Ich möchte auch der Bildungsministerin besonders ans Herz legen, nicht nur an zusätzliche Lehrkräfte, sondern an die ganze Bandbreite multiprofessioneller Teams zu denken. Jede Schule braucht Schulsozialarbeit. In der Pandemie hat sich auch gezeigt, wie wichtig Schulgesundheitsfachkräfte sind und dass sie in das System Schule gehören. Deswegen: Schulgesundheitsfachkräfte, aber auch Schulpsychologie, Kunst-, Kreativ- oder Sportangebote zählen unbedingt dazu. Gerade jetzt!
Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. Frau Abgeordnete Dannenberg, Sie haben jetzt die Möglichkeit.
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. - Liebe Kollegin Budke, ich muss mich ein bisschen zusammenreißen, dass ich nicht ganz so emotional werde. Also du hast gerade gesagt, wir seien gut gerüstet. Du hast viel erzählt, aber ganz wenig Konkretes gesagt.
Ich will das mal deutlich machen: Sie sprechen von multiprofessionellen Teams. - In Ihrem Antrag steht jedoch, dass wiederum ein Prüfauftrag hinsichtlich der Schulgesundheitsfachkräfte erteilt werden soll. Was soll das? Ich finde, das ist eine Missachtung der Arbeit der Schulgesundheitsfachkräfte in diesem Land. Und: Unseren Antrag auf weitere vier Schulgesundheitsfachkräfte haben Sie vorgestern abgelehnt. Dann reden Sie also bitte nicht von multiprofessionellen Teams!
Was das Aktionsprogramm des Bundes betrifft: Ich habe mal nachgelesen, was die Ministerin geschrieben hat: Kinder und Jugendliche werden ab dem neuen Schuljahr für zwei Jahre zahlreiche Unterstützungsangebote erhalten. Diese werden dann breit gefächert sein. - Ist das ein Plan? Nein, das ist überhaupt kein Plan!
Drittens reden Sie von Schulsozialarbeitern. Ja, die gehören zu den multiprofessionellen Teams; Hardy Lux hat das auch gesagt. Aber in welchem Umfang und wann soll das denn umgesetzt werden? Unseren Änderungsantrag zum Haushalt haben Sie auch abgelehnt.
Die Krönung ist, dass zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler für zwei Jahre zusätzliche Lehrkräfte und pädagogisches Personal im Land Brandenburg eingestellt werden sollen. Meinen Sie, dass die uns hier in Brandenburg die Bude einrennen, um für einen Zweijahresvertrag an die Schulen zu kommen? Das ist doch wirklich der Oberknaller! Personal muss nachhaltig eingestellt werden. Jede Fachkraft, jede Lehrkraft, die wir bekommen, müssen wir einstellen und eben nicht für nur zwei Jahre!
Und: Sie haben schon die Diskussion zur Klassenzusammenlegung mitbekommen, und Sie haben auch mitbekommen, was hier im Grunde genommen los ist, was die Fachkräfte betrifft?!
Nein, Frau Abgeordnete, Ihre Zeit ist schon abgelaufen. - Ich möchte bei der Gelegenheit noch einmal daran erinnern, dass sich Kurzinterventionen bitte auf den Redebeitrag des vorherigen Redners beziehen und nicht auf die Anträge an sich.
Liebe Abgeordnete Dannenberg, ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich es auch sehr bedauerlich finde, dass wir gerade im Lehrkräftebereich solch einen starken Mangel haben. Aber wir müssen uns ansehen, woher dieser eigentlich kommt: Es wurden in Brandenburg jahrelang - und da muss ich leider sagen: unter Rot-Rot - einfach zu wenige Lehrkräfte an der Universität Potsdam ausgebildet.
- Das ist ja super, wenn ihr angefangen habt, einzustellen, aber wir alle wissen, wie lange eine Lehrkräfteausbildung dauert und dass man rechtzeitig genügend Plätze für diese Ausbildung vorsehen muss.
Ich will mich jetzt aber gar nicht in diese Debatte begeben; das halte ich nicht für zielführend. Ich verstehe auch die Emotionalität; ich bin bei diesem Thema auch sehr betroffen. Aber zu erwarten, dass wir jetzt in der Kürze der Zeit ein ganz konkretes, gezieltes Programm vorlegen, ist vielleicht doch etwas …
Es werden - ich sage es noch einmal - zusätzlich zu dem Geld, das der Bund bereitstellt, 30 Millionen Euro investiert. Und wir stellen das Programm extra so breit auf, damit eben auch Leute in die Schulen kommen können, die zusätzliche Angebote unterbreiten - und genau das ist in der Krise so wichtig. Wir haben es gesagt: Es geht nicht nur darum, Lernstoff nachzuholen, sondern es geht ganz gezielt auch darum, kreative Angebote, Sportangebote zu unterbreiten.
Und es wird mehr Schulsozialarbeit geben; auch das steht jetzt schon fest. Natürlich wird es nicht einfach, genügend Personal zu finden. Aber das kann doch nicht der Grund sein, zu sagen: Wir wollen das nicht machen. - Wir müssen jetzt alles daransetzen, diese gut ausgebildeten Fachkräfte zu finden und sie hier
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort. Für sie spricht Frau Abgeordnete Nicklisch.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie die Koalitionsfraktionen in dem zugrunde liegenden Antrag auf Drucksache 7/3725 richtig feststellen, leiden Kinder und Jugendliche in besonderem Maße unter den pandemiebedingten Einschränkungen, denn sie haben auf vieles verzichten müssen, was sowohl die bereits diskutierten Einschränkungen im Bereich Schule und Bildung im Allgemeinen als auch die sozialen Kontakte und die so wichtigen Sport- und Freizeitaktivitäten, die seit mehr als einem Jahr auf der Strecke geblieben sind, betrifft.
Infolgedessen tritt in Kinderpsychiatrien jetzt das ein, was eigentlich für die Intensivstationen befürchtet wurde: die völlige Überlastung. Abgesehen vom Mangel an Therapieplätzen werden derzeit aktuell auch die Wartezeiten auf Behandlungstermine bei Kinderpsychologen immer länger. Das zeigt uns deutlich, dass die Pandemie bei immer mehr Kindern auch in der Psyche Spuren hinterlässt. Gerade für die psychische Gesundheit unserer Kinder, aber auch zur Sicherstellung ihrer körperlichen Unversehrtheit muss also schnellstens gehandelt werden. Deshalb ist nur zu begrüßen, dass, wie im Punkt 3 des Antrages enthalten, zeitnah mit der Erarbeitung eines Kinderschutzgesetzes begonnen wird.
Aber wir brauchen jetzt in erster Linie konkret greifbare Hilfs- und Förderangebote, die den Kindern und Jugendlichen schnell und unkompliziert zur Verfügung stehen.
Dazu zähle ich neben Ferien- und Freizeitangeboten auch eine stärkere Fokussierung auf außerschulische Sport-, Bewegungs- und Kontaktangebote. Deshalb hoffe ich, dass es sich bei den vielfältigen Auflistungen in den 13 Punkten dieses Antrages letztlich nicht nur um allgemeine Floskeln handelt, sondern daraus auch konkrete Angebote für Kinder und Jugendliche erwachsen.
Im Speziellen nehme ich einmal Punkt 6 unter die Lupe. Danach wollen Sie zusätzlich Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal befristet einstellen. Das finde ich sehr gut. Aber weshalb wird dann beispielsweise in der Sängerstadt Finsterwalde vom Schulamt nur eine 1. Klasse eingerichtet, statt zwei bereitzustellen, obwohl dies von der örtlichen Gebietskörperschaft per Beschluss festgelegt wurde? In der Konsequenz ergeben sich vollgestopfte Klassen mit im konkreten Fall 28 Schülern. Für Eltern und Pädagogen der Finsterwalder Grundschule Nord, die seit Wochen für die Zweizügigkeit ihrer Schule kämpfen, sind diese Worte deshalb bisher nur hohle Phrasen.
Warum werden dort Probleme geschaffen, die man mit einer solchen Drucksache später lösen möchte? Besser wäre es doch, die Probleme erst gar nicht aufkommen zu lassen. Deshalb gestatten Sie mir meine hier geäußerte Skepsis.
Die Schule bzw. die Eltern haben mich noch einmal darum gebeten, dies hier anzusprechen, weil es für sie eine wirklich
schlechte Lage ist. Wir müssen bedenken: 28 Schüler in einer Klasse! Sie wissen - viele von Ihnen waren Lehrer und Frau Ministerin Ernst hat es bereits angesprochen -, wie das ist. Insofern sollten wir darüber nachdenken, das in Finsterwalde positiv zu gestalten.
Insgesamt gesehen bleibt natürlich die Hoffnung, dass von diesen 13 Punkten nicht nur allgemeine Absichtserklärungen übrig bleiben, sondern daraus wirklich greifbare Hilfsangebote entwickelt werden. Wir als Fraktion schwankten zwischen Enthaltung und Zustimmung, werden dieser Drucksache aber zustimmen, weil wir hoffen, dass es wirklich so umgesetzt wird, wie es hier in diesen 13 Punkten steht.
Nun noch ganz kurz zu den Entschließungsanträgen der AfDFraktion. Darin sind einige konkrete Ansatzpunkte enthalten, beispielsweise der Vorschlag, die Zahl der Schulpsychologen zu verdoppeln. Das halte ich durchaus für sinnvoll. Welche Maßnahmen nun genau in welcher Priorität angemessen erscheinen oder durchgeführt werden sollten, bedarf jedoch noch einer genaueren fachlichen Bewertung. Deswegen werden wir uns enthalten. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. Herr Abgeordneter Hohloch, Sie haben die Möglichkeit, diese jetzt vorzutragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegin Nicklisch, ich habe mich zu der Kurzintervention entschlossen, nachdem ich Ihren vorletzten Satz vernahm, Sie würden dem Antrag zustimmen. Sie haben hier vorn eigentlich deutlich ausgeführt, warum man dem Antrag nicht zustimmen kann. Und ich muss ehrlich sagen, ich bin ziemlich entsetzt darüber, dass Sie als Oppositionsfraktion anscheinend nicht sehen, dass das, was hier vorgelegt wurde, ein absoluter bildungspolitischer Blindflug ist.
Ich möchte versuchen, Sie doch noch zu überzeugen. Sie haben gerade über unseren Entschließungsantrag bezüglich der Schulpsychologen gesprochen - er sei nicht konkret genug. Meine Damen und Herren bzw. Frau Nicklisch, unser Antrag, der hier vorliegt, ist konkreter als alles, was die Koalition in ihrem Antrag fordert. Er ist mit einer Zahl hinterlegt: Wie viel Schulpsychologen? Aktuell gibt es 29; wir wollen das verdoppeln und eine E13-Stelle vorsehen, weil die Schulpsychologen seit 2009 dank der rot-roten Regierung nicht mehr verbeamtet wurden.
Meine Damen und Herren, das Ganze kostet uns 3 Millionen Euro. Frau Nicklisch, überlegen Sie es sich vielleicht noch einmal: 3 Millionen Euro, um unseren Kindern nachhaltig zu helfen, damit Mädchen und Jungen nicht in Depressionen verfallen und sich das Leben nehmen. 3 Millionen Euro! Überlegen Sie es sich, haben Sie ein Herz und stimmen Sie zu.
Frau Abgeordnete Nicklisch, möchten Sie erwidern? - Nein. Dann kommen wir nun zum Redebeitrag der Landesregierung. Für sie spricht Frau Ministerin Ernst.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die wichtige Debatte vor den Sommerferien. Ich denke, uns ist sehr bewusst, dass die Pandemie den Kindern und Jugendlichen sehr viel zugemutet hat und das nicht ohne Folgen geblieben ist. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es angesprochen. Wir haben zu wenig Lernzeit, zu viel Medienkonsum...
Meine Damen und Herren, können Sie bitte ein wenig ruhiger sein, damit die Ministerin hier ausführen kann?
- Ich habe es grundsätzlich in die Runde gesagt. Es geht nicht darum, jetzt einzelne Personen zu benennen. - Bitte.
Danke. - Wir haben eine Reduktion von Lernzeit, zu wenig Bewegung, schlechte Ernährung, psychosomatische Folgen. Die Kinder und Jugendlichen konnten ihre Freundinnen und Freunde nicht treffen. In den letzten Tagen hat uns auch ein Brandbrief bzw. ein offener Brief von Psychologen und Kinderpsychotherapeuten erreicht, die das aus ihrer konkreten Arbeit bestätigen und uns auffordern, etwas dagegen zu tun. Sie fordern eine umfassende Unterstützung von Kindern und Jugendlichen.
Genau das werden wir in Brandenburg auch tun. Wir werden Programme auf den Weg bringen, die an den Stärken und Fähigkeiten der Kinder anknüpfen. Wir werden sie bei psychosozialen Problemlagen genauso unterstützen wie bei Lerndefiziten. Die große Herausforderung wird sein, dass wir nicht mit der Gießkanne agieren, sondern dieses Geld klug einsetzen und die Maßnahmen verzahnen, weil es nur dann gezielt wirkt. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und diese werden wir auch erfüllen.
In Richtung DIE LINKE sei Folgendes gesagt: Ich habe den Eindruck, Sie haben in Ihrer Kritik ein bisschen die Größenordnung für Unterstützungspakete verloren. Ich kann mich nicht an ein Knapp-70-Millionen-Euro-Programm für Kinder und Jugendliche in Brandenburg erinnern, und ich bin stolz darauf, dass diese Regierungskoalition das auf den Weg bringt.
Der wichtigste Schritt ist, dass wir die Normalität an den Schulen wiederherstellen, weil uns erst dann die zusätzliche Unterstützung gelingen wird. Natürlich fahren wir mehrgleisig, natürlich setzen wir ein Programm um, dass erst seit Kurzem besprochen wird, und natürlich liegt uns an der Vielfalt. Die Säulen dazu wurden bereits dargestellt.
Wir haben eine Kofinanzierung in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, stellt man fest, wenn man sich bundesweit rechts und links umschaut. Insofern freue ich mich, dass diese Regierung die Kraft hat, das auf den Weg zu bringen. Natürlich bestehen Lerndefizite in Deutsch und Mathematik, und natürlich handelt es sich dabei um Basiskompetenzen. Wenn wir diese Defizite nicht ausgleichen, werden die Schülerinnen und Schüler Schwierigkeiten
haben, Abschlüsse zu erzielen und dem weiteren Weg zu folgen. Insofern ist es sehr gut, dass wir dort, wo der Bund nicht unterstützen darf - nämlich direkt in den Schulen -, in diesem Programm mit eigenen Mitteln agieren.