Vergessen wir das Grundübel nicht: die nach unserer Ansicht völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen von der Bundes- und der Landesregierung, die unserem schönen Land einen Dauerausnahmezustand beschert haben. Und wofür? Vorgeblich zur Bekämpfung einer Pandemie, die zwar auf real existierende Erreger zurückzuführen ist, deren Bedrohungspotenzial jedoch zumindest unterschiedlich eingeschätzt wird, auch von Fachleuten. Ob die Beschränkungen und Restriktionen - vor allem angesichts der entstandenen Schäden - gerechtfertigt sind und waren, diesbezüglich wird sich die Landesregierung verantworten müssen, und zwar nicht nur vor uns, sondern auch vor künftigen Generationen.
Aber kommen wir zurück zur Gegenwart. Es ist bedauerlich, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE keine konkreten Quellenangaben enthält. Wir gehen aber mal von den Angaben im Antrag aus. Was lesen wir da? Mit Stand vom 9. April 2021 lagen dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit 36 219 Anträge auf Entschädigungszahlungen vor. 36 219 Anträge - das ist zunächst einmal eine Zahl, nicht mehr und nicht weniger. 3 910 Anträge wurden bearbeitet, also gut 11 %. Aber hinter diesen Zahlen verbergen sich Einzelschicksale, also 36 219 Einzelschicksale, vielleicht auch weniger, wenn ein Betroffener mehrere Anträge gestellt hat. Wir sprechen heute also nicht über bloße Zahlen auf dem Papier, sondern über Schicksale einzelner Menschen. Auch daran darf hier erinnert werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier keine Diskussion über die konkrete Anzahl der Betroffenen führen, denn schließlich - das darf nicht vergessen werden - hängen an so manchen Einzelschicksalen auch Familienschicksale. Was sagen Sie von der Landesregierung, was sagen Sie von den Fraktionen, die die unsäglichen Beschränkungen mitgetragen haben, den Familien der Betroffenen, wenn diese nicht mehr wissen, wo das Geld für das Nötigste hergenommen werden soll, weil sich die Bearbeitung verzögert? Meine Damen und Herren, das ist eine Schande.
Noch schlimmer ist, dass der Berg unbearbeiteter Anträge, wie uns die Landesverwaltung gemeldet hat, bis Ende Juli anwachsen wird und erst dann mit einem signifikanten Abbau zu rechnen ist. Erst dann wird es Voraussetzungen geben, mehr Anträge zu bearbeiten, als gleichzeitig eingehen. Ist das angesichts der Ferienzeit überhaupt realistisch? Über so viel Zuversicht muss man doch staunen. Ich hoffe, wir hören dann keine Ausreden wie zum Beispiel die 27. Welle.
Zusätzlich regen wir von der AfD mit unserem Änderungsantrag an, dass die Landesregierung prüft, inwieweit die Investitionsbank des Landes Brandenburg beim Abarbeitungsprozess - die Anträge auf quarantänebedingte Verdienstausfälle betreffend - aushelfen kann, sei es personell, sei es in organisatorischer oder technischer Hinsicht. Zumindest sollten die Möglichkeiten geprüft werden, weswegen wir Sie von den Linken auch um Unterstützung unseres Antrags ersuchen. - Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Pfingstfest.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der CDU-Fraktion fort. Für sie spricht die Abgeordnete Schier.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Keller hat schon einiges gesagt. Die Arbeitgeber hatten es schwer: Da sind Arbeitnehmer plötzlich nicht zur Arbeit gekommen, wurden positiv getestet, wurden in Quarantäne geschickt, und mancher Arbeitgeber ist vor große Aufgaben gestellt worden. Neue Arbeitsabläufe mussten organisiert werden, und die Bezahlung musste weitergehen. Das Infektionsschutzgesetz regelt in § 56 Abs. 1 den Ausgleich - das haben wir schon gehört.
Ich möchte etwas zu den Anträgen sagen: Ja, bis zum 09.04.2021 lagen diese mehrfach genannten rund 36 000 Anträge auf Entschädigungsleistungen vor. Davon wurden wenige, nämlich knapp 4 000 beschieden. Allerdings wurden - darauf komme ich später noch einmal - 1 718 positiv und etwas über 2 000 negativ beschieden.
Das ist zu wenig, das ist ganz klar. Firmen unterschiedlicher Größe warten auf die Entschädigungszahlungen.
Die Präsidentin des LASV hat am 5. Mai im Ausschuss gesagt, dass 50 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt würden - wir wissen, dass das Personal knapp ist, aber es wird daran gearbeitet - und in Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammer eine Priorisierung erfolgen werde. Da muss man schauen, wie alt die Anträge sind, wie groß oder wie klein die Firmen sind, wie man also priorisieren und punktgenau ganz schnell helfen kann.
Ich komme zu Ihrem Antrag: Wir haben am 5. Mai darüber gesprochen. Also, es ist wichtig, das anzugehen, aber der Antrag ist deswegen hinfällig. Ich will auch etwas zu Ihrem zweiten Punkt sagen: Ich sagte, über 2 000 Anträge sind negativ beschieden worden. Wenn Sie eine Vorauszahlung an alle Antragsteller leisten würden, müssten die Anträge ein zweites Mal in die Hand genommen werden, und dann gäbe es Rückzahlungsforderungen. Ich denke, dieses Verfahren ist schon aufgrund der Zeit nicht realistisch. Dann sollten wir uns lieber wie angekündigt mit den Handwerkskammern sowie der Industrie- und Handelskammer zusammensetzen. Das LASV ist, meine ich, auch dafür prädestiniert, Anträge zu bearbeiten.
Ich möchte noch etwas zum AfD-Antrag sagen, zum Thema ILB. Ich sage nur „LASA“: Wir haben die LASA-Aufgaben ausgegliedert und der ILB übertragen. Das ist am Ende teurer geworden, als wir es im Haushalt angesetzt hatten. Ich hatte im Ausschuss gefragt, ob es einen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Ministerium und LASV gibt - das sind ja untergeordnete Behörden, da muss also nichts bezahlt werden. Bei der ILB sähe das anders aus, da muss man die Leistungen dann nämlich noch bezahlen. Deswegen ist das eine denkbar schlechte Idee. Das LASV wird es machen, und ich gehe fest davon aus, dass auch die Wichtigkeit der Aufgabe gesehen wird. - Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Wir fahren mit dem Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort. Für sie spricht der Abgeordnete Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Unglaublich, aber wahr: Nach dem Debakel bei den Soloselbstständigen
und den Kleinstunternehmen im Frühjahr und Sommer 2020, den ewig nicht und dann schleppend bearbeiteten und oftmals viel zu spät ausgezahlten sogenannten Überbrückungshilfen I bis III und der sogenannten Novemberhilfe, aus der am Ende eine Märzhilfe wurde, jetzt die Erkenntnis, dass wegen dieses organisatorischen Versagens der Landesregierung bei der Rettung unserer Unternehmen und Strukturen über die Krise im Frühjahr dieses Jahres auch noch eine Neustarthilfe entstehen musste, jetzt der Super-GAU bei der Unterstützung unserer selbstständigen Unternehmen und ihrer betroffenen Mitarbeiter im Kontext von Quarantäneanordnungen! Anträge auf Unterstützung bei Verdienstausfällen, bei Umsatzausfällen infolge behördlich angeordneter Quarantänezeiten - damals oft zwei Wochen - wurden bis heute kaum bearbeitet oder gar positiv beschieden!
Laut Auskunft vom Dienstag dieser Woche sind nicht, wie im Antrag der Linken aufgeführt, 36 000 Anträge eingegangen, sondern mit Datum vom 07.05. - das ist die Auskunft, die wir erhalten haben - 45 176 Anträge. Bearbeitet wurden davon gerade einmal 4 083 - am 09.04., zum Zeitpunkt der Anfrage der Linken, waren es noch 3 000 irgendwas -, um am Ende durchschnittlich 860 Euro auszuzahlen. Das sind - jetzt gut festhalten! - nach 16 Monaten gerade einmal 9 % der Anträge. Im Monat April sind immerhin 173 weitere Anträge bearbeitet worden - aber 9 000 zusätzliche Anträge sind eingegangen. Und da sagen Sie ernsthaft, Herr Keller, „Antrag erledigt!“? Das kann ja wohl nur ein schlechter Scherz sein!
Es lag auch nicht am Geld. Im Rahmen des Corona-Rettungsschirms des Jahres 2020 hat das Gesundheitsministerium 13,77 Millionen Euro für Entschädigungszahlungen nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz zur Verfügung gestellt bekommen. Nur wegen der unglaublichen organisatorischen Unfähigkeit dieser Landesregierung - tut mir leid -, in erster Linie der Ministerin Nonnemacher, also wegen des behördlich organisierten Verzugs bei der Abarbeitung der Anträge, konnten 2020 von den eben genannten 13,77 Millionen Euro gerade einmal 426 826 Euro ausgezahlt werden. Ich überlasse es jetzt einmal Ihnen, die Prozente auszurechnen. Da wären wir ungefähr bei 3 %. Wie ist so etwas möglich? Wie kann so etwas unter der Fachaufsicht Ihres Ministeriums so lange unbemerkt bleiben? Heute ist leider Herr Ranft da, sonst hätte ich jetzt Frau Nonnemacher - so steht es in meinem Skript - ansprechen müssen.
Im Pressespiegel vom vergangenen Freitag konnten wir zu diesem Thema bemerkenswerte Einlassungen von einigen Kollegen aus den Koalitionsfraktionen lesen. Zum Beispiel wird Grünen-Fraktionsvorsitzender Benjamin Raschke zitiert mit: Die Behörden hätten zu wenig Personal für die Bearbeitung der Anträge. Im Nachtragshaushalt werde das Personal zur Verfügung gestellt. - Schöner Versuch einer Flucht nach vorne, aber das stimmt nicht. Der Nachtragshaushalt 2021 enthält nur Kreditermächtigungen. Und weiter: Herr Redmann führte laut Zeitungsbericht aus, man habe das Problem erkannt, die Linke sehe es aber viel zu pessimistisch. Da seien jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt worden. Laut Fraktionschef Erik Stohn ist das Kind jetzt in den Brunnen gefallen usw. usf.
Viel zu pessimistisch?! Entschuldigung, aber die Abarbeitung ist eine einzige Katastrophe, ein totales Debakel und Eingeständnis vollkommener organisatorischer Unfähigkeit. Wohl dem, der über ein geregeltes Einkommen verfügt wie die hier zitierten Herren. Also zieht auch die Ausrede von zu wenig Personal nicht, denn im Haushalt der Jahre 2020 und 2021 haben Sie als Koalitionsfraktionen - das wissen Sie ganz genau - den Ministerien eine üppige Personalausstattung gegönnt. Nur warum ist das genau hier, im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit nicht angekommen? Das müssen Sie schon einmal beantworten!
Also: Kleinreden, schönreden und verniedlichen hilft hier nicht weiter. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Mitarbeiter und insbesondere unserer in Sonntagsreden - aber nur dort - gerne als Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft gelobten kleinen und mittelständischen Unternehmen. Hier geht es oftmals um den Erhalt der Existenz, das Überleben von Mitarbeitern und Betrieben.
Dass hier nichts gelaufen ist, hat leider die Landesregierung verschuldet. Deshalb gibt es natürlich auch keine andere Möglichkeit, als diesem Antrag zur Nothilfe in letzter Sekunde zuzustimmen, um die Katastrophe bei unseren Selbstständigen und Unternehmen sowie den betroffenen Mitarbeitern vielleicht doch noch etwas mildern zu können. Das erinnert mich allerdings auch an die Impfkampagne - war da nicht auch ein wenig organisatorisches Chaos? Sorgen Sie wenigstens dafür, dass die Betroffenen sofort Abschlagszahlungen erhalten. Tun Sie also ausnahmsweise einmal etwas für die Rettung unserer Unternehmen und Strukturen, wie das Herr Steinbach immer formuliert hat, um sie über die Krise zu bringen. Stimmen Sie dem Antrag zu und schauen Sie nicht zu, wie noch mehr Menschen jahrelang auf die ihnen per Gesetz zustehenden Zahlungen warten. - Danke schön.
Wir fahren in der Rednerliste mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Für sie spricht Frau Abgeordnete Kniestedt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Emotionalität bei diesem Thema komplett verstehen, Herr Kretschmer. Was ich nicht gut finde, und das habe ich hier in anderen Zusammenhängen schon einmal gesagt, ist, wenn wir zusätzliche Emotionalität in ein Thema bringen, das schwierig genug ist, und vorzugsweise mit Starkdeutsch arbeiten.
Laut Infektionsschutzgesetz, das ist erwähnt worden, haben Menschen das Recht, unter bestimmten Umständen Entschädigungszahlungen zu beantragen und nach Prüfung auch zu erhalten. Das haben die Menschen getan. Für wen das unter welchen Umständen gilt, hat Ronny Kretschmer umfassend geschildert. Das ist von vielen anderen, die hier gestanden haben, schon gesagt worden.
Es gibt an dieser Situation in der Tat überhaupt nichts zu beschönigen. Sie ist nicht gut. Diese Sätze zum Thema Entschädigungszahlungen nach diesem Gesetz hätte vor - sagen wir mal - zwei Jahren niemand von uns gesagt - nicht weil es das Gesetz nicht gegeben hätte, sondern weil die Aufmerksamkeit für die, die da Anträge zu bearbeiten hatten, nicht gerade überwältigend war.
Herr Keller, Sie sprachen von ein paar Hundert. Nach meiner Kenntnis ist das schon extrem hoch gegriffen. Es war ein bisschen mehr als eine Handvoll pro Jahr, es lief schon irgendwie. - Und dann kam Corona. Und dann kam eine wahre Flut von Anträgen - Zehntausende -, in der Tat, von Menschen, die ein Recht darauf haben, dass die Anträge schnell bearbeitet werden, was - Herr Kretschmer, völlig korrekt - nicht gut lief und nicht der Fall ist. Es ging erheblich zu langsam, und es ist richtig: Es sind die organisatorischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Antragsstau abzubauen. Und weil wir
alle viele Fragen zu genau diesem Thema hatten, wurden all diese - das ist, glaube ich, von Frau Schier geschildert worden - kürzlich im Ausschuss gestellt, und alle Fragen waren kritische Fragen. Sie können sich offenbar sehr genau erinnern, Sie fragten nachvollziehbar viel, Herr Kretschmer.
Ein Teil der Antworten war: Wir sind seit einigen Wochen dabei, die organisatorischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen zu schaffen. - Jetzt kann man sagen: spät, in der Tat. Es wird aber nicht schneller, wenn wir jetzt noch einmal fordern, die organisatorischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen zu schaffen. Exakt das passiert. Es wurde vor allem von der Präsidentin des Landesamtes, Liane Klocek, en détail geschildert, was genau sie damit meint. Ein paar Zahlen zu Einstellungen sind hier auch genannt worden. Das war alles nicht direkt zum Jubeln, aber es war eine ehrliche Antwort.
In jener Sitzung wurde übrigens auch die Frage nach den Abschlagszahlungen insofern beantwortet, als gesagt wurde, dass sie keine gute Idee seien. So war die Antwort; Sie erinnern sich vielleicht. Das Landesamt hatte offenbar diese Idee, verwarf sie aber nach Rücksprache mit anderen Bundesländern, die das mal umgesetzt und damit schlechte Erfahrungen gemacht haben; sie rieten dringend ab.
Und ja, wir können uns an positiven oder negativen Beispielen entlanghangeln. Es ist eine unschöne Situation für die Leute. Ich würde heftig bezweifeln wollen - ich bin selbst, wenn Sie so wollen, eine der Kleinunternehmerinnen, die im Zweifel gemeint sind -, dass daran reihenweise Betroffene pleitegehen. Das glaube ich nicht. Es ist eine sehr ungerechte Situation, es ist eine sehr unschöne Situation für die Leute, die betroffen sind, das ist wohl richtig. Aber dass jetzt hier reihenweise Unternehmen pleitegehen, das würde ich bestreiten.
Und da Sie alle darauf abgehoben haben, dass es nicht richtig sei, dass zu wenig Leute da seien und dass man das alles hätte früher bemerken können: Ich habe mir einmal sehr genau die Stellenplanungen in diesem Ministerium angeschaut, das über die verschiedenen Legislaturen hinweg mal so zusammengeschnitten war, mal so geschnitten war, mal kam etwas dazu, mal ging etwas weg. Exakt in der Legislatur von 2009 bis 2014 wurde im Bereich Gesundheit, genau in den Bereichen, von denen wir jetzt reden, wo wir jetzt gute Leute brauchen, die zum Beispiel diese Anträge bearbeiten, massiv gekürzt, fand massiver Stellenabbau unter dem großen Motto statt: Wir müssen effektiver und effizienter werden. - Das ist in wenigen Jahren nicht wieder aufzuholen, und schon gar nicht in einer Ausnahmesituation.
Das ist nicht als Entschuldigung für die sehr langsame Bearbeitung dieser Anträge zu verstehen; nicht, dass Sie mich missverstehen. Aber nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass das auch eine Rolle spielt, lässt einen Teil der Wahrheit aus. Ich finde …
Ich bin gleich fertig. - Wir merken jetzt seit mindestens einem Jahr, wie wichtig das ist, wie sehr gute Leute an bestimmten Stellen gebraucht werden und dass es nicht immer darum gehen kann, abzubauen, abzubauen, abzubauen. Die Quittung kriegen wir hier oder an anderen Stellen früher oder später. - Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Kollegin Kniestedt, Sie wollen hier den angeblichen Stellenabbau in den letzten Jahren unserer Verantwortungszeit, als wir noch das Sozialministerium geführt haben - Sie spielen ja darauf an -, als Entschuldigung für das Problem benennen. Deshalb will ich Sie an der Stelle zumindest einmal fragen, ob Sie zwei Dinge zur Kenntnis nehmen:
Erstens: Wenn Sie sich den Stellenplan von 2014 bis 2019 einmal genau anschauen, stellen Sie fest: 2014 hatten wir im damaligen MASGF 496 Stellen, zum Ende der letzten Legislatur waren es 964 Stellen. Ich frage Sie: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir gerade im Gesundheitsbereich einen Stellenaufwuchs, und zwar einen sehr deutlichen, hatten?
Ich stelle Ihnen die zweite Frage: Nehmen Sie eigentlich auch zur Kenntnis, dass Sie jetzt schon seit zwei Jahren regieren und seit zwei Jahren dieses Haus führen?
Ich sage Ihnen eines: Wissen Sie, was das Problem ist? Das Problem ist - und das haben Sie richtig genannt -: Es geht nicht, dass wir immer nur kürzen, kürzen, kürzen. Aber an der Stelle haben wir das überhaupt nicht getan. Ich glaube viel eher - und das ist ja nicht das erste Problem, das das MSGIV unter Ihrer Verantwortung hat -, dass das ein Problem der Organisation und Führung ist. Das können Sie doch wirklich nicht mehr verschweigen und auch nicht mehr wegwischen. Hier geht es um Selbstverständlichkeiten, und Sie bekommen nicht einmal die Selbstverständlichkeiten hin. Das ist doch das Problem, und da verlieren wir Vertrauen in der Bevölkerung. Deshalb: Hören Sie bitte auf, jedes Problem, das das MSGIV zum Großteil selbst schafft, immer darauf zu schieben - Ihre Landesvorsitzende hat das auch schon getan -, dass es angeblich Stellenkürzungen gegeben habe. Das stimmt einfach nicht! Deshalb: Machen Sie an der Stelle Ihren Job! - Vielen Dank.
Wissen Sie, Herr Walter, interessant war für mich jetzt eine Sache: Ich habe ganz ausdrücklich - und zwar nicht, weil ich vergessen hätte, wer zwischen 2009 und 2014 verantwortlich war - darauf verzichtet, mit dem Finger auf wen auch immer zu zeigen. Ich habe eine Situation geschildert, die zu einem massiven Stellenabbau geführt hat. Und Sie haben recht, es gab dann auch wieder einen Aufwuchs. Aber der konnte den Abbau in bestimmten Bereichen nicht kompensieren. Das ist so. Und wohin welche Stellen kommen - wir können absolute Zahlen nehmen und sie klingen super -, ist noch eine ganz andere Frage.
Ich sage Ihnen: Sie haben mich jetzt hier reden hören. Ich habe nicht den Eindruck, dass ich die Situation in irgendeiner Weise beschönige. Das ist nicht der Fall. Ich habe, wenn Sie so wollen, in aller Demut anerkannt, dass es ein Problem gibt. Aber ich glaube nicht, dass wir das Problem lösen, indem wir Dinge, die in der Vergangenheit, unter wessen Ägide auch immer, gelaufen sind, verschweigen. Wir sollten uns vorbereiten auf Zeiten, die kommen, und dann nicht wieder über Stellenabbau reden, weil es gerade einmal besonders gut läuft und wir glauben, wir brauchen die Leute im Ministerium dann nicht mehr. Das wollte ich sagen, völlig wurst, wer da vorne dransteht.
Wir fahren mit dem Redebeitrag der Landesregierung fort. Für sie spricht der Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Infrastruktur und Verbraucherschutz, Herr Ranft.