Herr Domres hatte sich noch einmal gemeldet, das geht jetzt leider nicht mehr; aber die Kollegin Vandre kann vielleicht in ihrem Wortbeitrag noch einmal darauf eingehen. Wir fahren in der Rednerliste fort.
Herr Kollege Noack, Sie haben mich wieder einmal nicht enttäuscht. Sie haben so getan, als ob die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auch nur mit einem My oder einem einzigen Cent den Kommunen in irgendeiner Weise geholfen hätten, und behauptet, Herr Musk sei der Problemlöser. Ich will jetzt nicht über Herrn Musk urteilen, aber was eindeutig und klar feststeht, auch nach Ihrem Redebeitrag, ist: Diese Landesregierung, diese Koalition ist exakt das Gegenteil eines Problemlösers.
Sie haben sich bis heute nicht einen Deut darum geschert, die wirklich zentralen Probleme, die hier angesprochen sind, zu klären. Oder machen Sie doch einmal ganz konkrete Vorschläge! Wie wollen Sie denn das sich einstellende Verkehrschaos mit der Öffnung der Fabrik lösen? Wie wollen Sie es mittelfristig lösen, dass der Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur fünf bis zehn Jahre dauert, wenn man die Dauer der Planung und der baulichen Umsetzung kalkuliert? Oder anders herum: Wie ist denn Ihr Vorschlag - wir haben es gestern von Herrn Vogel wieder vernommen -, wie das Grundwasserproblem in der Region mittel- und langfristig gelöst werden soll? Ich habe dazu bis heute noch gar nichts gehört, im Gegenteil. Ich habe konkrete Vorschläge unterbreitet, insbesondere was das Verkehrsproblem angeht.
Sie stellen sich ernsthaft hier hin und verbreiten hier ausschließlich heiße Luft und nicht einen einzigen brauchbaren Vorschlag, nichts Konkretes. Sie tun so, als ob es hier keine Vorgaben für die Kommunen gäbe, und Sie sagen, es sei ja keine rechtsverbindliche Vorgabe. Formaljuristisch haben Sie damit recht, aber die Umsetzung ist doch notwendig! Sie haben es selbst gesagt. Das Handeln vor Ort steht jetzt auf der Tagesordnung.
- Genau. Damit haben Sie bestätigt, dass die Kommunen das als Auftrag sehen und es auch so verstanden wird, dass das umzusetzen ist. Denn wenn sie das nicht tun, dann wird dieses Ufo im Kiefernwald einschlagen, und es wird nichts darum herum funktionieren. Wir haben jetzt schon das absehbare Verkehrschaos und den totalen Verkehrsinfarkt in Erker und das dauerhaft schwerwiegende Problem der Trinkwasserversorgung. Wollen Sie jetzt wirklich, dass ein neues noch hinzukommt, weil die Kommunen das Geld nicht haben, um diese enorme Zusatzbelastung umzusetzen - Stichwort Bau von Schulen, Kitas, Sportanlagen, Straßen usw.? Wollen Sie, dass das auch noch scheitert?
Die GL schreibt dazu: Wenn der Wohnraum in der Region nicht rechtzeitig entsteht, werden die Leute woanders hinziehen, wo Wohnraum vorhanden ist. Das verursacht noch mehr Verkehrsprobleme. - Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei!
Herr Noack, das lasse ich Ihnen einmal durchgehen; ich weiß, Sie sind noch im Kreistag verhaftet. Aber hier oben sitzt der Präsident.
Herr Zeschmann, ich mache es ganz kurz: Ich habe eine Hoffnung: dass diejenigen, die in diesem Land Verantwortung haben - egal, ob sie in einer Kommune, im Landkreis, in der Steuerungsgruppe, im GL oder sonst wo sitzen -, nicht Zauderer und Zögerer sind, wie Sie es sind, der Probleme heraufbeschwört, die noch gar nicht vorhanden sind, sondern lösungsorientiert arbeiten. Nur dann wird es uns gemeinsam gelingen - weil es unser
aller Gemeinschaftsaufgabe ist -, diese größte Industrieansiedlung in Brandenburg umzusetzen. Glauben Sie mir: Sie wären dann der Letzte, der sich hinstellen und sagen dürfte, er sei der absolute Beförderer dieses Projekts gewesen.
Nun fahren wir in der Rednerliste aber tatsächlich fort. Als Nächster spricht Herr Kollege John für die AfD-Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! Vielleicht ein kurzes Vorwort zu Herrn Noack: Ich gebe Ihnen in einem Punkt sogar recht: Herr Musk ist ein echter Macher. - Aber ob die Landesregierung das auch ist - das hat Ihre Rede gezeigt -, dafür fehlt jeglicher Beweis.
Nun zum Antrag selbst: Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert in ihrem Antrag die von der Landesregierung versprochene personelle und finanzielle Unterstützung im Umfeld der Tesla-Ansiedlung. Gemeint sind natürlich die Mittel, die nicht aus den kommunalen Haushalten der Region zu finanzieren sind.
In dem am 31.03.2021 veröffentlichten Landesplanerischen Konzept zur Entwicklung des Umfelds der Tesla-Gigafactory haben die Landesregierung und natürlich auch der Minister ganz klar die Notwendigkeit und Wichtigkeit erkannt. Es ist auch unbestritten, dass Unternehmen und Menschen im sogenannten Kooperationsraum, wie es so schön heißt, die notwendigen Voraussetzungen vorfinden müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, schauen Sie einmal auf Ihren Kalender: Im August 2019 - wir erinnern uns - kam vom Ministerpräsidenten Woidke die vollmundige Ankündigung eines neuen Wirtschaftswunders namens Gigafactory. 20 Monate später, im März 2021, erfolgte die Veröffentlichung des Landesplanerischen Konzepts als Potenzialstudie. Heute haben wir den 20. Mai und sind in der nächsten politischen Rätselrunde. Die Gretchenfrage - es gibt mehrere Gretchenfragen - lautet, wie auch Herr Dr. Zeschmann ausdrücklich betont hat -: Wie schaffen wir es, die 24 000 Wohneinheiten, die benötigten ÖPNV- und SPNV-Anbindungen, Kitas und Schulen, also die gesamte soziale Infrastruktur, im Zeitraum bis zur zweiten Ausbaustufe erst einmal fertigzustellen? Wir reden schließlich über 12 000 Arbeitnehmer. Elon Musk kritisiert zu Recht, wenn er sich über die zähe Bürokratie beklagt und darüber hinaus, dass bis heute - nach fast 17 Monaten - keine Endgenehmigung für sein milliardenschweres Investprogramm vorliegt.
Sehr geehrte Damen und Herren, man muss feststellen, dass alle Prozesse rund um die Genehmigungsverfahren in der Tat kein Gütesiegel für Brandenburg sind. Das meine ich unabhängig von der Feststellung, dass in der soliden Marktwirtschaft immer zunächst ein Konzept erstellt wird und erst anschließend die Umsetzung erfolgen kann.
Dieses Prinzip gilt für Grünheide genauso - und für die Lausitz insbesondere, sehr geehrte Damen und Herren.
Vielleicht hat der Minister Steinbach beim kürzlich stattgefundenen Treffen Herrn Elon Musk ein wenig besänftigen können, denn die Stimmung soll ja laut Medienberichten fantastisch gewesen sein. Die erfolgreiche Umsetzung steht aber noch völlig in den Sternen. Dass da nun die unbefristeten Förderrichtlinien hel-
fen, würde ich bezweifeln; ich sehe das kritisch. Ob wir eine neue Förderrichtlinie brauchen, Herr Dr. Zeschmann, ist ebenso fraglich. Da müssen wir abwarten.
Herr Noack hat es schon angesprochen: Es gibt ja die kommunalen Infrastrukturprogramme; es gibt das LEADER-Programm zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft; es gibt ZifoG. Insofern wissen wir auch, dass die Mittel nicht völlig ausgeschöpft sind. Hier ist also noch Potenzial vorhanden.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist trotzdem ein Desaster: Immer wieder verweist die Landesregierung auf die zuständigen Behörden, hier wie auch in unseren Ausschüssen, und die Behörden verweisen auf den dringenden Handlungsbedarf. Beim Thema Wasser verweist die Landesregierung auf die Zweckverbände, beim Thema Arbeitsbedingungen auf die sogenannten „laufenden Gespräche“. Sehr geehrte Damen und Herren, was wir brauchen ist eine verbesserte Kommunikation zwischen allen Verwaltungsebenen, vereinfachte Wege bei der Antragstellung für die Kommunen, und dies bitte mit realistischen Fristen.
Warum wird Tesla eigentlich nicht als potenzieller Partner einer Win-Win-Situation verstanden? Es gibt doch die gängigen Formen, wie zum Beispiel die Beteiligung privater Investoren an den Kosten öffentlicher Infrastruktur, bekannt unter der Bezeichnung Public Private Partnership.
Der Parlamentarische Beratungsdienst unseres Landtages äußerte sich am 19. April 2021 in einer Untersuchung. Dort heißt es auf Seite 9:
„Nur wenn private Investitionsmaßnahmen tatsächlich einen zusätzlichen Infrastrukturbedarf begründen, ist eine Kostenbeteiligung des privaten Investors zu rechtfertigen.“
Hätten Sie auch noch unserem AfD-Antrag vom 01.04.2020, also vor über einem Jahr, zugestimmt, wären wir diesbezüglich sicherlich schon ein Stück weiter gewesen. Dieser Antrag hatte den Titel: „Verpflichtende Bedingungen für eine Ansiedlung von Tesla.“ Lassen Sie mich kurz daraus zitieren. Es ging um
„[…] eine generelle Einbindung auch von ausländischen Unternehmen in ein Netzwerk sozialer und wirtschaftlicher Verpflichtungen, die den Standort Deutschland stärken und letztlich den Erfolg in der Region ermöglichen soll[t]en.“
Sehr geehrte Damen und Herren der Freien Wähler! Das Problem liegt also nicht in etwaigen Finanzierungsdefiziten und Kommunikationsstörungen zwischen den entsprechenden Verwaltungsebenen, sondern im tatsächlichen Handeln der verantwortlichen Politiker.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Kollegen Schaller von der CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal direkt bei Herrn John anfangen: Herr Kollege John, ich teile nicht alle Ihre Ansichten, aber vielen Dank für die sehr sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema. Das finde ich beispielhaft; das könnten wir gern öfter so machen. Das soll jetzt nicht überheblich klingen. Sie haben viele Dinge vorgebracht, über die ich tatsächlich gerade nachdenke.
Nur leider kann man das von dem hier vorliegenden Antrag überhaupt nicht sagen. Ich habe schon lange nicht mehr einen solch unausgegorenen Antrag von Ihnen erlebt, was sicherlich auch damit zusammenhängt, dass Sie als kleine Fraktion derzeit gerade sehr viel zu tun haben.
Wenn man einen solchen Antrag schreibt, sollte man ihn zu Ende denken und man sollte vor allem auch das Konzept vollständig lesen, Herr Vida.
Machen wir einmal weiter: Wenn Sie sich das Konzept und vor allem das Fazit genauer anschauen - schauen Sie einmal ganz ans Ende -, werden Sie lesen - ich zitiere einmal aus der Präsentation -: „Zügiges Aufgreifen der abgeleiteten Handlungsbedarfe“ durch Land und Kommunen „sind Voraussetzung für erfolgreiche Gestaltung der künftigen Siedlungsentwicklung“.
Das haben Sie überlesen! Was Sie auch überlesen haben, ist, dass dieses Landesplanerische Konzept als gemeinsame Handlungsgrundlage dienen soll. Warum ist das so formuliert? Kommunen und Land ziehen hier an einem Strang. Kommunen und Land haben sich hier gemeinsam hingesetzt und gesagt - das hat Herr Kollege Noack hier wunderbar zum Ausdruck gebracht; dem kann ich mich nur anschließen -: Wir ziehen hier genau an einem Strang. Wenn wir jetzt ehrlich sind, Herr Dr. Zeschmann, stellen wir fest, dass wir das Thema Wachstumsschmerzen auch schon vor Tesla hatten. Tesla hat die Wucht des ganzen Problems vergrößert, aber das Problem an sich ist das gleiche geblieben. Genau da müssen wir ansetzen!
Wissen Sie, was ich in Ihrem Antrag vermisse? Es ist das Wort „Chance“. Nicht ein einziges Mal haben Sie dieses Wort benutzt. Kennen Sie dieses Wort überhaupt, Herr Vida? Warum sehen wir diese Ansiedlung denn nicht als Chance für Brandenburg? Auf welchem Niveau jammern wir denn inzwischen eigentlich?
Ich war übrigens vor 12 oder 13 Jahren dabei, als wir versucht haben, gemeinsam BMW in Brandenburg anzusiedeln. Damals haben wir es noch als Chance gesehen und uns alle geärgert, dass es dann nicht geklappt hat.
Was ich übrigens in Ihrem Antrag auch vermisse, ist das Prinzip Solidarität zwischen den Kommunen. Die kommunale Ebene wird das nicht zulassen, was Sie da vorhaben. Sie treiben einen Keil zwischen die Kommunen.
Die eine Kommune soll Geld bekommen, und schon einen Ort weiter soll genau das nicht mehr passieren. Eine Förderrichtlinie - Herr Noack, da habe ich jetzt auch meine Intervention - für bestimmte Kommunen sät Zwietracht. Das werden wir nicht zulassen. Wir haben Regionen in Brandenburg - Prignitz, Uckermark, Fläming und Oderbruch -, die wir nicht einzeln besonders fördern werden. Die Lausitz hat einen besonderen Strukturwandel, da ist das absolut berechtigt; aber im Übrigen werden wir die Kommunen bitte gleich behandeln. In diesem Sinne ist das, was Sie hier vorgelegt haben, Herr Kollege, einfach nur Effekthascherei; mehr ist das nicht.
Und wissen Sie, was ich besonders verfehlt finde und was ich tatsächlich in Ihrem Antrag gar nicht gefunden habe? Vielleicht können Sie ja darauf gleich noch eingehen, wenn Sie Ihre Kurzintervention machen. Dieses Wort fängt mit D an: D wie Deckungsquelle. Herr Vida, wo ist denn die Deckungsquelle? Sie haben nicht geschrieben, ob wir jetzt einmal die Altanschließer beiseitelegen oder die Sandpisten. Welches Ihrer Hobbys wollen Sie denn jetzt beiseitelegen, damit wir das hier machen können?
Auch bei Ihrer Haushaltsrede heute Morgen hatte ich gehofft, dass Sie eine Verdoppelung des gesamten Volumens verlangen, um dieses Förderprojekt hier auch durchzusetzen. Sie haben keine Deckungsquelle genannt.
Wollen Sie hören, was Sie gemacht haben? Ich lese Ihnen das einmal vor; Sie haben das ZifoG und KIP II zitiert: