wald wurde im Antrag ebenfalls berücksichtigt.
Ich komme zum Schluss. Wir machen uns auf den Weg, die Alleenkonzeption zu überarbeiten. Ziel ist dabei eine gesunde Balance zwischen Akzenten des Klimaschutzes, aber auch der Verkehrssicherheit und dem Erhalt der unverkennbaren märkischen Kultur. Ich bitte um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag.
Herr Domres, wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben genau diese Aspekte berücksichtigt, die ich hoffentlich deutlich gemacht habe: Verkehrssicherheit und Alleen sind Punkte des Artenschutzes, und diese kann man in einer kurzen Diskussion nicht ernsthaft betrachten. Deshalb haben wir uns die Zeit genommen. Sehen Sie es uns also nach, aber ich denke, mit diesem Zwischenbericht haben Sie in den Ausschüssen die Möglichkeit, Ihre Anträge und Hinweise einzubringen. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Genau weil wir das auch so sehen und ich Ihnen darin völlig zustimme, dass es in kurzer Zeit, in 5-Minuten-Debatten, nicht zu diskutieren ist, wollen wir den Antrag überweisen und die Diskussion in den Ausschüssen führen. Wären Sie denn bereit, diesen Antrag zu überweisen?
Ich glaube, dass alle hier vertretenen Fraktionen die Chance haben, dann Dinge einzubringen. Dann hat man schon einmal klare Hinweise, und daran wird dann weiter gearbeitet. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht Frau Abgeordnete Wernicke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine Besonderheit Brandenburgs sind mit Sicherheit die Alleen. Diese baumgesäumten Straßen wurden Ende des 18. Jahrhunderts angelegt und dienten beispielsweise als Markierung des Ortseingangs, als Wind- und Sonnenschutz sowie als Lebensraum für verschiedene Tierarten. Alleen bieten aber nicht nur praktische, sondern auch ästhetische Vorteile: Das ehrfürchtige Gefühl, wenn man zu Fuß eine Allee entlangschlendert oder sie mit dem Auto durchfährt, kennen Sie sicher alle. Alleen strahlen Ruhe aus, und das Schattenspiel sowie das beruhigende Rauschen der Blätter machen sie zu einem ganz besonderen Naturerlebnis. - Sie merken: Ich bin schon in Urlaubsstimmung.
Leider fielen zahlreiche Alleen den Folgen der Straßenmodernisierung zum Opfer. In Brandenburg prägen sie aber doch noch das Landschaftsbild und gelten als Kulturdenkmal. Auch in Brandenburg sind die Grüntunnel jedoch gefährdet. Nicht nur der Straßenbau, sondern auch die Altersstruktur der Bäume sowie Streusalz und der Klimawandel gefährden die Alleen und Bäume.
Dieses Problem ist seit Langem bekannt. So wurde bereits im Jahr 2006 eine Alleenkonzeption des Landes Brandenburg beschlossen, die, wie schon erwähnt, 2014 evaluiert wurde. Die antragstellende Fraktion DIE LINKE hat sich also bereits in Zeiten ihrer Regierungstätigkeit um die Alleen gesorgt. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, die Alleenkonzeption zu überprüfen und fortzuschreiben.
Vielen Punkten des vorliegenden Antrags können wir mit gesundem Menschenverstand nur zustimmen. Die Brandenburger Alleen sind zu schützen und zu erhalten - keine Frage. Der Antrag benennt auch das Haupthindernis für die Nachpflanzung: die fehlende Flächenverfügbarkeit. Da erscheint es sinnvoll, Leitplanken einzusetzen, um den Flächenbedarf zu reduzieren.
Fraglich ist jedoch, ob für die Alleenkonzeption in die kommunale Selbstverwaltung der Kreise und Kommunen eingegriffen werden darf. Und ist für die Finanzierung tatsächlich ein Alleenfonds nötig? Müssten bei Betrachtung der reduzierten Kilometerzahlen des Alleenbestandes nicht auch die herabgestuften Zahlen berücksichtigt bzw. ins Verhältnis dazu gesetzt werden, um auf diese Weise ein realistisches Ergebnis zu erhalten?
Die Umsetzung der aktuellen Alleenkonzeption erfolgt durch den Landesbetrieb Straßenwesen. Jährlich werden ca. 30 km Alleen an Bundes- und Landesstraßen gepflanzt. Der Landesbetrieb ermittelt jeweils für drei Jahre im Voraus potenzielle Pflanzstandorte. Zudem wurde unter anderem ein Gutachten zur Qualitätssicherung bei neu gepflanzten Straßenbäumen an Landes- und Bundesstraßen im Land Brandenburg erstellt. Diese Erkenntnisse fließen dann unmittelbar in den Umsetzungsprozess der Alleenkonzeption ein. Zusätzlich zur Zustandserfassung und der Bewertung von Neupflanzungen sowie älteren Neupflanzungen wurde ein Pflegeprogramm für heranwachsende Bäume mit Angaben zu Pflegearbeiten und entsprechenden Terminintervallen entworfen. Im Sinne des Alleenerhalts gibt es bereits eine Kooperation des Landesbetriebs Straßenwesen mit Landkreisen und anderen Dritten, die sich ebenfalls für diese Thematik einsetzen. Bedarf es da eines weiteren Alleen-Kompetenzzentrums? Der Landesbetrieb stellt seine Kompetenz seit Jahren unter Beweis.
Dem vorliegenden Antrag werden wir deshalb nicht zustimmen. Wir sprechen uns aber eindeutig für den Alleenerhalt in Brandenburg aus und befürworten eine Änderung von § 10 des Brandenburgischen Straßengesetzes. Auch dem Entschließungsantrag der Koalition stimmen wir nicht zu. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Wir setzen mit dem Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Für sie spricht der Abgeordnete Rostock.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Brandenburg ist ein Land der Alleen“, so lautete schon oft der Anfangssatz. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ausführlich dargestellt, dass Alleen ein historisches Kulturgut sind, das Landschaftsbild prägen und identitätsstiftend sind. Ich komme aus einer eher naturwissenschaftlich geprägten Familie und will daher ein paar Fakten ergänzen.