Für das Jahr 2021 soll jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt von den zur Verteilung stehenden 5 270 000 Euro im Verhältnis der jeweiligen Einwohnerzahl entsprechende Finanzmittel erhalten und dafür die Anzahl neuer Stellen schaffen, die nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl auf den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt entfällt. Hierzu ist eine Rahmenvereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden in Arbeit, der die Landkreise und kreisfreien Städte beitreten können. Es wurde schon mehrfach erwähnt, dass dieser Entwurf einer Rahmenvereinbarung bis Ende dieses Monats vorliegen soll und dann vorgelegt werden wird.
Als problematisch sehen die kommunalen Spitzenverbände allerdings an, dass eine über das Jahr 2026 hinausgehende Finanzierung des Personalaufwuchses über den Bund nicht gesichert ist. Auf Bundesebene haben die beiden kommunalen Spitzenverbände starke Bedenken angemeldet. Angesichts der geschilderten Schwierigkeiten, Personal zu akquirieren, ist das natürlich besonders schwierig, wenn es sich um befristete Stellen handelt.
Deshalb haben wir auf der Gesundheitsministerkonferenz am 16. Juni - also in dieser Woche - den Bund gebeten, die Verhandlungen über eine Verstetigung dieser Mittel vorzuziehen und dringend darüber zu reden, wie diese Stellen dauerhaft gesichert und nicht nur mit kw-Vermerken versehen werden können. Es wird schwierig, sie zu besetzen.
Für die Planung des Personalaufbaus im Jahr 2022 wird ebenfalls eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Zielsetzungen für die weiteren 105 Stellen ausarbeitet. Die im Jahr 2022 auf das Land entfallenden Stellen werden ganz überwiegend zur personellen Stärkung des LAVG eingesetzt.
Ja, gut. - Ich möchte nur sagen: An dieser Arbeitsgruppe sind auch das MIK, die kommunalen Spitzenverbände und natürlich Vertreter der Gesundheitsämter beteiligt.
Daneben beschäftigen wir uns mit der Digitalisierung. Wir unterstützen weiterhin die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf. Da werden die entsprechenden Mittel weitergeleitet. Wir unterstützen auch den Landkreis Dahme-Spreewald wegen der Mittel, die für den Sanitätsflughafen BER vorgesehen sind. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Nonnemacher, ich bin, ehrlich gesagt, erstens sehr erstaunt darüber, dass Sie nicht wissen, dass der Beschluss des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst am 29. September deutlich vor der Beschlussfassung des Haushalts für das Jahr 2021 erfolgte und der Haushalt 2021 im Dezember beschlossen wurde. Es ist ein Versäumnis Ihres Ministeriums, diese vier Stellen nicht für 2021 angemeldet zu haben. Das muss man einmal klar und deutlich sagen. In der mittelfristigen Finanzplanung für 2022 hätten die 45 Stellen bzw. die zehn Stellen für das Gesundheitsministerium ab 2022 ebenfalls auftauchen müssen; aber sie tauchen auch nicht auf.
Zweitens: Frau Nonnemacher, Sie müssen sich Kritik gefallen lassen. Ich glaube, das ist auch dringend notwendig. Unser Problem ist nicht, dass das Ministerium in den letzten zwei Jahren sehr viel Arbeit hatte, sondern dass es offensichtlich ist, dass dieses Ministerium ein Führungsproblem hat. Dieses Haus hat in den letzten sechs Monaten drei schwerwiegende Fehler gemacht, was sich natürlich auch widerspiegelt. Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen.
Abschließende Bemerkung: Lieber Kollege Lüttmann, ich habe mich sehr über Ihren Redebeitrag gefreut, weil ich aus alten Zeiten gelernt habe, dass man auch auf die Zwischentöne bzw. Nebensätze achten muss. Ich fand Ihre Zwischentöne und Ihre Nebensätze sehr bemerkenswert.
Der Unterschied zwischen uns beiden ist: Sie vertrauen dem Gesundheitsministerium noch zum Wohle des Koalitionsfriedens; bei mir ist dieses Vertrauen momentan restlos erschöpft. Mehr noch: Ich bin davon überzeugt, dass es dem Parlament gut zu Gesicht steht, wenn es Druck ausübt und klare Beschlüsse fasst, an denen sich dann die Exekutive zu halten hat. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse über den Antrag „Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/3724, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 16: Nedderdüütsch - dat is een grooten Schatz, woför dat Land Rohmenbedingungen henkriegen mütt. Platt sall ok in de Tokunft to Brannenborg gehörn!
Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass die antragstellende Fraktion den angekündigten Antrag auf namentliche Abstimmung zurückgezogen hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Niederdeutschsprecherinnen und -sprecher! „Niederdeutsch ist ein großer Schatz, wofür das Land Rahmenbedingungen hinkriegen muss.“ - Das ist ganz einfach formuliert, so wie die Sprache. Ich gebe zu, ich hätte es auch gerne auf Platt gesagt, aber ich traue mich nicht. Vielleicht kann ja Herr Redmann das dann noch rundmachen.
Ja, Rahmenbedingungen und konkrete Maßnahmen, so ist es, wenn wir als Land unserer Verantwortung besser nachkommen wollen. Es reicht nicht, meine Damen und Herren, sich gegenüber dem Europarat vertraglich zu etwas zu verpflichten, und danach konkrete Maßnahmen weitgehend schuldig zu bleiben. Niederdeutsch ist genauso wie Niedersorbisch/Wendisch und Romanes Teil der Brandenburger Identität. Die Förderung der Sorben und Wenden, Sinti und Roma wie auch der Niederdeutschsprecherinnen und -sprecher gehört zu unserer Verantwortung.
Was DIE LINKE Ihnen heute vorlegt, ist ein umfassender Antrag zum Schutz und zur Revitalisierung der in Brandenburg anerkannten Regionalsprache, der in enger Abstimmung mit den
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben gemeinsam mit der Koalition die Erarbeitung eines Mehrsprachigkeitskonzepts auf den Weg gebracht. Aber das Mehrsprachigkeitskonzept betrifft eben ausschließlich den Bereich Bildung - und selbst da gilt: Es wird wohl eine Zeit brauchen; diese Zeit haben die Niederdeutschen aber nicht. Denn mit jedem Monat und mit jedem Jahr wird es schwieriger, die Sprache zu erhalten, geschweige denn zu revitalisieren. Das haben auch die Briefe aus den Ortsgruppen deutlich gemacht, die der Verein für Niederdeutsch den Fraktionen übermittelt hat.
Der Handlungsdruck ist riesengroß. Unser Antrag fordert deshalb ein klares Bekenntnis. Wir müssen, wir wollen jetzt mehr tun - nicht nur im Bereich Bildung, sondern eben auch in der Pflege, Kultur, Wissenschaft, den Medien, auf Ebene der Kommunen und Verwaltung und schlussendlich auch auf Gesetzesebene.
Liebe Koalition, jetzt einmal Hand aufs Herz: Dieser Antrag liegt Ihnen seit über vier Monaten vor, ohne dass wir von Ihnen eine einzige inhaltliche Bewertung erhalten haben. Wir haben den Antrag auf Ihren Wunsch hin mehrfach geschoben. Organisiert haben wir auch den gemeinsamen Austausch mit dem Verein für Niederdeutsch - immer in der Hoffnung: Wir bekommen da gemeinsam etwas hin. Leider ist das nicht eingetreten. Das macht mich schon ratlos und ich sage Ihnen: Genau das ist es eben nicht, was die Menschen von uns erwarten.
Meine Fraktion würde nun tatsächlich auch einmal interessieren, welche Gründe Sie haben, diesen Antrag nicht mitzutragen, warum Sie nicht gemeinsam mit uns daran gearbeitet haben.
Nun liegt seit vorgestern zumindest Ihr Entschließungsantrag vor, das ist ja schon mal was. Trotzdem stehen die Fragen: Finden Sie die eine oder andere Maßnahme, die wir gemeinsam mit den Niederdeutschen vorgeschlagen haben, falsch oder vielleicht auch alle? Haben Sie die Befürchtung, das alles würde den Haushalt erheblich beeinflussen? All das wurde von Ihnen nicht kommuniziert. Ich gehe aber davon aus, dass Sie die Europäische Sprachencharta kennen, und ich gehe auch davon aus, dass auch Sie ein großes Interesse an der Regionalsprache haben und Empathie gegenüber einer Bevölkerungsgruppe aufbringen, die mit Verweis auf geschlossene Verträge berechtigte Forderungen gegenüber dem Landtag vorträgt. Darauf können Sie ja dann in der Debatte eingehen.
Was schlagen wir vor? Ich möchte auch hier noch einmal deutlich sagen: Wir beschließen hier, dass der Landtag darauf hinwirken soll. Das heißt, wir haben auch hier Brücken gebaut. Auch hier haben wir die Möglichkeit eingebaut, gemeinsam flexibel zu handeln.
Wir möchten gern, dass die Begegnung mit Niederdeutsch bereits in der Kita beginnt, Aus- und Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher ermöglicht werden, mehr Kitas zum Mitmachen motiviert werden, im Grundschulbereich bestehende Strukturen erst einmal stabilisiert werden, bevor wir überhaupt an den weiterführenden Bereich denken, finanzielle Mittel für Lehr- und Lernmaterial zur Verfügung gestellt werden, im Pflegebereich Niederdeutsch integriert wird, und gerade auch im Kultur- und Wissenschaftsbereich das Niederdeutsche nicht vergessen wird, was zum Beispiel kulturpolitische Höhepunkte, touristische Angebote oder auch die systematische Erforschung des niederdeutschen Erbes in der Mark betrifft. Und natürlich brauchen wir
auch in den Medien eine Sensibilisierung für diese Minderheitensprache, bezogen auf den RBB sowohl beim Programmauftrag als auch im Rundfunkrat.
Schlussendlich bitten wir - wir bitten - die Landesregierung in unserem Antrag, dass bis zum September 2021 der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der niederdeutschen Sprache im Land Brandenburg vorgelegt wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag ist schlüssig, er ist notwendig, er ist durchdacht. Der Antrag überfordert niemanden, auch nicht den Landeshaushalt. Der Antrag hilft den Menschen, die sich vor Ort engagieren, und auch dem Land Brandenburg, das auf Europaratsebene verpflichtet ist, wirksame Maßnahmen zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Regional- und Minderheitensprachen zu ergreifen. Schlussfolgerung: Sie können dem nur zustimmen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Abgeordnete der antragstellenden Fraktion DIE LINKE, mit Ihrem vorliegenden Antrag wollen Sie Rahmenbedingungen für die niederdeutsche Sprache in Brandenburg schaffen, um so die Zukunft dieser zu unserem Land gehörenden Sprache und ihrer Identität zu sichern. Sie haben die Schwerpunktthemen Bildung, Pflege, Kultur und Wissenschaft, Medien sowie Landes- und Kommunalverwaltung benannt und Ihre Forderungen sowie Ideen dazu im Antrag ausführlich niedergeschrieben.
Lassen Sie mich Ihrem Antrag mit einem Auszug aus dem Amtsblatt Nummer 9 vom 7. März 2018 zur Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 15. Februar 2018 unter dem Titel „Vereinbarung über die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen dem Land Brandenburg und der niederdeutschen Sprachgruppe“ begegnen. Darin steht geschrieben:
„Das Brandenburger Platt in seinen vielfältigen lokalen Formen ist ein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Erbes des Landes Brandenburg. […]
Das Land bekennt sich zu den in Teil II Artikel 7 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprache formulierten Zielen und Grundsätzen, insbesondere zur Erleichterung des Sprachgebrauchs im öffentlichen Leben und im privaten Bereich und der Ermutigung zu einem solchen Gebrauch. Das Land bekennt sich auch zu seinen für die niederdeutsche Sprache aus Teil III der Charta übernommenen Verpflichtungen in den Bereichen Bildung, Justiz, Verwaltung und öffentliche Dienstleistung, Medien sowie kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen als Ziele seines Handelns.
Das Land betrachtet den Verein für Niederdeutsch im Land Brandenburg e. V. als […] Dachverband der niederdeut-
schen Sprachgruppe, ihrer Initiativen, Gruppen und Vereine im Land Brandenburg und bezieht ihn im Sinne einer partizipativen Regionalsprachenpolitik in seine die niederdeutsche Sprache betreffenden Aktivitäten ein.“
Im März dieses Jahres haben wir - die Fraktion DIE LINKE war mit antragstellende Fraktion - einen Beschluss im brandenburgischen Landtag gefasst, in welchem wir die Landesregierung aufgefordert haben, ein Gesetz zum Schutz der niederdeutschen Sprache im Land Brandenburg zu prüfen. Dieser Prüfprozess läuft im MWFK und wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen sein. Dann wird sich der AWFK mit diesem Thema erneut beschäftigen, wie es vom Verfahren her auch angedacht war und wie wir es mit unserem vorgelegten Entschließungsantrag heute noch einmal bekräftigen.
Auch wir würdigen und erkennen die besondere Bedeutung von Sprache und Kultur als Bestandteile der Identität und Vielfalt unseres Landes. Ihren Antrag betrachten wir auch im Wissen und im Vertrauen auf die sehr gute Arbeit, die im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur geleistet wird, als durch Regierungshandeln erledigt und lehnen diesen daher ab.