Erst im Zuge von Corona, als die Gesundheitsämter, wie Herr Lüttmann gerade ausgeführt hat, plötzlich in aller Munde waren, als Amtsärzte plötzlich in den Medien auftauchten, als Fragen der Kontaktverfolgung eine Rolle spielten, als die Einschränkung von Grundrechten sogar mit den begrenzten Möglichkeiten der Gesundheitsämter begründet wurde, erst da wurde die Wichtigkeit der dritten Säule sichtbar und wurden die Probleme offenkundig. Wir alle wissen ja, dass selbst die Bundeswehr ausgeholfen hat.
Den Öffentlichen Gesundheitsdienst brauchen wir aber nicht nur in Krisenzeiten, wir brauchen ihn immer. Ein Baustein zur Problemlösung ist der Bund-Länder-Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, der gerade schon angesprochen wurde. Wir brauchen nun eine schnelle Umsetzung gemeinsam mit den Kreisen; auch da scheinen wir uns einig zu sein.
Andere Bundesländer sind aber schon weiter. Zum Beispiel gibt es in Thüringen bereits eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden. In der Rahmenvereinbarung wird es sehr konkret, während man das vom vorliegenden Antrag leider nicht behaupten kann. Dort wird klar benannt, dass der Fachkräftemangel hauptsächlich daher rührt, dass Ärzte oft auf besser bezahlte Stellen in den beiden anderen Säulen des Gesundheitswesens gehen. Genau deshalb wurde dort beschlossen, dass bis zu 10 % des Landesanteils an den Zahlungen für Boni für Ärzte genutzt werden können und die Kommunen selbst über diese Zahlungen entscheiden können.
Das ist konkret und flexibel; so etwas könnten wir uns für Brandenburg auch vorstellen, denn wir dürfen nie vergessen: Es reicht nicht, einfach nur Stellen zu schaffen. Wir müssen für diese Stellen auch arbeitswillige Menschen finden. Das wird ohne eine attraktive und marktübliche Honorierung nicht möglich sein. Darauf hat übrigens vor Kurzem auch die Bundesärztekammer hingewiesen.
Wir brauchen noch etwas, was wir in Brandenburg immer wieder anmahnen müssen: Wir können uns nicht darauf verlassen, dass andere Bundesländer Ärzte und Fachkräfte ausbilden, die dann bei uns in Brandenburg arbeiten.
Was wir aber nicht wollen, ist, dass diese dritte Säule mit den anderen beiden Säulen verwächst. Natürlich wollen wir die Überwindung der Sektorengrenze zwischen ambulant und stationär. Die Säulen 1 und 2 des Gesundheitswesens sollen nicht so strikt getrennt bleiben. Die dritte Säule trägt aber gänzlich andere Aufgaben. Wir wollen sie nicht zu einem wesentlichen Teil der Krankenversorgung machen, was in Ihrem Antrag leider anklingt.
Insgesamt weist der Antrag jedoch in die richtige Richtung, daher werden wir ihm zustimmen. Wir bitten die Regierungsfraktionen aber, das Augenmerk darauf zu richten - wie später auch im Pflegebereich zu besprechen sein wird -, dass bei uns in Brandenburg Menschen ausgebildet werden, die sich in dem Bereich engagieren wollen, diese gut ausgebildeten Menschen in Brandenburg zu halten und nicht zu versuchen, Arbeitskräfte aus anderen Ländern abzuwerben, denn dann fehlen sie in den anderen Ländern.
Noch kurz zu Herrn Lüttmann: Sie hatten gesagt, viele Forderungen seien überflüssig und Sie hofften, dass diesen bald Taten folgen. Ganz ehrlich: Viele Forderungen auch Ihrer Regierungskoalition sind überflüssig, weil sie eigentlich nur umgesetzt werden müssten, und trotzdem diskutieren wir sie hier immer wieder.
Wir würden Ihnen gegenüber anregen, auch diesem Antrag mal zuzustimmen, um ein Zeichen zu setzen, dass es vielleicht endlich mal vorwärtsgeht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Öffentliche Gesundheitsdienst - kurz ÖGD - war wohl noch nie so öffentlich präsent wie im Jahr der Pandemie. Noch nie interessierten sich so viele Menschen für wissenschaftliche Zusammenhänge und den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Die vielen unterschiedlichen Aufgaben, die der ÖGD wahrnimmt, wurden seit 2020 überschattet von den Auswirkungen, die die Coronapandemie hervorgerufen hat. Der ÖGD war vor große personelle und auch strukturelle Herausforderungen gestellt, um den unzähligen pandemiebedingten Aufgaben wie der Kontaktnachverfolgung nachkommen zu können, als die Zahl der Neuinfektionen in Brandenburg mehr und mehr in die Höhe schnellte. Allein die Kontaktnachverfolgung dominierte auf einmal den Arbeitsalltag unzähliger Mitarbeiter, die tagtäglich mit einer enormen Mehrbelastung zu kämpfen hatten, Hotspots ausfindig machten und Kontakte nachverfolgten.
Den vielen Mitarbeitern und Unterstützern, die sich mit vollem Einsatz und Engagement dieser wichtige Aufgabe widmeten und noch immer aktiv sind, gehören unser besonderer Dank und unsere besondere Wertschätzung.
Doch nicht nur die personelle Ausstattung stieß an ihre Grenzen, auch die strukturellen Voraussetzungen zeigten, wo gravierende Mängel die Arbeit erschwerten, zum Beispiel, als Aktenorder gegen digitale Systeme zu tauschen waren.
Am 29. September vergangenen Jahres beschlossen die Bundesregierung und die Konferenz der Ministerpräsidenten den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Zudem begleitet ein Beirat seit April dieses Jahres die Umsetzung des Paktes. 4 Milliarden Euro werden, wie bereits gesagt wurde, für den ÖGD für Personal und Digitalisierung zur Verfügung gestellt. Das heißt: Bis 2026 sollen ca. 94 Millionen Euro auf Brandenburg entfallen. 150 Vollzeitstellen sollen geschaffen werden, 45 Stellen bis zum Endes dieses Jahres, 105 weitere Stellen werden folgen. 90 % der Personalstellen entfallen auf die unteren Gesundheitsbehörden, also auf unsere Kreise. Aktuell laufen die Befragungen und Beratungen zwischen Land und Kommunen, um die Ist- und Soll-Ausstattung der Gesundheitsämter zu ermitteln und darüber zu diskutieren, wie die Bundesgelder zu ihnen gelangen. Der Austausch ist wichtig, weil es eine Befristung gibt.
Viel schwieriger, als die Bundesmittel weiterzuleiten, ist die Herausforderung, verfügbare Fachkräfte zu finden. Da sind wir wieder beim Kern der Sache, dass wir dringend qualifizierte Menschen für den ÖGD anwerben müssen. Das setzt auch gute Arbeitsbedingungen voraus, um die Arbeit auf viele Schultern zu verteilen.
Die Bundesfinanzierung ist bis 2026 gesichert - was dann? Ich weiß nicht, wie viel Personal wir brauchen. Am Beispiel der Quarantäneauszahlungen im LAVG war es sichtbar: jährlich unter zehn Anträge. Da hat niemand gesagt: Es könnte mehr Personal sein. - Allerdings befürchte ich, dass der ÖGD künftig noch mehr wichtige Aufgaben übernehmen wird. Deshalb ist die Verhandlung der GMK für nach 2026 so wichtig.
Zum Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Die Rahmenvereinbarung bis Ende des zweiten Quartals - na ja! Heute ist der 18. Juni, das wird also schwierig. Die anderen beiden Forderungen sind im Ausschuss direkt beantwortet worden.
Ich danke trotzdem für den Antrag. Es ist sehr wichtig, über den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu sprechen, weil er schon immer eine wichtige Aufgabe übernommen hat und - siehe den ersten Tagesordnungspunkt dieses Sitzungstages - sicherlich noch mehr Aufgaben übernehmen wird. Dafür also herzlichen Dank. Allerdings sind alle Forderungen, die Sie aufzählen, erfüllt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Die Abgeordnete Nicklisch erhält das Wort.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Umgang mit der Coronapandemie war und ist für uns alle eine Herausforderung. Mittlerweile sinken zwar die Infektionszahlen, und immer mehr Corona-Lockerungen treten in Kraft. Doch es ist von jedem Einzelnen in mehrerlei Hinsicht weiterhin ein verantwortungsvolles Handeln gefordert.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat sich als wichtiger Akteur der Gesundheitsförderung erwiesen. Allerdings hat uns die Krisensituation deutlich gemacht, an welchen Stellen es Defizite gibt. Es zeigte sich, in welchen Punkten Verbesserungsbedarf besteht und wo sich Potenziale auftun.
Als problematisch hat sich unter anderem der Personalmangel herausgestellt. Schnell kam es im Zuge der Pandemie mit ihren
rasant ansteigenden Infektionszahlen zu einer Überlastung der Gesundheitsämter. Diese stießen an ihre Kapazitätsgrenzen und benötigten insbesondere bei personalintensiven Aufgaben Unterstützung. Trotz der Unterstützung gelang es pandemiebedingt nicht, alle Aufgaben umfänglich wahrzunehmen. Schwächen wurden im Öffentlichen Gesundheitsdienst auch hinsichtlich der unzureichenden Digitalisierung offenbar. Eine Anpassung der ITStrukturen ist längst überfällig.
Nun gilt es, aus den Erfahrungen zu lernen und Lösungsansätze zu finden, um sich für die Zukunft besser zu wappnen. Um dem Ziel des Erhalts und der Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung gerecht werden zu können, ist es erforderlich, Maßnahmen zur Förderung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes einzuleiten.
Dafür sind entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Er schafft Abhilfe, indem er Mittel für die personelle Aufstockung, Modernisierung und Vernetzung der Gesundheitsämter in ganz Deutschland bereitstellt. Die Schaffung von mindestens 1 500 neuen Stellen bis Ende 2021 und weiteren 3 500 Vollzeitstellen bis Ende 2022 ist notwendig, um dem Personalmangel zu begegnen und eine umfassende Wahrnehmung aller Aufgaben zu gewährleisten.
Für eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes muss auch die Modernisierung im Hinblick auf den digitalen Ausbau vorangetrieben werden. Hier ist eine bessere und zukunftsorientierte Vernetzung vonnöten.
Für das Land Brandenburg ist die Schaffung von 45 Stellen bis 2021 und 105 Stellen bis Ende 2022 vorgesehen; Frau Schier hat es schon ausgeführt, deswegen werde ich das andere jetzt weglassen.
Eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronny Kretschmer offenbarte, dass zur Personalausstattung der Gesundheitsämter des Landes keine Zahlen vorliegen. Dies ist für die Evaluierung des realen Personalbedarfs hinderlich, denn so lässt sich die konkrete Ausgangslage nur unzureichend bewerten.
Die fehlende Grundlage von konkreten Zahlen zur Personalausstattung erschwert es, klar festgelegten Forderungen für die Umsetzung zu entsprechen. Deshalb läge eine Enthaltung nahe. Allerdings wird im vorliegenden Antrag die so dringende Ermittlung des Ist-Stands gefordert. Auch die Erarbeitung einer Rahmenvereinbarung zur Schaffung und Finanzierung der vorgesehenen Stellen ist aus unserer Sicht sinnvoll, um die Voraussetzungen für eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zu schaffen. Wir werden diesem Antrag deshalb zustimmen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Für sie spricht die Abgeordnete Damus.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Corona hat einiges ans Licht gebracht, was vorher bekannter hätte sein sollen - so auch, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst wesentlich mehr Beachtung finden muss, wie der
Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes schon seit Jahren fordert. Nun scheint es angekommen zu sein. Die Vorsitzende des Bundesverbandes, Frau Ute Teichert, fasste es so zusammen: „Der ÖGD wurde in der Pandemie vom Nobody zum Corona-Helden.“
Fakt ist, dass dieser Dienst vor der Pandemie vielen Menschen nicht wirklich etwas sagte. Dabei kann ein gut ausgestatteter ÖGD sehr viel für die Gesundheit tun, vor allem für die Prävention. Seit es in den vergangenen Monaten um Quarantäne, Inzidenzen, Hygienekonzepte, Testkonzepte und vieles mehr ging, stellte manch einer völlig erstaunt fest, dass für all das die Gesundheitsämter zuständig sind - also der Öffentliche Gesundheitsdienst.
Schon in Vorpandemiezeiten war es nicht gerade das erste Ziel karrierebewusster Medizinstudierender, unbedingt im ÖGD zu arbeiten - und das hat viele Gründe. Zum einen kamen die Aufgaben, die in den Gesundheitsämtern auf Menschen warten, im Studium überhaupt nicht vor. Das Ganze spielt während der Ausbildung keine Rolle; das soll sich nun ändern. Auch das verpflichtende praktische Jahr, das Ärztinnen und Ärzte während des Studiums absolvieren, kann nicht beim ÖGD stattfinden. Daher muss man sich nicht wundern, dass der Andrang in die Gesundheitsämter überschaubar blieb.
Es gibt aber erste hoffnungsvolle Veränderungen in Brandenburg. An der MHB werden inzwischen Seminare angeboten, um Studierenden einen Eindruck von den vielen Aufgaben des ÖGD zu vermitteln.
Zum anderen ist da natürlich das Einkommen. Seit Jahren geht es darum, Ärztinnen und Ärzte entsprechend ihrer Qualifikation besser zu bezahlen. Es ist aber noch immer so: Wer die Wahl hat, steigt lieber im Krankenhaus ein als im ÖGD. Es gibt also ziemlich viele Baustellen. Um einige will sich der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst nun kümmern, der im September 2020 geschlossen wurde.
Dazu liegt uns nun der Antrag der Linksfraktion vor. Im Prinzip ist dieser Antrag eine gute Zusammenfassung dessen, was in Brandenburg genau in diesen Wochen passiert. Sie fordern die Landesregierung auf, eine Rahmenvereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu erarbeiten, die tatsächlich gebraucht wird; sie ist in Arbeit. Und nein, das Geld für dieses Jahr geht nicht verloren; das hat Staatssekretär Ranft in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses erklärt.
Sie fordern auf, zunächst den Ist-Stand zu ermitteln. Klar, so muss das sein; ist erledigt. Die Landkreise teilen mit, was sie brauchen. Da geht es um Fachärztinnen und Fachärzte für Hygiene, für Umweltmedizin, Psychologinnen und Psychologen, Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte. Weil genau diese qualifizierten Menschen gerade überall fehlen, wird es schwierig, den möglichen Stellenaufwuchs tatsächlich zu realisieren.
Und ja, die Begeisterung über die nun kommenden Mittel ist gedämpft, denn dieses Geld für die neuen Stellen fließt bundesseitig ein paar Jahre. Und danach? Die vielen Pakte des Bundes, die später nicht weitergeführt werden und dann Frust vor Ort produzieren, kennen wir. Sie fordern zu Recht, dass sich Brandenburg dafür einsetzt, diese Frage sehr bald auf die Agenda zu setzen. Und genau das tut Brandenburg mit der Mehrzahl der Länder bereits. Von überall kommt Kritik aus genau diesem Grund.
Lassen Sie mich also zusammenfassen: Ihre Forderungen sind wichtig und bilden ziemlich genau das ab, was tatsächlich notwendig ist. Angenommen, unsere Landesregierung wäre komplett anderer Auffassung und man müsste ihr jetzt ordentlich Druck machen, damit sie nun endlich was tut, dann wäre so ein Antrag sicherlich notwendig; ist er aber nicht. Denn genau das passiert. - Wir bitten um Ablehnung des Antrags.
Danke schön. - Frau Vizepräsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Ich als Gesundheitsministerin möchte mich zunächst dem vielfach geäußerten Dank an die im ÖGD Arbeitenden ausdrücklich anschließen. Der Wert des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und die unglaubliche Arbeit, die sie im Rahmen dieser Pandemie geleistet haben und vor allem noch leisten werden - denn die Pandemie ist ja noch nicht vorbei -, können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Von dieser Seite also mein Dank.
Ich möchte - genauso wie der Vorsitzende des ASGIV, Herr Lüttmann - ausdrücklich die Angehörigen der Bundeswehr in diesen Dank einbeziehen, die wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet haben und ohne deren Unterstützung vieles nicht geklappt hätte und nicht möglich gewesen wäre.
Ich möchte, bevor ich zum Thema komme, noch eine weitere Vorbemerkung machen. Herr Abgeordneter Kretschmer, es fängt langsam an, mich zu ärgern, wenn Sie sich seit Monaten hier hinstellen und so tun, als ob nur durch Ihre Mahnungen ein sich im Tiefschlaf befindendes Ministerium zu irgendwelchen Aktivitäten hingerissen werden müsste. Ich möchte betonen: Seit Anfang 2020 - wir hatten schon im Januar und im Februar mit der aufziehenden Pandemie zu tun - trägt mein Haus die Hauptlast dieser Coronapandemie und noch anderer Seuchen. In Ihrer Fraktion sollten gewisse Kenntnisse über die strukturelle Personalausstattung meines Hauses und über die Schwierigkeiten, gerade in diesem Bereich Stellen zu besetzen, vorhanden sein. Ich erinnere an die vielen Stellen, die damals im Rahmen des Lunapharm-Skandales zur Diskussion gestellt worden sind.
Aus allen Ländern hören wir massive Klagen, wie schwierig es ist, Fachpersonal für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, für die Landesgesundheitsämter und Ministerien zu erhalten, wenn Ärzte im Krankenhaus und in der freien Wirtschaft in einem ganz anderen Umfang bezahlt werden. Das betrifft auch andere Fachkräfte in den sozial-psychiatrischen Diensten und Hygienefachkräfte. Ich habe gehört, in einem Nachbarbundesland gibt es inzwischen Gesundheitsämter, in denen es überhaupt keinen Arzt mehr gibt, weil es so schwierig ist, zu den Tarifen des öffentlichen Dienstes überhaupt noch jemanden zu bekommen - von hoher Fluktuation gar nicht zu sprechen.
Wie sieht jetzt konkret die Umsetzung des Paktes aus? Der für das Land Brandenburg entfallende Anteil an Finanzmitteln nach dem vertikalen Umsatzsteuerausgleich beträgt im Jahr 2021 ca. 6,1 Millionen Euro und wird vom Bund zum 1. Juli 2021 erstmals zur Verfügung gestellt.
Dem Antrag auf außerplanmäßige Haushaltsmittel und Ausbringung zusätzlicher Stellen hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen in seiner Sitzung am 3. Juni 2021 entsprochen - die berühmten vier Stellen. Warum das jetzt skandalisiert werden muss, dass die nicht im Haushaltsplan standen, verstehe ich nicht. Der Haushaltsplan wurde aufgestellt zu einer Zeit, als es noch keinen Pakt für den ÖGD gab - so einfach ist das.
Zur Umsetzung des Personalaufbaus arbeitet eine interne Arbeitsgruppe des MSGIV. Und ja, wir haben dafür erst mal eine Abfrage bei den Gesundheitsämtern zum Ist-Stand der Personalsituation in allen Fachbereichen vorgenommen. In der Pandemie hat es Langzeiterkrankungen, Burnout-Fälle, zahlreiche Umstrukturierungen in den Landratsämtern gegeben. Deshalb muss man sich erst mal einen Überblick verschaffen.