Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Und zu diesem Thema ganz besonders: Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich freue mich, jetzt mit Ihnen über die Zukunft zu sprechen, über die Zukunft Europas. Europa - wie soll unser Europa für zukünftige Generationen aussehen? Um zu dieser Frage Meinungen, Anregungen und Hinweise zu bekommen, hat am 9. Mai - ganz nebenbei: der 9. Mai ist Europatag - die Konferenz zur Zukunft Europas begonnen.
Bei der Konferenz zur Zukunft Europas handelt es sich um von Bürgerinnen und Bürgern getragene Debatten und Diskussionsreihen, bei denen die Menschen aus ganz Europa ihre Ideen austauschen und unsere gemeinsame Zukunft mitgestalten können. Unter den Pandemiebedingungen findet die Konferenz zum größten Teil digital statt. Die Konferenz ist die erste ihrer Art und vorläufig auf ein Jahr angesetzt. Als europaweite Übung in Sachen Demokratie bietet sie ein neues Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerdebatte über zentrale Prioritäten und Herausforderungen der europäischen Idee. So sagte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission:
„Im Mittelpunkt unserer Politik müssen stets die Menschen stehen. Ich wünsche mir daher, dass sich alle Menschen in Europa aktiv an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen und so die Prioritäten der EU maßgeblich mitbestimmen. Denn nur gemeinsam können wir unser Europa von morgen gestalten.“
Ziel der Konferenz ist es also, 17 Jahre nach dem letzten Europäischen Konvent gemeinsam mit allen EU-Institutionen, Mitgliedsstaaten und Unionsbürgern darüber zu diskutieren, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehen soll.
Die EU besteht mittlerweile aus 28 Mitgliedsstaaten; bedauerlicherweise ist Großbritannien aus der EU ausgetreten. Auch das Spitzenkandidatenprinzip scheiterte. Ebenso gibt es häufig eine fehlende Einigkeit der nationalen Regierungen bei drängenden Themen wie der Flüchtlingspolitik und der Außenpolitik. Wir sehen also: In Europa gibt es vieles auszutarieren und zu klären. Das gelingt uns allen besser, wenn wir gut informiert sind; denn das ist der tiefere Sinn der Konferenz zur Zukunft Europas.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Plattform ist interaktiv und mehrsprachig. Hier können Sie alle Ihre konstruktiven Ansichten zu Europa äußern, sehen, was andere sagen, oder deren Beiträge kommentieren. Außerdem ist es möglich, Veranstaltungen in der Nähe zu finden oder sogar eine eigene Debatte zu organisieren. Zudem können Interessierte die Fortschritte und Ergebnisse der Konferenz verfolgen. Unter den Hashtags #DieZukunftGehoertDir und #TheFutureIsYours können Sie zudem in den sozialen Medien mitdiskutieren.
Ich weiß, dass viele Menschen momentan von digitalen Formaten erschöpft sind. Dennoch: Es lohnt sich, einen Blick auf die Themenangebote der Konferenz zu werfen. Für jeden ist hier etwas dabei. So nenne ich zum Beispiel das Thema Klimawandel und Umwelt. Herr Funke berichtet uns später noch über die europäischen Dimensionen des Insektenschutzes. Des Weiteren hatten wir uns ja heute Morgen über die Fachkräftesituation hier in Brandenburg unterhalten; auch dieses Thema ist von europäischer Reichweite.
Weitere wichtige Themen sind die Gesundheit, stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und das Demokratieverständnis in Europa.
Auch die Bundesregierung wird sich mit Veranstaltungen in diesen Dialogprozess einbringen. Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und auch die Bundeskanzlerin wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der Konferenz über die wichtigen Zukunftsthemen ins Gespräch kommen.
Nun zu unserem Antrag. Das Land Brandenburg als ein Teil Europas wird auf nationaler Ebene mit seinen Bürgerinnen und Bürgern dazu beitragen, die Zukunft Europas mitzugestalten. Brandenburg als Grenzland hat ein besonderes Interesse, sich mit anderen Grenzregionen über Best-Practice-Modelle auszutauschen. Ein Beispiel hierfür ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Auch und besonders in Bezug auf den Strukturwandel und den damit verbundenen Herausforderungen in unserem Land muss den dort lebenden Menschen eine sichere Zukunftsperspektive geboten werden.
Hierzu sollen auf Vorschlag der EU-Kommission keine EU-Mittel aus dem „Just Transition Fund“ zur Verrechnung mit Bundesmitteln in den Kohleregionen verwendet werden. Übersetzt heißt das, dass die volle Höhe der zugesagten EU-Gelder für den Strukturwandel zur Verfügung steht. Selbstverständlich begrüßen wir als Land Brandenburg diesen Vorschlag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ziel muss es sein, möglichst viele Brandenburger Bürgerinnen und Bürger in den Findungsprozess einzubeziehen, um unseren ostdeutschen Regionen eine aktive Mitgestaltung der europäischen Zukunft zu ermöglichen.
Der Landtag und die Landesregierung werden mit diesem Antrag im Rahmen der Haushaltsmittel dazu beitragen, die Zukunft und damit unser aller Zukunft aktiv zu gestalten - die Zukunft und den
Vielen Dank. - Als Nächster spricht der Abgeordnete Möller für die AfD-Fraktion zu uns. Bitte schön.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! Wer die Zukunft Europas im Blick hat, lehnt die Konferenz zur Zukunft Europas und diesen Antrag, den Sie gestellt haben, ab.
- Ja, es ist viel falsch an Ihrem Antrag. - Im Einleitungstext spielen Sie sich als Hüter der Subsidiarität auf. Die Regierungsparteien von CDU und SPD haben zumindest auf Bundesebene über Jahrzehnte hinweg bei der gemeinsamen Europapolitik zugelassen, dass eine politische Verzwergung des Landes Brandenburg auf europäischer Ebene erst möglich wurde.
Immer mehr Aufgaben werden auf die europäische Ebene übertragen; das haben Sie so gewollt. Sie wollen Hüter der Subsidiarität sein. Sie schaffen es noch nicht einmal im Bund, die Rechte Brandenburgs in der Coronakrise zu wahren, geschweige denn konnte sich die Bundesregierung gegenüber der EU und den europäischen Partnern durchsetzen. Stichwort: Mängel in der europäischen Impfstoffversorgung.
In Ihrem Feststellungsteil erinnern Sie in Punkt 1 an das, was in der Brüsseler Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente alles Schönes beschlossen wurde. Sie erwähnen nicht, dass es niemanden interessiert hat und es für eine Beteiligung der Länder an der Konferenz zur Zukunft Europas zu spät ist. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine weitere Selbstbespaßungsinitiative der europäischen Politiker, deren Folgen die Bürger in Deutschland zu tragen haben.
Die Regionen Europas mit ihrem eigenen Willen und ihrer eigenen Identität stören Sie dabei. Sie wollen doch einen europäischen Einheitsstaat und den Status der souveränen Nationalstaaten in Europa überwinden. Daher sind auch andere Punkte im Feststellungsteil schlicht überflüssig.
Meine Worte richten sich dabei vor allem an die Regierungsfraktionen. Sie stellen in Ihrem Antrag fest, was Sie alles machen wollen - dann machen Sie es doch einfach!
Dazu brauchen Sie die Europäische Union nicht. Sie wollen damit Ihre Untätigkeit kaschieren und verweisen auf Lösungen, die nur auf europäischer Ebene möglich sein sollen.
Sie erwähnen explizit die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Ja, die ist nicht gut, und die Mängel offenbaren sich besonders in der Coronakrise. Sie wollen, dass die EU hier einschreitet. Was stellen Sie sich eigentlich vor? Sollen wir in Deutschland zum Beispiel auch das Gesundheitswesen in Polen mit deutschen Steuergeldern aufwerten? Das deutsche Gesundheitswesen ist gut, wie Frau Nonnemacher sagte, und wird im Wesentlichen von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland kofinanziert.
Im Rahmen meines Ausschussvorsitzes für die deutsche Seite im Gemeinsamen Ausschuss der europäischen Doppelstadt Frankfurt (Oder)/Słubice habe ich mitbekommen, dass Frankfurt (Oder) die polnische Seite, also das Krankenhaus in Słubice, massiv mit Hilfsgütern zur Pandemiebekämpfung unterstützte.
Lassen Sie mich ausreden! - Da ist viel Material von der Stadt Frankfurt (Oder) an die polnische Seite bedarfsgerecht verschenkt worden. Dies war gut - Stichwort: Nachbarschaftshilfe. Ich will das gar nicht schlechtreden, sondern ich finde das gut.
Ich frage aber: Sollen in Zukunft die rund 50 000 EU-Beamten auf Ebene der europäischen Zentralverwaltung eingreifen? Die hat doch schon bei der Impfstoffversorgung versagt!
Nein, ich bin noch nicht fertig. - Die Polen müssen laut Subsidiaritätsprinzip selbst dafür sorgen, dass ihr Gesundheitssystem reformiert und auskömmlich bezahlt wird. Nur ein Hinweis: Polen gibt über 2 % seines Bruttoinlandsproduktes für seine Armee aus; wir liegen bei 1,4 %. Polen hat mehr einsatzfähige Kampfpanzer in seiner Armee aufgestellt als die Bundeswehr. Die sollten ihre Prioritäten verändern. Marodes Gesundheitssystem, aber viele Kampfpanzer! Wie passt das zusammen?
- Genau. - Aber solche Zustände müssen die Polen selbst in Ordnung bringen, und die Eurokraten aus Brüssel sollten sich da heraushalten.
Vollkommen grotesk wirkt Ihre abschließende Zustimmung zur Auffassung der Europäischen Kommission, die EU-Mittel für die Kohleregion Lausitz nicht mit Bundesmitteln zu verrechnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bejahen Sie nicht die Meinung anderer, sondern kämpfen Sie aktiv gegen die Verrechnung von EU-Mitteln mit Bundesgeldern an. Die Lausitz hat es verdient, Bundesmittel und europäische Fördermittel zu erhalten; eine Verrechnung lehnen wir ab. Unterstützen Sie hierzu unseren Entschließungsantrag.
Wir halten es auch für falsch, diese überflüssige Konferenz zur Zukunft von Europa auch noch zu verlängern. Das einzig Sinnvolle erscheint bei Ihnen am Schluss Ihres Antrages, nämlich die Vermittlung erfolgreicher Großinvestitionen im Land in mehreren Sprachen vorzunehmen. Das kann man unterstützen; dazu brauchen Sie aber die Europäische Union nicht.
Ich wiederhole: Wer die Zukunft Europas im Blick hat, lehnt diesen Antrag so, wie er ist, ab. Und wer die Zukunft der Lausitz im Blick hat, stimmt unserem Entschließungsantrag zu. - Herzlichen Dank.
Herr Möller, ich schäme mich für Sie als mein Mitstadtverordneter aus Frankfurt (Oder). Ich weiß zufällig ganz genau, dass Sie gerade eine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung zu dieser Hilfslieferung der Stadt Frankfurt (Oder) an das Klinikum Słubice gestellt haben, als das Klinikum Słubice in einer absoluten Notlage war. Bürgerinnen und Bürger - Ehrenamtliche - der Stadt Frankfurt (Oder) haben gesammelt.
- Ja, haben Sie nicht verstanden. Sie wissen nicht genau, was Hilfsbereitschaft ist; ist mir schon klar. - Auch die Stadt Frankfurt (Oder) hat mit Hilfsgütern wie Masken und Desinfektionsmitteln geholfen. Und was haben Sie nötig? Sie haben nur nötig zu fragen: Was hat es gekostet, den Menschen da zu helfen, wenn sie versuchen, anderen Menschen beim Überleben zu helfen? Das ist es, was Sie machen.
Aber wissen Sie, was in der Antwort auf die Anfrage stand? Das erwähnen Sie nämlich nicht: Es hat nicht mal was gekostet, denn die Hilfsgüter waren der Stadt Frankfurt (Oder) gespendet worden und sie wurden in der Stadt Frankfurt (Oder) nicht gebraucht. Sie stellen sich immer noch hierhin und - Entschuldigung - lassen einfach einen Teil der Wahrheit weg. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen, weil ich alle diese Dokumente kenne. Was Sie machen, ist: Sie schüren Hass und Europafeindlichkeit.