Wollen Sie hören, was Sie gemacht haben? Ich lese Ihnen das einmal vor; Sie haben das ZifoG und KIP II zitiert:
„Aus diesen Mitteln sind die Kommunen im Umfeld von Tesla bei der Bewältigung der vor ihnen stehenden Herausforderungen zwingend und auskömmlich zu unterstützen.“
Das heißt, Sie wollen die Förderung zulasten anderer Kommunen. Das ist nicht richtig, und deshalb werden wir den Antrag auch ablehnen.
Ich möchte positiv enden: Wir haben hier eine konzertierte Aktion von Kommunen, vom Land Brandenburg und vom Land Berlin vorliegen. Es ist noch unglaublich viel zu tun. Ich wohne in dieser Region und weiß ganz genau, was vor meiner Haustür passiert, wenn die Autobahn dicht ist. Dennoch ist es eine konzertierte Aktion von allen Beteiligten. Sich dabei immer herauszumogeln und immer nur herumzunörgeln, aber nie die Chance zu nutzen, die wir damit haben, ist nicht in Ordnung. Zum Glück gibt es hier eine Mehrheit, die das anders sieht. Glück auf!
Herr Schaller, herzlichen Dank für Ihren bodenlos frechen Vortrag. Ich gebe das Kompliment gerne zurück, dass Ihr Vortrag noch unausgegorener war als unser Antrag. Sie sagen ja, unser Antrag sei unausgegoren. Sie haben offensichtlich die Begründung nicht gelesen. Die Begründung besteht zu 90 % aus Zitaten aus dem Umfeldentwicklungskonzept der Gemeinsamen Landesplanung, in dem das alles steht.
Auch den Punkt, den Sie soeben zitiert haben, hatte ich schon selbst zitiert. Wenn Sie dann gerade gesagt haben, wir sollten das vollständig lesen, was ich selbstverständlich getan habe, dann aber selbst hier vorne stehen und sagen, Sie würden jetzt aus der Präsentation zitieren, zeigt das, wie wenig gründlich Sie das gesamte Werk von 210 Seiten gelesen haben, nämlich nur die Präsentation, die auf die wirklichen Probleme im Detail gar nicht eingegangen ist.
Zum Thema „Chance“: Ich habe vorhin zitiert, was ich im Dezember 2019 vorgetragen habe. Damals habe ich gesagt, wir müssen uns gemeinsam zusammensetzen und überlegen, wie wir die Ansiedlung von Tesla zu einem Erfolg für die Region, für die Menschen und für Brandenburg machen. - Genau das ist die Chance und genau das Thema, wenn es um Chancen geht.
Nun kommen wir aber zum Punkt: Ihre Rede verstehe ich ausschließlich - das betone ich deutlich und doppelt bis dreifach unterstrichen - als den verzweifelten Versuch einer Ablenkung von der vollkommenen Ideenlosigkeit der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen, irgendein Problem im Rahmen der TeslaAnsiedlung zu lösen. Denn genau das, was Sie wollen, nämlich dass also aus Tesla eine Chance für die Region, für die Menschen und für Brandenburg wird, haben Sie in keiner Minute, mit keinem Lösungsvorschlag zu machen versucht.
Wir versuchen das wenigstens auf konkrete Art. Wenn Sie oder die Landesregierung wenigstens in den Fachausschüssen oder in irgendeiner Art einmal Lösungen präsentiert hätten, dann würde ich Ihren Beitrag ja noch ernst nehmen können. Aber so ist es - tut mir leid - völlig hohl und ein reines Ablenkungsmanöver.
Ich muss auch sagen: Dass wir einen Keil zwischen die Kommunen treiben wollen, ist eine bösartige Unterstellung; so etwas habe ich lange nicht gehört. Denn die Kommunen können die Probleme nicht lösen, wenn Sie ihnen das Geld dafür nicht geben; tut mir leid. Sie waren selbst jahrelang Bürgermeister; Sie wissen ganz genau, dass die meisten kommunalen Haushalte so schon unterfinanziert sind, und jetzt sagt Herr Noack einfach so:
„Die Kommunen müssen das machen“, und wenn sie es nicht wollen, dann sei es ihr eigener Fehler. Sie können es schlicht nicht. Es geht hier nicht ums Wollen, sondern ums Können!
Herr Kollege Dr. Zeschmann, dass ich Ihnen heute immer genau zugehört habe, können Sie daran erkennen, dass ich mitbekommen habe, dass Sie sich heute schon zweimal selbst zitiert haben, um Ihren Aussagen Gewicht zu verleihen. In diesem Sinne
bin ich mir gar nicht sicher, was man Ihnen überhaupt sagen kann, damit Sie versuchen, einmal eine andere Logik einzuführen. Ich habe Ihnen gesagt: In dieser ganzen Situation liegen große Potenziale auf der einen Seite, aber natürlich auch Probleme. Aber ich bin total dankbar, dass wir in dieser Situation hier gemeinsam stehen und handeln dürfen. Wer hat denn so eine Chance schon jemals gehabt?! Natürlich haben wir da noch eine ganze Menge zu tun, und natürlich laufen auch meine Gespräche in den Kommunen nicht immer einfach, weil man zu Recht sagt: Dieses und jenes fehlt. - Trotzdem werde ich es nicht durchgehen lassen, dass man eine bestimmte Region besonders oder anders behandelt.
In diesem Zusammenhang muss ich leider feststellen, dass Sie auch das FAG-Gutachten, das auch sehr umfangreich ist, nicht ausreichend gelesen haben. Denn auch wenn man als Kommune immer gern noch ein bisschen mehr Geld hätte, so ist doch eines erwiesen: dass wir in den letzten Jahren doch als Kommunen relativ gut ausgestattet waren.
- Ich denke, das haben wir gar nicht so schlecht hinbekommen, oder? Ich hatte Sie schon für die alte Legislaturperiode gelobt. Ja, das habt ihr gut gemacht.
Unabhängig davon, damit wir dieses Thema hier nicht zerstören: Dass wir die Kommunen bisher immer gut ausgestattet haben und in einer Situation wie dieser auch gemeinsam ein wenig anders herangehen müssen, liegt wohl auf der Hand. Aber wir haben in den letzten anderthalb Jahren auch gezeigt, dass wir die Kommunen nicht im Stich lassen werden. Daran zu zweifeln ist Ihr gutes Recht; aber ich werde mir diese Jacke nicht anziehen, Herr Dr. Zeschmann.
In diesem Sinne würde ich an dieser Stelle die Dinge so stehen lassen. Ich bin gespannt auf das, was Sie im zweiten Teil sagen werden. Ich werde Ihnen wieder sehr genau zuhören. - Danke schön, Glück auf!
Wir fahren in der Rednerliste fort. Als Nächste spricht Frau Vandre für die Fraktion DIE LINKE zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Wir sind jetzt schon mitten in der Debatte; nichtsdestotrotz möchte ich mit ein paar zentralen Erkenntnissen starten, die auch uns im Rahmen des vorliegenden Gutachtens bewegen.
Als ganz kurze Vorbemerkung: Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt ein Gutachten der CIMA haben, das aufzeigt, inwiefern die Zuzugschancen in der Region bestehen, welche Folgeeffekte sich daraus ergeben. Auch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin und Brandenburg hat überlegt, welche Handlungsempfehlungen sich daraus ableiten lassen. - Das vielleicht als positiver Aspekt.
Ganz kurz: Was sind die zentralen Erkenntnisse? Erstens wissen wir jetzt, dass wir damit rechnen können, dass im direkten Kooperationsraum in der zweiten Ausbaustufe ca. 25 000 Ansiedlungen, das heißt Zuzug von 25 000 Haushalten, erfolgen werden. Wenn man allerdings Berlin und Brandenburg insgesamt
betrachtet, sprechen wir von 40 000 Haushalten, die das Potenzial haben, in Berlin und Brandenburg dazuzukommen.
Der zweite Aspekt ist: Ja, prinzipiell sind die daraus resultierenden Wohneinheiten, die gebaut werden müssen, durch die Flächenpotenziale der Kommunen abbildbar, und zwar in weiten Teilen auch so, dass der Landesentwicklungsplan der Hauptstadtregion nicht nachgebessert oder nachbearbeitet werden muss.
Erstens: Wir sprechen darüber, dass bei der Ansiedlung der Personen, die zukünftig bei Tesla arbeiten werden, ca. 80 % der Beschäftigten im mittleren bzw. unteren Lohnsektor arbeiten werden.
Zweitens: Wir reden davon, dass in der ersten Ausbaustufe 4 000 Kinder und Jugendliche, in der zweiten 12 000 Kinder und Jugendliche in die Region ziehen werden. Allein das zeigt Ihnen bereits, was für einen Riesenbedarf es auch an Entwicklung der Sozialinfrastruktur vor Ort geben wird.
Der dritte Punkt: Die Bedarfe werden nicht erst in den nächsten fünf Jahren auf uns zukommen, sondern eigentlich bereits in den nächsten zwei Jahren. Da sind tatsächlich die Ableitungen, die Handlungsempfehlungen, die das Gutachten zusammenfasst, leider nicht ausreichend, um den Spielraum und die Handlungsnotwendigkeiten der Landesregierung zu reflektieren.
Das ähnelt übrigens der Wasserproblematik, auf die Herr Domres gerade abgestellt hat: Auch hier werden die Steuerungskompetenzen des Landes nicht vollends ausgenutzt. Das sehen wir leider auch, wenn wir in einer Debatte - wie hier im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung geschehen - hören, dass sich beispielsweise der Infrastrukturminister, Herr Beermann, hinstellt und sagt: Na ja, klar, müssen wir in der Region bauen, aber das müssen schon die Kommunen tun. Wir sind dafür nicht zuständig. Wir bauen ja nicht selbst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn tatsächlich 80 % der Zuziehenden in diesem Kooperationsbereich im mittleren und unteren Lohnsektor tätig sein werden, wir dort vor Ort, gerade in der Region Königs Wusterhausen, im unmittelbaren Umfeld Berlins, bereits jetzt ein Problem mit der Bereitstellung günstigen Wohnraums haben, dann müsste auch Ihnen offensichtlich werden, dass sich diese Problemlage verschärfen wird und es unsere Aufgabe ist, dem entgegenzuwirken und jetzt zu handeln.
Im Übrigen bedeutet das für uns, dass wir nicht darauf spekulieren und hoffen dürfen, dass sich Investoren in der Region ansiedeln, sondern: Wir wollen mit Ihnen gern darüber diskutieren, wie wir es schaffen, insbesondere die kommunalen Wohnungsbauunternehmen zu stärken und dafür Sorge zu tragen, dass auch im Interesse der Mieterinnen und Mieter dort Wohnungen gebaut werden, die sozial verträglich und erschwinglich sind, bzw. in den Kommunen, in denen es keine kommunalen Wohnungsbauunternehmen gibt, welche gegründet werden.
Ein zweiter Punkt - er wurde hier bereits andiskutiert -: Wir befinden uns in der Situation, dass die Kommunen jetzt aus dem Konzept ableiten können, mit wie viel zusätzlichem Wohnungsbedarf sie in den einzelnen Kommunen ungefähr rechnen können. Ich habe die Befürchtung, dass die Kommunen jetzt tatsächlich ein Stück weit wie der Hase vor der Schlange sitzen und sich fragen: Okay, was tun wir jetzt damit? Investieren wir sofort? Nehmen wir
das als Blaupause für unsere Kommunen und legen jetzt vereinzelt los? - Das darf nicht passieren, sondern wir müssen darüber reden, wie wir den Kooperationsraum, die Kommunen stärker zusammenbekommen, und dafür sorgen, dass sie gemeinsam darüber diskutieren, wie die Infrastruktur entsteht und der notwendige Wohnungsbedarf gedeckt wird.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Gutachten sind ebenso Probleme - „Gelingenshemmnisse“ - benannt. Das heißt: Wenn beispielsweise benannt wird, dass sich ca. 20 % der Flächen der Kategorie I und II, über die wir sprechen, die zur Verfügung stehen, in privater Hand befinden und die Frage im Raum steht, ob dies jetzt zusätzlich Tor und Tür für Bodenspekulationen in der Region öffnet - übrigens ein Phänomen, das wir sowieso schon vor Ort haben -, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie wir den Boden in öffentlicher Hand sichern und dafür sorgen können, dass, wie gesagt, beispielsweise kommunale Wohnungsbauunternehmen bauen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte noch viele andere Anmerkungen. Es gibt viele Punkte, über die wir weiter diskutieren müssen. Aber - mit Verlaub, sehr geehrter Herr Dr. Zeschmann, es ist schön, dass Sie das Thema heute gesetzt haben - Ihr Antrag ist uns leider zu kurz gegriffen, um die vielfältigen Fragen in Bezug auf das Konzept zu beantworten. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich bin mir aber sicher, dass wir hier noch häufiger über dieses Thema sprechen werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Klemp für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Land lässt seine Kommunen nicht im Stich.
Herr Kollege Dr. Zeschmann, auch wenn Sie uns in der Ihnen eigenen Art hier das Gegenteil weismachen wollen - Fakt ist doch, dass sich das Land gerade im Bereich der Ansiedlung von Tesla engagiert und die Kommunen unterstützt.
Ein Ergebnis dieser Unterstützung haben Sie ja in Ihrem Antrag genau ausgewertet, nämlich das Landesplanerische Konzept, das ja unter massiver Beteiligung der Kommunen entstanden ist. Sie haben auch erwähnt, dass Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsfonds in die Region fließen.
Dass Sie aber in Ihrem Antrag formulieren, die Gemeinsame Landesplanung fordere von den Kommunen nun die schnelle Umsetzung von Maßnahmen - das ist schon ein starkes Stück. Ich denke, die Kommunen werden sich das verbitten, schließlich sind sie die Trägerinnen der kommunalen Planungshoheit. Da kann das Land gar nichts anweisen.
Auch die Landesplanung kann den Gemeinden nur Vorschläge unterbreiten und Entwicklungen aufzeigen. Entscheiden müssen und wollen die Gemeinden schon selbst. Sie tun nun so, als würde sich aus den Vorschlägen der GL gewissenmaßen eine Art Konnexität ergeben. Und dass Sie sich, lieber Kollege Dr. Zeschmann, hier sozusagen als Rächer der Enterbten aufspielen, ist völlig unpassend und unnötig. Es ist niemand gestorben, niemand ist enterbt worden, und schon gar nicht braucht es einen Rächer.
Zweifellos stehen die Kommunen im Ansiedlungsgebiet von Tesla vor großen Herausforderungen. Herausforderungen übrigens, die sich manch andere Gemeinde wünschen würde - das muss man ja auch einmal sagen -, denn Herausforderungen sind immer auch Chancen - da haben wir den Begriff wieder -: Chancen auf zukünftige Steuereinnahmen, Chancen auf Entwicklungen, die sonst nicht denkbar wären.
Aber leider mischen Sie in Ihrem Antrag wieder einmal alles munter durcheinander und bieten uns einen bunten Cocktail aus Wohnungsbau, Verkehr, natürlich noch die Wasserver- und Abwasserentsorgung und die soziale Infrastruktur - all das sind große Herausforderungen. Für vieles aber gibt es Unterstützung vom Land bzw. die Gemeinde muss das auch nicht unbedingt aus eigenen Mitteln stemmen.
Bei der Erarbeitung der Bauleitplanung übernimmt in der Regel ein Investor die Planungsaufgaben und die Kosten. Der Wasserverband ist für die Ver- und Entsorgung zuständig. Hier ist ja derzeit ein Industrieklärwerk für Tesla im Gespräch, in das dann auch kommunale Abwässer eingeleitet werden können.
Bleibt die soziale Infrastruktur. Da muss ich Ihnen sagen: Die Problematik kenne ich, auch andere Gemeinden befinden sich in Wachstumsprozessen: In meiner Heimatstadt Oranienburg zum Beispiel bauen wir seit vielen Jahren dem Zuzug hinterher. Auch in Oranienburg kann der Ausbau der sozialen Infrastruktur einfach nicht mehr aus den Rücklagen finanziert werden. Wir haben den Weg gewählt, über eine kommunale Satzung die Entwicklerinnen und Entwickler von Baugebieten nicht nur an den Kosten der Verkehrserschließung, sondern auch an den Kosten der sozialen Infrastruktur zu beteiligen. Ich weiß, dass auch andere Kommunen einen solchen Weg gehen. Wie gesagt, es ist natürlich nicht leicht.
- Tesla ist keine Gemeinde - das müssten Sie wissen. - Obwohl das von Ihnen zitierte Papier sagt, für den ersten Bauabschnitt von Tesla sei das Wohnungsproblem noch nicht relevant