47 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger sind mit der Politik der Landesregierung in der Coronapandemie unzufrieden. Weil Sie sagen, man müsse es etwas positiv drehen: 19 % sind mit der Schulpolitik, mit den Maßnahmen im Moment in der Schule zufrieden, ganze 19 %. Ganze 20 % sind mit den Hilfen für Unternehmen in diesem Land Brandenburg zufrieden.
Da frage ich Sie: Wer spielt hier ein gefährliches Spiel? Ich bin doch nicht derjenige, der hier Versprechen gegeben und sie nicht eingehalten hat, sondern das waren Sie. Sie haben sich hier letztes Jahr hingestellt und gesagt: Wir werden in allen Bereichen helfen. - Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens den Menschen in diesem Land.
Wenn Sie dann davon reden, dass, wer jetzt Schulden aufnehme und nicht an der schwarzen Null festhalte, das alles auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder tue, dann sage ich Ihnen einmal eines: Dass in diesem Land einiges nicht läuft und wir gerade so viele Probleme hatten, mehr Probleme als andere Länder, gerade im Bereich von Pflege und Krankenhäusern, liegt daran, dass wir viel zu lange an der schwarzen Null festgehalten haben, dass wir im Bund viel zu lange keine Investitionen für soziale Sicherheit getätigt haben. Das ist doch das Problem! Deshalb muss man jetzt investieren und Schulden für einen Green bzw. einen New Deal in diesem Land aufnehmen. Denn das ist tatsächlich enkelgerecht. Das ist tatsächlich sicher für die Kinder. Darum geht es. Aber man kann nicht einfach Schulden aufnehmen, weil man gerade einmal Lust dazu hat und weil man eigentlich auch überhaupt keinen Plan hat, so wie Sie es machen. Deshalb habe ich heute hier versucht, Ihnen einen Plan vorzulegen. Davon können Sie ja etwas übernehmen.
Dass Sie eigentlich auch wissen, Herr Redmann, dass man das so machen muss, haben Sie ja mit Ihrem Zukunftsinvestitionsfonds bewiesen. Da haben Sie ja die Idee umgesetzt und gezeigt, dass Sie wissen, dass es so gehen kann. Vielleicht sollten Sie diese Idee jetzt tatsächlich umsetzen.
BioNTech konnte nur deshalb so schnell entwickeln, weil es über eine halbe Milliarde Euro an Fördermitteln gab. Dass wenigstens diese jetzt zurückkommen, wenn das Unternehmen Milliardengewinne macht, ist ja wohl das Wichtigste. Um mehr geht es nicht. - Vielen Dank.
Herr Dr. Redmann, ich gehe davon aus, dass Sie auf die Kurzintervention reagieren wollen. - Bitte schön.
Kollege Walter, Sie haben in Ihrer Kurzintervention die Chance verpasst, hier manches aus Ihrer Rede richtigzustellen. Das
Ich finde außerdem nicht fair, wie Sie mit dem Kollegen Görke umgehen. Ich finde, er hat sich in der vergangenen Legislaturperiode als Finanzminister wirklich darum bemüht, die schwarze Null einzuhalten, und damit einen größeren Beitrag zur Generationengerechtigkeit und damit auch zur Nachhaltigkeit geleistet, als man es von einem Linken erwarten konnte. Da er sich damit auch so sehr von dem, was sonst in der Linkspartei gefordert wird und möglich ist, unterscheidet, möchte ich ihm dafür durchaus auch danken. Ich finde, Sie sollten das auch in der Linksfraktion etwas mehr würdigen.
Zum Thema einer Vermögenssteuer und Vermögensabgabe empfehle ich Ihnen nur einmal einen Blick nach Frankreich. Frankreich hat die Vermögenssteuer wieder eingeführt. Was ist passiert? - Unternehmen und Kapitalströme sind in großem Umfang nach Belgien und in die Schweiz abgeflossen und haben damit auch in Frankreich Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze vernichtet.
Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland wirtschaftlich wieder prosperieren, dass die Unternehmen stark sind, dass sie Arbeitsplätze schaffen, dass sie gute Löhne zahlen, dass hier auch wieder Gewinne erwirtschaftet werden, die dann natürlich auch versteuert werden. Dazu sind aber Ihre Vermögensabgabe und Ihre Vermögenssteuer kein Beitrag. - Vielen Dank.
Danke schön. - Wir setzen die Aussprache fort. Als Nächster hat Herr Abgeordneter Vida das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Notwendigkeit eines haushalterischen Nachjustierens ist unseres Erachtens gegeben. Ob dies aber zwingend im Wege der Kreditermächtigung oder als Rücklagenentnahme oder durch beides erfolgen sollte, werden hoffentlich die Beratungen in den nächsten Wochen zeigen.
Richtig ist, dass zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2021 nicht absehbar war, dass der Dezemberlockdown bis heute anhalten würde. Die für Corona-Hilfen geplanten Mittel reichen nicht aus. Die Bedarfe haben sich geändert. Das erkennen wir an. Teststrategie, Impfstrategie, Wirtschaftshilfen, Zuwendungen sind in größerem Umfang erforderlich, als zu erwarten war. Dem wollen und können wir uns nicht verschließen, so, wie wir es auch in der Vergangenheit nicht getan haben.
Allerdings ist schon bemerkenswert, mit welch einer Leichtigkeit die Landesregierung bereit ist, weitere Kredite aufzunehmen, ohne Alternativen in Betracht zu ziehen. Offensichtlich ist es in dieser anerkannten Notlage viel zu einfach, die Schuldenbremse zu umgehen, um die Probleme zu lösen. Deswegen sind die Vorreden des charmanten Kollegen Redmann, wie er das hier immer vorträgt, besonders bemerkenswert. Er lobt hier die Schuldenbremse und winkt im Geschäftsgang eine Milliarde nach der anderen als Kreditermächtigung durch und stellt sie als alternativlos dar. Das passt nicht zusammen.
Natürlich gehört dazu auch die Diskussion darüber, wie es in diesen Dimensionen dazu kommen konnte. Auch das dauerhafte Ig
norieren von Öffnungsmöglichkeiten und wissenschaftlicher Analysen zur Möglichkeit von Lockerungen im gastronomischen und touristischen Bereich hat dazu beigetragen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie schlimmer wurden, als sie es ohnehin schon gewesen wären.
- Ich denke, Herr Redmann hat viele Zwischenfragen gestellt. Er kann das gern auch im weiteren Verlauf tun. Aber es hat ja noch gar nicht richtig begonnen.
Meine Damen und Herren, obwohl es Hinweise darauf gab, dass diese Einrichtungen mit gutem Hygienekonzept zu einer Entzerrung der privaten Treffen beitragen können, hat man lieber auf einen kompromisslosen Lockdown gesetzt. Selbst dann, als Infektionsumfeldanalysen nahelegten, dass man Lockerungen vornehmen könnte, wurde man dafür gescholten. Modellprojekte aus anderen Bundesländern wurden selbstgerecht verhöhnt: Nur Sie in Brandenburg, nur Sie wussten, wie es geht; nur Sie konnten es, wie auch beim Impfen, weswegen wir den letzten Platz belegt haben.
Meine Damen und Herren, auch das trug dazu bei, erst später lockern zu können. Damit ist das in Teilen falsche Corona-Management auch ein Grund für die zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen, von den Grundrechtseinschränkungen ganz zu schweigen.
Dann kommt der Fraktionsvorsitzende der SPD und sagt: Die Kreditermächtigungen haben geholfen und werden helfen, schnell zu helfen. - Wie kann man angesichts des Schlingerkurses bei den Soloselbstständigen, bei den sogenannten Novemberhilfen - ich habe wirklich geschaut, ob er den Gregorianischen Kalender oder doch den Julianischen Kalender meint -, angesichts der halbjährigen Verzögerungen, die teilweise um sich griffen, das Adjektiv „schnell“ in den Mund nehmen? Dort das Wort „schnell“ zu verwenden, ist wirklich blanker Hohn.
Doch er macht da ja nicht Halt. Er ist ja zugleich auch SPD-Sprecher gegen mehr direkte Demokratie und stellt sich hin und sagt: Der Vida will die Erschließungsbeiträge abschaffen. - Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es nicht der Vida ist, der das will, sondern es sind über 32 000 Brandenburger, die das im Rahmen einer Volksinitiative in Rekordgeschwindigkeit mit ihrer Unterschrift hier eingereicht haben. Im Übrigen kommen seitdem viele, viele weitere Unterschriften. Wir stehen, wenn es nötig sein sollte, gern bereit, das für Sie auch noch mit einem Volksbegehren zu untermauern.
Bemerkenswert ist, dass bei solchen vollmundigen Ankündigungen die CDU klatscht, die das vor anderthalb Jahren noch selbst vollmundig gefordert hat - teilweise waren es Personen, die jetzt mit in der Regierung sitzen. Die SPD klatscht, wo sie jede Million, jede nächste Tranche für den BER durchwinkt, und auch die Grünen klatschen wie bei den zig Millionen, die auf dem Rücken der
Kommunen in die Tesla-Infrastruktur gesteckt werden, und erachten es nicht für nötig, das Land in die Pflicht zu nehmen, erklären uns aber dann, das sei nicht finanzierbar. Nein, unseres Erachtens kann es keine Gerechtigkeit nach Kassenlage geben, sondern ein erkanntes Unrecht muss behoben werden, und zwar so schnell wie möglich.
Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr war eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro vorgesehen, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Insgesamt sind rund 615 Millionen Euro für Corona-Hilfen abgeflossen, also viel weniger als erwartet. Die mögliche Kreditermächtigung wurde demnach auch nur in dieser Höhe in Anspruch genommen. Für den Haushalt 2021 gibt es eine Kreditermächtigung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für Corona-Hilfen und das Sondervermögen. Warum also wird nicht erst einmal die vorhandene Kreditermächtigung genutzt, um den steigenden Bedarf zu decken? Es steht uns doch frei, den für das Sondervermögen geplanten Bedarf mit dem Haushalt 2022 abzudecken, wenn erkennbar ist, dass die am Jahresende noch zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um die Kosten für den kommunalen Finanzausgleich, den kommunalen Rettungsschirm und den Ausgleich der prognostizierten Steuerausfälle abzufangen.
Warum werden nicht die allgemeine Rücklage, die unter Berücksichtigung der geplanten Entnahme in diesem Jahr immer noch ein Volumen von etwa einer Milliarde Euro umfasst, sowie die Rücklagen der Ministerien in Höhe von etwa einer halben Milliarde Euro genutzt, um den unbestrittenen Bedarf zu decken?
Mit dem Jahresabschluss 2020 war sehr deutlich zu erkennen, dass auch die Landesregierung, die Ministerien selbst, gern in diesen Kredittopf greifen, um, höflich formuliert, für eigene Zwecke Vorsorge zu treffen. Ein Blick in den Bericht des Finanzministeriums zum Jahresabschluss 2020 schafft hier Klarheit: Das Land hatte zum Jahresende 2020 einen Fehlbetrag in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. So weit, so schlecht, aber zu erwarten. Nach der Ermittlung des Fehlbetrages wurden 600 Millionen Euro an Rücklagen geführt, und der Fehlbetrag wuchs auf 1,7 Milliarden Euro. Erst an dieser Stelle wurde dann der Kreditbedarf er- rechnet.
Da stellt sich schon die Frage, ob die neuen Rücklagen der Ministerien denn nicht kreditfinanziert waren. Nun weiß jeder - auch ohne buchhalterische Ausbildung -, dass Rücklagen nicht aus Überschüssen gebildet werden dürfen und dass ein Fehlbetrag eben kein Überschuss ist. Das heißt: Rücklagen hätten aus diesem Grund gar nicht gebildet werden dürfen. Die Ministerien haben Rücklagen gebildet, die teilweise aus Krediten finanziert waren.
Deswegen haben wir im Finanzausschuss natürlich auch diesen Aspekt intensiv thematisiert. Wir haben anerkannt und auch betont, dass Rücklagen für Notlagen da sind. Wir haben auch anerkannt, dass wir eine Notlage haben. Deswegen haben wir die Frage gestellt, was dagegenspreche, die vorhandenen Rücklagen wenigstens teilweise dazu zu verwenden, den festgestellten Mehrbedarf zu decken. Diese Frage hat die Ministerin im Haushaltsausschuss nicht richtig beantworten wollen bzw. nicht schlüssig beantwortet. Ihre Antwort darauf war wie auch heute: Ja, das kann man so machen. - Aber sehen Sie es mir nach: Das ist angesichts der Zahlenkolonnen der Komplexität des Sachverhalts wahrlich nicht angemessen, schon gar nicht der Wichtigkeit des Themas.
Auf den Kabinettsbeschluss zu verweisen, der ja zumindest in diesem Punkt aus Ihrer Feder stammen dürfte, und die Verant-
wortung für den Nachtrag auf andere verteilen zu wollen zeugt auch nicht davon, dass das Finanzministerium andere Optionen als einen erneuten Kredit in Erwägung gezogen hat.
Der von den Koalitionsfraktionen viel beschworene Satz, den gerade Herr Bretz - ich glaube, er wird ihn jetzt erneut wiederholen - und Herr Noack schon inflationär gebrauchen, nämlich der Satz „Wir fahren auf Sicht“ - das ist ja immer die nautische Ankündigung Ihrerseits -, wirkt angesichts solcher Äußerungen der Finanzministerin leider mehr als deplatziert. Denn auf Sicht zu fahren heißt eben nicht nur, dass Entscheidungen getroffen werden, deren Folgen absehbar sind, sondern auf Sicht zu fahren heißt für uns auch Anpassung an bestehende Verhältnisse und Risikominimierung.
Da die Zeit dramatisch verrinnt, will ich an dieser Stelle nur kurz auf den Antrag der Linken eingehen, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als probates Mittel favorisieren, um die Belastung der Landeshaushalte abzufangen. Nun wurden schon oft Vorschläge zur Reichenbesteuerung benannt. Wenn Sie sich in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren, was darin teilweise als Reichtum definiert wurde, dann stellen Sie fest, dass sich das häufig nicht als ausgereift erweist. Außerdem wird ständig nur von der relativen Verteilung, der relativen Armut geredet, anstatt die Wohlstandsentwicklung aller Gruppen zu beleuchten. Nach unserem Verständnis ist das keine tragbare Lösung und auch kein fairer Umgang. Vielmehr sollte die Einsparung doch einer wirtschaftlichen Haushaltspolitik entspringen. Daher ist das mit unserer Auffassung von Volkswirtschaft nicht zu vereinbaren und wird unsererseits abgelehnt.
Meine Damen und Herren, so kann es aus unserer Sicht im Zusammenhang der Diskussion über diesen Nachtragshaushalt auch nur darum gehen, allen einen unumkehrbaren Öffnungsplan zu präsentieren, der im Sommer die unbeeinträchtigte Inanspruchnahme weitestgehend aller Dienstleistungen ermöglicht. Wir haben von meinem Vorredner gehört, dass bei einer Inzidenz von 50 alles öffnen solle. Ich kann mich noch daran erinnern, dass ich im Februar oder März einen Plan vorgelegt habe, bei einer Inzidenz von 65 die Gastronomie zu öffnen. Das war damals angeblich unwissenschaftlich. Nun wird das viele Monate später wieder gefordert. Wir verbinden das mit der Erwartung, dass die moralisierenden Appelle aufhören und den Menschen, die danach verlangen, und zwar bald, nicht weiter ein schlechtes Gewissen eingeredet wird.
Meine Damen und Herren, wir sind gern bereit, weiteren Kreditermächtigungen zuzustimmen, wenn es die Lage erfordert. Wir sind gespannt darauf, wie uns die Landesregierung und die Finanzministerin dieses Erfordernis in den Haushaltsberatungen erläutern werden. Heute ist es noch nicht geschehen. Allein der Mehrbedarf an Corona-Soforthilfen rechtfertigt aus unserer Sicht keine weiteren Kredite. Nach derzeitiger Sachlage sehen wir angesichts der vorhandenen Kreditermächtigungen, der Höhe der Kreditaufnahme 2020 und der daraus immer noch vorhandenen Rücklage eine weitere Erhöhung der Kreditermächtigungen mehr als kritisch, stimmen aber der Überweisung zunächst zu. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Auf der Redeliste steht jetzt Frau Abgeordnete Petra Budke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Am Dienstag wurden die aktuellen Zahlen der neuesten Steuerschätzungen bekannt. Danach ist die Lage in Brandenburg nicht ganz so katastrophal, wie es zu befürchten war. Wir können aber keineswegs von Entwarnung sprechen.
Was heißt das für den Nachtragshaushalt, über den wir heute in erster Lesung diskutieren? Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass wir über den Nachtragshaushalt und nicht über den Haushalt 2022 sprechen. Ich habe mich gefreut, dass Sie, Sebastian Walter, von einem Green New Deal sprachen. Wenn wir über den Haushalt 2022 reden werden, dann wird es ganz sicher um die großen Zukunftsinvestitionen gehen, für Klimaschutz, für Mobilität, für Digitalisierung, auch für Bildung, für Gesundheit und für den sozialen Zusammenhalt.
Beginnen wir aber mit der Forderung der Freien Wähler. Sie verlangen, für die absoluten Mehrbedarfe zunächst die Rücklage einzusetzen und keine neuen Kredite aufzunehmen. Ich sage es einmal ganz ehrlich: Als ob es unser größtes Vergnügen wäre, Schulden zu machen, meine Herren Fraktionsvorsitzenden! Ganz sicher nicht.
Ich muss aber sagen: Es gibt gute Zeiten, in denen es darum geht, Defizite zu reduzieren, Rücklagen anzusparen und natürlich die schwarze Null anzustreben. Und es gibt Krisenzeiten - so wie diese. In denen muss das Land Verantwortung übernehmen. Verantwortung zu übernehmen heißt handlungsfähig zu bleiben. Genau darum sieht die Schuldenbremse die Möglichkeit zur Kreditaufnahme vor.
Im Augenblick deutet zum Glück alles darauf hin, dass wir die dritte Coronawelle erfolgreich gebrochen haben. Darüber dürfen wir froh, und dafür dürfen wir dankbar sein. Aber diese außerordentliche Krise ist keineswegs vorbei. Wir alle hoffen, dass wir durch das Impfen bald aus dem Gröbsten heraus sind. Noch ist unsicher, wie es nach dem Sommer weitergehen wird. Aber sicher ist, dass wir die Folgen der Krise noch lange spüren werden. Die massiven mittel- und langfristigen Folgen der Krise abzumildern, genau dafür brauchen wir diese Rücklage.
Wir brauchen allerdings auch ganz akut Gestaltungsspielraum für die unmittelbaren Folgen der Krise. Die finanziellen Reserven aus dem Rettungsschirm für Mehrausgaben zur Pandemiebekämpfung sind für dieses Jahr fast aufgebraucht, und wir sind erst im Mai. Noch sieben Monate des Jahres liegen vor uns.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist gut, dass wir diesen Corona-Rettungsschirm haben. Das wird sofort deutlich, wenn wir uns ansehen, was wir bislang unterstützt und abgesichert haben. Am stärksten profitierte zu Recht der Bildungsbereich. Denn Kinder und Jugendliche waren von den Einschränkungen besonders betroffen. Über 40 % der Gelder flossen in die Digitalisierung der Schulen, in die Tests von Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern, in die Erstattung von Kita-Freibeträgen oder in Ferienprogramme. Für den Bus- und Schulbusverkehr und für die Erstattung der Semestertickets wurden etwa 25 % der Mittel aufgewendet. Fast 15 % gingen in den Gesundheitssektor: Investitionen in Krankenhäuser, Schutzausrüstung, Erhöhung der Zahl der Beatmungsbetten, Verdienstausfälle oder
Corona-Prämien. Weitere Gelder wurden für die Unterstützung von Kunstschaffenden, Studierenden, Kultureinrichtungen oder auch für die Kofinanzierung der Härtefallfonds für Unternehmen gebraucht. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Liste wichtiger Unterstützungsmaßnahmen ist lang. Wir wollen uns nicht ausmalen, was ohne diese Kredite geschehen wäre.
Allerdings stehen schon jetzt weitere Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe an. Wir erhöhen die Mittel für den Rettungsschirm also aus guten Gründen. Gerade in dieser Zeit der absehbar niedrigen Zinsen ist doch klar: Eine Kreditaufnahme gebietet allein schon die Vernunft. Das versteht nicht nur jeder schwäbische, sondern vor allem auch jeder brandenburgische Hausmann, und die kluge brandenburgische Hausfrau sowieso.
Die zusätzlichen Mittel sind kein Freifahrtschein für die Regierung, im Gegenteil. Auch die weiteren Gelder sind ausschließlich für Ausgaben im Corona-Kontext bestimmt und unterliegen den strengen Vorgaben des Haushaltsgesetzes. In jeder Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen wird von den Ministerinnen und Ministern höchstpersönlich über die Auszahlungen berichtet. Ausgaben in Höhe von über 7,5 Millionen Euro müssen zudem explizit vom Ausschuss freigegeben werden. Der Vorwurf, das Sondervermögen sei der Bauchladen der Landesregierung, ist also völliger Unsinn. Über alle Ausgaben herrscht Transparenz.