Eine zweite Bemerkung, liebe Carla Kniestedt: Haushaltsvorbehalte sind immer gut und richtig, ohne Zweifel - das werde ich auch nicht abstreiten -, aber nur, wenn es um zusätzliche Maßnahmen geht. Mein Vorwurf, liebe Carla Kniestedt, ist folgender: Sie haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Koalition „die ‚Netzwerke Gesunde Kinder‘ bis zum 6. Lebensjahr der betreuten Kinder weiterentwickeln und die Mittel um 2 Mio. Euro erhöhen“ wird - kein Haushaltsvorbehalt, nichts! Jetzt aber steht in Ihrem Antrag, dass Sie diese Ausweitung lediglich prüfen wollen. Die 2 Millionen Euro tauchen überhaupt nicht mehr auf. Und ob es überhaupt dazu kommt, steht jetzt noch unter Haushaltsvorbehalt. Das ist mein Vorwurf. Sie betreiben damit einen Abbau an sozialer Leistung bzw. kündigen ihn damit an. Deswegen wird DIE LINKE diesem Antrag natürlich nicht zustimmen. - Herzlichen Dank.
Frau Abgeordnete Kniestedt möchte darauf nicht reagieren. Wir fahren daher in der Rednerliste fort. Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht Frau Abgeordnete Nicklisch. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich freue mich, dass wir uns heute mit diesem Thema auseinandersetzen, denn schon in den ersten Lebensjahren wird der Grundstein für die Entwicklungschancen gelegt. Kinder brauchen gute Startchancen, und es liegt in unser aller Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die Gesundheit unserer Kinder ausreichend geschützt und gefördert wird.
Die Coronapandemie und die damit verbundenen Einschränkungen haben uns vor eine Vielzahl von Herausforderungen gestellt und uns deutlich aufgezeigt, an welchen Stellen es Handlungsbedarf gibt. Bestehende Probleme wurden durch die Ausnahme
situation verstärkt; gleichzeitig sind neue Problembereiche entstanden. Pandemiebedingte Auswirkungen auf die Entwicklung und Gesundheit der Kinder sind deutlich spürbar.
Durch eingeschränkte Bewegungsmöglichkeiten aufgrund des Lockdowns sind bei Kindern ein Mangel an körperlichen Aktivitäten sowie schlechtere motorische Fähigkeiten zu verzeichnen. Auch in puncto abwechslungsreicher, ausgewogener Ernährung sind Defizite entstanden. Der Anstieg von Übergewicht ist nur eine der Folgen. Ebenso spielen Auswirkungen auf die Psyche eine große Rolle. Herr Lüttmann hat andere Probleme benannt, die ich nicht noch einmal auflisten möchte.
Laut einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf zeigen sich durch die Pandemie bei fast jedem dritten Kind psychische Auffälligkeiten. Der Rückgang der Zahl sozialer Kontakte sowie Unsicherheiten und Sorgen in Bezug auf die Zukunft führen bereits bei vielen Jugendlichen zu seelischen Belastungen. Immer mehr Schüler sind durch den erhöhten Medienkonsum auch zunehmend von Cybermobbing betroffen - eine Problematik, für deren Bekämpfung sich BVB / FREIE WÄHLER seit Langem einsetzt. - All dies sind Faktoren, denen Kinder in einer lebensprägenden Entwicklungsphase ausgesetzt sind, und sie bergen Risiken, die Auswirkungen auf das gesamte Leben haben können.
Hier wird eines ganz deutlich: Wir müssen handeln und stärker auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen. Wir von
BVB / FREIE WÄHLER unterstützen Maßnahmen, durch die die Entwicklung der Kinder gefördert wird, so auch die Förderung körperlicher Betätigung und einer gesünderen Ernährung. Kinder und Jugendliche sollten zu einem gesundheitlich bewussten Konsum angeleitet werden. BVB / FREIE WÄHLER vertritt die Ansicht, dass Prävention immer kostengünstiger ist als eine dauerhafte und langzeitliche Intervention. Werden Probleme früh erkannt, kann besser entgegengewirkt werden, als wenn diese sich dauerhaft verfestigen. Maßnahmen zur Vorbeugung müssen dementsprechend in den Fokus gerückt werden. Hier spielt auch die gesundheitliche Bildung eine sehr wichtige Rolle, denn dadurch können Kinder rechtzeitig eine entsprechende Kompetenz entwickeln und positiv auf gesundheitsbeeinflussende Faktoren einwirken.
Bei aller Auseinandersetzung damit, wo und inwiefern Verbesserungspotenziale erkennbar sind, ist es aber auch erforderlich, die nötigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung der angestrebten Maßnahmen zu schaffen. Der Antrag der Koalition beinhaltet verschiedene sinnvolle Ansätze, die bei entsprechender Umsetzung einige notwendige Verbesserungen herbeiführen. Wir stimmen diesem Antrag zu. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Ranft. Wenn ich Ihnen das Wort erteile, verbinde ich das mit herzlichen Genesungsgrüßen an Ihre Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Namen der Landesregierung danke ich den antragsstellenden Fraktionen ausdrücklich für die Initiative, eine gemeinsame Handlungsstrategie zu formulieren, mit der das Kindeswohl im Blick behalten und die Kindergesundheit geschützt wird. Gerade für Familien und Erziehungsberechtigte ist der Umgang mit den derzeitigen Eindämmungsmaßnahmen eine besondere Herausforderung - wir haben uns gestern unter verschiedenen Aspekten dazu ausgetauscht und darüber debattiert. Die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder in Brandenburg zu fördern kann nur im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung gelingen. Nie war eine ressortübergreifende Politik zur Stärkung der Gesundheit von Kindern wichtiger als jetzt. Über die psychosozialen sowie die gesundheitlichen Folgen der Pandemie haben die Abgeordnete Augustin und der Abgeordnete Lüttmann eindrucksvoll berichtet.
Wir haben in Brandenburg viele unterstützende Strukturen und Angebote. Sie sind ebenso vorhanden wie - ich glaube, das ist wichtig und ihnen gilt es zu danken - kompetente und engagierte Akteure. Wir müssen, so glaube ich, nicht viel neu erfinden, sondern gemeinsam und klug die vorhandenen Ansätze im Rahmen - so verstehen wir den Antrag - einer ressortübergreifenden Landesinitiative stärken und weiterentwickeln.
Wo die Lebensverhältnisse von Kindern bereits vor der Pandemie prekär waren, verstärken sich die gesundheitlichen Entwicklungsdefizite. Der Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Gesundheit ist auch für Brandenburg erkennbar - der Abgeordnete Lüttmann hat dazu ausgeführt.
Erstens. Ausgangspunkt unseres gemeinsamen Planens und Handelns sollte immer eine aktuelle und belastbare Datengrundlage sein. Neben einer integrierten Sozial- und Gesundheitsberichterstattung, die die Komplexität der Bedarfslagen von Kindern und Jugendlichen abbildet, brauchen wir Daten für Taten. Wir brauchen einen guten Überblick über die gesundheitlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und ihre Familien. Auf dieser Grundlage können dann vor Ort anschlussfähige gesundheitsfördernde Angebote implementiert werden.
Zweitens. Weiterhin brauchen wir Austauschplattformen auf Landesebene, die es ermöglichen, die Erfahrungen und Perspektiven aus den unterschiedlichen Handlungsfeldern zu bündeln, in den Austausch zu bringen und bedarfsgerechte Strategien zu beraten.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Ranft. - Sie begrüßen ja den vorliegenden Antrag. Könnten Sie mir dann eine Auskunft zu folgender Frage geben, die auch sehr viele Landkreise gerade brennend interessiert: Wann ist damit zu rechnen, dass die 45 Stellen, die Brandenburg in diesem Jahr für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bekommen wird, besetzt werden? Oder können Sie das nicht?
Herr Abgeordneter, wenn Sie mir noch etwas lauschen, werden Sie feststellen, dass ich noch auf diesen Punkt eingehe.
Der Gesundheitsbereich kann hier koordinierend tätig sein, aber ohne die Perspektiven anderer Politikfelder - ich nenne Bildung, Soziales, Arbeitsförderung oder Jugendhilfe - geht es nicht. Aus langjähriger Erfahrung in der Verwaltung wissen wir, dass das komplex, kompliziert und schwierig ist. Aber es bildet - auf den ersten Tagesordnungspunkt dieser Debatte bezogen - auch eine gute Grundlage für einen sinnvollen und zielgerichteten Einsatz öffentlicher Mittel. Es hat sich hier in Brandenburg bewährt, dass das Bündnis Gesund Aufwachsen seit über 15 Jahren die Kooperation der relevanten Partnerinnen und Partner im Bereich der Kindergesundheit fördert - kommunale Ebene, Landesebene, Kassen, Ärzte etc. Dies wäre unseres Erachtens der richtige Ort, diesen Austausch zu organisieren.
Drittens. Eine zentrale Rolle bei der regionalen Koordinierung sollte der Öffentliche Gesundheitsdienst übernehmen. Der Landesregierung ist bewusst: In der derzeitigen Lage ist es gerade in den Gesundheitsämtern schwierig, neben den Herausforderungen der Bekämpfung der Pandemie weitere Aufgaben zu bewältigen. Viele sozialpädagogische, gesundheitsfördernde und präventive Angebote in den Lebenswelten wie Familienzentren, Kitas und Schulen konnten und können nur unter Einschränkungen stattfinden - tatsächlich im Hinblick auf die Eindämmungsmaßnahmen, aber auch personell, weil das Personal anderweitig eingesetzt wird.
Die Ausgestaltung des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ sowie die Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung des Präventionsgesetzes bieten hier eine Grundlage. Perspektivisch benötigen wir in unseren Gesundheitsämtern multiprofessionelle Teams, bedarfsorientierte flexible Unterstützungsangebote für vulnerable Gruppen auf der Grundlage integrierter kleinräumiger Daten und eine abgestimmte Planung und Steuerung hinsichtlich der Umsetzung.
Zum „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ drei Anmerkungen - auch antwortend auf die Frage und Anmerkungen des Abgeordneten Kretschmer -:
Erstens: Das Land Brandenburg - und ich war selbst daran beteiligt - hat sich 1990, 1991 entschieden, den Öffentlichen Gesundheitsdienst als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu kommunalisieren. Das unterscheidet uns von anderen Ländern wie zum Beispiel Bayern, wo das eine staatliche Aufgabe ist.
Zweitens: Dadurch sind die Gestaltungsspielräume des Landes Brandenburg hinsichtlich der Personalausstattung der Organisation deutlich eingeschränkt. Das weiß jeder hier im Hause.
Drittens: Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hat die Bundesmittel befristet, und genau das ist der Knackpunkt im Streit zwischen Bund und Ländern. Erstens: Wie werden diese Mittel durchgereicht? Und zweitens: Sind unsere Kommunen bereit, mit befristeten Geldern des Bundes und des Landes unbefristete Stellen einzurichten? Hier befinden wir uns in einem Diskurs mit allen Ländern, die den Öffentlichen Gesundheitsdienst kommunalisiert haben. Ich kann Ihnen versichern, dass wir versuchen, diese Aufgabe gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Landkreisen und kreisfreien Städten zu bewältigen.
Viertens: In Brandenburg haben wir - und das ist, glaube ich, eine Brandenburger Eigenschaft, die es besonders zu betonen gilt - auf Landesebene, auf Landkreisebene und in den Städten und Gemeinden starke Bündnisse und Netzwerke. Mit diesen können wir bedarfsgerecht und schnell auf sich verschärfende gesundheitliche Lagen reagieren. In fast allen Kommunen und Landkreisen gibt es bereits ein etabliertes Netzwerk an Partnerinnen und Partnern, die parallel oder vernetzt in Arbeitsgruppen, Gremien und Gesundheitskonferenzen im Themenfeld Kindergesundheit zusammenarbeiten.
Jetzt würde ich gerne den Gedanken noch zu Ende führen. - Diese Netzwerke sind in der jetzigen Situation wichtige strukturelle Knotenpunkte, um Synergien zu schaffen. Auf diesem Potenzial gilt es aufzubauen und im Rahmen einer möglichst ressortübergreifenden Fach- und Haushaltsplanung sicherzustellen, dass die wirksamen Maßnahmen weiter finanziert und bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Zusammenfassend ist festzustellen: Wichtig ist, zu stärken, was wir bereits erfolgreich umsetzen, und dies auf die wachsenden Bedarfe auszurichten - unter vier Aspekten: Ausbau der Datengrundlagen, Förderung des professionellen Austauschs auf allen Ebenen, Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und Pflege der Netzwerke in den Regionen und landesweit. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich war sehr aufmerksam und habe Ihnen geduldig gelauscht, ich habe nur keine Antwort erhalten, Herr Staatssekretär Ranft. Deswegen noch einmal zur Wiederholung - Wiederholung festigt, hat ja Frau Kniestedt treffenderweise festgestellt -: Wann können die Kommunen damit rechnen, diese 40 Stellen, die ihnen von den 45 Stellen zur Verfügung stehen, bereitgestellt zu bekommen? Wann dürfen sie mit dem Besetzungsverfahren beginnen? Oder braucht die Landesregierung noch das ganze Jahr, um eine Klärung herbeizuführen?
Ich habe versucht darzustellen, Herr Abgeordneter, dass - erstens - nicht das Land die Stellen schafft. Wir können keine Stellen in Kommunen schaffen, das wissen Sie. Die Kommunen bedürfen stattdessen der Sicherheit, dass sie über einen längeren Zeitraum finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Das ist genau der Streitpunkt. Die Mittel des Bundes sind befristet, und die Ausgestaltung der Stellen - ob man kommunal befristete Stellen schafft oder nicht - ist die Frage, die es zu klären gilt. Und hierzu befinden wir uns in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Landkreisen und kreisfreien Städten. Ich kann und werde diesen Gesprächen nicht vorgreifen. Aber wir setzen uns dafür ein, dass die Gelder den Kommunen sobald wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Wir kommen in der heutigen Debatte sicherlich noch an anderen Stellen zur Finanzlage der Kommunen. Kommunen, die diese Stellen befristet schaffen können, können diese auch schaffen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Debatte. Ich möchte zum Schluss noch einmal auf einige Dinge eingehen. Vieles wurde schon gesagt. Herr Nothing, ich war positiv überrascht, es fing so gut an. Leider ging es dann nicht so weiter. Ich möchte hier nur dem Vorwurf, wir würden uns als Koalitionsfraktionen erst jetzt mit dem Thema Kindeswohl beschäftigen, entgegenhalten, wie viele Anträge und Debatten wir zu dem Thema schon eingebracht und geführt haben:
Da gab es den Antrag zum Kinder- und Jugendbeauftragten; wir haben das Thema Kindeswohl auf Antrag im Bildungsausschuss in einem Fachgespräch besprochen; wir haben schon im vergangenen Jahr im Gesundheitsausschuss zum Thema Kinderschutz und Kindeswohl debattiert. Und natürlich war auch in den vergangenen Monaten - mein Kollege Björn Lüttmann hat es zu Recht gesagt - bei den Debatten um Corona und die Eindämmungsmaßnahmen immer ein wichtiger Aspekt: Wie geht es den Kindern und Jugendlichen? Es trifft also nicht zu, dass wir uns erst heute mit dem Thema Kinder und Jugendliche und ihrem Wohl beschäftigen.
Wir haben heute Morgen eine Debatte zum Nachtragshaushalt gehört. Da wundere ich mich immer: Herr Kretschmer, die Landesregierung hat keine Gelddruckmaschine, und wir müssen uns doch im Klaren sein, dass nicht alle Dinge realisiert und bezahlt werden können. Ich frage mich, wo es herkommen soll.
Frau Abgeordnete, jetzt gibt es mehrere Zwischenfragen. Würden Sie die Fragen zulassen? Herr Abgeordneter Hohloch hat sich zuerst gemeldet.
Vielen Dank, Frau Augustin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Würden Sie mir zustimmen, dass das Fachgespräch im Bildungsausschuss zum Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten nichts mit dem Thema zu tun hat, das wir heute hier behandeln? Hier geht es um die coronabedingten Folgeschäden, die unsere Kinder und Jugendlichen davontragen, und darum, wie wir diese beheben können. Das Fachgespräch im Bildungsausschuss hatte in seiner Gesamtheit nicht zum Ziel, diese Folgeschäden zu lindern. Würden Sie da zustimmen?
Herr Hohloch, ich würde Ihnen zustimmen, wenn Sie gesagt hätten, dass Sie die Genese der Stelle des Kinder- und Jugendbeauftragten nicht verfolgt haben. Es ging um den Antrag zum Kinder- und Jugendbeauftragten, den wir zu einer wichtigen Zeit eingebracht haben, als immer wieder gewehklagt wurde, dass Kinder und Jugendliche nicht zu Wort kämen. Das Fachgespräch im Bildungsausschuss fand statt, als wir den Antrag hier längst beschlossen hatten, und war eine wichtige Grundlage, um diese Stelle auszugestalten und genau den Punkten, die wir heute debattieren, gerecht zu werden. Die Stellenausschreibung ist so intensiv diskutiert worden, weil das ein so umfangreiches Aufgabenprofil ist. Insofern war das Fachgespräch sehr wichtig für die heutige Debatte.
Herzlichen Dank, Frau Augustin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mein Stichwort war, dass die Landesregierung keine Gelddruckmaschine habe. Gerade hatten wir die Debatte mit
dem Staatssekretär, dass 45 Stellen für die Kommunen im Öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verfügung gestellt werden können, und die Landesregierung bekommt das nicht auf die Reihe, sondern gründet jetzt, nach über acht Monaten, erst einmal eine Arbeitsgruppe, um die Stellen zu verteilen. Da würde mich interessieren, wie Ihre Einschätzung als Fachpolitikerin ist. Wir haben auch in der vergangenen Wahlperiode sehr viel über den Öffentlichen Gesundheitsdienst diskutiert und um seine Stärkung gerungen. Wie ist Ihre Einschätzung als Fachpolitikerin? Es ist Geld da, die Stellen könnten besetzt werden, aber die Landesregierung schafft es nicht, festzulegen, wie die Stellen verteilt werden sollen.