Wir haben über die Kohleverstromung oder überhaupt über den Ausstieg anderthalb Jahre geredet. Darauf haben sich alle in der Lausitz vorbereiten können. Sie wussten, was passiert und was auf sie zukommt.
Das Referenzjahr: Das könnte man machen. Aber dann gibt es wahrscheinlich weitere Ungerechtigkeiten, nämlich genau bei den Firmen, die derzeit in die Gunst des Antrages oder der Richtlinie fallen. Gut, dann könnte man sagen: Dann nehmen wir eben die 70 %, die Sie in Ihrem dritten Anstrich genommen haben. Aber dann profitieren unter anderem Firmen wie Siemens, und die brauchen das ja wohl wirklich nicht, und ich denke, das wollen
Sie auch nicht. Und Sie haben selbst gesagt und es auch in Ihren Antrag hineingeschrieben, dass von den 27 angeforderten Firmen 17 gar nicht reagiert haben, weil das offensichtlich für sie gar kein Thema ist, weil sie noch genügend und andere Aufträge haben. Diese Firmen sehen also keinen Bedarf.
Und - da kann ich noch einmal auf den Anfang hinweisen, und ich habe es auch selbst gerade gesagt - wir haben einen Fachkräftemangel. Das heißt also, diese älteren Kollegen werden wahrscheinlich bis zum Ende ihres Berufslebens arbeiten können.
Was wir trotzdem sagen müssen, ist, dass wir froh sein können über diese Regelung, die wir hier in der Region haben. Denken Sie einmal an die vielen Zulieferer in der Automobilindustrie, die solche Regelungen, solche Möglichkeiten, mit einem Anpassungsgeld eher in die Rente zu gehen, nicht haben. Da gibt es so etwas nicht.
Ich sehe sogar eher die Gefahr, dass wir, wenn wir dieses Paket aufschnüren, es in der jetzigen politischen Konstellation so gar nicht mehr zugebunden kriegen. Und das wäre natürlich für die Lausitz am schwierigsten. Ich denke mal, das wollen Sie auch nicht. Daran kann uns auch nicht gelegen sein.
Wir wollen, dass das bestehende Gesetz zur Anwendung kommt, und daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Er war zwar besser als der von der AfD, aber noch nicht ausreichend.
Herr Redmann, ich hatte heute nur zwei Kurzinterventionen, ich hatte die letzten Tage keine, in der letzten Sitzung auch nicht. Ich bin also äußerst restriktiv bei der Nutzung der Kurzinterventionskarte. - Das nur am Rande.
Aber ich bin Herrn Roick für seine interessanten Einlassungen wirklich herzlich dankbar; denn Sie haben eben selbst gesagt, es gebe ja jetzt noch gar keine Entlassungen und deswegen würde das noch gar nicht zum Tragen kommen. Dann frage ich aber, warum die Beantragung und Nutzung der Richtlinie schon abgelaufen ist und jetzt gar keiner mehr beantragen kann. Eigentlich soll die Richtlinie bis zum Jahr 2048 laufen. Was soll denn in den nächsten 27 Jahren passieren? Also ist das ganze offensichtlich ein reiner Placebo-Antrag, der so tut, als ob man den Menschen, den Betroffenen in der Lausitz sozial helfen wolle. Die Zugangsmöglichkeit für Unternehmen und für zukünftig zu Entlassende oder im Rahmen des Braunkohletagebaus entlassene Menschen bis 2048 hat man doch von vornherein ausgeschlossen, damit ja keiner auf die Idee kommt, das irgendwie zu nutzen oder dafür gar Geld ausgegeben werden muss. Das finde ich wirklich einen sensationell sozialen Beitrag der Bundesregierung, auch dieser Landesregierung, natürlich speziell der SPD, für die Menschen in der Lausitz, die vom Braunkohleausstieg betroffen sind. Herzlichen Dank dafür!
Dann finde ich auch Ihre Bemerkung, dass wir einen Fachkräftemangel haben, wirklich ganz toll. Ich habe echt überlegt: Soll ich jetzt lachen oder weinen? Mir ist ganz neu, dass es einen Fachkräftemangel bei Braunkohlekumpeln gibt.
Den haben wir nun offensichtlich nicht. Und es geht ja nun einmal gerade darum, denjenigen, die in dieser Branche lange gearbeitet haben und aus Altersgründen und aufgrund des aktuellen Angebots an Arbeitsplätzen in der Lausitz keine Arbeit finden - wofür Sie als Landesregierung mit dem Versagen Ihrer Strukturpolitik für die Lausitz in den letzten Jahrzehnten übrigens mitzuständig sind -, eine Chance zu geben, irgendwie halbwegs vernünftig in den Ruhestand zu kommen.
Der letzte Vergleich, mit den Zulieferern der Automobilindustrie, war ein typischer Roick-Vergleich. Mir ist nicht bekannt, dass die Zulieferer der Automobilindustrie - zumindest die größeren, die man so kennt - von einer einzigen Automobilfirma abhängig wären.
Die haben meistens Lieferbeziehungen mit ganz vielen Unternehmen, und daher geht auch dieser Vergleich völlig fehl.
Herr Abgeordneter Roick, möchten Sie darauf erwidern? - Nein, das ist nicht der Fall. Dann fahren wir in der Rednerliste mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Kubitzki.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin jetzt doch ein bisschen verwirrt, meine Rede sollte eigentlich ganz anders anfangen. Jetzt hat Herr Roick wieder dafür gesorgt, dass ich zu ihm auch noch einmal etwas sagen muss, aber ich fange die Rede trotzdem an, wie ich sie eigentlich geplant habe.
Tut mir leid, liebe Kollegen von BVB / FREIE WÄHLER: Sie tun hier mit dem Antrag so, als ob Sie der Schutzpatron dieser Menschen wären. - Das genau waren Ihre Worte im vorletzten Plenum zum Antrag der AfD zum Anpassungsgeld, lieber Herr Zeschmann. Sehen Sie, Herr Zeschmann - Herr Dr. Zeschmann, Entschuldigung -, da unterscheiden wir uns; ich würde Ihnen so etwas Dummes nie unterstellen, das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Aber Sie scheinen mir so ein kleiner Populist zu sein, und heute haben Sie wieder bewiesen, dass Sie sich hier langsam auch keine Freunde mehr machen und viele ein bisschen genervt von Ihnen sind. Also ich würde Ihnen wirklich raten: Machen Sie ’ne Stufe tiefer. Das bekommt Ihnen nicht, ich kann das aus eigener Erfahrung sagen. Bleiben Sie ein bisschen ruhiger - Sie sind engagiert, alles ist richtig, alles ist schön, aber Sie sind einfach zu aufgeregt, und das verstehe ich nicht -, das wäre besser so.
Trotzdem, und das meine ich wirklich ehrlich: Ich freue mich über Ihren Antrag, darüber, dass Sie ihn gestellt haben. Ich hätte mir
gewünscht, dass da ein paar mehr mitmachen und dass wir vielleicht noch ein bisschen warten und ihn noch ein bisschen reifen lassen. Aber Sie sind nun mal einer von der schnellen Sorte, das habe ich auch schon mitgekriegt.
Deswegen: Wir werden Ihrem Antrag natürlich zustimmen. Ich kann ja gar nicht anders: Nachdem wir den Antrag vor vier Wochen in Ihren Augen schlechter gestellt hatten, kann ich ihn jetzt hier nicht einfach ablehnen. Da würden mich die Kumpels erschießen, würden sagen: Hast Du einen unterm Fell?! - Nein, wir werden dem Antrag zustimmen.
Und zu Ihnen, Herr Roick, muss ich ganz ehrlich sagen: Ich freue mich ja, wenn wir mit dem Sonderausschuss Lausitz mal vor Ort sind und ins Kraftwerk Jänschwalde gehen. Dann zeige ich Ihnen mal einen Mühlenschlosser, der Mühlen mit einem Vorschlaghammer demontiert hat; ich habe so etwas auch einmal einen Tag lang gemacht, weil ich in unserer Firma einmal durch alle Bereiche gegangen bin. Da brauchst du dich abends nicht mehr zu bücken, wenn du dir die Schuhe zubinden willst. So einem Mann mit 58 Jahren noch einmal irgendetwas anzubieten, das können Sie abessen.
Wir reden von Fachkräften, aber die kriegen Sie nicht mehr vermittelt. Die Leute, die ich da kenne, die in dem Betrieb unter schmutzigen, dreckigen, harten Bedingungen arbeiten, die kriegen Sie wirklich schwer vermittelt. Da einfach pauschal zu sagen: „Wir haben da Fachkräfte, und die können irgendwo anders hin“, das geht so nicht.
Ich werbe für unseren Änderungsantrag, denn mir geht es nicht um Partner- oder weiß ich was für Unternehmen. Mir geht es - das haben wir auch reingeschrieben - um Serviceunternehmen, die da ansässig sind. Und ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Das kriegen Sie innerhalb von drei Stunden raus. Da fragen Sie die Koordinatoren der LEAG, die für die Serviceunternehmen zuständig sind, und die können Ihnen genau sagen: Meier, Schulze, Lehmann ist seit 20 Jahren hier für diesen Bereich tätig. - Und das ist bloß eine Handvoll Leute. Wir reden hier nicht von Tausenden Mitarbeitern, wir reden nur von den Mitarbeitern, die schon mindestens 10 oder 30 Jahre für die Energieversorgung im Land zuständig waren, mehr nicht.
Sie werden den Antrag sicherlich ablehnen, das habe ich ja schon mitgekriegt. Aber ich hoffe doch, dass wir das dann irgendwann einmal Ende des Jahres, wenn das zum dritten Mal aufgekocht wird - vielleicht von Herrn Walter, der macht es ja noch besser als die BVB -, hinkriegen, dass wir eine Regelung sehen. Das würde mich freuen. - Danke.
Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der CDU-Fraktion fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Da wird einem ganz schwindelig. Ich versuche es ganz ruhig, Herr Kubitzki. Ich will zunächst noch einmal für den Antrag danken, aber auch, Herr Zeschmann, einmal eine grundsätzlich andere Sichtweise bringen. Ich glaube, der Braunkohleausstieg in der Region, aus der ich komme, fällt allen sehr schwer, das ist unbestritten, und er hat viele, viele Biografien durchaus durcheinandergerüttelt.
Aber ich glaube, daran in dieser Art und Weise festzuhalten, wie ich das hier so höre, ist der Dinge nicht würdig. Sondern wir müssen uns mit denen beschäftigen, die tatsächlich direkt oder indirekt mit der Braunkohle verbunden sind. Es sind vielerorts nicht nur die Älteren, sondern auch die Jüngeren, die durchaus hochspezialisierte Fachkräfte sind. Ihnen eine Möglichkeit aufzuzeigen, in einem zukünftigen Arbeitsmarkt in der Lausitz eine Perspektive zu geben, ist unsere Aufgabe. Deswegen sitzen wir im Sonderausschuss Lausitz.
Ich bin froh, dass es das Anpassungsgeld gibt. Und anders als Sie, Herr Kubitzki, es gerade gesagt haben, ist die Regelung ja gerade für diesen 58-Jährigen gedacht, nicht aber für den 30- oder 35-Jährigen, den wir natürlich in neue Arbeit bringen wollen. Darum geht es doch.
Und nicht alle Partnerunternehmen von Braunkohleunternehmen trifft es mit unbilliger Härte, wie es in dem Antrag steht. Sondern wir sprechen natürlich über die, die tatsächlich unserer Hilfe bedürfen. Das ist nicht jeder, der potenziell zum Arbeitslosen wird, wenn es zum Strukturwandel in der Lausitz kommt. Und Sie sollten bitte auch nicht suggerieren, dass überall nur Arbeitslosigkeit drohe; das ist immer der Duktus hinter solchen Anträgen. Deswegen ist es, glaube ich, gut, wenn wir die Innovationskraft unserer Unternehmen in der Lausitz nicht unterschätzen, sondern ihnen die Möglichkeit geben, sich weiterzuentwickeln.
Und ich will Ihnen deutlich sagen, dass Sie, wenn Sie mit den kleinen Unternehmen sprechen, feststellen werden, dass es in bestimmten Bereichen sehr wohl einen Fachkräftemangel in der Lausitz gibt; das wissen Sie. Und warum sollte ein junger Schlosser nicht in der Lage sein, umzuschulen?
Wir wissen auch von der Kooperation zwischen der LEAG und dem Bahnwerk in Cottbus, wo durchaus in ähnlichen Berufen ausgebildet wird mit der Möglichkeit, später einmal in dem zu erweiternden Bahnwerk zu arbeiten. Und deswegen, um den Strukturwandel tatsächlich zu ermöglichen, ist es das Ziel, die Leute nicht in vorzeitige Rente zu bringen, sondern sie umzuqualifizieren.
Dass es durchaus Projekte gibt, die zur Strukturentwicklung beitragen, wissen Sie; das können Sie auf der Website der Wirtschaftsregion Lausitz sehen: Ob es der Gewerbepark Guben ist oder das Logistik- und Industriezentrum in Forst, das Leistungszentrum Lausitz in Schwarzheide oder das Bahnwerk; es gibt Ansätze, und wir sollten uns im Sonderausschuss Lausitz darüber verständigen, wie wir mit ihnen umgehen.
Also: Wir brauchen die Akzeptanz, wir brauchen nicht die Rente. Wir brauchen die Umgestaltung der Lausitz, und dafür kämpfen wir. Das sollten wir bei aller Diskussion und bei allen Schwierigkeiten, die wir in der Lausitz haben, nicht außer Acht lassen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab und setzen uns dafür ein, dass der Strukturbruch in der Lausitz nicht kommt. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Schierack, ich bleibe ganz ruhig. Wissen Sie, Sie haben mir wahrscheinlich nicht richtig zugehört. Ich rede
jetzt nicht von den 36-Jährigen. Es ist mir vollkommen klar, dass, wenn jemand seine Arbeit umstellen muss, weil jetzt beispielsweise Jänschwalde vielleicht, wenn wir Pech haben, sogar noch früher als 2028 komplett geschlossen wird, derjenige dann irgendein Anpassungsgeld oder eine Rente bekommen muss.
Wir reden von den Leuten ab 58 aufwärts, die ihre Arbeit verlieren bzw. sich umstellen müssen. Und ich muss eines sagen - das habe ich vorhin auch schon gesagt: Wir werden es ja dann, wie Sie auch richtig gesagt haben, im Sonderausschuss Lausitz behandeln. Da haben wir ein tolles Thema. Da können wir auch vor Ort gehen, und wenn Sie da manche sehen, die da rumschippen: Denen können Sie mit 60 nicht mehr anbieten, mit 61 ins Bahnwerk zu marschieren.
Und so wie ich jetzt gehört habe, wird das Bahnwerk ab 2023 gebaut - falls ich da nicht falschliege. Bis das fertig ist, ist es also auch noch etliche Jahre hin - also schön ruhig! - Danke.
Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack möchte nicht erwidern. Dann kommen wir zum Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE. Für sie spricht Herr Abgeordneter Walter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Hier fliegt gerade ganz schön viel durcheinander, finde ich. Herr Zeschmann, ich bin Ihnen dankbar für diesen Antrag, weil das die Debatte aus dem letzten Plenum aufgreift. Ich glaube aber auch, dass wir uns tatsächlich etwas mehr Zeit hätten nehmen können und sollen. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen schon sagen, dass wir als Fraktion diesem Antrag zustimmen werden, auch wenn Sie es uns mit Ihrer Rede nicht leicht gemacht haben.
Ich will Ihnen das erklären: Die Anpassungsgelder sind in harten Verhandlungen - da haben wir beim letzten Mal diskutiert -, an denen auch diese Landesregierung und die Vorgängerlandesregierung beteiligt waren, errungen worden. Und dieses Anpassungsgeld ist ein so wichtiger Grundbaustein für das Versprechen, das wir alle miteinander den Menschen in der Lausitz gegeben haben; wir haben gesagt: Wenn es zum Kohleausstieg kommt und wenn es dazu kommt, dass wir aus der Kohleverstromung aussteigen, dann darf es nicht zu Strukturbrüchen kommen, dann darf es nicht wieder wie Anfang der 90er-Jahre zu Brüchen in den Biografien kommen. - Deshalb sind diese Anpassungsgelder, ist die Regelung, so wie sie aufgeschrieben wurde, so wie sie angedacht ist, richtig, und deshalb ist sie auch zu unterstützen.
Ich bin kein Lausitzer - anscheinend einer der wenigen in diesem Landtag, zumindest wenn man manchmal die Reden hört -, aber ich will sagen: Wir sind alle gemeinsam zum Erfolg verdammt, dass dieser Strukturwandel dort unten funktioniert. - Deshalb geht es auch in diesem Antrag nicht darum, dass wir 35-jährige, 50-jährige Fachkräfte in die Rente schicken wollen, sondern es geht um diejenigen, die über 58 sind. Und da müssen wir uns wirklich ein bisschen ehrlich machen: Ich weiß nicht, wie viele 58Jährige oder über 58-Jährige Sie kennen, die jetzt gerade einen Job suchen. So einfach, wie Sie es gerade dargestellt haben - dass man die mal schnell auf irgendeine Weiterbildung schicken kann -, ist es tatsächlich nicht. Ich glaube, die Wahrheit liegt in der Mitte, und deshalb ist es richtig, dass wir hier die Anpassungsgelder eingeführt haben und das hier auch tun.
Ich habe die Staatskanzlei gefragt, wie viele Anfragen es denn von Brandenburger Unternehmen gab. Und die Staatskanzlei hat mir - selbstverständlich - geantwortet: Es gab sieben Beantragungen; die Antwort ist vom 11. Mai dieses Jahres. Sieben Unternehmen haben Anpassungsgelder beantragt, davon wurden sechs abgelehnt, und ein Antrag ist tatsächlich genehmigt worden; da geht es wahrscheinlich um neun Beschäftigte. Es stimmt: Es geht nicht um viele; das heißt, da geht es auch nicht um Milliarden, sondern da geht es um Summen, die handelbar sind und mit denen wir trotzdem - dank dieser Regelung - bei den Leuten Vertrauen schaffen können.
Dieser Antrag der Freien Wähler ist deshalb richtig, weil er Schwachstellen aufnimmt, die wir beim letzten Mal diskutiert haben, Sicherheiten geben kann und wir mit ihm eine Aufforderung an den Wirtschaftsminister richten, dass er das, was er beim letzten Mal hier im Plenum erklärt hat, auch tut; dazu fordern wir ihn auf. Ich glaube, dass die im Antrag unterbreiteten Änderungsvorschläge gute Änderungsvorschläge sind, und unsere Aufgabe ist es, gemeinsam - weil wir zum Erfolg verdammt sind - Fehlstellen bei dieser Richtlinie, die jetzt schon auffallen, zu schließen - jetzt und nicht erst in 20 Jahren. Deshalb bitte ich auch Sie, diesem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Rostock.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Zuschauerinnen und Zuschauer! Artensterben und Klimakrise verlangen eine ökologische Transformation unserer Wirtschaftsweise. Wir Bündnisgrüne stehen seit jeher dafür, dies entschlossen anzugehen. Wir stehen aber eben auch dafür, das nicht auf ökologische Veränderungen zu beschränken, sondern daraus eine ökosoziale Transformation zu machen, bei der das Ökologische mit dem Sozialen verbunden wird.