Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Minuten Redezeit gehen schnell vorüber, deswegen werde ich mich hier auf das Wesentliche konzentrieren. Ich muss wirklich sagen, dass dieser Antrag zum Thema Nieder- oder Plattdeutsch im Gegensatz zu den Vorschlägen der Linken zum Thema Mehrsprachigkeitskonzept gelungen ist. Dem Feststellungsteil können wir uns ebenso anschließen wie den Forderungen, die für die einzelnen Bereiche aufgestellt werden. Sie sind insgesamt vernünftig und konkret und im Gegensatz zu der Mehrzahl der Anträge aus dem linken Sektor dieses Hauses erfrischend frei von jedem sozialistischen Unfug. Und die Maßnahmen können unserer Ansicht nach tatsächlich helfen, das Niederdeutsche vor dem Aussterben zu bewahren oder diesen Prozess zumindest abzubremsen.
Ich komme aber nicht umhin, reichlich Wasser in den Wein zu gießen. Die Linke stellt völlig zu Recht fest, dass die Regionalsprache Niederdeutsch Teil der Brandenburger Identität ist. Die Pflege von Kultur und Tradition ist gerade für die AfD ganz im Gegensatz zu vielen anderen Fraktionen dieses Hauses eine Selbstverständlichkeit, sie ist Teil unserer politischen DNA.
Was mich irritiert, ist die Tatsache, dass ausgerechnet Linke Begriffe wie Identität, Kultur, Tradition überhaupt einmal positiv besetzen. Und dass gerade Sie sich hier als die großen Sprachbewahrer aufspielen, ist beinahe unfreiwillig komisch, wenn nicht irritierend. Denn seit Jahren traktieren und verunstalten Sie die deutsche Sprache im Schulterschluss mit SPD, Grünen und großen Teilen der CDU mit Sprachvorgaben, Knacklauten, Gendersternchen und Binnen-I.
Herr Abgeordneter, würden Sie dem Redner bitte Ihre Aufmerksamkeit schenken und nicht, wie es vorhin schon geschehen ist, Koreferate ohne Mikrofon halten? - Bitte sehr.
Und sie tun das mit Brachialgewalt und einem Furor, dass es mittlerweile selbst eingefleischten Linken und Grünen zu bunt wird. Jedenfalls lehnt laut einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit von 65 % der Deutschen Ihre wirren Vorstellungen einer genderkonformen und dahingehend von vorn bis hinten durchgestylten Sprache vehement ab. Hier möchte ich gern folgendes Zitat des Historikers Dr. Zitelmann anbringen:
„Der Vorteil an der Gendersprache: Man weiß nach dem ersten Satz, wenn jemand nicht mehr alle Tassen im Schrank hat.“
Diese Menschen haben nämlich Folgendes begriffen: Wenn dieser bewussten Zersetzung der deutschen Sprache nicht auf allen Ebenen unverzüglich Einhalt geboten wird, wird die deutsche Sprache schon in naher Zukunft selbst ein Fall für die „Sprachbewahrungskommission“ werden. Einerseits anerkannte und vom Aussterben bedrohte Regionalsprachen retten zu wollen und andererseits den Genderunfug und andere Absurditäten voranzutreiben passt nun wirklich nicht zusammen.
Dass Sie uns heute zur Abwechslung trotzdem einmal einen vernünftigen Antrag vorlegen, mag ein positiver Ausrutscher sein. Das ist nicht so schlimm, das kann auch der Linken mal passieren. Wir haben genug Gründe, uns Ihren Forderungen anzuschließen.
Dem Entschließungsantrag von SPD, Grünen und CDU kann ich nur den Placeboeffekt entnehmen, dass darin etwas zum Mehrsprachigkeitskonzept und dem dazu gefassten Beschluss steht. - Besten Dank für Ihr Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es lohnt sich nicht, auf die Rede meines Vorredners weiter einzugehen. Die war vom Niveau her leider so, dass es sie zu sehr aufwerten würde, wenn man zu ihr auch nur ein Wort verlöre.
Dat Nedderdüütsch een groote Schatz is, daran besteht überhaupt kein Zweifel, da sind wir uns hier einig. Das gilt gerade für jemanden, der Niederdeutsch als die Sprache seiner Großeltern erlebt hat, die immer dann, wenn es besonders heimelig war, gesprochen wurde und deswegen auch ein Gefühl der Geborgenheit zum Ausdruck bringt. Das geht wahrscheinlich allen in dieser Region so, die Niederdeutsch in ihren Familien als gesprochene Sprache erlebt haben.
Und wenn Sie mich fragen, was das schönste deutsche Liebeslied ist, werde ich Ihnen immer antworten: Dat Du min Leevsten büst. - Durch die niederdeutsche Sprache vermittelt sich eine Ehrlichkeit, Offenheit, Klarheit, die nicht gestellt daherkommt, wie das bei den vielen triefenden Liebesliedern nach meinem Eindruck sonst immer - oder zu oft - der Fall ist.
Aber wenn wir hier über Niederdeutsch sprechen, ist es angezeigt, auch Klarheit zu haben, und zwar Klarheit im Umgang miteinander. Frau Dannenberg, es stimmt einfach nicht, dass Ihr Antrag vier Monate lang unbeachtet herumlag, im Gegenteil: Wir haben uns mit Ihrem Antrag intensiv auseinandergesetzt, wir hatten dazu Gesprächsrunden miteinander, wir haben uns, nachdem Sie Ihren Antrag vorgelegt haben, gemeinsam auf das Mehrsprachigkeitskonzept und den Mehrsprachigkeitsantrag verständigt. Der ist hier im Landtag auch beschlossen worden, und er enthält einen Prüfauftrag an das Ministerium. Sie selbst haben zugestimmt, das Ministerium zu beauftragen, weitere Schritte, um den Erhalt der niederdeutschen Sprache zu gewährleisten, zu prüfen und hierzu ein Ergebnis vorzulegen.
Dass Sie jetzt von dem von Ihnen selbst vorgeschlagenen Weg abweichen und das Ergebnis dieses Prüfauftrages nicht mehr abwarten wollen, sondern hier - scheinbar - vorpreschen, ist nach meinem Empfinden nicht damit zu begründen, dass es Ihnen um die niederdeutsche Sprache geht. Was Sie hier heute Morgen abgeliefert haben, ist Oppositions-Klein-Klein nach Schema F. Und das ist etwas, was mir wehtut, weil es mir tatsächlich um die niederdeutsche Sprache geht.
Ich wünsche mir, dass wir in dieser Legislaturperiode beim Thema Niederdeutsch weitere Schritte nach vorn machen. Wir haben doch schon einiges geschafft: Wir haben die Plattfibel vorgelegt, wir haben in Sewekow jetzt endlich zweisprachige Ortseingangsschilder. Und wir wollen auch das Niederdeutsch-Gesetz hinbekommen, und deshalb muss es geprüft werden. Es müssen Vorschläge dazu gemacht werden, und dann werden wir auch mit dem Verein für niederdeutsche Sprache - mit dem übrigens schon Kontakt aufgenommen wurde - an dem Gesetz arbeiten und das vorbereiten, um den nächsten Schritt in dieser Legislaturperiode zu gehen.
Mein Eindruck ist, dass Sie hier mit Ihrem Wahlkampfgeplänkel am Ende dem Niederdeutschen nicht helfen. Sie schaden dem gemeinsamen Anliegen, und das tut mir wirklich in der Seele weh. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Jan Redmann, wenn Sie selbst Ihre Rede einführen mit: „Eigentlich lohnt es sich nicht, sich auf die Rede des Vorredners zu beziehen“, dann darf ich Ihre Rede so nicht stehen lassen, und zwar aus folgendem einfachen Grund: Die Zeitabläufe waren nämlich nicht so, wie Sie sie beschrieben haben. Ich kann mich erinnern: Anfang des Jahres hatten wir eine gemeinsame Videokonferenz mit dem Verein Niederdeutsch, in der wir sozusagen über die Grundzüge des Antrags gesprochen haben. Da war von dem Mehrsprachigkeitsantrag zwar auch die Rede, aber er war noch lange nicht beschlossen, an ihm wurde auch noch gearbeitet. - Punkt 1.
Punkt 2: Wir haben mehrfach die Behandlung des Antrags hier im Landtag zurückgestellt, weil es das Ansinnen gab, das Thema Niederdeutsch hier gemeinsam, fraktionsübergreifend zu bearbeiten. Wir haben bis vorgestern warten müssen, bis endlich ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vorgelegt wurde. Warum das so lange gedauert hat, müssen Sie unter sich klären, das ist mir auch relativ egal.
Wir haben mit dem Verein für Niederdeutsch klare Gespräche geführt, wir haben Sie einbezogen, und letztlich ist dann dieser Entschließungsantrag dabei entstanden.
Ich werbe sehr dafür, dieses Thema nicht für billige Polemik zu missbrauchen oder zu benutzen. Das Ziel, etwas für die niederdeutsche Sprache zu tun, eint uns doch hoffentlich. Deswegen sollten wir, glaube ich, hier in der Auseinandersetzung einen bestimmten Stil wahren. - Danke schön.
Herr Kollege Domres, Sie haben meiner Ausführung, dass wir in den Mehrsprachigkeitsantrag auch den Prüfauftrag aufgenommen haben, dem Sie als Fraktion zugestimmt haben, gerade nicht widersprochen. Also ist das Verfahren, welche weiteren Schritte wir hier beim Niederdeutschen gehen, doch zwischen uns einvernehmlich geklärt. Und diesen Weg werden wir auch weiter beschreiten.
Sie wissen genauso gut wie ich - Sie sind ein alter Hase, Sie sind hier lang genug dabei -, dass Ihr Antrag unter Kokolores oder - um es Plattdeutsch zu sagen - Tanterlatant abzubuchen ist - nicht, weil er inhaltlich schlecht ist, ich finde Ihren Antrag inhaltlich sogar sehr gelungen; Sie bringen ihn aber zu diesem Zeitpunkt nur, um daraus eine politische Nummer zu machen. Der Antrag ist inhaltlich sogar so gut, dass er in das gemeinsame Verfahren einfließen wird. Wir werden ihn uns genau anschauen und natürlich in dem vereinbarten Verfahren auf die Angelegenheit zurückkommen, und darauf freue ich mich.
Ihres heutigen Antrags bedarf es dafür dennoch nicht - das wissen Sie genau -, und ich finde, das Thema ist es eigentlich wert, etwas seriöser behandelt zu werden, als Sie es hier tun.
Meine Damen und Herren, ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe! - Jetzt hat die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER das Wort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Stefke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! So weit die formale und angemessene Anrede hier im Haus; zu dem Antrag besser gepasst hätte: Moin! - Aber ich halte mich an den offiziellen Kodex.
In dem gemeinsamen Antrag „Ein Mehrsprachigkeitskonzept für Brandenburg auf den Weg bringen und die Stärkung der angestammten Regional- und Minderheitensprachen Brandenburgs fortsetzen“ haben die Fraktionen DIE LINKE und die Koalitionsfraktionen der Landesregierung eine Vielzahl an Prüfaufträgen und Aufgabenstellungen mit auf den Weg gegeben. Sie werden sich sicher gut daran erinnern, denn das ist erst drei Monate her und war das Ergebnis einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Es wurde unter anderem die Forderung gestellt, noch in diesem Jahr die Eckpunkte für ein Mehrsprachigkeitskonzept zu erarbeiten. Des Weiteren wurde die Landesregierung aufgefordert, im Jahr 2021 mit wissenschaftlicher Unterstützung einen Beteiligungsprozess zur Erarbeitung eines Mehrsprachigkeitskonzepts durchzuführen. Aus diesem Grund halten wir es für angebracht, zu sagen: Warten wir doch erst einmal das Ergebnis ab! - Ein Antrag wie der aus dem März ist in so kurzer Zeit nicht abzuarbeiten.
Man kann es aber auch poetischer und diplomatischer mit den Worten von Fritz Reuter, dem wohl bekanntesten und bedeutendsten Dichter und Schriftsteller der niederdeutschen Sprache, ausdrücken:
„Wenn einer kümmt un tau mi seggt: ,Ick mak dat allen Minschen recht!‘ Denn segg ick: ,Leiwe Fründ, mit Gunst, O, liehr’n S’ mi doch des’ swere Kunst!‘“
Frei übersetzt heißt das: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die keiner kann. - Das hört sich auf Platt viel besser an, oder?
Wenngleich wir einsehen, dass es seit März und in diesen schweren Zeiten kaum schaffbar war, den Antrag umzusetzen, verstehen wir das Anliegen, so schnell wie möglich die notwendigen Rahmenbedingungen zum Schutz und Erhalt des Niederdeutschen in den Bereichen Bildung, Pflege, Kultur und Wissenschaft, Medien sowie in den Landes- und Kommunalverwaltungen zu schaffen. Aus diesem Grund unterstützen wir auch diesen Antrag, der die Erarbeitung des Mehrsprachigkeitskonzepts gemäß Drucksache 7/3204 in sinnvoller Weise ergänzt und einen weiteren inhaltlichen Anstoß für ein Gesetz zum Schutz der niederdeutschen Sprache gibt.
Jetzt ein Wort an die Koalitionsfraktionen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht: Es gibt ja Themen, bei denen sich ein Entschließungsantrag eignet, um sich gegen einen Antrag zu stellen, wenn man grundsätzlich andere Positionen vertritt; bei diesem Thema eignet er sich aus unserer Sicht nicht dazu.
An den Kollegen Redmann: Haben Sie es nicht ein bisschen kleiner? Die Fraktion DIE LINKE hier so anzugreifen war bei dem Thema aus unserer Sicht wirklich nicht angemessen.
Im Übrigen wird in Ihrem Entschließungsantrag die Frist, die im Ursprungsantrag auf Drucksache 7/3204 steht - nämlich noch dieses Jahr ein Konzept vorzulegen -, sogar noch relativiert, weil Sie jetzt nur noch davon sprechen, es nach Möglichkeit bis zum Ende des 4. Quartals 2021 vorzulegen. Sie wollen das also noch einmal schieben, und da werden wir nicht mitgehen: Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Landesregierung. Für sie spricht Frau Ministerin … - Oh, Frau Damus, ich habe Sie schon abgehakt, aber Sie kommen natürlich noch dran - also: Ich habe ein Häkchen hinter Ihren Namen gesetzt, um es richtig zu sagen. Wir kommen jetzt erst einmal zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Frau Abgeordnete Damus.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Plattschnackerinnen und Plattschnacker! Ich freue mich, dass wir hier im Plenum erneut über das Niederdeutsche sprechen; denn ich denke, vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern ist gar nicht bewusst, dass wir mit dem Niedersorbischen und dem Romanes nicht nur zwei Minderheitensprachen, sondern auch die Regionalsprache Niederdeutsch in Brandenburg haben. Alle drei Sprachen sind durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen besonders geschützt. Deshalb gibt es seit 2018 auch die Vereinbarung des Landes mit dem Verein für Niederdeutsch.
In den letzten Jahren ist viel Erfreuliches passiert: Die Plattfibel ist erschienen, das erste niederdeutsche Ortsschild wurde in Sävko aufgestellt, und es soll nun - wie wir gerade gehört haben - ein Verzeichnis für bis zu 700 weitere Ortsnamen erstellt und vom MWFK gefördert werden. Die Sprachgemeinschaft organisiert in vielen Orten Plattschnacker-Stammtische, Gottesdienste auf Platt, Stadtführungen, Lesungen, Konzerte; es gibt Niederdeutschangebote in Schulen und Kitas und auch das Pilotprojekt in der Pflege. Zudem laufen Gespräche für die Kooperation mit der Universität Greifswald. Das ist genau der richtige Ansatz: den älteren Niederdeutschsprecherinnen und -sprechern ermöglichen, ihre Sprache im Alltag anzuwenden, und neue Generationen wieder heranführen. Nur so können wir die Sprache erhalten.
Allerdings, liebe Linke, bin ich etwas enttäuscht: Sie fordern immer wieder gemeinsame Anträge ein, und wir haben ja den Antrag zum Mehrsprachigkeitskonzept mit Ihnen gemeinsam eingereicht. Der darin enthaltene Prüfauftrag für ein Niederdeutschgesetz ist nicht zuletzt dank Ihnen mit aufgenommen worden. Das MWFK arbeitet bereits daran; aber dann lassen Sie uns doch auch bitte den Prüfauftrag abwarten. Wenn das Ergebnis dieses Prüfauftrags vorliegt, ist der richtige Zeitpunkt, sich über weitere Schritte zu verständigen. Ich verstehe sonst nicht, warum wir uns beim Antrag auf ein Mehrsprachigkeitskonzept gemeinsam auf diesen Prüfauftrag geeinigt haben. Genau deswegen auch unsere Bitte, diesen Antrag jetzt zu verschieben und ihn dann wieder aufzurufen, wenn das Ergebnis des Prüfauftrags vorliegt; nun ist er verfrüht. Das ist schade, denn es stößt die vielen Aktiven vor Ort vor den Kopf, wenn hier so ein Hin und Her produziert wird - und ja, auch wir sind mit den Aktiven vor Ort im Austausch.
Mit unserem Entschließungsantrag bekräftigen wir daher den verabredeten Weg und setzen nun zugleich eine Frist bis Jahresende. Wir zählen außerdem noch einmal die Bereiche auf, in denen die Maßnahmen geprüft werden sollen, die dann entweder - wie erwähnt - über ein Niederdeutschgesetz oder über Regelungen in verschiedenen Gesetzen - so wie andere Bundesländer das machen - oder auch - wie wir es vorschlagen - über einen zusätzlichen Maßnahmenkatalog, den wir an die bestehende Vereinbarung andocken, umgesetzt werden. Insofern bitten wir um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Aber jetzt kommen wir zum Redebeitrag der Landesregierung, und für sie spricht Frau Ministerin Dr. Schüle.
Moin, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste! Sie wissen sicherlich, was ein Oxymoron ist. Nein? Es ist auf jeden Fall kein Reptil, das aus dem Amazonas verschwunden ist, sondern ein Oxymoron ist ein rhetorisches Stilmittel, das zwei widersprüchliche Begriffe miteinander verknüpft. Beispiel? „Süßsauer“, „Bürgeradel“, „scharfsinniger Unsinn“ oder „Alternative für Deutschland“.