So fordert beispielsweise eine rumänische Nutzerin Mindestvorschriften für das öffentliche Gesundheitswesen mit regelmäßigen Aktualisierungen, diskutiert dann noch mit einem niederländischen Nutzer über Details, während es eine andere wiederum rumänische Nutzerin schließlich auf den Punkt bringt - Zitat -: Wir müssen die europäischen Verträge klug überdenken, basierend auf der Idee, uns an das Ausmaß der Probleme anzupassen, die nicht an Grenzen enden - in Klammern: ohnehin imaginär. Medizinische Forschung sollte zum Beispiel gemeinsam finanziert werden. Maßnahmen für die nächste Pandemie sollten koordiniert werden und so weiter.
Oder die auf Französisch vorgetragene Idee der Förderung von Open-Source-Software, die dann auf Deutsch kommentiert wird. Es gibt einen englischsprachigen Kommentar und schließlich noch einen finnischen Beitrag dazu.
Was mich begeistert, ist, dass die Beiträge automatisiert in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden, sodass wirklich multinationale Debatten möglich sind. Das ist echte europäische Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Das kann uns, das kann die EU wirklich voranbringen, wenn nämlich die nationale Perspektive zurücktritt und wahrhaft europäisch gedacht wird.
Gerade für ein Bundesland im Herzen Europas wäre es eine große Katastrophe, die europäische Integration anzuhalten. Es ist eine große Chance, das Zusammenwachsen unseres Kontinents voranzutreiben. Dabei sollte gerade unser Bundesland die Chancen nutzen, die wir durch unsere geografische Lage und unsere vielfältigen Kontakte haben. Unter der Regie der EUROPE DIRECT-Informationszentren haben sich bereits vielfältige Akteure verabredet, ihren Beitrag zur Konferenz zu leisten.
Ich fordere die Landesregierung auf, über ihre Partnerschaftsbeauftragten aktiv zu werden. Auch der Landtag will durch eigene Veranstaltungen die Diskussion über Europa fördern.
Ich bin überzeugt: Wir brauchen nicht weniger EU, schon gar keinen Dexit. Wir brauchen mehr EU, vor allem aber eine bessere EU. Inwieweit sich auf dieser Konferenz auch strukturelle Defizite beispielsweise durch eine weitere Stärkung des Europäischen
Parlaments beseitigen lassen, ist unklar. Über echte transnationale Wahllisten und echte europäische Spitzenkandidierende ließe sich sicherlich noch mehr europäische Identität vermitteln.
So aber, wie auf der kommunalen Ebene die Bürgerinnen und Bürger ihre Kommunalvertretungen wählen, auf Landes- und Bundesebene die Landtage und der Bundestag die Bevölkerung repräsentieren, so haben wir in der Europäische Union das direkt von der Bevölkerung gewählte Europäische Parlament. Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Unterschied zu einem Europa ohne Union ist, dass nämlich die Bevölkerung die demokratische Kontrolle ausübt. Die AfD will schon seit Längerem diese demokratische Kontrolle beenden. Nun wollen Sie auch offiziell aus der EU austreten. Das hätte verheerende Folgen - nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Demokratie in Europa.
Meine Damen und Herren, bei allen Unzulänglichkeiten der EU braucht es den Weg nach vorne zur Verbesserung der Zusammenarbeit, zum Abbau von Ungerechtigkeiten. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet die Chance dazu. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Kollegen Stefke für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! In diesem Tagesordnungspunkt ist quasi die Zukunft Europas aufgerufen, und das ist gut so. Am 9. Mai war der Europatag, an dem wir uns alljährlich bewusst machen, dass wir auf einem der friedlichsten Kontinente dieser Erde leben dürfen. Völlig zu Recht hat die EU 2012 für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa den Friedensnobelpreis erhalten.
Vor nunmehr als 60 Jahren war es der damalige französische Außenminister Robert Schuman, der schon damals eine konkrete Vorstellung vom friedlichen Zusammenleben der Nationen in Europa hatte, wie sie für uns heute selbstverständlich ist. Selbstverständlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es aber nicht wirklich. Die Nachrichten, die uns täglich aus aller Welt erreichen, führen uns vor Augen, dass das friedliche Zusammenleben nicht nur von unschätzbarem Wert ist, sondern auch, dass es täglicher Anstrengungen bedarf, dass es so bleibt.
Hier kommt der Akzeptanz der europäischen Institutionen eine große Bedeutung zu. Bei der letzten Wahl zum Europaparlament im Frühjahr 2019 lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 50 % - ja, eine Steigerung zu den Vorjahren durchaus, trotzdem nicht zufriedenstellend. Abnehmend hingegen sind und sogar unter 50 % liegen die Zufriedenheitswerte mit der Demokratie in der Europäische Union. Zufriedenheit speist sich nicht nur, aber auch aus Beteiligung. Und hier gibt es tatsächlich Nachholbedarf.
Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die EU ein nur schwer verständliches Konstrukt: Europäischer Rat, Europäische Kommission oder Europäisches Parlament - Begriffe, die man aus der Tagesschau oder der Zeitung kennt oder zumindest schon mal gehört hat. Welche Aufgaben oder Zuständigkeiten sie aber haben, ist für einen Großteil schwer bis gar nicht vorstellbar.
Deshalb ist die EU - und wir alle - aufgefordert, für Aufklärung zu sorgen, verständlich zu machen, wer über welche Kompetenzen verfügt und welche Entscheidungen treffen kann.
Dies wäre ein wichtiger Schritt, denn man kann sich mit Entscheidungen auch von Gremien und Institutionen nur dann zufrieden zeigen, wenn man ihr Zustandekommen nachvollziehen kann. Darüber hinaus ist ebenso die Beteiligung an Entscheidungen Voraussetzung für die Akzeptanz.
BVB / FREIE Wähler stehen für Bürgerbeteiligung überall - egal, ob auf der lokalen, der regionalen, der nationalen Ebene und selbstverständlich auch auf der europäischen Ebene.
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein erster, ein neuer, aber ein richtiger Schritt in diese Richtung. Sie ist die erste ihrer Art. Als europaweite Übung in Sachen Demokratie bietet sie ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerdebatte über zentrale Prioritäten und Herausforderungen. Ein solches Projekt sollte nicht nur auf ein Jahr beschränkt sein. Deshalb ist eine Verlängerung über den Mai nächsten Jahres hinaus geboten, sie findet unsere volle Unterstützung. Wer weiß, vielleicht wird daraus sogar einmal eine ständige Einrichtung.
Brandenburg sollte seinen Beitrag leisten und sich durch die Organisation und Durchführung von eigenen Veranstaltungen für unsere Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen und die in diesen Veranstaltungen diskutierten Ergebnisse dem Ausschuss der Regionen übermitteln. Der Ausschuss für Europa und Entwicklung will sich hier gerne einbringen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt keinen Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen, es sei denn, man lehnt die Europäische Union generell ab. Bei allem Reformbedarf, der unstreitig besteht, müssen die Kritiker dann aber sagen, wie ihr Modell aussieht, welches gleichfalls eine solch lange Friedensperiode auf unserem Kontinent verspricht.
Wir haben den Antrag aus Überzeugung mitgezeichnet und werden ihm deshalb selbstverständlich auch zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag dokumentiert in aller Deutlichkeit, dass sich der Landtag Brandenburg mit nahezu allen Fraktionen klar hinter das Thema Europa stellt. Ich sage das, weil regionale Beteiligung an europäischer Politik oftmals eingefordert werden muss. Die Länder und Kommunen sind es schließlich, die die auf europäischer Ebene erlassenen Vorschriften umzusetzen haben.
Daher haben Landtag und Landesregierung eine gemeinsame Aufgabe, wenn es darum geht, brandenburgische Erfahrungswerte an die EU-Institutionen zu kommunizieren und sich in EU-
Rechtsetzungsverfahren einzubringen. Aus diesem Grund beteiligen sich Landtag und Landesregierung auch gemeinsam am Projekt „Regional Hubs 2.0“ des Ausschusses der Regionen. Das ist eine Plattform, auf der regionale Erfahrungen mit der EUPolitik gesammelt werden. Sie zeigt, wie die lokalen und regionalen Akteure besser in den Kommunikationsprozess rund um die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Europäischen Union einbezogen werden können.
In Bezug auf den Schlüsselbegriff der Subsidiarität hat sich in den letzten Jahren zwar manches getan, für weitergehende Fortschritte wären aber Änderungen der EU-Verträge notwendig. Deshalb konnten viele gute Vorschläge bislang nicht umgesetzt werden. Vielleicht gibt es jetzt Chancen auf Veränderung; am 9. Mai wurde die EU-Zukunftskonferenz eröffnet.
Was beinhaltet dieses Format? Die EU soll und muss bürgernäher werden. Dieses Ziel wollen wir alle mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Es ist nicht allein die Sache der EU-Institutionen, es ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe und ein originäres Interesse auch des Landes Brandenburg.
Das Europa der Regionen ist für die brandenburgische Landesregierung Auftrag und zugleich Richtschnur. Aus meiner Sicht sieht man den Mehrwert der EU vor allem in den Grenzräumen. Dort zeigt sich, ob es gelingt, die europäischen Ziele in praktische Zusammenarbeit über bestehende Grenzen hinweg zu übersetzen.
Gerade das letzte Jahr hat uns deutlich gezeigt, dass sich eine Pandemie nicht um Grenzen kümmert; es ist uns mit einigen Anstrengungen insgesamt gelungen, die pandemiebedingten Einschränkungen im Grenzverkehr nach Polen so zu gestalten, dass insbesondere die Pendlerinnen und Pendler weiterhin die Grenze überqueren konnten. Das war auch mir persönlich immer ein besonderes Anliegen.
Meine Damen und Herren, die EU-Verhandlungen zu den künftigen Rahmenbedingungen und der finanziellen Ausstattung für die Förderperiode 2021 bis 2027 haben sich lange hingezogen. Es ist schon so, dass es die Coronapandemie den Förderprojekten und den Verwaltungen in den Regionen erschwert, die laufende Förderperiode zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Darum müssen wir uns intensiv kümmern.
Umso wichtiger ist es daher aus meiner Sicht, den Übergang zwischen den Förderperioden so effektiv und friktionslos wie möglich zu gestalten. Die Europäische Union muss in Zukunft generell handlungsfähiger werden. Sie muss schneller reagieren können. Zugleich müssen die Freiräume für die Regionen größer werden. Diese zu nutzen fällt dann in unsere Verantwortung.
Der vorliegende Antrag zeigt sehr deutlich, dass der Landtag Brandenburg diese Verantwortung annehmen will. Insoweit empfehle ich Ihnen, diesem fraktionsübergreifenden Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Wir stimmen ad 1 über den Antrag „Konferenz zur Zukunft Europas - Brandenburgerinnen und Brandenburger beteiligen“ der
Koalitionsfraktionen, der Fraktion DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/3549, Neudruck, ab. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Wir kommen ad 2 zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „EU-Mittel für die Kohleregionen unverrechnet einsetzen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/3600. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes „Sechstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes“ der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 7/3504 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Ich darf Sie fragen, wer der Überweisung zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Gemäß § 48 Abs. 2 GOLT gilt der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3594 damit als mitüberwiesen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und übergebe die Sitzungsleitung an die Vizepräsidentin. - Vielen Dank.
TOP 10: Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKuInStG)