Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe diese Anfrage gestellt. Das ist ja kein Problem; ich kann mich informieren. Es wurde gespendet - und ja, ist doch gut. Ich bin sogar nach Polen rübergefahren und habe mir das Krankenhaus angesehen. Da war ein Polnisch sprechender AfDler dabei. Wir haben uns richtig mit denen unterhalten, und es war wirklich eine desolate Situation da drüben.
Das müssen die Polen aber selbst ausbügeln. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass dort europäische Beamte eingreifen. Das kann aber nicht sein. Die Polen müssen zur Selbstfindung kommen und müssen selbst erkennen, wo die Probleme sind.
Wir fahren in der Redeliste mit dem Beitrag der Abgeordneten Richstein für die CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines muss man Ihnen ja lassen, Herr Möller: Sie zaubern mir wirklich ein Lächeln auf die Lippen. Wenn ich Sie so über Europa reden höre, frohlocke ich innerlich, dass wir nicht in einer Partei sind und dass wir so gegensätzliche Ansichten über Europa haben, dass ich in einer Partei bin, die für die europäischen Werte Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität steht.
Ich bin kürzlich über ein Portrait von Ihnen auf moz.de gestolpert, und was dort geschrieben stand, haben Sie heute wieder wirklich gut dargestellt. Da heißt es nämlich: Um inhaltliche Diskussionen kümmern sich die anderen. Er schießt lieber quer, egal, ob kalkuliert oder arglos. - Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Antrag. Die großen Herausforderungen unserer Zeit brauchen eine leistungsstarke, eine moderne, eine effektive Europäische Union. Die Bewältigung der weltweiten Pandemie, die Bekämpfung von Migrationsursachen oder das Erreichen der Klimaziele sind nur drei der aktuellen Aufgaben, die wir in Europa ausschließlich vereint und geschlossen lösen können: Ist die Europäische Union dafür gewappnet? Müssen Institutionen und Abläufe modernisiert werden? Wie soll unsere europäische Zukunft aussehen?
Knapp 20 Jahre nach dem Verfassungskonvent, 17 Jahre nach dem gescheiterten Verfassungsvertrag und zwölf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist jetzt ein guter
Zeitpunkt, vertieft über die Zukunft der Europäischen Union zu debattieren. Dank digitaler Entwicklungen und neuer Formate bekommen die Stimmen aller EU-Bürgerinnen und -Bürger zu den europäischen Fragen der Zukunft mehr Gewicht. Mit einer grenzübergreifenden, transparenten und offenen Debatte auf der entsprechenden digitalen Plattform, die schon erwähnt wurde, sind wir alle aufgefordert, die Europäische Union zukunftsfähig mitzugestalten.
Knapp 14 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich bis zu dieser Woche bereits auf der Plattform angemeldet. Sie haben schon mehr als 3 500 Ideen eingereicht. Das geht noch besser. Daher rufe ich jeden Brandenburger und jede Brandenburgerin auf, sich auf der Plattform zu registrieren und mitzumachen: #DieZukunftGehörtDir.
Eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft an der ergebnisoffenen Diskussion bereichert den Reformationsprozess der Europäischen Union enorm und erhöht damit auch die Akzeptanz der Union bei den Menschen. Auch wir als Landtag Brandenburg als Regionalparlament wollen und werden unseren Beitrag leisten. Mit dem vorliegenden Antrag bekennt sich eine sehr große Mehrheit im Landtag einmal mehr zu den gemeinsamen Werten der Europäischen Union und setzt ein Zeichen für die aktive Ausgestaltung ebendieser.
So wollen auch wir als Landtag Brandenburg mit eigenen Veranstaltungen rund um die Zukunft der Europäischen Union zum Mitmachen und Mitgestalten einladen. Was neben der Ideensammlung und dem interaktiven Gedankenaustausch entscheidend sein wird, ist, die Ergebnisse im Anschluss offen und konkret zu beraten. Sollten Strukturen und auch Verträge effizienter gestaltet werden müssen, darf es auch in diese Richtung keine Denkverbote geben.
Meine Damen und Herren, für uns als Land Brandenburg ist dieser Prozess gerade als Grenzland wichtig. Als Grenzland zu einem anderen Mitgliedstaat wollen wir zusammen mit unserem Nachbarn Polen, mit den Euroregionen und mit den grenzüberschreitenden Partnern zusammen die Zukunft gestalten. Auch mit Blick auf den Strukturwandel in der Lausitz ist dieser Prozess von enormer Bedeutung.
Die Europäische Union unterstützt diesen Prozess bereits im Rahmen des Green Deals, der insbesondere mit dem Fonds für einen gerechten Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft nicht nur abgefedert wird, sondern eine echte Zukunfts- und Entwicklungschance für die Lausitz bietet.
Dass die europäischen Mittel nun mit den Bundesmitteln zur Strukturstärkung verrechnet werden sollen, konterkariert komplett die beabsichtigte Wirkung. Statt die Menschen in den betroffenen Regionen beim Strukturwandel mitzunehmen, vom Green Deal zu überzeugen und Akzeptanz für die kommende Herausforderung zu schaffen, wird ein Gefühl des Betrogenwerdens erzeugt.
Hier begrüßen wir als Landtag ganz klar die Auffassung der Kommission, die Mittel nicht, wie vom Bundesfinanzministerium geplant, zur Haushaltssanierung zu verwenden. Diese Haltung wird sicherlich auch von der Landesregierung geteilt; immerhin ist die Europaministerin auch die Finanzministerin. Diese Haltung haben wir, und deswegen brauchen wir ganz sicher nicht den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion.
Meine Damen und Herren, die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine klare Antwort auf Austrittsfantasien aus der Europäischen
Union. Sie lädt ein, die politischen Leitlinien der Zukunft mitzugestalten und im Europa der Zukunft mitzureden. Die Bedeutung der Europäischen Union ist heute wichtiger denn je, denn sie ist ein Garant für den Frieden, unseren Wohlstand und die Werte der Europäischen Gemeinschaft. Sie vernetzt Menschen und schützt die Kultur unserer Heimat. Sie fördert den Wissenstransfer und sichert einen fairen Wettbewerb. Sie stärkt die regionalen Gesundheitssysteme und ermöglicht grenzenloses Reisen - falls es trotz Pandemie wieder möglich sein sollte. Die Europäische Union ist auf jeden Fall unser großes Plus im globalen Wettbewerb. Jetzt sind wir gefordert, und jetzt sind Sie, meine Damen und Herren, gefordert, zur Zukunft Europas einen Beitrag zu leisten. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht der Abgeordnete Görke für die Fraktion DIE LINKE zu uns. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank - stellvertretend -, liebe Kollegin Richstein, lieber Kollege Wernitz und Kollege Klemp und natürlich Kollege Stefke, dass wir es geschafft haben, diesen Antrag der Konferenz zur Zukunft Europas mit klaren Positionen und vor allen Dingen mit substanzvollen Forderungen auch gegenüber der Landesregierung zu verabreden.
Sehr geehrter Herr Kollege Möller, Ihre antieuropäische Haltung hat mich wirklich nicht überrascht, denn Ihr Europa ist das Europa der Grenzzäune, der Zollschranken, der Atomkraftwerke, des Nein zum Euro und auch des Austritts aus der Europäischen Union; dazu komme ich gleich noch. Ich hätte erwartet, dass Sie, wenn Sie schon so eine Position haben, dann auch einen Entschließungsantrag vorlegen, bei dem man das besser bemessen und bewerten kann.
Statt Ihr Konzept des „normalen Deutschlands“ vorzulegen - so heißt es ja in Ihrem Wahlprogramm -, haben Sie uns so einen substanzlosen Entschließungsantrag vorgelegt. Sie wiederholen lediglich die klare Botschaft, die wir als Koalitionäre und auch als demokratische Opposition in unserem Antrag formuliert haben. Wir kritisieren darin das Agieren des Bundesfinanzministeriums und fordern es vor allem auf, die EU-Mittel des „Just Transition Fund“ nicht mit den Strukturmitteln zu verrechnen.
Insofern hat mich das schon gewundert, aber es hat wahrscheinlich eine bestimmte Logik - oder auch nicht. Immerhin haben Sie auf Ihrem Parteitag gerade beschlossen, dass sich Deutschland dem Dexit zuwendet. Sie haben auch beschlossen, das Deutschland seine Einzahlungen in den EU-Haushalt nicht vornehmen solle. Das haben Sie auch sehr kritisiert.
Lassen Sie sich eines sagen: Die EU ist ein Gemeinschaftsprojekt, in das man einzahlt, wenn man etwas haben möchte. Dass Sie sich aber hier hinstellen, mit einem Entschließungsantrag ein Klagelied anstimmen, um Mittel abzugreifen, ja, das ist schon schizophren. Damit ist zu dem Entschließungsantrag alles gesagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Europa-Woche ist schon alles gesagt. Die Konferenz ist jetzt eröffnet; sie sollte bereits im letzten Jahr starten. Wir wissen ja - die Ontogenese -, dass die
europäischen Staats- und Regierungschefs nicht bereit waren, frühzeitig auf Vorschläge der Kommission zur Ausgestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas zuzugehen, aber auf das Parlament. - Warum sich gerade die Bundesregierung, noch dazu während ihrer Ratspräsidentschaft, so zögerlich gezeigt hatte, bleibt wahrscheinlich ihr Geheimnis; das will ich jetzt aber nicht weiter bewerten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erwartungen der EU-Bürger, ihre Ideen und Vorstellungen für ein Europa des 21. Jahrhunderts vorzutragen, ist genau das, was wir brauchen. Wir brauchen das dringender denn je. Wir hatten schon mal so eine Konferenz. Es gab vor 15 Jahren einen Verfassungskonvent, der damals vorgeschlagen hatte - es waren die Bürger, die das vorgeschlagen hatten -, die Pandemie-Bekämpfung in die Zuständigkeit der EU zu bringen. Wir wissen, wie das ausging. Heute hat uns die Coronapandemie gezeigt, dass es gut gewesen wäre, wenn wir diese Forderungen der Bürger damals schon dringender berücksichtigt hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bei dieser Zukunftskonferenz - da schließe ich mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern an - die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu Wort kommen, was sie von einer zukünftigen Europäischen Union erwarten. Der Europaausschuss hat einen Anfang gemacht und seit Januar verschiedenste Fachgespräche dazu durchgeführt. Wir hatten den Botschafter Portugals als Gesprächspartner - Portugal hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne - zu Gast. Wir haben diesen Austausch mit den EUROPE DIRECT Zentren, mit den Euroregionen, mit den Partnerschaftsbeauftragten, mit den Landwirten zur GAP geführt. Die positive Resonanz aller Beteiligten hat uns gezeigt, dass das gut ankommt und dass es vor allen Dingen positiv wirkt.
Was wir jetzt brauchen - und dafür werbe ich -, ist, dass wir heute einen Beschluss fassen, uns mit Nachdruck für drei Punkte einzusetzen. Der erste Punkt ist für mich ganz klar: Die Bundesregierung soll daran gehindert werden, die EU-Mittel aus dem Fonds des gerechten Übergangs mit den Strukturmitteln zu verrechnen. Zweitens möchten wir mit diesem Antrag eine zeitliche Verlängerung der Diskussion über den Mai 2022 hinaus erreichen, die dringend notwendig ist, und vor allem ein ergebnisoffenes Herangehen, sodass auch Veränderungen am Vertragswerk nicht ausgeschlossen werden können. Drittens wollen wir - ich als Vorsitzender des Ausschusses habe im Namen des Ausschusses einen entsprechenden Brief an die Präsidentin artikuliert -, dass sich nicht nur der Landtag, sondern auch die Landesregierung aktiv in diese Konferenz zur Zukunft Europas einbringt. Hier ist sicherlich noch einiges möglich - mehr als nichts geht immer. Ich hoffe, ich habe das diplomatisch formuliert. Wir erwarten schon, dass die Landesregierung als Gesprächspartner hier auch eigene Veranstaltungen organisieren wird.
Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das jüngste EU-Barometer hat uns gezeigt: 92 % der EU-Bürger stimmen voll oder eher zu, dass Entscheidungen auf der europäischen Ebene mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden sollten. Nutzen wir diese hohen Zustimmungswerte und machen wir uns auf den Weg. Daher werbe ich für diesen fraktionsübergreifenden Antrag und wünsche uns gutes Gelingen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort geht an den Abgeordneten Klemp für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen …
Darüber diskutiere ich jetzt nicht. Sie können mich gerne freundlich anreden, oder Sie bekommen eine Ordnungsmaßnahme.
Dann habe ich etwas missverstanden; lese ich gerne nochmal nach. - Gut. Ich beginne noch einmal: Herr Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wir heute wieder eine europapolitische Debatte führen dürfen und diese nicht auf drei Minuten Redezeit zusammengekürzt wurde. Auch freue ich mich ganz besonders, dass die fünf europafreundlichen Fraktionen dieses Landtages diesen Antrag gemeinsam eingebracht haben. Das erfolgreiche europäische Friedens- und Wohlstandsprojekt ist wahrlich kein geeignetes Spielfeld für parteitaktische Auseinandersetzungen. Die sechste Fraktion dieses Hauses hat sich durch ihre Beschlüsse, aber auch durch ihre Rede heute, Herr Möller, selbst ins Abseits gestellt.
Wenn ich an Europa denke, denke ich zuallererst an die Menschen. Ich denke an Anna, die Bankauszubildende, die über Erasmus+ einen Teil ihrer Ausbildung in Frankreich absolvieren konnte. Ich denke an Juan, den spanischen Studenten, der ein Semester an der Viadrina studieren konnte und dort neue Eindrücke und Erfahrungen gesammelt hat. Ich denke aber auch an Shirin und Mohammed, die an einer EU-Außengrenze illegal zurück ins Meer gedrängt wurden, und an Aisha, der jetzt gerade in Ceuta verwehrt wurde, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Ich denke aber auch an meinen ehemaligen Kollegen Ivan aus Belgrad, der als serbischer Staatsbürger bei einem gemeinsamen Projekt in London ein mehrwöchiges Visumverfahren durchlaufen musste, während es für mich mit meinem EU-Pass keinerlei Hindernisse gab.
Ich denke an gemeinsame Ziele in der EU wie den Green Deal und an die vielleicht mangelhafte Umsetzung der Ziele in einzelnen Mitgliedstaaten - übrigens teilweise auch in Deutschland. Ich denke an gemeinsame Werte, an die Grundrechte aus dem EU
Vertrag, und ich denke daran, wie diese Grundrechte teilweise mit Füßen getreten werden, beispielsweise durch offene Diskriminierung von LGBTQI-Personen in unserem Nachbarland. Ich denke an Vorschriften, die uns manchmal unsinnig erscheinen. Ich denke aber auch an große Solidarität.
Wir haben also viel Licht, aber auch Schatten in der Europäischen Union. Wir haben Dinge, die gut funktionieren und in ganz Europa zu Freiheit, Frieden und Wohlstand beitragen. Und wir haben Dinge, die uns Sorgen bereiten.
Deshalb ist unser Bestreben als Grüne, aber auch als Europäerinnen und Europäer, die Europäische Union zu verbessern. Deshalb ist die Konferenz zur Zukunft Europas eine große Chance, insbesondere weil sie nicht als Konferenz von Regierungen, sondern als Konferenz der Bürgerinnen und Bürger konzipiert ist.
Unter anderem sind geplant: multinationale Konferenzen auf verschiedensten Ebenen, geloste Bürgerinnen- und Bürgerräte, eine Ideen- und Diskussionsplattform, die, wie heute schon angesprochen wurde, besonders großartig ist. Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich mal Zeit, da reinzuschauen.
So fordert beispielsweise eine rumänische Nutzerin Mindestvorschriften für das öffentliche Gesundheitswesen mit regelmäßigen Aktualisierungen, diskutiert dann noch mit einem niederländischen Nutzer über Details, während es eine andere wiederum rumänische Nutzerin schließlich auf den Punkt bringt - Zitat -: Wir müssen die europäischen Verträge klug überdenken, basierend auf der Idee, uns an das Ausmaß der Probleme anzupassen, die nicht an Grenzen enden - in Klammern: ohnehin imaginär. Medizinische Forschung sollte zum Beispiel gemeinsam finanziert werden. Maßnahmen für die nächste Pandemie sollten koordiniert werden und so weiter.