Ich komme zum Schluss. Die Linke möchte das Bündnis für Wohnen nicht nur neu auflegen, sondern vor allem aufblähen. Aus unserer Sicht hat sich das Bündnis in der jetzigen Form definitiv bewährt. Wir sehen daher keinen Anlass zur Neuausrichtung, wünschen uns jedoch auch, dass der Mieterbund wieder an den Tisch zurückkehrt und die Arbeit mit den weiteren Partnern des Bündnisses sach- und lösungsorientiert fortsetzt.
Ihren Antrag, liebe Fraktion DIE LINKE, das können Sie sich vorstellen, lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Wernicke für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wohnungsmarkt in Potsdam und im Speckgürtel Berlins ist angespannt. Der Zuzug von Berlinerinnen und Berlinern nach Brandenburg ist aufgrund der hohen Mietpreise in der Bundeshauptstadt für viele Menschen zu einer Alternative geworden, und dieser Trend hat sich durch die Coronapandemie und das Arbeiten im Homeoffice noch verstärkt. Ebenso setzt sich die Urbanisierung weiter fort, und somit steigt auch die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum.
Heute liegt uns ein Antrag der Linken vor, das Bündnis für Wohnen auf neue Füße zu stellen, es wiederzubeleben, da es in seiner bisherigen Form gescheitert sei. Nun sollen unter anderem Interessenvertretungen der Mieterinnen und Mieter, der Gewerkschaftsverbände und Studierendenwerke einbezogen werden. Zudem sollen Ziele festgelegt werden, die den Anteil der Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung am Gesamtwohnungsbestand erhöhen und umweltfreundliches Bauen anstreben.
Ein Gremium zur Bewältigung aktueller wohnungspolitischer Herausforderungen erscheint in Anbetracht des angespannten Wohnungsmarktes sinnvoll. Deshalb wurde bereits vor vier Jahren das Bündnis für Wohnen in Brandenburg gegründet, in dem unter anderem das MIL, der BBU - Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. -, der BWV - Landesverband Berlin-Brandenburg e. V. -, der Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, das Städteforum Brandenburg, der Städte- und Gemeindebund, die Brandenburgische Architektenkammer, der Bauindustrieverband Ost e. V., der Eigentümerverband Haus & Grund, die Fachgemeinschaft Bau und die IHK Potsdam mitwirken.
Im März 2021 zog Minister Beermann Bilanz zur Wohnungsbauoffensive 2020. Mit 170 Millionen Euro wurden 69 Vorhaben in Brandenburg gefördert. Für 2021 kann ein Bewilligungsvolumen von rund 166 Millionen Euro bereits mit Förderzusagen unterlegt werden. Der Schwerpunkt der Förderung 2020 lag mit 66,5 % geförderten Wohneinheiten im Berliner Umland. Die anderen Zahlen hat Frau Walter-Mundt bereits erwähnt.
Das Bündnis für Wohnen beschäftigte sich mit der Weiterentwicklung der Förderrichtlinien, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, um Rahmenbedingungen für funktionsfähige Wohnungsmärkte und ein gutes Investitionsklima im Wohnungsbau zu schaffen. Nach meiner Einschätzung ist das Bündnis für Wohnen in seiner bisherigen Form nicht gescheitert.
Ich frage mich, wenn ich diesen Antrag lese: Was wird besser? Was wird effektiver? Und wie schaffen die genannten Interessenverbände der Mieter, die Initiativen der im Bereich der Wohnungspolitik organisierten Zivilgesellschaft, die Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Studierendenwerke im Bündnis aktiv neuen und bezahlbaren Wohnraum? Wann und wo bauen sie?
Natürlich sind die blanken Zahlen ernüchternd: Im Vergleich zu 2015 ist die Gesamtzahl der sozialgebundenen Mietwohnungen um mehr als 50 % gesunken. Allein im Jahr 2019 verschwanden
vom Markt knapp 4 000 Sozialwohnungen infolge des Auslaufens der Bindung. Der Auftrag der Politik sollte daher klar benannt werden: Wir müssen sicherstellen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, auch für einkommensschwache Menschen.
Allerdings sollte man sich darüber im Klaren sein, dass dies nicht durch eine Neuaufstellung des Bündnisses für Wohnen erreicht wird. Vielmehr sollte durch die Förderung von sozialem Wohnungsbau gesichert werden, dass der zukünftige Bedarf an bezahlbarem Wohnraum langfristig gedeckt werden kann. Insofern ist zu begrüßen, dass Brandenburg weiterhin den Mietwohnungsneubau auf der Grundlage des Brandenburgischen Wohnraumförderungsgesetzes fördert. Wir müssen daher dafür Sorge tragen, dass in den kommenden Jahren genug Finanzierungsmittel für den sozialen Wohnungsbau mit einer langen Bindungswirkung zur Verfügung gestellt werden. Beim vorliegenden Antrag werden wir uns deshalb enthalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Ricarda Budke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Themen auf der politischen Agenda, die nicht unbedingt jeden interessieren, und dann gibt es Themen, um die niemand herumkommt, weil sie unser aller Leben unmittelbar berühren. Wir alle wohnen irgendwie, irgendwo, in ganz unterschiedlicher Form: zur Miete, in einer Familie, vielleicht auch in einer Wohngemeinschaft, wobei das, glaube ich, nicht so viele in diesem Raum tun. Und wer kein Dach über dem Kopf hat, für den ist das Thema erst recht entscheidend.
Schaue ich auf den Antrag der Linken, fällt mir auf: Es werden auf der einen Seite inhaltliche Punkte und Zielstellungen aufgeführt, auf die das Bündnis für Wohnen hinarbeiten soll; auf der anderen Seite geht es aber auch um die Arbeitsweise des Bündnisses, genauer gesagt: um die Mitwirkenden.
Es wurde schon viel über das Bündnis für Wohnen, dessen Historie usw. gesagt. Ich finde, dass sich hier die Frage stellt, ob wir der Akteur sind, der die Arbeitsweise und dabei ganz zentral die Mitwirkenden festlegt. Die Mitglieder des Bündnisses schreiben in ihrer Erklärung aus dem Jahr 2017, dass sie weitere interessierte Akteure einladen, sich dem Bündnis anzuschließen. Wäre es nicht eher an uns, mit den entsprechenden Akteuren - möglichen neuen, möglichen alten, die gern wieder in das Bündnis aufgenommen werden wollen, und den bestehenden - in den Dialog zu treten, anstatt es von oben vorzugeben?
Ich persönlich habe tatsächlich mit einigen Vorschlägen große Sympathien. So ist es sicherlich sinnvoll, die Studierendenwerke stärker einzubeziehen, vor allem weil wir als Koalition eine Versorgungsquote mit studentischem Wohnraum von 20 % erreichen wollen. Frau Wernicke, da sind die Studierendenwerke auch tatsächlich die direkten Vermieter usw. und spielen damit in dieser Frage eine sehr, sehr große Rolle.
Aber es wurde auch schon gesagt, dass das - nach den Vorschlägen der Linken - eine ganz schön große Runde würde. Ob da noch alle zu Wort kommen und in jeder Runde dabei sein müssen, ist fraglich. Reicht es nicht vielleicht auch, partiell immer wieder Menschen - Akteure - zu den Bündnistreffen einzuladen?
Auch das sind Arbeitsweisen, die im Bündnis festgelegt werden können. Und wenn das Bündnis tatsächlich so groß werden sollte, fehlt mir noch ein bisschen mehr: als kleinerer Part vielleicht Akteure von gemeinschaftlichen Wohnformen, welche in allen Altersgruppen auf dem Vormarsch sind.
Ich frage mich aber auch: Wer bringt die im Antrag als wichtig genannte Perspektive des Klimaschutzes mit ein? Ich weiß, dass viele aus der Praxis, zum Beispiel der BBU, hier gute Arbeit leisten und vielfach Wissen einbringen. Aber wenn das Bündnis schon alle Bereiche abdecken soll, bräuchten wir explizit Expertinnen und Experten für klimaneutrales Wohnen; denn wir müssen dahin kommen, dass langfristig sozialverträgliche Mieten, energetische Sanierung und weniger Flächenversiegelung zusammengedacht werden.
Es werden in dem Antrag auch inhaltliche Linien beschrieben, die ich weniger nur als Grundlage für die Arbeit des Bündnisses für Wohnen verstehe, sondern vor allem als übergeordnete Forderungen der Wohnungspolitik.
Als Letztes wird der Klimaschutz genannt, dessen Relevanz heute schon betont wurde, und ich glaube, ich habe sie hier im Saal auch schon oft betont; das tue ich an der Stelle mal nicht weiter. Angesprochen sind an der Stelle Flächenversiegelung sowie ressourcenschonendes Bauen und klimafreundliche Mobilität. Mit der Bauordnung haben wir im letzten Jahr schon wichtige Schritte im Bereich des Holzbaus und der Mobilität gemacht. Aber für effektiven Klimaschutz brauchen wir auch eine hohe energetische Sanierungsquote, und - das sage ich jetzt als großer Fan von Baukultur - dabei müssen wir natürlich auf Kunst am Bau, Jugendstilarchitektur usw. große Rücksicht nehmen.
Die zweite Herausforderung ist, dass unsere Innenstädte und Dorfkerne lebendig bleiben und insbesondere nach der Coronakrise wieder werden. Kurze Wege, Beteiligung, eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums für Menschen und nicht für Asphalt!
Was mir im Antrag auch fehlt, ist zum Beispiel die Frage der Klimaanpassung. Hitzeinseln in der Stadt könnten sonst unsere Zukunft werden, und ich glaube, dass würde niemandem hier Freude bereiten. Wir haben es zwar heute nicht erlebt, aber ich glaube, die Menschen, die heute nicht in diesem Saal sitzen, haben da noch einmal eine besondere Perspektive, denn sie haben nämlich keine Klimaanlage da draußen. Das Land bringt hier schon einige gute Initiativen auf den Weg, wie die laufenden Stadtentwicklungsprogramme.
In meiner Rede jetzt der letzte, sozialpolitisch aber der wichtigste Punkt: der soziale Wohnraum, der mit dem Erhalt und der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen heute schon ein zentrales Thema des Bündnisses für Wohnen ist; auch das wurde schon an vielen Stellen angesprochen. Ein entscheidendes landespolitisches Instrument ist tatsächlich die soziale Wohnraumförderung, über die wir ja in Zukunft sowohl instrumentell als auch finanziell weiterreden, und ich glaube, viele in diesem Saal schauen so gebannt wie nie auf die diesjährigen Haushaltsverhandlungen. Mein Appell ist: Hier darf der soziale Wohnraum auf keinen Fall zu kurz kommen; bitte lassen Sie uns das auch am Ende des Jahres noch im Kopf haben! - Danke.
Vielen Dank, Frau Budke. - Als Nächster spricht Herr Minister Beermann für die Landesregierung. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Arbeit des Bündnisses für Wohnen ist ein großer Erfolg. Allein die Behauptung, dass es gescheitert sei, stellt die erfolgreiche und engagierte Arbeit aller bis dahin beteiligten Partner, so auch des Mieterbundes, infrage und wird den Erfolgen, die erzielt werden konnten, in keiner Weise gerecht.
Alle Maßnahmen der Wohnungspolitik und der Wohnraumförderung der Landesregierung können nur Früchte tragen, wenn sie passgerecht mit den Anforderungen der Akteure am Wohnungsmarkt sind. Deshalb engagiert sich das MIL im Bündnis für Wohnen. Zusammen verfolgt das Bündnis seit 2017 das Ziel, mehr und besseren Wohnraum - also nachfragegerecht, generationengerecht, barrierefrei und bezahlbar - zu schaffen. Außerdem ist ein wichtiges Ziel, Mietpreis- und Belegungsbindung zu erhalten und zu schaffen.
Meine Damen und Herren, die Bündnispartner haben bei der Gründung des Bündnisses im Jahre 2017 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Zusammenarbeit geregelt und gemeinsame Ziele definiert wurden. Das Bündnis versteht sich dabei als eine breit aufgestellte Arbeitsgruppe, die die gemeinsamen Ziele diskutiert, nicht aber als beratendes Gremium der Landesregierung oder des Landtages. Das Bündnis ist jederzeit bereit, über seine Arbeit, zu einzelnen Themen und Fragestellungen zu berichten oder auch von außen herangetragene Fragestellungen zu behandeln. Die Arbeit des Bündnisses und der Bündnispartner erfolgt auf Augenhöhe, transparent und gleichberechtigt. Die Bündnispartner unterstützen mit ihrer Arbeit aktiv die Wohnungsbauoffensive der Landesregierung.
Ich habe bereits im AIL am 18. März 2021 mein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass der Brandenburger Mieterbund die Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Wohnen aufgekündigt hat - besonders angesichts der Vielzahl von aussichtsreichen Projekten und der überaus guten Förderergebnisse in Brandenburg. Diese sind nicht zuletzt auch das Ergebnis der engagierten Mitarbeit des Mieterbundes. Auch habe ich betont, dass der Mieterbund mit seinem Austritt aus meiner Sicht ein falsches Signal an die Mieterinnen und Mieter im Land sendet.
In der letzten Bündniswerkstatt am 29. April wurde entschieden, das Gespräch mit dem Mieterbund zu suchen und auszuloten, ob und in welcher Form er sich künftig wieder in das Bündnis einbringen könnte. Die Geschäftsstelle des Bündnisses wurde aufgefordert, den Kontakt herzustellen. Alle Bündnispartner haben dies mitgetragen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend und zusammenfassend ausdrücklich feststellen, dass es dem MIL als gleichberechtigtem Partner in der Bündnisarbeit nicht zusteht, allein über den Fortbestand oder die Aufnahme weiterer Partner zu entscheiden. Dies können - und ich denke, das ist nachvollziehbar - nur alle Bündnispartner gemeinsam. Ich empfehle, den Antrag abzulehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort geht noch einmal an die Abgeordnete Vandre für die Linksfraktion. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Ich habe während der Debatte viel Bedauern wahrgenommen - Bedauern darüber, dass der Mieterbund den Tisch verlassen hat -, aber ich habe nichts dazu gehört, wie Sie darauf hinwirken wollen, dass der Mieterbund auch Bedingungen im Bündnis für Wohnen vorfindet, durch die er sich in seiner Arbeit gestärkt sieht und an den Verhandlungstisch zurückkommt.
Der Umgang mit der Mietpreisbremse war doch der Anlass dafür, dass der Mieterbund den Tisch überhaupt verlassen hat. Unser Antrag ist die erste parlamentarische Initiative überhaupt, darüber zu diskutieren, wie wir dem Mieterbund entgegenkommen und ihm zu verstehen geben können: Nein, ihr seid nicht allein in dem Bündnis, sondern wir sorgen dafür, dass ihr als Vertreter der Interessen der Mieterinnen und Mieter den anderen Verbänden, den Wohnungsunternehmen, auf Augenhöhe begegnen könnt. Das geht aber nur, wenn der Mieterbund im Bündnis für Wohnen nicht allein auf weiter Flur kämpft.
Genau deswegen möchte ich - nachdem ich gerade schon gesagt habe, dass bei der SPD, bei der CDU und leider auch bei Ihnen, Herr Minister, nicht viel mehr als Bedauern kam - zumindest Ricarda Budke dafür danken, dass sie die Debatte begonnen hat, zu überlegen, welche zusätzlichen Akteure infrage kommen könnten, und dass sie überlegt hat, welche Perspektiven noch in ein solches Bündnis einbezogen werden sollten. Diese Diskussion würde ich gerne weiterführen wollen; denn ich bin der festen Überzeugung, dass nur so die Aufgaben, die ich vorhin bereits beschrieben habe und die Sie auch unserem Antrag und in Teilen den Ausführungen des Ministers entnehmen können, überhaupt bewerkstelligt werden können.
Zu den Argumenten von Frau Wernicke, was die Mietpreis- und Belegungsbindung anbelangt: Ich teile Ihr Argument, dass die Mietpreis- und Belegungsbindung ein Instrument ist, das wir brauchen, ausdrücklich. Ich habe es aber vorhin bereits vorgerechnet: Selbst bei 175 Millionen Euro jährlich sind im Jahr 2020 gerade einmal 871 Wohnungen entstanden, während in der gleichen Zeit die Belegungsbindung für 2 000 bis 3 000 Wohnungen ausgelaufen ist.
Aus diesem Grunde brauchen wir die Debatte im Bündnis mit den von uns genannten Akteuren darüber, wie wir zusätzliche Instrumente auf den Weg bringen und umsetzen können und wie auch Ideen entwickelt werden können. Das ist genau das, was ein Bündnis tun könnte und sollte. Ich würde mir wünschen, dass Sie zumindest daran arbeiten, Herr Minister, dass der Mieterbund an den Tisch zurückkehrt, und zwar nicht nur, indem Sie sagen: „Kommen Sie, oder lassen Sie es bleiben.“ Sie sollten sich vielmehr auf den Mieterbund zubewegen und vielleicht den einen oder anderen Impuls aus unserem Antrag aufnehmen. - Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar über den Antrag „Neustart für das ‚Bündnis für Wohnen‘ - Gemeinsam von der Ware zum Grundrecht“ der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/3537. Ich frage, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Mir wurde mitgeteilt, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer sich darauf geeinigt haben, Tagesordnungspunkt 11, „Ortsumgehungsstraße für Bernau endlich realisieren“, auf den August dieses Jahres zu vertagen. - Sie nicken.
TOP 12: Mobilität für Menschen mit niedrigen Einkommen sichern - Mobilitätsticket Brandenburg weiterentwickeln
Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Görke spricht für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn sich das Infektionsgeschehen merklich entspannt hat, hält die Coronakrise sicherlich noch einige Überraschungen für uns bereit. Die Entwicklung der vergangenen Monate hat auch Defizite und Missstände in unserer Gesellschaft sichtbar gemacht. In einer solchen Situation können Parteien unter Beweis stellen, wo ihre politischen Prioritäten liegen - und wo nicht.