- Tesla ist keine Gemeinde - das müssten Sie wissen. - Obwohl das von Ihnen zitierte Papier sagt, für den ersten Bauabschnitt von Tesla sei das Wohnungsproblem noch nicht relevant
Ich verstehe, dass die Herausforderungen groß sind. Ich verstehe aber nicht, dass man bei großen Herausforderungen immer denkt, im Land könne man alles besser. Trauen Sie der kommunalen Verwaltung doch auch mal etwas zu! Die Kommunen verdienen das Vertrauen, denn sie machen einen guten Job.
Vielen herzlichen Dank, Herr Klemp, dass Sie die Frage zulassen. - Tatsächlich bin ich zeitlich nicht mehr dazu gekommen,
aber Sie haben es jetzt angesprochen, und zwar sagten Sie, dass es in den Kommunen - beispielsweise in Oranienburg - bereits praktiziert wird und eine Beteiligung der Investoren an den Infrastrukturkosten möglich ist. Halten Sie das auch in Bezug auf Tesla für einen gangbaren Weg? Schließlich könnten weitere Flächen des Landes an Tesla im Zuge der Erweiterung des Fabrikgeländes veräußert werden, und eine Beteiligung wurde beim ersten Mal ja versäumt?
- Na ja, wir können natürlich zu jedem Punkt immer über alles eine Generaldebatte führen. Ich bin eigentlich jemand, der eher sagt: Wir haben eine Tagesordnung und diskutieren über die Punkte, die auf der Tagesordnung stehen. Das haben Sie in Ihrem Redebeitrag leider kaum gemacht, muss ich sagen. Deshalb möchte ich jetzt Ihren Redebeitrag nicht kommentieren, auch wenn ich bei vielen Punkten hinsichtlich des Wohnungsbaus absolut bei Ihnen bin.
Die Kommune verkauft dort keine Flächen, und Tesla führt auch keinen Wohnungsbau durch. Insofern, glaube ich, dass das mit der sozialen Infrastruktur nicht so ganz zutrifft.
Jetzt muss ich hier meinen Punkt wiederfinden, Entschuldigung. - Die Kommunen haben vielfältige Möglichkeiten, durch kommunale Satzungen steuernd einzugreifen.
Ihrem Antrag können wir nicht zustimmen, nicht zuletzt, weil er zu unbestimmt ist. Welche Zuschüsse und welche weiteren Unterstützungsleistungen meinen Sie genau? Dazu gibt es keine Angaben - und dann ist das Ganze auch noch unbefristet.
Auch die räumliche Abgrenzung ist fragwürdig: Sie beziehen Ihre Hilfestellung auf die Gemeinden aus dem Landesplanerischen Konzept, aber so schwarz-weiß ist die Welt doch nicht. Was ist denn mit denen knapp dahinter? Auch die stehen Herausforderungen gegenüber, wenn vielleicht auch deutlich weniger Herausforderungen. Königs Wusterhausen ist im Konzept enthalten, Wildau aber nicht. Frankfurt ist im Konzept enthalten, Eisenhüttenstadt aber nicht. Wo wollen Sie die Grenze ziehen und wie wollen Sie bestimmen, wie hoch die Hilfe sein kann? Das ist völlig unklar! Meine Damen und Herren, das zeigt doch, dass dieser Antrag nicht trägt.
Das Land hat die Kommunen in der Vergangenheit unterstützt und wird das auch in der Zukunft tun, wo und soweit es erforderlich ist, und es wird die kommunale Selbstverwaltung achten. Dazu braucht es keinen Blankoscheck. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag von Minister Beermann für die Landesregierung fort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben am 30. März dieses Jahres nach nur etwa einem Dreivierteljahr Arbeit das gemeinsam vom Land Brandenburg, von den betroffenen Kommunen und vom Berliner Bezirk Treptow-Köpenick getragene Konzept zur Entwicklung des Umfelds der Tesla-Gigafactory der Öffentlichkeit vorgestellt. Die im Konzept festgehaltenen Handlungserfordernisse dienen der Bewältigung der mit der Ansiedlung von Tesla verbundenen Herausforderungen. Sie sind aber kein Katalog von Aufgaben, die das Land den Kommunen überträgt. Adressat sind alle Ebenen, die an dem gemeinsamen Arbeitsprozess beteiligt waren.
Es ist klar: In dem Augenblick, da eine so bedeutsame wirtschaftliche Ansiedlungsentscheidung wie die für Tesla fällt, sind nicht alle damit zusammenhängenden Fragen beantwortet. In einigen Bereichen konnten wir - und mit „wir“ meine ich ausdrücklich das Land und die Kommunen - bereits Lösungen präsentieren, bei anderen Themen liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns. In meinem Haus arbeiten wir zum Beispiel mit Hochdruck daran, die verkehrliche Anbindung des Werksgeländes mit allen betroffen Akteuren voranzutreiben. Wir haben die Gemeinde Grünheide bei der Aufstellung des geänderten Bebauungsplans für das Areal unterstützt.
Meine Damen und Herren, wir haben im Umfeldkonzept insbesondere die mit dem zu erwartenden Wachstum verbundenen Bedarfe und Möglichkeiten in Bezug auf Wohn- und Gewerbeflächen detailliert untersucht und aufgezeigt. Der mit dem Antrag erweckte Eindruck, das Land unterstütze die Kommunen nicht, geht also fehl. Das gemeinsam erarbeitete Landesplanerische Konzept stellt den Rahmen und Leitfaden für kommunale Planungen dar. Im Resultat gibt es einige konkrete Aufgaben und Maßnahmen, die nun mit Hochdruck angegangen werden müssen.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie sagten gerade, dass der Eindruck, das Land lasse die Kommunen mit den Problemen allein, falsch sei. Der Redner der SPD-Fraktion hatte noch gesagt, es gebe gar keine Probleme, und überhaupt, wenn man Probleme benennt, sei man ein Schwarzmaler. Deswegen lautet meine Frage konkret: Was ist jetzt die Sichtweise?
Meine Damen und Herren! Was ich vor dieser Unterbrechung sagen wollte, war: Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, dass es Probleme gibt und man üblicherweise so verfährt, dass man die Probleme identifiziert, benennt und analysiert, bevor man sie löst? Und können Sie mir sagen, ob es ernsthaft die Sichtweise der Landesregierung ist, dass man, wenn es Probleme, also auch einen Spezialbedarf der Kommunen vor Ort gibt und man diese besonders unterstützt, eine Spaltung des Landes betreibt? Führt also der Vorschlag, Kommunen, die einen solchen von Ihnen soeben erkannten Spezialbedarf haben, mit Mitteln aus dem ZifoG, dem KIP II, woher auch immer, zu unterstützen, zu einer Spaltung des Landes? Denn das war bisher die erklärte und viel beklatsche Position der Koalitionsfraktionen. Vielleicht können Sie denen das auch noch einmal erklären.
Okay, ich weiß jetzt nicht genau, welche Frage von den vielen, die Sie gestellt haben, ich beantworten soll. Aber ich will einmal eine Antwort versuchen: Herr Vida, eine Ansiedlung wie die, die wir gerade mit Tesla erleben, also - Jörg, du musst mich korrigieren - die zweit- oder drittgrößte Fabrik für Autos in Deutschland - größer wird definitiv lediglich die Produktionsstätte in Wolfsburg sein; wir liegen bei einer Größenordnung wie Sindelfingen oder Ingolstadt mit Audi -, ist ein „Einzelwerkstück“ und kein Produkt von der Stange. Mit einer solchen Thematik, einem solchen Einzelstück muss man auch entsprechend umgehen. Damit sind verschiedene Herausforderungen verbunden; diese nehmen wir auch an.
Zum Beispiel haben wir Grünheide natürlich geholfen, als es um die Aufstellung eines Bebauungsplans ging, und haben dort mitfinanziert. Die LEG, die von uns beauftragt wurde, hat dies ebenfalls unterstützt. So gibt es eine ganze Reihe von unterstützenden Maßnahmen, mit denen wir den Akteuren vor Ort helfen.
Natürlich - wenn ich zu meiner Rede zurückkommen darf - braucht es dabei auch eine entschlossene Umsetzung der Ergebnisse durch die Kommunen insgesamt. Baurecht zu schaffen ist eine Zuständigkeit der Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung. Die Landesregierung kann, will und wird in diese grundgesetzlich geschützte kommunale Planungshoheit nicht eingreifen. Wichtig ist: Die Ansiedlung von Tesla ist für die Region Ostbrandenburg eine große Chance und nicht, wie im Antrag konnotiert, eine Zumutung, mit der die Kommunen gegängelt werden.
Neue Menschen kommen in die Region, neue Unternehmen werden sich ansiedeln und bestehende sich erweitern können, wenn die regionale Wertschöpfung steigt. Dafür müssen aber die Städte und Gemeinden in ihrem Zuständigkeitsbereich die Voraussetzungen schaffen. Zudem werden wir gemeindliche Planungen auch unmittelbar finanziell unterstützen. So können sich im Rahmen der Planungsförderungsrichtlinie, die ich übrigens gemeinsam mit dem Kollegen Steinbach auf den Weg gebracht habe und finanziere, alle Kommunen um eine Förderung bemühen. Aus dem Zukunftsinvestitionsfonds stehen vorerst bis 2022 7,5 Millionen Euro zur Finanzierung von gemeinsamen Flächen
nutzungsplänen, Bebauungsplänen, planerischen Maßnahmen der Landesentwicklung, zum Beispiel im Zuge von Tesla, und Projektmanagementtätigkeiten zur Verfügung.
Mit der sozialen Wohnraumförderung gewähren wir weitere Unterstützung; sie richtet sich an Bauherren und somit auch an kommunale Wohnungsunternehmen. Einige der Kommunen aus dem Landesplanerischen Konzept verfügen bereits über entsprechende Gebietskulissen der Wohnraumförderung. Die Landesregierung wird die Kommunen im Umfeld von Tesla zudem bei der Anpassung notwendiger verkehrlicher Infrastruktur unterstützen. Zu nennen sind hier die Förderrichtlinie zum kommunalen Straßenbau einschließlich Radwegeinfrastruktur sowie die Förderung von Investitionen an ÖPNV-Verknüpfungsstellen. Gespräche zur Förderung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept des Landkreises Oder-Spree haben bereits begonnen. Der Landesbetrieb Straßenwesen wird die Radwegüberführung aus dem Güterverkehrszentrum Freienbrink über die L 38 im Auftrag des Landkreises Oder-Spree planen und bauen.
Eine weitergehende, gar dauerhafte Finanzierung gemeindlicher Aufgaben durch das Land ist aber abzulehnen. Dementsprechend empfehle ich, dem Antrag nicht zu folgen, sondern ihn abzulehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort erhält noch einmal der Abgeordnete Zeschmann für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER.
Herr Minister Beermann, herzlichen Dank für diese Ausführungen. Sie haben eben gesagt, hier handle es sich um ein Einzelstück, also um einen singulären Vorgang. Ja, es ist die größte Ansiedlung seit der Wiedergründung des Landes Brandenburg, und damit besteht offensichtlich auch ein singuläres Bedürfnis an Hilfe und Unterstützung für die umliegenden Kommunen. Deswegen herzlichen Dank für diesen Hinweis!
Leider reicht die angesprochene Planungsförderrichtlinie nicht, weil erstens die Beantragungsmöglichkeit für das Jahr 2021 schon ausgelaufen ist und zweitens die 7,5 Millionen Euro vielleicht bei der ein oder anderen Planung helfen mögen, was nur leider nicht funktioniert, wenn wir in den Verwaltungen keine Mitarbeiter dafür haben bzw. diese nicht bezahlen können. Das nutzt auch gar nichts, wenn die Kommunen vor Ort Kitas, Schulen oder Sporteinrichtungen bauen sollen, die Millionenbeträge verschlingen. Dafür greift die Richtlinie zu kurz. Deswegen haben wir unseren Antrag so gestellt, wie wir ihn gestellt haben.
Erstaunlich finde ich es allerdings, dass Herr Noack ausgeführt hat: Wer entwickeln will, darf einen Mehraufwand nicht scheuen. - Das ist - tut mir leid - an Zynismus wirklich kaum zu überbieten, nach dem Motto: Die Kommunen sollen aus ihren nicht vorhandenen Haushalten, die sowieso schon unausgeglichen sind, gefälligst etwas machen, und wenn sie es nicht können, haben sie Pech gehabt!
Stichwort Kofinanzierung, weil irgendjemand die Förderprogramme angesprochen hat: Sie wissen aufgrund Ihrer kommunalpolitischen Erfahrung - wie ich - ganz genau, dass bei fast allen Förderprogrammen eine Kofinanzierung erforderlich ist und die meisten Kommunen das nicht leisten können, schon gar nicht bei Millionenprojekten wie Schulen oder Turnhallen.
Dann führen Sie ernsthaft aus, dass die Gemeinde Grünheide den B-Plan in Auftrag gegeben hat. Formal ist das richtig, aber real ist das natürlich Unsinn, denn die Landesregierung hat das veranlasst. Sie hat am Ende 300 000 Euro dafür bezahlt. Der Auftragnehmer war die Landesentwicklungsgesellschaft in Insolvenz sowie zusätzlich die Verkehrsplanungsgesellschaft. Das ist wirklich der Versuch, den Zuhörern, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als ob man von nichts wüsste.
Schön fand ich auch, dass Herr Schaller sagte, es gibt hier Probleme und die haben zugenommen; die waren schon vorher da. Da haben Sie recht, nur frage ich mich dann: Wir hatten in der letzten Legislaturperiode landauf, landab eine intensive Diskussion über die Kommunalgebietsreform und in dem Zusammenhang auch über die Lösung der finanziellen Probleme der Gemeinden. Wo ist die auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden in Brandenburg? Warum haben wir das immer noch nicht? Was hat diese Landesregierung denn dafür getan? Sie können sich hierhinstellen und sagen, die Probleme seien größer geworden, sollten aber einmal einen Beitrag dazu leisten, die Probleme zu lösen!
Sie haben eine Bevorzugung der Region um Tesla bemängelt. Nein, gerade Oder-Spree hatte in den letzten Jahren keine großen industriellen Ansiedlungen und hat keine Förderungen bekommen, und ich habe da schon immer gehört: Wir fallen durch alle Raster, wir müssen auch mal irgendwas abkriegen. - Trotzdem: Die Förderung für die Lausitz ist richtig und gerechtfertigt. Führt diese Förderung der Lausitz jetzt auch zu einer Spaltung des Landes Brandenburg?
Dann ein letzter Punkt: Tesla ist ja ein großes Projekt nicht nur der Landesregierung, sondern auch von Herrn Woidke persönlich. Wenn Sie also den Erfolg wollen und von Chancen reden, sollten Sie ausnahmsweise einmal irgendeinen Beitrag zur Lösung der Probleme und Knackpunkte, die sich jetzt herausgestellt haben, liefern. Solange Sie nur mit Totalversagen glänzen, was Lösungsvorschläge angeht, haben Sie hier kein Recht …
… über Chancen zu schwadronieren und uns vorzuwerfen, wir würden hier irgendwie nur herumkritisieren. Im Gegenteil, wir sind die Einzigen, die in den Ausschüssen konkrete Vorschläge zum Verkehrsthema vorgelegt haben. Und Sie als Landesregierung oder Koalitionsfraktionen haben nichts dazu beigetragen. Also kommen Sie uns nicht mit solchen Einlassungen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Pro- und Kontraargumente sind ausführlich und deutlich vorgetragen worden. Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen über den Antrag „Finanzielle und personelle Unterstützung für Kommunen im Umfeld von Tesla“ der