Selbstredend lehnen wir Ihren Antrag ab. Den Entschließungsantrag der Koalition lehnen wir ebenfalls ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächste spricht die Abgeordnete Richstein für die CDU-Fraktion zu uns. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Duggen, die Abgeordneten der AfD mögen demokratisch gewählt sein; das macht die AfD aber nicht zu einer demokratischen Partei.
Sie sind auch nicht, wie Sie gern behaupten, eine Volkspartei, sondern Sie betreiben Klientelpolitik. Was mich besonders wundert, ist, dass Sie plötzlich inkludiert sein wollen, obwohl die AfD doch gegen Inklusion ist. Diesen Widerspruch können Sie an anderer Stelle vielleicht aufklären.
Meine Damen und Herren, zum vorliegenden Antrag: Er greift ein wichtiges Thema auf, denn ohne Zweifel gab es in den letzten Jahren bedenkliche Entwicklungen und einen Zuwachs an Verschwörungstheorien und -erzählungen, gerade auch im Kontext der Coronapandemie. Grundsätzlich stimmt diese Analyse, und auch wir sehen die Notwendigkeit, hier entschieden zu handeln.
Aber - das muss ich leider anmerken - der Antrag der Linken und der Freien Wähler ist unpräzise, unstrukturiert und setzt unseres Erachtens die falschen Schwerpunkte. So lese ich viel von Beratungsangeboten, Erweiterung von Berichten, wirksamen Unterstützungsangebote für Zielgruppen. An dieser Stelle muss ich wirklich einmal sagen: Ich finde es schon interessant, dass Sie, wenn Sie von betroffenen Zielgruppen sprechen, noch einmal Betroffene antisemitischer Verschwörungserzählungen von anderen unterscheiden. Wenn man böswillig ist, könnte man sagen, dass das eine zusätzliche Viktimisierung ist.
Weiter im Kontext: Fortbildungsangebote, Beobachtung durch Sicherheitsbehörden, Zusatzauswertung einer Sonderstudie. Meine Damen und Herren, das alles sind sicher gute und lobenswerte Ansätze, aber sie stehen konzeptlos und ohne Priorisierung nebeneinander. Was wir brauchen und was die Koalition in ihrem Entschließungsantrag fordert, ist ein Konzept, das dafür sensibilisiert, transparent und ehrlich mit schwierigen Sachverhalten in der öffentlichen Kommunikation umzugehen, das Medien- und Demokratiebildung stärker verzahnt und in allen Bildungseinrichtungen - von der Kita- bis zur Erwachsenenbildung, das ist wichtig - zu finden ist und Betroffene berät und beschützt. Ein solches Konzept kann nur gelingen, wenn alle relevanten Institutionen beteiligt sind - den Verfassungsschutz bzw. die Sicherheitsbehörden, das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ und auch die Landeszentrale für politische Bildung führen die Antragsteller hier zu Recht auf.
Allerdings setzen Sie für meinen Geschmack den falschen Schwerpunkt. So taucht beispielsweise das Tolerante Brandenburg in den Punkten 1, 2, 4 und 7 - gleich viermal - auf. Bei aller
Bedeutung dieser beiden großen Problemfelder ist es meines Erachtens zu kurz gegriffen, das Thema Verschwörungstheorien so stark auf Rechtsextremismus zu fokussieren bzw. zu reduzieren. Verschwörungserzählungen gibt es viele, aus allen Richtungen und von verschiedenen politischen Rändern. Und es gibt viele Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen daran glauben oder glauben wollen. Vor diesem Hintergrund greift Ihr Antrag von den Linken und den Freien Wählern einfach zu kurz.
Aber wir von den Koalitionsfraktionen erweitern ihn mit unserem Entschließungsantrag. Wir wenden uns gegen jegliche Form von Extremismus, gegen jegliche Form von Verschwörungstheorie und berücksichtigen eben auch die in Brandenburg neu eingeführten Instrumente - Frau Johlige erwähnte bereits, dass unser Antrag hier weiter geht. Beispielswiese wird die Zentralstelle für Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft benannt, die vom Innenministerium angestoßene Studie zur Bedrohung kommunaler Abgeordneter erwähnt und im Bildungsbereich wesentlich detaillierter auf einzelne Maßnahmen und Ansatzpunkte abgestellt.
Gerade dieser letzte Punkt verdeutlicht den grundlegenden Unterschied zwischen dem Antrag und dem Entschließungsantrag: Während die Opposition vor allem gegen Erscheinungsformen und Auswirkungen von Verschwörungserzählungen vorgehen will, setzt die Koalition auch bei den Ursachen an.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: In unserer Demokratie, in der wir für Meinungs- und Pressefreiheit kämpfen, geben wir Verschwörungserzählungen und -theorien, gezielten Falschmeldungen, Hasskriminalität und Extremismus jeglicher Art keinen Platz. Wir treten entschieden allen Erzählungen entgegen, die nur darauf gerichtet sind, Menschen zu diffamieren, Unsicherheiten sowie Hass zu schüren und unsere Demokratie zu schwächen. Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch uns selbst dafür sensibilisieren, zwischen gezielten Falschmeldungen und fundierten Informationen zu unterscheiden. Dabei muss auch Politik transparent, offen und klar kommunizieren. Wir unterstützen die Menschen, die von Hass und Verleumdung betroffen sind, oder auch die Angehörigen und Freunde von Menschen - Frau Johlige hat es sehr anschaulich dargestellt -, die in die Welt von Verschwörungen abgedriftet sind, und helfen ihnen. Wir danken auch all den engagierten Menschen, die sich für unsere offene und demokratische Gesellschaft engagieren und Spaltungsversuchen in Form von Verschwörungserzählungen stets und ständig entgegentreten. - Danke.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht der Abgeordnete Vida für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Verschwörungserzählungen sind in der letzten Zeit zunehmend in den Fokus geraten, denn sie gehen über das Maß bloßer Desinformation hinaus. Es ist ein Unterschied, ob jemand einfach nur Fakten verdreht oder einer Verschwörungstheorie oder -erzählung anhängt, denn sie können demokratiefeindlich wirken, Misstrauen und Hass säen. Deswegen muss man sich qualifiziert damit auseinandersetzen.
Die Entwicklung in den sozialen Medien befeuert dies. Inhalte, die vor allem die eigene Meinung stützen, werden dort bevorzugt
eingeblendet. Während einem früher der Diskurs schneller entgegenschlug und meist Widerspruch brachte, können sich heute Echokammern ausbilden, die die eigene Meinung tragen und das Bild suggerieren, die Mehrheitsmeinung der Gesellschaft sei so.
Schon im Jahr 2019 legte Uli Gleich vom Institut für Kommunikationspsychologie und Medienpädagogik dar, welche Auswirkungen solche Echokammern auf den Meinungsbildungsprozess haben: Die selektive Sichtweise befördert Radikalisierung und senkt die Bereitschaft zur kritischen Auseinandersetzung mit dort rezipierten Informationen; das ist der Unterschied zu einfachen Fehlinformationen. Genau deswegen ist es sinnvoll, notwendig und auch möglich, mit entsprechenden Maßnahmen präventiv einzugreifen, um so zu erreichen, dass den Betroffenen das gesamte Meinungsspektrum und vor allem Fakten präsentiert werden, worauf auch das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg aktuell eindringlich hinweist.
Genau das sieht der Antrag vor. Er setzt zum einen darauf, dass bekannte und bewährte Akteure der Zivilgesellschaft eingebunden werden, denn diese haben einen großen Erfahrungsfundus im Umgang mit Verschwörungstheorien. Mitunter erkennt man diese nicht, weil sich manch eine Verschwörungserzählung so absurd anhört, dass man sie nicht ernst nimmt und meint, sie könne doch keine Anhänger haben. Aber genau das ist der Grund, warum die beschriebene Entwicklung zu einer immer größeren Abkapselung und einem Anstieg der Glaubwürdigkeit innerhalb der Filterblase und damit einer noch größeren Gefährlichkeit dort führt. Deswegen - da viele eben nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen - ist es so wichtig, so, wie es der Antrag vorsieht, Beratungsangebote für Betroffene zu schaffen, etwa für Mitarbeiter staatlicher Stellen wie - das gilt auch in der aktuellen Situation - Gesundheitsämter.
Ich möchte deutlich sagen, dass das nicht heißt, dass Diskurs, Zweifel und Sorgen darunter zu fassen sind. Gerade im Zusammenhang mit Corona ist Kritik an der Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen oder das Verlangen von Nachweisen für eine Risikominderung ein natürliches, berechtigtes und richtiges menschliches Verlangen. Ein solcher Diskurs darf natürlich nicht pauschal abgelehnt werden. Denn man verharmlost die schädliche Wirkung von Verschwörungstheorien, wenn man sie mit solchen Diskursen gleichsetzt.
Aber über die Verschwörungserzählungen, die wir als solche erkennen, dürfen wir nicht verharmlosend hinwegsehen, insbesondere, Frau Richstein, wenn ihnen immer öfter antisemitische Denkmuster innewohnen. Ich bin sehr enttäuscht über die Ausführungen, dass dieser Punkt eine zusätzliche Viktimisierung der Gruppe darstelle.
Die Amadeu Antonio Stiftung weist in ihrer Studie Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus vom November 2020 darauf hin, dass der Kern der allermeisten Verschwörungstheorien antisemitischer Art sei und somit nicht nur diffus lächerliche, sondern - knallhart kalkulierend - politische Komponenten habe. Und die Bundeszentrale für politische Bildung hat vor einem halben Jahr einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie darauf hinweist, dass aktuell die allermeisten Verschwörungserzählungen genau diesen Kern haben.
Es wundert mich sehr, dass Sie uns am Tag nach der Beschlussfassung darüber, eine Antisemitismusklausel in die Verfassung aufzunehmen - bzw. der Überweisung des Antrags an den Ausschuss -, erklären, dass die explizite Benennung antisemitischer Verschwörungstheorien eine zusätzliche Viktimisierung dieser Gruppe bedeute. Das können Sie doch nicht ernst meinen.
Meine Damen und Herren, deswegen ist uns dieser Punkt, die Aufklärung auch bei Fortbildungsangeboten für Lehrer und pädagogische Fachkräfte auszubauen, so wichtig. So wissen wir aus dem Verfassungsschutzbericht 2019, wie sehr im Bereich des Rechtsextremismus bestimmte Alternativplattformen zu Radikalisierungsentwicklungen Jugendlicher beitragen können. Im Gegensatz zu Ihrem Antrag wollen wir zwar die Erkenntnisse dieser Behörde nutzen, die Behörde aber nicht für die Umsetzung bemühen, sondern mit konkreten auf Aufklärung setzenden Maßnahmen im pädagogischen Bereich präventiv Verbesserung bewirken.
Und das ist eben auch der Unterschied zu Ihrem Antrag: Sie kritisieren, dass diese Akteure von uns benannt werden. Ich glaube, frühzeitig, präventiv einzugreifen, da, wo es noch geht, ist genau der richtige Weg.
Hierzu sollen Bildungs- und Kulturangebote zielorientiert ausgeweitet werden. Ja, das ist in der Tat eine kleinteiligere Arbeit, aber sie ist besser, als das nur den Sicherheitsbehörden zu überlassen, denn gerade durch solche Schritte beugt man gesellschaftlicher Spaltung vor.
Es ist deswegen zu kurz gedacht, nur auf funktionierende Verfolgungsinstrumente zu verweisen. Es müssen vielmehr die hier beschriebenen kleinteiligen präventiven, auch im kulturellen und sozialen Bereich wirkenden Maßnahmen angegangen werden, weswegen wir um Ihre Zustimmung bitten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Abgeordnete Schäffer zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Verschwörungserzählungen hat es in der Geschichte der Menschheit immer gegeben. Der starke Reiz dieser Mythen speist sich aus dem Wunsch, eine komplizierte Welt beherrschbar zu machen, sich denen überlegen zu fühlen, die das Ganze nicht durchschauen, und so an dem vermeintlich exklusiven Wissen sein Selbstwertgefühl aufzubauschen. Leider ist das Verbreiten von Verschwörungserzählungen alles andere als eine harmlose Beschäftigung für Menschen, die sich von der Gesellschaft missachtet und missverstanden fühlen: Sie werden aktuell gezielt dazu eingesetzt, das Vertrauen in demokratische Institutionen, in unsere Gesellschaft zu untergraben, und sie zerstören aktiv jeden sachlich-wertschätzenden Diskurs, indem sie jedem, der nicht daran glaubt, unterstellen, entweder verblendeter Mitläufer zu sein oder aber boshafter Unterstützer der jeweils identifizierten dunklen Mächte.
Erschreckend und erhellend ist dabei, mit welcher Kontinuität seit Jahrhunderten antisemitische Stereotype in Verschwörungserzählungen eingeflochten sind. Auch wer sich in den öffentlichen Telegram-Gruppen der Querdenker oder QAnon-Anhängerinnen und -Anhänger umschaut - was ich niemandem hier empfehle -, stolpert sehr schnell über schlimmsten Antisemitismus. Wir alle haben noch die Bilder der Demonstrationen vor Augen, von unsäglichen Vergleichen mit Opfern des Holocaust und teilweise ganz unverhohlen geäußerten Narrativen einer jüdischen Weltverschwörung oder auch einer großen „Umvolkung“.
Wie gehen wir als Gesellschaft und als Politik nun mit diesem Phänomen um, dessen Ziel es ist, die Gesellschaft als Ganzes zu spalten? Erstens - das ist für mich der wichtigste Punkt - Solidarität mit den Opfern von Hass, Hetze und Gewalt: In unserer Gesellschaft sollte niemand das Gefühl haben müssen, einem hasserfüllten Mob allein ausgeliefert zu sein. Dazu braucht es eine wachsame Zivilgesellschaft, die hinschaut und unterstützt, gute institutionelle Beratungsstellen sowie Behörden, die sensibel und schnell reagieren.
Zweiter Punkt: Konsequentes rechtsstaatliches Vorgehen gegen strafbare Hetze und Gewalt. Das betrifft nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern gerade auch die Justiz. Dort sind wir durch die Einrichtung der Zentralstelle Hasskriminalität einen wichtigen ersten Schritt gegangen. Aber es ist klar, dass hier noch weitere Anstrengungen notwendig sind, auch um verlorengegangenes Vertrauen der Opfer rechtsextremer Gewalt in unser Justizsystem wiederzugewinnen.
Drittens Bildung - Herr Keller hat dazu schon ausführlich ausgeführt -: Auch Kinder und Jugendliche sind mit Verschwörungserzählungen konfrontiert oder lernen und reproduzieren sie. Hier müssen Pädagoginnen und Pädagogen in die Lage versetzt werden, angemessen zu reagieren. Unseren Kindern müssen wir die Fähigkeit zu einem kritischen, faktenbasierten Diskurs mitgeben.
Der vierte und letzte Punkt - er liegt mir besonders am Herzen -: Transparenz und Beteiligung. Offizielle Stellen des Landes sollten bei faktenbasierter, ehrlicher und wertschätzender Kommunikation Vorbild sein und gleichzeitig klare Grenzen setzen, wenn Debattenräume für Verschwörungserzählungen ausgenutzt und missbraucht werden.
Transparenz schafft Augenhöhe in Debatten. Gute und rechtzeitig gestaltete Beteiligungsformate können nicht nur - wenn gute Ideen aufgenommen werden - Regierungshandeln verbessern, sie können Bürgerinnen und Bürgern auch zeigen, dass sie eingebunden sind und gehört werden. Das wird nicht Extremisten und Extremistinnen zur Demokratie bekehren, aber jede Erfahrung von Selbstwirksamkeit und sachlichem Dialog kann eine Chance sein, aus der Spirale von Verschwörungserzählungen auszubrechen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, in den grundsätzlichen Punkten zum Umgang mit Verschwörungserzählungen sind sich alle demokratischen Fraktionen hier im Haus größtenteils einig. Ich bedauere es daher sehr, dass es bei allen Gemeinsamkeiten nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen vorzulegen. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, dass der Werdegang dieser Anträge dem Thema und dem Umgang, den wir miteinander pflegen sollten, nicht angemessen ist. Ich möchte alle Beteiligten, die sich angesprochen fühlen, inständig bitten, einmal zu reflektieren, ob wir bei solchen grundsätzlichen Themen, die alle Demokratinnen und Demokraten vereinen sollten, nicht zu einem würdigeren Umgang miteinander kommen können.
Abschließend möchte ich dennoch noch einmal mit Blick auf das Gemeinsame statt auf das Trennende herausstellen: Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ist ein Großteil der inhaltlichen Punkte aus dem Antrag der Linken und der Freien Wähler enthalten. Wir wollen uns den Gefahren für unsere Gesellschaft, die von Verschwörungsideologien ausgehen, stellen. Ich bin mir sicher, dass die beteiligten Ministerien die genannten Punkte mit Nachdruck voranbringen werden, und bitte deswegen um Zustimmung zum Entschließungsantrag. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Abgeordneten! Nach dem gestrigen Romantikfeuerwerk des Fraktionsvorsitzenden Walter debattieren wir heute, am Ende eines langen Sitzungstages, ein ernstes und sehr wichtiges Thema, und ich freue mich, als Vertreter des MIK bei diesem wichtigen Thema reden zu dürfen, tangieren die eher präventiv ausgerichteten Forderungen der Anträge mein Haus doch eher nur punktuell.
Meine Damen und Herren, insbesondere seit Beginn der Coronapandemie wird das hohe Gut der öffentlichen Meinungsäußerung vermehrt ausgenutzt und missbraucht, um demokratische Entscheidungsprozesse zu delegitimieren. Des Weiteren werden legitime Proteste und Demonstrationen vermehrt unterwandert und instrumentalisiert, um Verschwörungstheorien zu verbreiten und extremistische Positionen anschlussfähig zu machen. Ich teile daher die Sorge der Fraktionen in Bezug auf die Auswirkungen der Verbreitung von Verschwörungserzählungen.
Wollte man die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit beschreiben, könnte dies mit folgendem Satz geschehen: Um diesen besorgniserregenden Tendenzen entgegenzuwirken, arbeiten der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden intensiv zusammen und beziehen dort insbesondere die gesellschaftlichen Akteure ein. So hat sich der brandenburgische Verfassungsschutz schon früh und umfassend an der bundesweiten Einrichtung des neuen Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beteiligt. Außerdem war das vorliegende Thema in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Gegenstand zahlreicher Beratungen, Veranstaltungen und beim Symposium der Verfassungsschützer; beispielshaft möchte ich in diesem Zusammenhang an die Veranstaltung zu Cyberangriffen hier im Landtag erinnern.
Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen unterstreicht den Fokus des gerade erst am Dienstag veröffentlichten Vordrucks des Verfassungsschutzberichtes und skizziert darüber hinaus konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von Verschwörungserzählungen. So ist es aus Sicht des Innenministeriums begrüßenswert, der Landeszentrale für politische Bildung eine noch aktivere Rolle zuzuweisen und Schwerpunkte der Prävention auf den Schulbereich auszurichten; die Sicherheitsbehörden und auch der Verfassungsschutz sind in diesem Bereich wichtige Beratungspartner. Gerade Kinder und Jugendliche müssen in die Lage versetzt werden, Medienkompetenz zu entwickeln, um Fake News von seriöser Berichterstattung zu unterscheiden.
Nicht zuletzt vertrauen auch die kommunalen Amts- und Mandatsträger auf die Expertise des Verfassungsschutzes. Es wurde bereits auf die kürzlich begonnene Studie zur Bedrohungssituation hingewiesen. Sie ist Bestandteil des im letzten Jahr in Kraft gesetzten Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, dessen Umsetzung auch die im Entschließungsantrag geschilderten Maßnahmen konsequent unterstützen wird.
Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ist sinnvoll und begrüßenswert. Frau Johlige hat auch schon einen Grund dafür genannt, warum man ihn bevorzugen sollte. Ich bitte daher im Namen des MIK um Zustimmung zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort geht jetzt noch einmal an die Frau Abgeordnete Johlige für die Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe leider nicht mehr so richtig viel Zeit; deswegen will ich eigentlich nur kurz auf Frau Richstein eingehen.
Frau Richstein, ich habe mir vorher überlegt: Wie wird eigentlich die Koalition bei diesem Antrag argumentieren? Denn 90 oder 95 % dieses Antrags waren eigentlich der Verhandlungsstand, der schon mit der Koalition geeint war. Ich musste schon ein bisschen grinsen, dass genau die Punkte, die Sie aufgezählt haben, Formulierungen waren, die die Koalition schon mit uns geeint hatte. Das Einzige, worauf das nicht zutrifft, sind tatsächlich die Punkte zum Antisemitismus am Ende unseres Antrags.
Ich bin aber froh, dass doch noch einmal deutlich geworden ist, dass wir eine andere Problemsicht haben als zumindest die CDU. Unsere Problemsicht ist, dass Verschwörungstheorien und Verschwörungsideologien derzeit vor allem rechtsextrem und antisemitisch konnotiert sind und ein riesengroßes Problem in der Vernetzung von Verschwörungstheoretikern mit bestehenden rechtsextremen Strukturen besteht. Genau deshalb müssen wir den Schwerpunkt auf Prävention und Beratung legen, vor allem auch unter Nutzung der bewährten Strukturen unseres „Toleranten Brandenburgs“. Ich bin dankbar, dass deutlich geworden ist, dass es an dieser Stelle einen Unterschied gibt.
Wir werden uns beim Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten. Ich habe vorhin begründet, warum - weil unsere Problemsicht tatsächlich eine andere ist als die, die im Antrag der Koalitionsfraktionen zu finden ist.
Ich wünsche mir trotzdem, dass wir gemeinsam an diesem Thema weiterarbeiten; die Debatte hat ja, sagen wir mal, ein bisschen Hoffnung darauf gemacht. Ich kann versprechen, dass wir die dann beschlossenen Maßnahmen intensiv begleiten und da immer wieder nachfragen werden, denn - und ich glaube, dass wir uns da einig sind - wir müssen etwas tun. Wir müssen vor allem für die Betroffenen etwas tun: Wir müssen vor allem präventiv wirksam werden und denjenigen, die mit Verschwörungstheorien in der Familie, im Freundeskreis konfrontiert sind, Hilfestellungen an die Hand geben, die es bisher nicht gibt. - Herzlichen Dank, und ich wünsche einen schönen Abend!