Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Frage zulassen. Unter Rot-Rot ist der Bildungsetat um knapp 1 Milliarde Euro erhöht worden. Insofern sind uns Kinder und Jugendliche schon wichtig gewesen. Es gab nur andere Prioritäten wie den Kitabereich oder die Bezahlung der Lehrkräfte.
Aber nun zu meiner Frage: Sie sprachen eben von Unterstützungsangeboten. In einer Mitteilung an die Schulämter und Schulen haben Sie bereits einiges dazu geschrieben, unter anderem, dass den Kindern für zwei Jahre zahlreiche breit gefächerte Unterstützungsangebote unterbreitet werden. Könnten Sie vielleicht konkret sagen, wie diese Unterstützungsangebote aussehen?
Frau Abgeordnete Dannenberg, ich bin erst am Anfang meiner Rede, und Sie kommen schon mit einer solchen Zwischenfrage. Ich habe einiges dazu gesagt, dass wir die Maßnahmen gut abstimmen müssen. Ich mache es am Beispiel der Schulsozialarbeit klar: Wir bekommen erhebliche Mittel vom Bund. Die Frage ist dann: Setzen wir das als Land selbst eins zu eins in Schulsozialarbeit um - dann haben wir nicht so viel Schulsozialarbeit - oder beteiligt sich die kommunale Ebene, wie es in der Vergangenheit war, mit zusätzlichen Maßnahmen, anknüpfend an unser 600-Stellen-Programm? - Diese Gespräche müssen logischerweise geführt werden, und aus der Arbeitsgruppe „Sichere und offene Schule“, der Sie angehören, wissen Sie, dass wir diese Gespräche führen. Ich hoffe, dass die kommunale Ebene mithilft, damit wir mehr Schulsozialarbeit an die Schulen bekommen. Aber das liegt nicht allein in unserer Hand. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.
Frau Ministerin, es gibt erneuten Fragebedarf. - Nein. Die Ministerin möchte zunächst gern ausführen.
Wir sind stolz darauf, dass wir das Studierendenprogramm, dem viele folgen, in Brandenburg rechtzeitig auf den Weg gebracht haben. Auch das ist ein Bestandteil der Kofinanzierung. Zudem sind wir stolz darauf, dass wir nicht die Aufforderung des Bundes brauchen, um uns Ferienprogramme auszudenken, sondern dass wir das im zweiten Jahr bereits umsetzen können.
Konkret können wir sagen, dass der Teil der Mittel, der in die Schule fließt, an die Ergebnisse der Lernausgangslage anknüpfen wird. Das ist auch dadurch bedingt, dass es aus dem CoronaRettungsschirm finanziert wird. Für den anderen Teil in Höhe von 38,7 Millionen Euro suchen wir derzeit nach Kooperationspartnern, die uns dabei helfen, in der gesamten Fläche Brandenburgs diese vielen Angebote auf den Weg zu bringen. Dazu erhalten wir täglich Post von Anbietern, die gute Ideen haben.
Zur Strategie der Linken kann ich sagen: Ich nehme immer wieder wahr, dass Sie auf Prüfungen und Klausuren verzichten und VERA 3 und PISA aussetzen möchten. Dazu muss ich sagen: Ich habe ein Interesse daran, zu wissen, was die Coronapandemie deutschlandweit bei den Schülerinnen und Schülern an Lerndefiziten verursacht hat. Ich halte es für absolut falsch, sich damit nicht zu beschäftigen. Ich sage noch einmal: Es ist mir absolut schleierhaft, wie man die soziale Schere in Deutschland schließen will, wenn man sich damit nicht konkret befasst. Deshalb werden wir das auch tun.
Wir haben die Lernausgangslage auf den Weg gebracht, das wissen Sie. Wir haben sie etwas geschmeidiger gestaltet, damit sie weniger Bürokratie verursacht und weniger Zeit kostet, aber natürlich ist sie notwendig.
Zum Schluss möchte ich auf den wichtigen Punkt der Jugendbeteiligung eingehen. Selbstverständlich verordnen wir nicht von oben, wie das gestaltet wird, sondern wir werden mit den Kindern und Jugendlichen darüber sprechen, wie wir die Beteiligungsformate organisieren. Das liegt in der guten Tradition Brandenburgs. Erst am Sonnabend fand eine Veranstaltung des Kompetenzzentrums statt. Dort haben wir gesehen, welche Jugendpower die Änderungen der Kommunalverfassung in Brandenburg hervorgerufen haben. Insgesamt waren 19 Jugendgremien vertreten, denen ich zugesagt habe, dass wir uns auch direkt mit ihnen auseinandersetzen, weil sie in die Pandemiedebatten zu wenig eingebunden waren. Wir brauchen nicht nur die Interessenvertretungen der Kinder und Jugendlichen, sondern müssen diese selbst anhören. Wir haben mindestens 19 Gremien von Kindern und Jugendlichen mit viel Power, die sich darauf freuen, sich mit uns auszutauschen. Das werden wir tun, und dann werden wir entscheiden, wie wir das umsetzen.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Sie seien am Schluss Ihrer Rede, nur leider haben Sie kein Wort zu den Entschließungsanträgen verloren, die wir eingereicht haben. Kollegin Budke sagte vorhin, dass für sie auch Schulpsychologen zu den multiprofessionellen Teams gehören. Ich hatte aber gestern aus der Beantwortung mehrerer mündlicher Fragen, die ich gestellt habe, herausgelesen, dass das Ministerium mehrheitlich Lehrer in diesen
Meine Frage an Sie: Werden Schulpsychologen zu diesen multiprofessionellen Teams gehören, wie es Frau Budke gesagt hat, ja oder nein?
Herr Abgeordneter Hohloch, der Teil an Personal, den wir gezielt bei den Schulen ansetzen, wird den Schwerpunkt haben, sich mit den Folgen von Lerndefiziten zu befassen, aber nicht nur. Die konkrete Ausgestaltung werden wir in den nächsten Wochen entscheiden. Hinzu kommt erhebliches Personal im außerschulischen Bereich, wobei uns der Bund unterstützen kann. Dort geht es darum, gezielte Programme für Kinder und Jugendliche zu entwickeln - Schwimmen wurde bereits genannt; ich glaube, das ist sehr plausibel -, um Freizeitpädagogik und psychosoziale Angebote bereithalten zu können. Wie die Träger dann ihren Personenmix gestalten, dem kann ich nicht vorgreifen. Insofern ist diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend zu beantworten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es gibt noch eine Kurzintervention. Frau Abgeordnete Dannenberg, bitte.
Ich möchte nur auf drei Punkte eingehen, um diese zurechtzurücken. Wenn wir zu konkreten Maßnahmen im neuen Schuljahr nachfragen, ist das eine Frage, die sich natürlich stellt, zumal wir in der dritten Welle sind oder waren, wir mittlerweile mehr als ein Jahr mit Corona zu tun hatten und auch schon in oder vor der zweiten Welle wussten, dass wir uns darauf einstellen und überlegen müssen: Wie können wir den Kindern und Jugendlichen helfen? Wie können wir das neue Schuljahr gestalten? - Insofern ist es einfach zu dünn, wenn man eine Woche oder ein paar Tage vor den Ferien sagt, dass konkrete Maßnahmen noch dargeboten würden oder man noch in der Abstimmung sei. Sie lassen die Lehrkräfte, die Kinder und Jugendlichen im Regen stehen. Sie gehen in die Ferien, und sie werden in das neue Schuljahr gehen und nicht wissen, wie das neue Schuljahr gestaltet wird und die entsprechenden Unterstützungsbedarfe aussehen. Aber vielleicht wird Frau Poschmann noch etwas dazu sagen.
Zum Zweiten zur Prüfung: Frau Ministerin, wir haben deutlich gemacht, dass wir eine andere Art von Prüfungen in diesem Land - sowohl in Brandenburg als auch in Deutschland - brauchen. Wir lehnen zentrale Prüfungen ab, weil sie nicht vergleichbar sind - wir machen uns da etwas vor. Wir haben immer gefordert: Wenn geprüft wird, dann bitte dezentral. Dezentrale Prüfungen sind gerecht, weil die Lehrkräfte vor Ort am besten wissen, was sie unterrichtet haben und was sie dann entsprechend abprüfen können.
Das Aussetzen von Vergleichsarbeiten und das Herunterfahren der Zahl von Tests und Klassenarbeiten sind im neuen Schuljahr zunächst einmal geboten. Das fordert im Wesentlichen auch die
GEW, weil die Kinder Zeit zum Lernen, zum Üben, zum Wiederholen und Zeit für Projekte brauchen - und nicht für ständige Kontrollen. - Danke schön.
Frau Ministerin, möchten Sie auf die Kurzintervention erwidern? - Nein, das ist nicht der Fall. Dann geht das Wort noch einmal an die SPD-Fraktion. Frau Abgeordnete Poschmann, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für diese lebhafte Debatte, die bei aller Kritik gezeigt hat, wie wichtig Kinder und Jugendliche dem Landtag Brandenburg sind, aber vor allem auch, dass der überwiegende Teil von uns konstruktiv dazu beitragen möchte, dass es unseren Kindern gut geht und sie möglichst unbeschadet in die Nach-Corona-Zeit kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 68,7 Millionen Euro stehen dem MBJS in den nächsten zwei Jahren zusätzlich zur Verfügung. Von diesen 68,7 Millionen Euro - das möchte ich ausdrücklich betonen - sind 30 Millionen Euro reine Landesmittel. Sie sehen also: Das Land Brandenburg investiert in Kinder und Jugendliche, es investiert in unsere Zukunft.
Dieses Programm, das während der nächsten zwei Jahre an unseren Schulen wirken kann und wird, gibt uns die Chance, nachhaltig etwas an unseren Schulen zu verändern. Wir wollen, dass zusätzliches pädagogisches und sonstiges pädagogisches Personal - ja, befristet - an die Schulen kommt, um damit den Schritt der Schaffung multiprofessioneller Teams vorzubereiten. Kinder- und Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, außerschulische pädagogische Angebote und Schulgesundheitsfachkräfte - all das gehört zu unseren Schulen und sollte konsequent zusammen gedacht werden, nicht nur in Zeiten eventueller weiterer pandemiebedingter Wechselmodelle. Schließlich ist das sozioemotionale Wohlbefinden wesentlicher Bestandteil einer gesunden Entwicklung und damit auch einer erfolgreichen Schulbildung. Auch die Unterstützung durch Lehr-Lernassistenten wurde verlängert. Es wäre sicherlich eine Bereicherung, wenn diese durch die sozialen Berufe ergänzt werden könnten.
Von dem, was wir jetzt beschließen, werden auch künftige Generationen profitieren. Es ist also gut, dass es uns heute gelungen ist, den Fokus auf das Zusammenspiel von sozialem Lernen, Schulsozialarbeit und Schule zu legen. Für uns als SPD-Fraktion gehört das ganz klar zusammen, sodass wir nun heute über einen Antrag beraten, der Kinder und Jugendliche stärkt. Dieser Antrag trägt die Handschrift meines geschätzten Kollegen Hardy Lux, bei dem ich mich für seinen unermüdlichen Einsatz bedanke.
Als bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion und letzte Rednerin in dieser Debatte werbe ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Poschmann, ja, es ist vielleicht sogar richtig, dass der überwiegende Teil des Landtags möchte, dass es unseren Kindern gut geht, wir gut aus der Krise kommen und diesen Kindern geholfen wird, aber ich bezweifle, dass zu diesem Teil die Koalition gehört, meine Damen und Herren.
Der Beweis dafür ist wieder einmal dieser Antrag. Die Urheberschaft haben Sie schon bei Herrn Lux verortet. Das heißt also, die Fraktion kann sich anscheinend schön herausnehmen, obwohl Sie es beschlossen haben.
Dieser Antrag - das ist in der Debatte deutlich geworden - wird unseren Kindern und Jugendlichen nicht helfen. Es sind alles wiedergekäute Ideen, die planlos abgetippt wurden und die einfach nichts für unsere Kinder und Jugendlichen bringen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sagen, Sie haben 68 Millionen Euro investiert, ist das vielleicht die typisch deutsche Denke, aber Geld ist kein Allheilsbringer. Geld muss sinnvoll eingesetzt werden, was Sie aber nicht tun. Sie haben unsere Schulen geschlossen und bis heute keinen schlüssigen Fahrplan vorgelegt. Sie erinnern die Ministerin mit Ihrem Antrag eigentlich nur an das, was das Bildungsministerium schon längst gesagt hat. Das ist übrigens auch ein Vertrauensentzug gegenüber dem Bildungsministerium, muss ich einmal ganz ehrlich sagen.
Ich komme zum Schluss, möchte aber Folgendes doch noch gern erwähnen; denn darauf muss man erst einmal kommen, meine Damen und Herren: Sie stellen jetzt mehr Personal ein, um die multiprofessionellen Teams vorzubereiten. Wissen Sie, seit 2019 steht das im Koalitionsvertrag. Frau Budke sagt in jeder Plenarsitzung, welche Berufsgruppen noch dazugehören. Irgendwann gehören 20 Leute zu solch einem multiprofessionellen Team. Da möchte ich gern einmal wissen, woher Sie das Personal nehmen wollen, da Sie doch in der letzten Debatte noch gesagt haben, man könne sich das Personal nicht backen. Jetzt aber wollen Sie es befristet einstellen und diese Teams vorbereiten. Wann sollen denn die Teams kommen, wenn nicht jetzt? - Sie hatten über ein Jahr Zeit, aber Sie haben sie verschlafen. Das muss den Leuten dort draußen klargemacht werden, aber ich glaube, dass das den Leuten draußen mittlerweile schon klar ist.
Vielen Dank. - Auch Ihnen, Herr Abgeordneter Hohloch, möchte ich mit auf den Weg geben, dass eine Kurzintervention nicht dazu dient, sich zusätzliche Redezeit zu verschaffen, sondern sich auf den Vorredner zu beziehen. Auch wenn Sie Frau Poschmann erwähnten, haben Sie ansonsten generell zum Antrag gesprochen. - Frau Abgeordnete Poschmann, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
Herr Hohloch, Folgendes will ich nur einmal ganz kurz klarstellen: Ich habe nicht gesagt, dass der überwiegende Teil dazu beitra-
gen möchte, sondern dass es dem überwiegenden Teil gelingt, konstruktiv an der Debatte teilzunehmen. Das nur einmal zur Richtigstellung.
Sie meinen, Geld sei hier irrelevant - so ähnlich drückten Sie sich aus. Es mag ja sein, dass Sie sich bei Ihren Entschließungsanträgen keine Gedanken darüber machen, wie Sie das finanzieren wollen. Wir dagegen tun das.
Sie nahmen darauf Bezug, dass wir das MBJS auffordern, Dinge zu tun, die vielleicht schon laufen. Das liegt vielleicht an zwei Umständen. Erstens: Man muss in einer Pandemie schnell reagieren, was unsere Landesregierung auch tut. Da kann man also nicht immer nur auf Plenardebatten warten.
In unserem Antrag präzisieren wir nur, was wir uns dazu noch vorstellen. Darum geht es. Das ist im Übrigen auch parlamentarische Arbeit, Herr Hohloch. Vielleicht akzeptieren Sie das mal. - Danke schön.
Vielen Dank. - Es ist der Debatte wenig dienlich, wenn parallel zum Redner ohne Mikrofon noch Koreferate gehalten werden. Auf meinem Platz ist dann nichts mehr verständlich, und auch die Kolleginnen und Kollegen können dann, glaube ich, dem Redebeitrag nicht mehr folgen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Redeliste. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Mehr als Schülerinnen und Schüler - Kinder und Jugendliche stärken, Interessen berücksichtigen, soziales Miteinander ermöglichen und Teilhabe sichern“, Drucksache 7/3725, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Ich komme zweitens zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/3792: „Eltern unterstützen - Kosten für Kinder-Schwimmkurse übernehmen“. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.