Die Konflikte zwischen Landnutzern und Naturschutz würden sich verschärfen - mit allen dazugehörigen Problemen. Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen. DIE LINKE jedenfalls will das nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wir alle tragen als Politikerinnen und Politiker jetzt große Verantwortung. Lassen wir nicht zu, dass Vertrauen in die Politik weiter verlorengeht und die Demokratie in Brandenburg weiter Schaden nimmt. Es geht um Glaubwürdigkeit, und es geht um den ländlichen Raum. Nutzen wir die historische Chance, die uns dieser Dialogprozess bietet. Werden wir dieser Verantwortung gemeinsam im parlamentarischen Verfahren gerecht - Sie in den regierungstragenden Fraktionen und wir in der Opposition!
Senden wir nach den Enttäuschungen der letzten Tage ein Zeichen an die Vertreter der Volksinitiativen, dass wir sie und die Ergebnisse des Dialoges weiter wirklich ernst nehmen. Deshalb schlagen wir Ihnen zusammen mit den Freien Wählern vor, den Antrag aus dem Dialogverfahren doch noch direkt ins Parlament einzubringen und an die Ausschüsse zu überweisen. Sollten all die Argumente nicht helfen, dann tun Sie es für die Bienen, denn heute ist Weltbienentag, und das ist doch das stärkste Argument überhaupt. Oder - um mit Herrn Bretz zu sprechen: Es stünde dem Parlament gut zu Gesicht.
Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der SPD-Fraktion fort. Für sie spricht der Abgeordnete Funke.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass sich viele Zuschauerinnen und Zuschauer, aber auch Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete mit ihrer Unterschrift an den beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz beteiligt haben. In der Summe - es wurde schon gesagt - haben sich etwa 100 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger für den Insektenschutz eingesetzt.
Recht sicher bin ich mir auch, dass unser Landwirtschaftsminister und unser Ministerpräsident sich in die Listen eingetragen haben. Ob es dieselbe Liste war - darüber ließe sich heute trefflich spekulieren. In der Sache Insektenschutz spielt das aber keine Rolle mehr, denn beide Volksinitiativen haben sich verabredet, ihre Positionen inhaltlich zu einen. Die Verständigung - die Vorredner haben es ausgeführt - war erfolgreich; das Ergebnis liegt nun vor: Ein Artikelgesetz und zwölf parlamentarische Anträge sind ein stattliches Paket, das abzuarbeiten ist und auch abgearbeitet wird, Kollege Domres.
Sehr geehrte Damen und Herren, herausstellen möchte ich hier und heute, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger mit ihren Forderungen zum Insektenschutz bei Weitem nicht allein waren: In fast allen Bundesländern und in vielen EU-Staaten haben agrar- und umweltpolitische Debatten und Prozesse stattgefunden, die in der Sache viele Parallelen zu den Brandenburger Initiativen aufgezeigt haben. Das ist nicht ohne Folgen geblieben.
Erstens: Schauen wir uns das Verhandlungsergebnis der Agrarminister der Länder zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Detail an, stellen wir einen fundamentalen Umbau der Agrarförderung zugunsten einer naturschutzfachlichen Aufwertung fest - hier spielt also die große Musik. Damit werden auch der Lebensraum und das Nahrungsangebot von Insekten einen Quantensprung in Brandenburg erfahren, allerdings finanziert aus der landwirtschaftlichen Einkommensstützung, die bisher wesentlich höher ausfiel.
Zweitens: Viele von Ihnen wissen, dass das Aktionsprogramm Insektenschutz des Bundes im Koalitionsvertrag der Regierungspartner vereinbart wurde. Leider soll aber erst Ende Juni geklärt werden, wofür der Bund schärfere Regeln erlassen will, ob und in welcher Art ein finanzieller Ausgleich dafür bereitsteht und - ganz wichtig! - inwieweit landesrechtliche Beschlüsse zum Insektenschutz überhaupt umsetzbar sein werden, sich also mit einem veränderten Bundesnaturschutzgesetz und einer veränderten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Einklang bringen lassen. Letztlich steht Bundesrecht immer über Landesrecht - das wissen Sie.
Mit der heutigen Debatte liegen wir - das muss ich wiederholen - sehr gut im Zeitplan, und bis zur Ausschussbefassung gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen für Finanzen, Inneres und Kommunales wird sich hoffentlich noch viel Nebel auf europäischer und deutscher Ebene gelichtet haben.
Final müssen EU-, Bundes- und Landespolitik ein Gesamtgefüge im Sinne eines wegweisenden Insektenschutzes bilden - das ist das Ziel. Darauf haben die Unterstützerinnen und Unterstützer der Volksinitiativen einen Anspruch, auch wenn sie zunächst vornehmlich für landesrechtliche Regelungen zum Insektenschutz eingetreten sind.
Verehrte Damen und Herren, ich habe mich lange gefragt: Was ist denn eigentlich der Kern unseres Insektensterbens? Die für mich schlüssigste Antwort habe ich beim Länderinstitut für Bienenkunde in Hohen Neuendorf gefunden. Da heißt es sinngemäß:
Wir haben im Frühjahr in unserer Landschaft ein übergroßes Nahrungsangebot für Insekten aufgrund der Blüte in den Gärten, in den Obstanlagen und natürlich auf den Rapsfeldern, die derzeit jeder bewundern kann. Wir haben allerdings einen stark ausgeprägten Mangel an Nahrung
Fachlich gesehen müssen wir also einen saisonalen Ausgleich beim Nahrungsmittelangebot hinbekommen und zusätzliche Strukturelemente in der Landwirtschaft und im Siedlungsraum entwickeln. Darum geht es auch im Kern des von den beiden Volksinitiativen beschlossenen Papiers.
Die besten Freunde der Insekten sind also Blühsaaten und Gehölze, die in den Sommermonaten blühen - so die Bienenforscher aus Hohen Neuendorf. Ich meine: Dafür kann jeder etwas tun, egal ob auf dem Balkon, im Garten, auf dem Feld oder wir hier im Parlament. Damit will ich es bewenden lassen.
Ich möchte auch meinen Dank an alle Beteiligten zum Ausdruck bringen - Sie wurden schon namentlich erwähnt. Der besondere Wert liegt für mich aber darin, dass Menschen miteinander gesprochen haben, die sonst nicht so viel miteinander reden. Darauf dürfen wir auch ein bisschen stolz sein.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Hünich.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Gerade jetzt, im späten Frühling, wo alles grünt und blüht, wird uns deutlich, wie wertvoll eine intakte Natur in unserer Mark ist. Unsere preußischen Schlösser wären nichts ohne ihre Gärten, und die Mittelmark bzw. das Havelland hätten nichts von ihrer Baumblüte. All das wäre nicht möglich, wenn nicht vorher eine unglaubliche Kaskade an Bedingungen und Wechselwirkungen in der Natur vorhanden gewesen wäre. Im Zentrum dieses Prozesses stehen dabei häufig die kleinen Tierchen, die wir aufgrund ihrer Größe oft vergessen. Das sind übrigens nicht nur die Bienen, sondern die Insekten insgesamt, und um diese sollte es heute eigentlich gehen.
Eigentlich wollte ich heute hier vorn stehen und sagen, wie toll der Weg ist, den man hier in Brandenburg gegangen ist. Den Brandenburger Weg ist man ja schon öfters beim Thema Landwirtschaft gegangen. Es ging immer um das Thema Demokratie und das Miteinanderreden. Das waren meiner Ansicht nach anstrengende Sitzungen, aber sehr, sehr gute.
Ich wollte den Moderationsprozess loben, weil es aus meiner Sicht eben der beste und demokratischste Weg ist, den man bei Gesetzesprozessen gehen kann: Fachleute und Politiker an den Tisch, Kompromisse aushandeln und dann gemeinsam das ausgehandelte Papier abarbeiten.
Eigentlich wollte ich ansprechen, dass es typisch für die Grünen ist, Forderungen frei von Faktenkenntnis zu stellen. Das haben wir beim Thema Pestizide gesehen, als man im Ausschuss nicht wusste, wie viele Landwirte es betrifft und wie viel Ausgleichszahlungen es sind. Heute aber haben Sie, glaube ich, ganz gute Faktenkenntnis gezeigt, Frau Hiekel. Dafür zumindest schönen Dank.
Ich wollte eigentlich darüber berichten, wie es im Ausschuss und beim Moderationsprozess gelaufen ist. Das zeigt übrigens, wie wichtig das Verständnis von Fakten und Nicht-Fakten ist und wie wichtig es ist, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und sich auszutauschen. Ich glaube, man kann schon jetzt - zumindest hinsichtlich der gemeinsamen Kommunikation - von einem großen Erfolg beider Volksinitiativen sprechen. Es wurde hier nämlich deutlich, dass sich Leute an einen Tisch gesetzt haben, die sonst wenig miteinander reden. Aber seitdem - wenn ich das richtig verstanden habe - reden sie miteinander. Man muss dabei nicht immer einer Meinung sein, aber sie reden miteinander, und das ist das Entscheidende.
Folgendes vorab: Natürlich stimmen wir der Überweisung an den Landwirtschaftsausschuss zu, und zwar nicht nur hinsichtlich des Gesetzentwurfs, sondern auch bezüglich des von den Freien Wählern und der Linkspartei eingereichten Antrages, den man auch nicht ablehnen kann, da er das herausstellt, was der Moderationsprozess hervorgehoben hat.
Das Thema gehört dringend in den Ausschuss, wenn man sieht, wie die Koalition mit den unterschriebenen Inhalten des Moderationsprozesses umgeht. Wo sind denn die ausgehandelten Anträge? Wo sind denn die Inhalte, die in den Ausschüssen behandelt werden sollten? Und ganz wichtig: Wo sind denn die mindestens genauso wichtigen Ausgleichszahlungen der Landwirte geblieben? Wer im Moderationsprozess dabei war, weiß, dass es zu 50 % logischerweise um Insekten ging und zu 50 % um Ausgleichszahlungen oder darum, wie wir das finanzieren können. Das war ein Riesenthema. Wo ist denn der Haushalt, der dafür bereitgestellt werden sollte?
Übrigens sagte heute früh die Finanzministerin: Lieber haben, statt brauchen. - Ja, dann haben Sie doch bitte endlich die Ausgleichszahlungen für die Landwirte. All das, was jetzt vorliegt, ist nicht das, was vereinbart wurde. Ich möchte jetzt nicht die gesamte Presseerklärung vom NABU und vom Landesbauernverband vorlesen, aber zwei Auszüge, die zeigen, wie groß der Unmut darüber ist.
„Die Koalitionsfraktionen haben die zwölf Anträge nicht direkt in den Landtag zur weiteren Behandlung in den Ausschüssen eingebracht […].“
„Problematisch ist, dass der Gesetzentwurf nicht von den Koalitionsfraktionen, sondern nur von drei Abgeordneten [...] eingebracht wird.“
Werte Kollegen der Koalition, Sie vertun die Chance, die der sogenannte Brandenburger Weg bietet. Sie versaubeuteln hier die Chance mit dem Dialogprozess.
Auch mit dem Dialogprozess zum agrarstrukturellen Leitbild hätte es so laufen sollen. Aber das scheint ein Schema zu sein. Erinnern wir uns an die letzte Legislaturperiode: Das Wassergesetz wurde eingereicht und dann doch wieder geändert, obwohl es von den Verbänden befürwortet wurde. Wobei: Diesmal ist nicht das Landwirtschaftsministerium schuld, was man auch einmal sagen muss.
Unser Änderungsantrag zum Entschließungsantrag ist - da bin ich ganz ehrlich - eine Wertschätzung für die drei Abgeordneten, die den Gesetzentwurf zwar für die Koalition einbringen, die aber etwas tun. Das ist nämlich der richtige Weg, auch wenn es nicht das ist, was es sein sollte. Was es sein sollte, ist das, was die Linken eingereicht haben. Aber immerhin reichen wir überhaupt etwas ein. Meiner Ansicht nach fehlt der Passus zur Förderung der Landwirtschaft. Wenn Sie das ablehnen wollen, ist das eben so.
Zum Schluss möchte ich mich bei beiden Volksinitiativen bedanken. Der Moderationsprozess war aufschlussreich, konstruktiv und mit guten Argumenten geführt. Ich hoffe immer noch, dass das ein neuer demokratischer Weg für Brandenburg sein kann, denn das muss er sein. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir haben jetzt schon viel über Insekten und ihren Nutzen gehört. Dem Gesagten kann ich grundsätzlich zustimmen und möchte noch darauf hinweisen, dass es weltweit mindestens 1 Million Insektenarten gibt. Damit bilden die Insekten die artenreichste Tierklasse auf unserem Planeten.
Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass es ohne Insekten nicht funktionieren würde, den ökologischen Zusammenhang aufrechtzuerhalten und damit auch das Wohlergehen der Menschen zu sichern, weil das eng miteinander verbunden ist. Da das Wohlergehen des Menschen und die Artenvielfalt gefährdet sind, haben sich im Jahr 2019 zwei Initiativen getrennt voneinander auf den Weg gemacht, eine Antwort auf das Warum zu finden.
Eine Reihe von Studien und Expertisen beweisen und belegen das Problem. Als Beispiel nenne ich die Studie aus Krefeld. Die sogenannte Krefelder Studie bewies anhand von Untersuchungen der Biomasse von Fluginsekten, dass ihre Zahl innerhalb von 30 Jahren um 80 % sank. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, da stellt sich die Frage: Wie stoppen wir den Insektenrückgang und insgesamt den Rückgang der Artenvielfalt in Brandenburg und in Deutschland?
Zum heutigen Tag der Bienen muss ich eine weitere traurige Ergänzung machen: In Deutschland leben ungefähr 500 Wildbienenarten. Davon ist die Hälfte derzeit im Bestand bedroht - die Hälfte von 500, die wir derzeit in Deutschland haben! Deswegen hatten und haben diese beiden Initiativen ihre Berechtigung. Das ist anzuerkennen, und das werden wir hier im Parlament auch weiterhin tun, meine Damen und Herren.
Wir als Koalition haben aber auch ein Stück weit gehandelt und uns zu Beginn der Wahlperiode dazu entschlossen, einen Kulturlandschaftsbeirat einzurichten, der dazu beitragen soll, bei Interessenkonflikten und wichtigen Fragen zu Natur, Umwelt und Landwirtschaft zwischen den Landnutzern und Naturschützern einen guten Ausgleich zu finden und auch uns als Politik Vorschläge zu unterbreiten.
Aber wir wollen und müssen ein bisschen mehr tun, als einen Beirat zu gründen, der sicherlich wichtig ist. Genau mit diesem Anspruch saßen wir an einem Februarabend im Jahr 2020 zusammen und haben überlegt: Was können wir tun? - Da ist die Idee der Moderation eines Dialogverfahrens entstanden. Das war, glaube ich, ein wichtiger Schritt.
Ich kann mich gut daran erinnern: In der Beratung bzw. im Ausschuss herrschte eine sehr angespannte Atmosphäre, weil es nicht so einfach war, alle Beteiligten - übrigens auch uns - an einen Tisch zu bringen. Insofern ist besonders zu würdigen, dass wir ein Jahr später, am 10. März, eine gemeinsame Vereinbarung von Naturschützern und Landnutzern in Brandenburg an das Parlament übergeben konnten. Das ist ein einmaliger Vorgang, den wir ausdrücklich zu würdigen haben, liebe Kollegen.
Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei den Initiativen, bei den sie tragenden Verbänden und Partnern. Ich danke den Teilnehmern aller Fraktionen. Auch das ist ein Novum: Alle Fraktionen waren dabei und haben ihren Beitrag dazu geleistet. Mein Dank gilt auch dem Redaktionsteam, dem PBD und der Landtagsverwaltung. Alle haben dazu ihren Beitrag geleistet.