Die „Protokolle der Weisen von Zion“, veröffentlicht Anfang des vergangenen Jahrhunderts, waren eine Fälschung und wurden recht schnell als eine solche entlarvt. Diese Verschwörungserzählung ist wohl diejenige, die den größten Schaden angerichtet hat: Sie traf auf Jahrhunderte gewachsene antisemitische Ressentiments, bediente und verschärfte diese und trug letztlich
dazu bei, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte - die Shoah - zu ermöglichen. Bis heute berufen sich Antisemiten weltweit auf diese Verschwörungserzählung. Es bleibt also etwas in der Gesellschaft für sehr lange Zeit zurück. Auch deshalb muss man etwas tun.
Meine Damen und Herren, aus der Geschichte wissen wir, dass es in der Neuzeit eigentlich immer Verschwörungsideologien gab. Es gab Zeiten, da waren sie Volksglaube, im Nationalsozialismus sogar Staatsideologie. Gerade in den vergangenen zwei Jahrhunderten war die intensive Beschäftigung mit Verschwörungserzählungen jedoch oft in der oberen Mittelschicht verortet; das hatte etwas mit Verfügbarkeit zu tun: Wer an eine Verschwörung glaubt, will es ganz genau wissen, braucht Erklärungen, die von offiziellen Erzählungen abweichen. Das war vor der Verbreitung des Internets nicht immer einfach - heute ist das anders: Jede und jeder kann sich in wenigen Stunden im Internet in die Welt der Verschwörungserzählungen versenken; andere Interessierte zu finden ist über die sozialen Medien überhaupt kein Problem. Die Verfügbarkeit ist also viel größer als in früheren Jahrhunderten. Auch deshalb müssen wir etwas tun.
Verschwörungserzählungen wirken nicht nur im Denken, sondern werden auch zu Taten - nicht erst seit der Pandemie. Anders Breivik, der Attentäter von Utøya, war nicht nur im rechtsextremen Milieu verwurzelt, er glaubte auch - wie die Attentäter von Halle und Hanau - an Verschwörungserzählungen.
Aktuell beobachten wir vor allem eine starke Radikalisierung bei QAnon-Anhängern und auch in der Querdenkerszene - und das nicht erst seit dem „Stürmchen“ auf den Reichstag oder dem Sturm auf das Kapitol. Der Verfassungsschutz hat vorgestern in einer Vorabveröffentlichung zum Verfassungsschutzbericht auf die Gefahren, die von QAnon und Querdenkern ausgehen, aufmerksam gemacht.
Meine Damen und Herren, wir beobachten also eine Radikalisierung der Szene, eine starke Verankerung in rechtsextremen Netzwerken, und es kam auch schon zu massiven Gewalttaten von Verschwörungsgläubigen. Auch deshalb besteht Handlungsbedarf.
Es gibt einen weiteren Grund, dass wir etwas tun müssen: Meine Damen und Herren, ich beschäftige mich seit über 20 Jahren mit Verschwörungsideologien. Ich habe viele Menschen in diese Szene hineingeraten sehen und nur wenige konnten sich daraus wieder befreien. Sie haben teilweise ihr gesamtes soziales Umfeld verloren, Familien, Freundschaften und Beziehungen gingen zu Bruch. Ihre Familien, Freunde und Partner wollten etwas dagegen tun, wollten sie aus dem Sumpf herausziehen und wussten nicht wie. Sie haben es mit Fakten, Bitten und Flehen, manchmal auch mit der Drohung, den Kontakt abzubrechen, versucht. Oft haben sie es damit verschlimmert und die Betroffenen weiter in die Szene hineingetrieben.
Genau das passiert jeden Tag in Deutschland: Diejenigen, die ihre Freunde oder Familienangehörigen da wieder herausholen wollen, sind nahezu allein. Zwar gibt es mittlerweile einige gute Internetseiten zum Thema, aber spezifische Informations- und vor allem Beratungsangebote sucht man vielerorts - leider auch in Brandenburg - vergebens.
Meine Damen und Herren, niemand wacht morgens auf und glaubt auf einmal an Verschwörungserzählungen. Gerade in der Anfangsphase des Abrutschens kann man dem entgegenwirken.
Dafür müssen aber Freundinnen und Freunde, Familienangehörige, Lehrerinnen, Kolleginnen, Ärzte, Trainerinnen oder auch Behördenmitarbeiter in die Lage versetzt werden, die Anzeichen zu erkennen und dem schnell und sachkundig entgegenzutreten.
Der vorliegende Antrag will deshalb Beratungsangebote für Betroffene und ihr Umfeld, Fortbildungsangebote für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie Aufklärungs- und Informationsangebote schaffen. Er will die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden und eine wirksame Unterstützung vor Ort erreichen. Und er will die Forschung in diesem Bereich stärken, die antisemitischen Konnotationen besonders in den Blick nehmen und vor allem diejenigen unterstützen, die zu Opfern von Verschwörungserzählungen werden, also von Verschwörungsideologen mit Hetze und Drohungen überzogen werden und damit erst einmal allein sind.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag hat eine längere Vorgeschichte. Den ersten Antrag zum Thema haben wir bereits im Februar vorgelegt. Ich freue mich sehr, dass sich jetzt augenscheinlich etwas bewegt und die Koalition einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt hat, der bezüglich der vorgeschlagenen Maßnahmen nur wenig hinter unserem Antrag zurückbleibt. An einigen Stellen fügen Sie sogar Maßnahmen hinzu, die in unserem Antrag fehlen, beispielsweise bei der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, die sich im Fall Attila Hildmann ja nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.
Wenn man die Anträge nebeneinanderlegt, erschließt sich allerdings nicht, warum es nicht zu einer gemeinsamen Initiative der demokratischen Fraktionen gekommen ist, denn zumindest hinsichtlich der angestrebten Maßnahmen sind wir recht nah beieinander. Allerdings habe ich mich ein wenig über Ihre Problembeschreibung gewundert. Sie kommt eher unpolitisch daher und beschäftigt sich fast nur mit den Phänomenen im Internet, also mit den Auswirkungen, nicht jedoch mit den gesellschaftlichen Entwicklungen und deren Ursachen. Es macht fast den Eindruck, als kämen Verschwörungsideologien aus dem Nichts. So bleibt in Ihrem Antrag unterbelichtet, dass der Antisemitismus der Kitt ist, der die Szene zusammenhält. Die entstehenden Mischszenen und die daraus erwachsenden Netzwerke in den organisierten Rechtsextremismus bleiben ebenfalls außen vor. Letztlich entpolitisieren Sie das Phänomen.
Dennoch bin ich froh, dass die Koalition nun doch bereit ist, sich dem Problem zuzuwenden, und trotz der abweichenden Problembeschreibung Maßnahmen ergreifen möchte, die auch wir vorgesehen haben. Ich freue mich auf die Debatte. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Der nächste Redner auf der Liste ist der Abgeordnete Keller, der für die SPD-Fraktion spricht. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vom großen amerikanischen Schriftsteller Mark Twain ist folgender Aphorismus überliefert:
Genau das ist ein Grundproblem im Umgang mit Verschwörungserzählungen und Falschinformation. Sie können sich wie ein Lauffeuer in sozialen Medien oder auch in Gruppen von Messengerdiensten verbreiten. Einmal in die Welt gesetzt kostet es schier endlose Mühen, sie richtigzustellen, sie zu widerlegen, vor allem aber ihnen den Nährboden zu entziehen. So schwierig es ist, Verschwörungserzählungen einzudämmen, so simpel ist oft ihr inhaltlicher Kern: Vermeintlich mächtige Einzelpersonen oder Gruppen steuern im Verborgenen wichtige Ereignisse in der Welt, beeinflussen Politik und andere Institutionen. - Frau Johlige hat es sehr ausführlich dargestellt, und auch zu Recht. Das ist auch für mich immer wieder aufs Neue erschreckend.
Das Thema der Verschwörungserzählungen ist zu Recht derzeit sehr präsent. Erst am Dienstag führte die Präsidentin eine Informationsveranstaltung mit dem Titel „Corona, Fake News und Verschwörungen“ durch. Werte Präsidentin, liebe Frau
Prof. Dr. Liedtke, ich möchte mich ganz herzlich für die Veranstaltung bedanken. Sie setzt den Fokus an eine Stelle, wo er hingehört, und wir müssen wirklich auch gemeinsam daran arbeiten, da Stück für Stück vorwärtszukommen - vielen Dank.
Ebenfalls am Dienstag veröffentlichte das Innenministerium vorab einen Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht 2020, der sich mit extremistischen Verschwörungstheorien im Internet und in der Realwelt beschäftigt.
Daher ist es richtig, dass wir auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER heute im Parlament über dieses Thema diskutieren. Zur heutigen Debatte liegt Ihnen auch ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Auf vier Forderungen möchte ich hier eingehen.
Erstens fordern wir die Landesregierung auf, Beratungsangebote für Menschen zu schaffen, die im Freundes-, Arbeits- oder Bekanntenkreis mit Verschwörungserzählungen konfrontiert sind. Zudem wollen wir explizit auch kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger unterstützen, wenn sie in den Fokus verschwörungstheoretischer Aktivitäten geraten.
Zweitens fordern wir die Landesregierung auf, ein Konzept zur stärkeren Verschränkung von Medienbildung und politischer Bildung, von Demokratiebildung an Schulen zu entwickeln. Unsere Fraktion sieht die Bildungspolitik als das zentrale Mittel, um Verschwörungserzählungen wirksam zu bekämpfen und schon frühzeitig darüber aufzuklären.
Drittens bitten wir die Landeszentrale für politische Bildung, einen Sonderschwerpunkt zum Thema Verschwörungserzählungen aufzulegen. Dabei sollen Formate und Leitfäden zur Aufklärung oder Richtigstellung manipulativer oder gezielt verbreiteter Falschinformationen entwickelt werden.
Viertens sind wir überzeugt, dass wir des wachsenden Problems der Verschwörungserzählungen nicht allein in Brandenburg Herr werden können. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt auf Bundesebene. Wir brauchen einen Zusammenschluss der Bundesländer, um gezielt gegen Falscherzählungen und Verschwörungstheorien vorzugehen.
Sie haben sicherlich festgestellt, dass es erhebliche Schnittstellen zwischen dem Antrag der Linken und BVB / FREIE WÄHLER und dem Entschließungsantrag der Koalition gibt. Das möchte ich hier auch nicht unerwähnt lassen. Wir haben uns am Anfang
gemeinsam auf den Weg gemacht, einen Antrag vorzubereiten. Diesen Weg sind wir auch ein Stück weit gemeinsam gegangen, leider nicht bis zum Ende. Nichtsdestotrotz werden wir heute zu einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag kommen, bei dem unter den demokratischen Fraktionen - das muss man hier dazusagen - sicherlich in vielen Punkten Einigkeit herrscht. Daher werbe ich dafür, dass der Entschließungsantrag Ihre Zustimmung findet.
Der Antrag von BVB / Freie Linke... von BVB / FREIE WÄHLER und den Linken, so eng sind sie ja noch nicht zusammen...
Das ist auch eine schöne Kombination, muss ich sagen; das eröffnet ganz neue Koalitionsmöglichkeiten. Aber wir wollen mal wieder zum Ernst des Themas zurückkehren, wir wollen hier ja nicht selbst eine neue Theorie in die Welt setzen.
Also, kommen wir noch einmal zum Antrag von BVB / FREIE WÄHLER und der Fraktion DIE LINKE. Ihm können wir nicht in Gänze zustimmen, werben aber um eine gemeinsame Beschlussfassung des Entschließungsantrags.
Ich möchte an der Stelle auch sagen: Die Diskussion wird nicht heute im Plenum beendet sein. Sie wird in den Ausschüssen fortgesetzt. Wir sind bereit, gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen Ziele zu definieren. Vielleicht schaut sich die AfDFraktion das auch ein Stück weit an. Vielleicht hat sie innere Reinigungskräfte und diskutiert einmal intern, was Verschwörungstheorien sind. Ich glaube, der eine oder andere könnte auch einmal zu solch einer Informationsveranstaltung gehen; das schadet sicherlich nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche noch einen schönen Abend.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht als Nächste die Abgeordnete Duggen für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger zu Hause! Herr Keller, wir sind bei den demokratischen Fraktionen inkludiert, ist doch alles in Ordnung. Dann setzen wir uns alle zusammen und sprechen darüber.
Den vorliegenden Antrag haben die Linken bereits seit Februar dieses Jahres von Monat zu Monat verschoben. Er ist zur sogenannten Schiebemasse verkommen. Nun haben die Antragsteller die Freien Wähler als selbst ernannte Tugendprahler mit in ihr rot lackiertes Boot geholt - volle Fahrt voraus!
Aber worum geht es überhaupt? Was sind Verschwörungserzählungen? Auf die entsprechende mündliche Anfrage Nr. 533 meines Kollegen Lars Schieske aus der AfD-Fraktion antwortete das Innenministerium wie folgt:
„Der Begriff ‚Verschwörungstheorie‘ ist nicht gesetzlich normiert. Es gibt für Brandenburg keine [...] Definition. Zahlreiche Deutungsversuche sind jedoch im politischen wie im wissenschaftlichen Raum vorhanden.“
„Anhänger von Verschwörungsfantasien haben im Zuge der Coronakrise offenbar Zulauf. Im Wesentlichen handelt es sich bei Verschwörungstheorien eher um Fantasien und entsprechende Erzählungen, welche mit quasiwissenschaftlichen Belegen aufgeladen werden.“
Nun zum vorliegenden Antrag: Es soll gemeinsam mit den Akteuren des Toleranten Brandenburg ein Beratungsangebot für Betroffene geschaffen werden, die mit Verschwörungserzählungen konfrontiert sind. Außerdem sollen sogenannte gesellschaftliche Gruppen, die besonders im Fokus verschwörungsideologischer Erzählungen stehen, staatliche Unterstützungsangebote erhalten usw. usf.
Nur, wie wird der Antrag begründet? Es wird behauptet, dass in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der Coronapandemie das Erstarken von Verschwörungserzählungen und eine zunehmende Radikalisierung der Anhänger dieser Verschwörungserzählungen zu verzeichnen sei. Es wird pauschal behauptet, rechtspopulistische und extreme Gruppen inner- und außerhalb der Verschwörungsszene würden die derzeitigen Ängste und Sorgen der Menschen gezielt für die Verbreitung rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Gedankenguts zur Rekrutierung weiterer Anhänger nutzen. Die gängigen Verschwörungserzählungen würden das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft gefährden und den Vertrauensverlust in den demokratischen Rechtsstaat befördern, auch indem antisemitische, rassistische, homo- und transfeindliche sowie misogyne Ressentiments bedient würden. - Da muss man erst mal durchatmen.
Spannend an der ganzen Geschichte sind aber nicht Ihre gekünstelten Worte, sondern vielmehr, dass so manche Verschwörungserzählung wahr geworden ist. War es doch zuerst auch nur eine Verschwörungserzählung, dass die Regierung im Verlauf der sogenannten Pandemie ohne weitere Beteiligung der Parlamente in unverhältnismäßiger Weise in Grundrechte eingreifen würde. Glauben Sie mir, hätte es die AfD nicht gegeben, wäre wohl so manche Verschwörungserzählung mehr plötzlich zur bitteren Wahrheit geworden. Ja, ab und an wird sicherlich der eine oder andere über die Stränge schlagen - das ist unbestritten -, aber wenn jemand in Ihren Augen Unwahrheiten erzählt, können Sie ihm einfach sagen, dass es eben Unwahrheiten sind.
Dazu braucht es weder Beratungsstellen noch staatliche Unterstützung. Verstehen Sie mich hier nicht falsch: Sollte es zu Gewalttaten kommen, ist das in jedem Fall abzulehnen. Aber dafür sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig und keine sogenannten Beratungsstellen.
Ansonsten: Trauen Sie den Bürgern doch einfach zu, selbst zu entscheiden, was und wem sie glauben wollen. Und wenn es Menschen gibt, die Ihnen nicht alles glauben wollen, nehmen Sie es doch einfach hin.
Zuletzt: Dass Sie im vorletzten Absatz Ihres Antrags Versammlungsteilnehmer als Infektionstreiber bezeichnen, ist infam, gerade im Hinblick auf Demonstrationen der „Black Lives Matter“Bewegung in Berlin 2020, bei denen das Masketragen eher eine Seltenheit war, oder auch im Hinblick auf die sogenannte 1.-Mai
Demo Ihrer Klientel - ich schaue nach links - in diesem Jahr in Berlin. Sofern die Maskierung hier nicht zur verbotenen Vermummung gehörte, war sie nahezu nicht zu sehen.
Selbstredend lehnen wir Ihren Antrag ab. Den Entschließungsantrag der Koalition lehnen wir ebenfalls ab. - Vielen Dank.