Immer wieder sah sich die EU-Kommission gezwungen, gegen Polen vorzugehen. Die fortschreitende Gleichschaltung der öffentlichen Medien
und die sogenannte Justizreform sind mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Das muss man auch unter Freunden ganz deutlich sagen können.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, doch wieder unserem Redner die Aufmerksamkeit zu schenken. - Herr Klemp, Sie haben das Wort.
Es ist schwer zu ertragen, wenn ein Klima des Hasses gegen Minderheiten - seien es Geflüchtete oder LGBTIQ-Personen - auch noch von der Zentralregierung befördert wird. Erst gestern hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates Beschlüsse kommunaler politischer Gremien zu sogenannten LGBT-freien Zonen verurteilt.
Es war übrigens ein polnischer Vertreter im KGRE, der dabei eindringlich an den Kongress appelliert hat, dieses Dokument zu verabschieden und Polen damit zu verurteilen.
Wir haben aber keinen Nachbarschaftsvertrag mit der PiS-Regierung, sondern mit der Republik Polen. Daher muss uns die Entwicklung in unserem Nachbarland nicht gefallen, sondern besorgen. Das tut der Freundschaft keinen Abbruch, denn Polen ist auch sehr divers. Bei meinen Besuchen in Polen nehme ich sehr wohl wahr, dass sich viele Menschen dort eine pluralistische Ge
sellschaft wünschen, dass sie lieber Windmühlen und PV-Anlagen bauen wollen als Braunkohle- und Atomkraftwerke. Ich nehme wahr, dass sich die Menschen um dieselben Dinge sorgen wie wir: den Klimawandel, die sozialen Unterschiede, dass sie einen engen Austausch wollen - nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch bei Bildung, Kunst und Kultur.
Meine Damen und Herren, nach der tiefen Zäsur des Zweiten Weltkrieges, nach der Vertreibung der Polen aus dem ehemaligen Ostteil ihres Landes und der daraus resultierenden Westverschiebung Polens, nach dem Nebeneinander der DDR-Zeit sind wir vor 30 Jahren richtige Nachbarn geworden. In den letzten 30 Jahren sind wir, so meine ich, auch gute Nachbarn und teilweise sogar Freunde geworden. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
Dazu gehören aber auch Anstrengungen auf unserer, der deutschen Seite. Als ich letzte Woche mit der IHK Potsdam über das Thema sprach, hieß es: Auch mehr Deutsche müssten Polnisch lernen. - Recht haben sie! Mit unserem Mehrsprachigkeitskonzept wollen wir das Thema angehen. Wir müssen aber auch die Menschen dafür begeistern. Wir müssen mehr Konsultationen zwischen den Partnern durchführen. Wir müssen uns zum Beispiel verständigen, welche Maßnahmen an der Oder ökologisch vertretbar sind. Wir müssen endlich die Verkehrsbeziehungen im Bereich der Bahn ausbauen. Die nächste Bundesregierung wird sich diesbezüglich ganz klaren Vorstellungen aus Brandenburg gegenübersehen. Wir brauchen die kleinen Kontakte der vielen Vereine, der Forschungsinstitute und Schulen, der Städtepartnerschaften, der Partnerschaften der Kreise und Woiwodschaften und in der Zusammenarbeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen spricht davon, dass das alles eine Selbstverständlichkeit werden soll. Das ist es noch nicht. Das ist der Auftrag.
Meine Damen und Herren, angesichts der historischen Schuld Deutschlands, des Leides Polens, der mit dem Kniefall Willy Brandts im Warschauer Getto eingeleiteten Entspannungspolitik, der heute 30 Jahre zurückliegenden Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages, des Beitritts Polens zur Europäischen Union und des nun freien Reiseverkehrs sind wir aufgerufen, die gute Nachbarschaft, die erfolgreiche Zusammenarbeit und die vielfältigen Beziehungen zu einer selbstverständlichen Freundschaft weiterzuentwickeln. Ich bitte daher um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Klemp, ich muss schon sagen: Was Sie hier abgeliefert haben, ist schwer erträglich. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: Sie benutzen diese Feierstunde, die eigentlich dafür da ist, die deutsch-polnische Freundschaft zu feiern, für Ihr tagespolitisches Klein-Klein. Dafür sollten Sie sich schämen, meine Damen und Herren.
Seine Exzellenz Herr Botschafter hat nichts anderes gemacht, als die Interessen seines Landes zu vertreten. Meiner Meinung
nach hat er das exzellent gemacht. Ich wünschte mir von deutschen Botschaftern öfter einmal so deutliche Worte im Ausland, meine Damen und Herren.
Ich muss noch eines sagen. Natürlich haben wir keinen Nachbarschaftsvertrag mit der jetzigen polnischen Regierung geschlossen, Herr Klemp. Die aktuelle polnische Regierung ist aber demokratisch gewählt und vertritt diesen polnischen Staat. Und mit dieser Regierung hat man dann auch zusammenzuarbeiten.
Ich bezweifle ganz stark - ich muss ehrlich sagen, dass mir der Ministerpräsident heute sogar schon ein bisschen leid tut -, dass diese Veranstaltung heute hier im Landtag den deutsch-polnischen Beziehungen guttat. Ich glaube es nicht. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Klemp, ich gehe davon aus, dass Sie darauf reagieren möchten. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich darf Sie vielleicht als Erstes darauf aufmerksam machen, dass die Feierstunde von 10 Uhr bis 11 Uhr ging. Um 11 Uhr sind wir in die Beratungen des Parlaments eingetreten.
- Genau. Schauen Sie auf die Tagesordnung. - Um 11 Uhr hat die Präsidentin die Debatte eröffnet, und wir befinden uns jetzt in einer Landtagsdebatte. Ich bin sehr froh darüber, dass Seine Exzellenz, Herr Botschafter, dieser Debatte beiwohnt.
Ich nehme sehr wohl zur Kenntnis, welche Regierung in Polen demokratisch gewählt worden ist. Das ist überhaupt keine Frage. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass selbstverständlich der Herr Botschafter hier die Politik seiner Regierung vertritt. Die Frage ist natürlich, ob sich tatsächlich alle Polinnen und Polen in allen Belangen hinter dieser Regierung versammeln. Das ist ganz klar nicht so.
Alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion haben den vorliegenden Antrag eingebracht. Ich meine, dieser Antrag verdient Zustimmung. Gerade eine Partei, deren Fanklub noch nicht einmal die Oder-Neiße-Grenze anerkennt, eine Partei, die aus der EU austreten will
und so die wirtschaftlichen Erfolge in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen negieren will, hat hier nicht das Recht, irgendwie Kritik an politischen Aussagen zu üben, die in diesem Parlament getätigt werden. Das ist eine Parlamentsdebatte. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Debatte fort. Herr Abgeordneter Stefke hat für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Exzellenz Herr Botschafter Przyłębski! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Soeben haben wir mit einer Feierstunde hier im Landtag den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages mit der Republik Polen gewürdigt. Dies war dem Anlass angemessen. Brandenburg verbindet mit Polen nicht nur der mit 250 km längste Grenzverlauf eines deutschen Bundeslandes zu Polen, vielmehr haben wir Brandenburger uns seither engagiert dafür eingesetzt, dass diese Grenze lediglich eine geografische Trennlinie zwischen zwei souveränen Staaten ist, aber keine, die der ideologischen Abschottung dient.
Dass der Ministerpräsident unseres Landes, Herr Dr. Woidke, der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist, verdient an diesem Tag besondere Erwähnung.
Die Aussöhnung mit Polen auf der Ostseite Deutschlands ist analog zu der mit Frankreich einzuordnen, die von Konrad Adenauer nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs betrieben und schließlich mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vom 22. Januar 1963 gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle manifestiert wurde.
Die Zusammenarbeit mit Polen ist in Brandenburg ferner seit 1992 auch Verfassungsziel. Im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration kommt der Zusammenarbeit mit Polen eine besondere Bedeutung zu. Da Polen engster ausländischer Partner Brandenburgs ist, sollte die Vertiefung der Freundschaft zu unserem östlichen Nachbarn eine stärkere Betonung erfahren. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion zu dem gestern behandelten Tagesordnungspunkt der Änderung der Landesverfassung einen Änderungsantrag in der Absicht eingebracht, den Willen Brandenburgs zur Mitgestaltung am europäischen Integrationsprozess in der Europäischen Union als Institution zu unterstreichen.
Der Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 hat eine noch engere Partnerschaft zum Ziel, um den Versöhnungsprozess zwischen Deutschen und Polen fortzusetzen, und dokumentiert letztlich die Unverletzlichkeit der zwischen uns bestehenden Grenze und den Willen zur friedlichen Koexistenz - nach dem Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 ein wahrhaft historisches Dokument, ein Beweis der Verlässlichkeit der von der Bundesrepublik in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gegebenen Zusagen und ein wichtiger Baustein für die Zustimmung der Alliierten zur Deutschen Einheit, die ein Dreivierteljahr zuvor, am 3. Oktober 1990, vollzogen wurde.
Alle Punkte, die der Landtag im vorliegenden Antrag feststellt und zu denen die Landesregierung aufgefordert werden soll, können von BVB / FREIE WÄHLER mitgetragen werden.
Zu Punkt 2 ist uns wichtig, dass man sich nicht auf den letzten 30 Jahren der Zusammenarbeit und dem Erreichten ausruht, sondern wir uns bewusst sind, dass weitere Anstrengungen notwendig sind. Insbesondere wenn es auf höchster politischer Ebene klemmt, gilt es, auf den unteren Ebenen Kontakte zu halten, auszubauen und zusammenzuarbeiten, um für Verständnis für unter Umständen unterschiedliche Sichtweisen zu werben.
Ein gutes Beispiel hierfür ist die Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania e. V., die sich unter anderem dem Ziel der Annäherung der Menschen und Institutionen auf beiden Seiten und der gleichmäßigen Entwicklung der Regionen verschrieben hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bedeutung und die Pflege des polnisch-deutschen oder deutsch-polnischen Verhältnisses darf sich nicht auf eine Feierstunde und die Debatte zu einem Antrag reduzieren. Es sind mehr Anstrengungen erforderlich, um unter Beweis zu stellen, dass uns die gute Nachbarschaft zu Polen eine Herzensangelegenheit ist. Jede und jeder kann dazu einen Beitrag leisten. Ich ermuntere uns alle, die Chancen in guten Beziehungen zu unserem Nachbarn in Polen zu erkennen, mögliche Vorbehalte abzulegen und so zu einem dauerhaft freundschaftlichen Verhältnis zu gelangen, wie es zu unserem westlichen Nachbarn Frankreich ganz selbstverständlich der Fall ist.
Wir werden dem Antrag nicht nur zustimmen, weil wir Mitunterzeichner sind, Herr Kollege Klemp, sondern auch aus voller Überzeugung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, das Wort geht jetzt an die Landesregierung. Es spricht Herr Ministerpräsident
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Botschafter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Danke schön dafür, dass wir uns heute so intensiv mit unserem wichtigsten Partner, unserem wichtigsten Nachbarn, unserem wichtigsten Freund in Europa beschäftigen.
Deutsche und Polen sind heute Verbündete. Wir haben das ja schon in der Feierstunde gehört. Wir stehen auf Augenhöhe, wir stehen im engen Miteinander. Wir haben damit ein solides Fundament für Frieden in der Mitte Europas und damit auch ein solides Fundament für das Wohlergehen des polnischen, aber auch des deutschen Volkes.
Gerade Brandenburg muss natürlich ein ganz besonderes Interesse an einer engen Nachbarschaft und Freundschaft mit Polen haben. Wir haben eben nicht nur eine lange gemeinsame Grenze, die längste Grenze in Deutschland, zumindest von allen deutschen Bundesländern, durch Brandenburg verlaufen auch die wichtigsten Verkehrsachsen in Richtung Polen, die Wirtschaft ist eng vernetzt und persönliche Begegnungen mit Polinnen und Polen stehen hier auf der Tagesordnung.
All das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mir gestern bei meinem Besuch in Słubice und im Austausch mit den polnischen und Brandenburger Akteurinnen und Akteuren aus der Grenzregion noch einmal sehr bewusst geworden. Mich hat gestern tief beeindruckt, wie groß bei allen der Wille ist, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglichst schnell wieder auf
das Vor-Corona-Niveau und darüber hinaus zu bringen; denn die letzten Monate waren durchaus auch eine Belastungsprobe für unsere grenzüberschreitenden Beziehungen Richtung Polen.
Wir haben in dieser Zeit auch viel gelernt, und auch aus der Coronapandemie kann man für unsere deutsch-polnischen Beziehungen einige Aufgabenbereiche ableiten, die wir vorher vielleicht nicht so deutlich gesehen haben.
In vielen Bereichen haben wir bisher schon erfolgreich zusammengearbeitet. Ich möchte hier einmal zwei nennen, beispielsweise den Bereich Infrastruktur - Herr Botschafter, auch hier herzlichen Dank noch einmal für die Unterstützung, für die Bahngipfel, die wir regelmäßig gemeinsam durchführen - und die Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit mit einer engen Kooperation der Polizeiorganisationen auf polnischer und auf deutscher Seite und der einzigen gemeinsamen innereuropä- ischen Polizeidienststelle von zwei Nationen. Polnische Polizistinnen und Polizisten und deutsche Polizistinnen und Polizisten arbeiten gemeinsam in einer Dienststelle in Guben, um grenzüberschreitend für Polinnen und Polen und für Deutsche die Sicherheit zu gewährleisten.