Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei den Initiativen, bei den sie tragenden Verbänden und Partnern. Ich danke den Teilnehmern aller Fraktionen. Auch das ist ein Novum: Alle Fraktionen waren dabei und haben ihren Beitrag dazu geleistet. Mein Dank gilt auch dem Redaktionsteam, dem PBD und der Landtagsverwaltung. Alle haben dazu ihren Beitrag geleistet.
All das war nur möglich, weil es davor Zusagen, Vereinbarungen und Unterschriften gab. Wir haben immer gesagt - das war auch jedem Beteiligten klar -: Sobald der Landtag beginnt, darüber zu debattieren, müssen Änderungen an diesem Gesetzespaket und an anderen Anträgen möglich sein, wenn es rechtlich und finanziell gute Gründe dafür gibt. Aber, meine Damen und Herren, Gesetzentwurf und Antrag sind eine Einheit und müssen hier im Parlament auch als Einheit betrachtet und behandelt werden. Dafür werde ich persönlich auch Sorge tragen.
Ich habe den Gesetzentwurf nicht mit eingebracht, weil ich von dem Verfahren, das wir gewählt haben, grundsätzlich überzeugt bin, sondern weil ich - wie die Initiativen auch - sage: Es ist jetzt endlich Zeit, darüber zu diskutieren und zu entscheiden. Das war für mich der Beweggrund, zu unterschreiben. Insofern bitte ich Sie, den Gesetzentwurf zu überweisen. Ich werde mich selbstverständlich dem Antrag der Linken und der Freien Wähler anschließen, weil ich dafür meine Stimme und meine Unterschrift
Meine Damen und Herren, ich habe lange überlegt, was ich heute hier am Pult alles sagen werde, kann und darf. Eines möchte ich uns allen sagen: Es wäre schön, wenn der Geist der Moderation im Dialogverfahren zwischen den Volksinitiativen auch in die Debatte hier im Parlament Einzug hält. - Vielen herzlichen Dank.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Frau Abgeordnete Wernicke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Insekten zählen wohl zu den bedeutendsten Lebewesen unseres Planeten. Sie bilden die wichtigste Nahrungsgrundlage für viele Tierarten und haben eine wertvolle Funktion in unserem Ökosystem.
Im März dieses Jahres konnten der Präsidentin des Landtages Brandenburg die Ergebnisse des Diskussionsprozesses der Volksinitiativen „Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“ und „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern“ übergeben werden. Abgeordnete aller Fraktionen waren in diesen Diskussionsprozess involviert und wissen, wie hart um das vorliegende Ergebnis gerungen wurde.
Umso mehr verwundert mich der selbstständige Entschließungsantrag, den die Fraktionen der Koalition einbringen. Werte Kollegen, wer Insekten schützen will, muss dies finanziell unterstützen. Ich könnte Ihnen noch einmal 30 Sekunden Zeit zum Nachdenken geben; meine Redezeit gibt das her.
Nur durch gezielte Maßnahmen können wir zum Erhalt und zum Schutz der Insektenfauna beitragen. Der Rückgang des Insektenvorkommens ist nicht nur eine unschöne Folge des Umgangs des Menschen mit der Natur, sondern für eine Vielzahl der Landlebewesen sogar existenzbedrohend. Bisher gingen sämtliche Maßnahmen des Insektenschutzes zulasten der Landwirte. Auch für die Landwirtschaft sind Insekten wichtig. Deshalb müssen Kompromisse gefunden werden, die einen besseren Schutz der Insekten gewährleisten, gleichzeitig jedoch die Landwirte nicht noch weiter belasten. Es müssen Ausgleichszahlungen kalkuliert und Förderprogramme aufgelegt werden, die es Landwirten ermöglichen, in FFH-Gebieten ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel zu wirtschaften.
Auch die Weidetierhaltung in FFH-Gebieten bedarf einer Förderung. So schaffen Rinder und Schafe durch die Beweidung Lebensräume für Insekten und Vögel und erhöhen nachweislich die Artenvielfalt auf den Beweidungsflächen. Ein Anreiz für die extensive Weidetierhaltung kann die in Bayern bereits umgesetzte Weidetierprämie sein, welche in FFH-Gebieten an Vorgaben zur Anwendung eines geeigneten Gesundheits- und Parasitenmanagements der Herde gekoppelt werden kann. Eine Beschränkung auf notwendige Behandlungen von Weidetieren und die Vermeidung prophylaktischer Medikationen wäre damit möglich.
Ein Knackpunkt bei der Beweidung von Ackerland stellt jedoch die aktuell gültige Regelung dar, dass es nach fünfjähriger ausschließlicher Grünlandnutzung - zum Beispiel in Form einer Be-
weidung - seinen Ackerstatus verliert und Dauergrünland wird. Diese Maßnahme ist fachlich nicht begründbar und muss EUweit abgeschafft werden.
Vieles, was man sich in der Theorie überlegt, erweist sich in der Praxis als nicht durchführbar. Um langfristig einen guten Weg zu finden, im Einklang mit der Umwelt und den Insekten eine rentable Landwirtschaft zu betreiben, braucht es Landwirtschaftsbetriebe, die sich in verschiedenen Naturräumen als Referenzbetriebe zur Verfügung stellen und das Auswerten bzw. die Verbesserung von Auflagen anhand von Praxisbeispielen ermöglichen. Deshalb begrüßen wir eine Ausstattung der Koordinierungsstelle Insektenschutz und Forschung mit drei zusätzlichen wissenschaftlichen Mitarbeitern.
Wenn man von Insekten spricht, haben die meisten das Bild von Bienen und Schmetterlingen im Kopf, die über ein Getreidefeld oder eine Wiese fliegen. Vermutlich ist das einer der Gründe dafür, dass bei der Diskussion um Schutzmaßnahmen zumeist hauptsächlich der landwirtschaftliche Bereich im Fokus steht. Dabei besteht neben landwirtschaftlich genutzten Flächen auch auf anderen PSM-Einsatzgebieten, wie in der Forstwirtschaft, bei Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Grünflächen sowie Verkehrsflächen, ein Handlungsbedarf.
So werden jedes Jahr viele Straßenränder größtenteils vor und während der Blüte von Wildkräutern komplett abgemäht. Soweit es einen schmalen Streifen zur Verkehrssicherungspflicht betrifft, ist das sicher sinnvoll. Eine Komplettmahd bis an die angrenzenden Felder ist jedoch ökologisch unsinnig, finanziell aufwendig und sehr schädlich für alle Insekten, Wildkräuter und Wildtiere. Eine Mahd Ende Juli, Anfang August würde es vielen Insekten ermöglichen, die erste und zweite Population zu entwickeln. Wir fordern deshalb an dieser Stelle, dass die Grünflächen der Landesliegenschaften insektenfreundlich zu entwickeln und zu pflegen sind.
Auch die Lichtverschmutzung kostet jährlich viele Insektenleben. Eine insektenfreundliche Beleuchtung von Flächen und Verkehrswegen im Landesbesitz wäre umzusetzen. Nicht zuletzt trägt der Ausbau der Windenergie zum weiteren Insektensterben bei.
Insekten zu schützen ist einfacher, als man glauben mag - auch außerhalb der Landwirtschaft. Wir stimmen der Überweisung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Frau Hiekel, Herrn Funke und Herrn Senftleben sowie unserem gemeinsamen Antrag mit den Linken zu. Den selbstständigen Entschließungsantrag der Koalition und den dazu gestellten Änderungsantrag der AfD-Fraktion werden wir ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt sicherlich schon sehr vieles gesagt worden. In der Tat, liebe Frau Wernicke, ist mit diesem Dialogprozess etwas sehr Großes geleistet worden.
Ich habe aber einen großen Wunsch. Der große Wunsch ist, dass wir das erreichte Ergebnis nicht kleinmachen, indem wir das Erreichte durch Verfahrensfragen überhöhen und damit in eine Richtung lenken, in die es aus unserer Sicht nicht gehört.
Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, Frau Wernicke, noch einmal eines klarzustellen: Der Dialogprozess hat einen Gesetzentwurf hervorgebracht. Dieser Gesetzentwurf wurde von den drei beteiligten Abgeordneten eingebracht und wird nun an den Ausschuss überwiesen. So weit, so gut. Dann führte der Dialogprozess zu dem Ergebnis, einen Entschließungsantrag zu formulieren. Das ist aber formal und technisch nicht möglich,
Die Koalition hat nun einen Weg gefunden - siehe die Information auf Drucksache 7/100 -, einen selbstständigen Entschließungsantrag
mit dem Gesetzentwurf zur Beratung an den Ausschuss zu überweisen. Damit ist dem Interesse des Dialogverfahrens Genüge getan. Es hat keinen Sinn, wenn Sie jetzt darauf bestehen, dass Ihr Änderungsantrag hier abgestimmt wird, weil Ihr Änderungsantrag nicht losgelöst vom Gesetz abgestimmt werden kann; denn Gesetz und Änderungsantrag haben einen sachlogischen Zusammenhang. Deshalb bitten wir Sie herzlich, im Abstimmungsprozedere das Erreichte nicht mit taktischen Spielchen kleinzumachen und sich sozusagen daran zu erfreuen, wenn wir hier über Verfahrensfragen streiten.
Meine herzliche Bitte ist: Ermöglichen wir es, dass dieser Dialogprozess in der Gesetzes- und Ausschussberatung miteinander besprochen und diskutiert wird. Ich glaube, die Chance haben wir allemal. Lassen wir es nicht an Verfahrensfragen scheitern. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Bretz, ich war überrascht, dass Sie mich jetzt ansprechen. Aber warum auch nicht? Ich schätze Sie sehr. Sie wissen, ich lausche auch immer sehr aufmerksam Ihren Erläuterungen zur Geschäftsordnung, die stets sehr auf den Punkt gebracht und klar formuliert sind. Aber in diesem Punkt fehlt Ihnen etwas, wofür Sie nichts können.
Wir würden - so, wie es die Volksinitiativen auch getan haben - auf unserem Standpunkt verbleiben und die vorgeschlagene Ver-
fahrensweise umsetzen. Für die 2. Lesung können wir uns dann gemeinsam Ihrem Vorschlag annähern. Aber ich denke, rechtlich ist es so sauber. Es ist eine neue Variante, ein anderer Ansatz - warum sollten wir das in diesem Parlament nicht auch einmal ausprobieren? - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste mit dem Redebeitrag der Landesregierung fort. Für sie spricht Herr Minister Vogel.
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete des Landtags! Liebe Frau Hiekel, lieber Herr Funke, lieber Herr Senftleben! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich denke, heute ist ein großer Tag, eine große Stunde der Volksgesetzgebung in Brandenburg; es ist eine Stunde des Parlaments und nicht der Regierung.
Ich hatte die Möglichkeit, an der Kundgebung vor dem Parlament teilzunehmen, bei der Forum Natur, NABU und BUND - ein Grußwort des Präsidenten des Bauernverbandes wurde auch überbracht - zwar coronabedingt nicht Hand in Hand, aber doch sehr nah beieinander stehend gemeinsam auf die heutige Diskussion warteten, gemeinsam die Hoffnung hegten und die Erwartung ausdrückten, dass das Ergebnis des Moderationsprozesses hier im Landtag, der auf dem Zusammenfinden zweier Volksinitiativen fußte und vom Landtag, von den Fraktionen, aber vor allem von denjenigen, die diesen Prozess begleitet haben, unterstützt wurde, den Insektenschutz in Brandenburg gewaltig voranbringen und damit diesen Prozess zu einem guten Ende führen wird.
Neben der festlichen Stimmung, die dort unzweifelhaft herrschte, spürte ich aber auch Zweifel daran, dass das tatsächlich gelingen kann. Ich kann Ihnen sagen: Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund für ein Scheitern. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Prozess zu einem guten Ergebnis geführt wird, und zwar, weil die Voraussetzungen so günstig sind wie nie und weil wir hier in Brandenburg beispielsweise einen Bauernverband haben, der sich mit seinem Brandenburger Weg auf eine ganz neue Orientierung in der Landwirtschaft eingelassen hat. Herr Funke hat bereits deutlich gemacht, wie die Bauern im Land Brandenburg zur neuen GAP-Reform stehen und dass sie sich auch mit eventuellen Änderungen identifizieren können.
In Brandenburg haben wir aber auch Naturschutzverbände, die sehr wohl den Aspekt der landwirtschaftlichen Nutzung und Bodennutzung berücksichtigen und erkennen, dass Landwirtinnen und Landwirte bzw. Landwirtschaftsbetriebe von ihrer Arbeit leben können müssen und dementsprechend Naturschutz- bzw. Biodiversitätsleistungen auch vergütet werden müssen.
Natürlich sind wir in der günstigen Situation, dass mehrere Stränge zusammenfließen: Auf der einen Seite wird auf Bundesebene - Herr Funke hat es bereits angesprochen - ein großes Insektenschutzpaket vorbereitet, das jetzt noch eine weitere kleine Schleife drehen wird, weil man versucht, den Interessen der Landwirte stärker entgegenzukommen. Auf der anderen Seite stehen wir jetzt am Ende des Trilogs, der vermutlich in der nächsten Woche abgeschlossen sein wird. Dann ist auch klar, wie die GAP, also die Gemeinsame Agrarpolitik, ausgestaltet wird. Deutlich ist bereits, dass die Gemeinsame Agrarpolitik viel stärker auf Naturschutz-, Umwelt- und Klimaschutzleistungen der Landwirte setzt und insofern wesentlich mehr Geld als in der Vergangenheit dafür zur Verfügung gestellt wird.
Aus diesem Grund kann ich sagen: Ich mache mir keine Sorgen darum, dass die ambitionierten Vorhaben, die hier zu Papier gebracht wurden, die im Ausschuss diskutiert werden und die natürlich miteinander verzahnt sind - anders lese ich den selbstständigen Entschließungsantrag auch nicht -, zu einem guten Ergebnis geführt werden können.
Insofern jetzt nur ganz kurz: Die Ergebnisse sind alle prima, auch wenn einige - so muss ich sagen - schon ein wenig von der Zeit überholt wurden, da dazu bereits weitergehende Beschlüsse gefasst wurden. Als Beispiel: Wenn jetzt festgehalten wurde, dass 20 % Ökolandbau bis 2030 geplant sind, dann muss ich sagen, dass die EU bereits 25 % bis 2030 beschlossen hat. Davon gibt es noch einige Beispiele mehr.
Mir ist wichtig, Folgendes noch einmal deutlich zu machen: Aufgrund der schon getroffenen Entscheidungen der Landwirtschaftsminister der Länder und des daraus folgenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der dem Bundesrat bereits zur Beratung vorliegt, ist klar, dass wir 25 % der Direktzahlungen für Ökoregelungen einsetzen werden. Dazu gehört eine Vielzahl an Maßnahmen, die in dem Antrag und in den Ergebnissen des Moderationsprozesses bereits aufgegriffen werden, für die wir keine Kofinanzierung brauchen. Es wird eine gekoppelte Prämie für Weidetiere und eine Umschichtung von Direktzahlungen in die zweite Säule mit einer deutlichen Steigerung für Agrarumweltmaßnahmen und für Insektenschutz geben, wofür wir keine Kofinanzierung brauchen.
Selbstverständlich wird es auch Maßnahmen geben, die Geld kosten, die also Landesmittel erfordern. Aber bereits jetzt werden zum Beispiel 4 Millionen Euro aus der GAK extra für Insektenschutz zur Verfügung gestellt. Und wenn der Bund sich selbst ernst nimmt, wird er auch dafür sorgen, dass mit seinem Insektenschutzpaket den Ländern mehr Geld für Insektenschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird.
Insofern kann ich Ihnen sagen: Ich gehe davon aus, dass es ausfinanziert sein wird. Wir werden das im Ausschuss beraten, wobei wir als Landesregierung bzw. ich als Agrarminister eine beratende Funktion einnehmen. Dieser werde ich auch nach bestem Wissen und Gewissen gerecht werden. Ich gehe auf jeden Fall davon aus, dass wir am Ende zu einem sehr guten Ergebnis kommen werden. Auch die Verbände, die jetzt noch Zweifel daran haben, dass alles zu einem guten Ende kommt, werden ihre Zweifel dann beiseiteschieben können. - Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Ich frage Frau Abgeordnete Hiekel, ob sie noch einmal ans Redepult treten möchte. - Bitte.
Recht schönen Dank, Frau Vizepräsidentin. - Ich denke, zum Insektendialog und zum parlamentarischen Verfahren ist heute alles gesagt worden. Ich danke vor allen Dingen Minister Vogel für den guten Ausblick, wie es jetzt weitergehen könnte.
Zudem möchte ich Sie alle ein wenig auf diese Reise mitnehmen und habe Ihnen ein Buch über die Hummel als Empfehlung mitgebracht, nämlich das Buch „Und sie fliegt doch“.
„Die Hummel ist ein Wunder der Natur. Sie überlistet die Gesetze der Schwerkraft, hat einen fast doppelt so hohen