Konkret also schlagen wir Ihnen ein Investitionsprogramm über 100 Millionen Euro für die Kommunen vor, damit diese in der Lage sind, all das zu erhalten.
Da schaue ich auch einmal zu den Grünen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen doch, wo die Klimawende schlussendlich umgesetzt wird. Sie wissen doch, wer dafür sorgt, dass die Verkehrswende gelingt. Sie wissen doch, dass das in allererster Linie vor Ort in den Kommunen passiert. Aber Ihnen fällt nichts anderes ein als überall Kredite aufzunehmen, aber bei den Kommunen, die das Geld so dringend brauchen, auf einmal den Rotstift anzusetzen. Das ist absurd und bleibt auch absurd.
Es geht auch darum, dass wir uns für künftige Krisen besser wappnen. Dabei geht es darum, endlich von der schwarzen Null Abstand zu nehmen, auch nach 2023. Ja, wir müssen auch so ehrlich und so mutig sein, über eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer zu reden. Wir müssen uns trauen. Frau Lange, wenn Sie sagen, der Antrag sei nicht links genug, dann will ich Ihnen zum Ende sagen: Dann freue ich mich auf Ihre Unterstützung dafür, dass wir uns gemeinsam mit den großen Konzernen wie Amazon - gerade Amazon! -, aber auch Tesla anlegen, die hier in Europa nicht einen einzigen Cent an Steuern zahlen, während die Menschen immer ärmer werden - die Menschen im Einzelhandel müssen sogar mit weniger Lohn auskommen -, aber die Milliardäre in diesem Land im vergangenen Jahr um 20 % reicher geworden sind. Da sage ich Ihnen: Kämpfen Sie mit uns gemeinsam für eine gerechte Vermögensverteilung in diesem Land! Nur so können wir den New Deal finanzieren. Nur so kommen wir dazu, tatsächlich ein ordentliches Land zu erarbeiten und zu finanzieren, mit guten Konzepten, mit guten Ideen.
Was Sie hier vorlegen, reicht nicht aus. Wir werden in den nächsten Wochen Ihren Nachtragshaushalt untersetzen, und dann freue ich mich auf die Debatte. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Walter, Sie haben heute Morgen den Eindruck zu erwecken versucht, an Corona oder zumindest an den Corona-Folgen sei diese Landesregierung schuld.
- Doch! Sie tun so, als wäre es mit staatlichem Handeln möglich, jede denkbare pandemiebedingte Beeinträchtigung auszugleichen. Das ist nicht nur unredlich, sondern das ist auch gefährlich.
Denn wer die Erwartung schürt, der Staat sei eine Art beitragsfreier Vollkaskoversicherung, die für alles einsteht, was hinter dem subjektiven Optimum zurückbleibt, der will eigentlich Verdruss und Enttäuschung befeuern, und das, obwohl gerade in Krisenzeiten Gemeinsinn und Solidarität erforderlich wären, meine Damen und Herren.
Dieses gefährliche Spiel, Herr Walter, dankt Ihnen der Wähler nicht, wie ja auch die aktuellen Umfragen zeigen, was Sie aber gerade zu erwähnen vergaßen.
Sie haben eben behauptet, die Menschen in diesem Land gingen leer aus. Das ist ein Zitat aus Ihrer Rede eben gerade. Zu einem realistischen und ausgewogenen Bild gehört zunächst einmal die Feststellung, dass Deutschland und auch Brandenburg enorme Beiträge zur Abmilderung der Corona-Folgen geleistet haben:
Kurzarbeitergeld, Hilfen für viele Unternehmen, für große Industrieunternehmen genauso wie für Restaurants und Reisebüros oder auch für Künstler. Seit Beginn der Pandemie wurden weit über 100 000 Anträge allein bei unserer ILB in Brandenburg gestellt, und mittlerweile wurde eine Milliarde Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt. Kostenlose Tests für alle Bürger, kostenlose Impfungen für inzwischen fast die Hälfte aller Impfwilligen. Dass die Kommunen hier alleingelassen würden, Herr Walter, das ist ja wohl ein Hohn. Allein im Haushalt 2021 sind 287 Millionen Euro für den kommunalen Rettungsschirm. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen. Wir greifen ihnen ganz im Gegenteil kräftig unter die Arme und sorgen dafür, dass sie handlungsfähig bleiben! Anders als fast alle anderen Länder auf der Welt konnten wir uns diesen solidarischen Kraftakt wegen unserer wirtschaftlichen Stärke leisten.
Zur Wahrheit gehört aber auch - das muss man auch einmal ganz klar sagen -, dass wir uns diesen solidarischen Kraftakt schon jetzt zum Teil auf dem Rücken der kommenden Generationen leisten. Denn die Coronapandemie fordert unserem Wohlfahrtsstaat alles ab. 2020: 1,7 Milliarden Euro Defizit in Brandenburg beim Jahresabschluss. 2021: 2,4 Milliarden Euro coronabedingte Kreditaufnahme, und nun im Nachtragshaushalt nochmals 500 Millionen Euro als Vorsorge. Insgesamt reden wir über knapp fünf Milliarden Euro coronabedingter Schulden, die eines Tages zurückgezahlt werden müssen. Wenn Sie sagen, Geld sei da, dann reden Sie über Schuldenaufnahmen, die möglich sind, und nicht über Guthaben, das irgendwo liegt und einfach einmal so mir nichts, dir nichts ausgegeben werden könnte.
Sie machen es sich zu leicht, Herr Walter, wenn Sie sich hier hinstellen und immer nur mehr, mehr, mehr fordern. Wenn Sie wie heute wieder umfangreiche und wirklich kostspielige Maßnahmen einfordern, dann fordern Sie nicht weniger, als unsere Kinder und unsere Enkel für unsere Pandemie zur Kasse zu bitten. Da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag wieder mit Ihrer untoten Vermögensteuer kommen, dann geht dort ja manches nicht zusammen, übrigens auch beim Kollegen Stohn nicht. Man kann sich nicht an einem Tag hinstellen und die Leistungen der BioNTech-Gründer Şahin und Türeci würdigen, herausstellen, wie erfolgreich sie waren, wie viel auch ihre Erfindungen dazu beigetragen haben, das Gemeinwesen vor Schaden zu bewahren - man muss sich einmal überlegen, was das auch an volkswirtschaftlichem Nutzen bedeutet, dass wir weltweit so schnell die Impfungen angehen können und wir nicht noch über Monate oder vielleicht sogar Jahre länger in einem Lockdown sind -, und sich am nächsten Tag hinstellen und sagen: Na ja, aber sie haben ja schon eine Milliarde verdient, und da müsste man zusätzlich zur Einkommensteuer, die unterm Strich ja bereits an 50 % ausmacht, noch eine Vermögensteuer obendrauf packen und das noch einmal abschöpfen. - Das haut doch nicht hin. Wenn wir uns zu Leistung bekennen und sagen: „Wir wollen, dass das gewürdigt wird, und wir wollen das auch anerkennen“, dann muss man ihnen auch zubilligen, dass sie einen wirtschaftlichen Erfolg davontragen. Dann kann man nicht am nächsten Tag für genau solche Menschen gleich wieder eine Vermögensteuer einfordern. Das geht aus meiner Sicht nicht.
Im Haushalt 2021 ist bereits eine coronabedingte Nettokreditaufnahme in Höhe von 2,4 Milliarden Euro als Sondervermögen eingestellt, auch für 2022. Die 1,5 Milliarden Euro für 2021 waren vor allem zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen, zur Umsetzung der Impfstrategie, für den Kommunalen Rettungsschirm, für den Corona-Rettungsschirm in Höhe von 235 Millionen Euro vorgesehen - davon war heute ja schon die Rede. Diese 235 Millionen Euro des Corona-Rettungsschirms wurden bei der Aufstellung des Haushaltes bewusst zurückhaltend bemessen. Denn wir alle - Herr Berndt, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Glaskugel verstecken - konnten im vergangenen Jahr noch nicht sehen, wie sich die Coronapandemie in diesem Jahr entwickeln wird. Dass es zum Beispiel eine Mutation geben würde, die deutlich ansteckender ist und auch dazu führt, dass unsere Eindämmungsmaßnahmen noch einmal verlängert und nachgeschärft werden mussten, war etwas, was man im letzten Jahr alles andere als vorhersehen konnte.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Danke, Kollege Redmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben sich eben zur Vermögensteuer geäußert und sozusagen die Frage aufgeworfen, ob wir Leistung besteuern oder nicht besteuern.
Herr Kollege Domres, unter bestimmten Umständen werden auch heutzutage schon Gewinne aus Bitcoins besteuert, nämlich dann, wenn sie weniger als ein Jahr gehalten werden, wenn damit also sehr spekulative Geschäfte gemacht werden. Ansonsten finde ich es richtig, dass man Bitcoins ähnlich behandelt wie beispielsweise Gold, weil es eine ähnliche Anlageklasse ist. Auch bei Gold ist es so, dass man, wenn es eine bestimmte Zeit gehalten und erst danach veräußert wird, keine Steuern darauf zahlen muss.
Aus meiner Sicht kann man über die Fristen, wie lange bestimmte Haltedauern sind, ob dafür eine Frist von einem Jahr richtig ist oder ob sie vielleicht zu kurz ist, sehr gern miteinander diskutieren. Aber grundsätzlich, denke ich, sollte es doch eine gewisse Einheitlichkeit auch bei den Vermögensklassen und der Besteuerung geben. Solch ein populistisches Herausgreifen einer einzelnen Vermögensklasse, um dafür eine Besteuerung zu fordern, das ist vielleicht gut für eine Schlagzeile, aber es hat, denke ich, wenig mit seriöser Finanzpolitik zu tun.
Ich will auf die 235 Millionen zurückkommen, die in diesem Jahr schon in unserem Haushalt vorgesehen sind, und darauf, wofür wir sie verwendet haben: Tablets zur Förderung des digitalen Unterrichts - 23 Millionen Euro -, Teststrategie an Schulen - 35 Millionen Euro -, Erstattung Elternbeiträge Kita - 38 Millionen Euro -, Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz - 6,6 Millionen Euro -, Teststrategie für Kinder und Jugendliche, Unterstützung der Kultur - 5 Millionen Euro -, Härtefallhilfen für die Wirtschaft - 23 Millionen Euro -, Testungen für Kitas.
Ich will es noch einmal kurz in Erinnerung rufen. Herr Walter, Sie haben gerade gesagt, die Menschen in diesem Land gingen leer aus. Vielleicht haben Sie ja mit einer Kurzintervention die Möglichkeit, sich hier zu korrigieren. Das würde die Glaubwürdigkeit Ihrer Beiträge erheblich erhöhen, Herr Walter.
Die erforderlichen Beschlüsse im Haushaltsausschuss wurden bisher stets fast einstimmig getroffen. Auch die Oppositionsfraktionen haben diesen Ausgaben also zugestimmt. Insofern kann ich die gespielte Verwunderung, Herr Berndt, darüber, dass das Budget im Haushalt jetzt aufgebraucht ist, nicht so richtig nachvollziehen.
Vielen Dank, Herr Dr. Redmann, dass Sie mir eine Zwischenfrage ermöglichen. Sie haben eben die 235 Millionen Euro ange
sprochen, die für coronabedingte Maßnahmen ausgegeben wurden. Vorher wurden ja die Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im Haushalt 2021 und jetzt noch 0,5 Milliarden Euro durch den Nachtragshaushalt aufgezählt. Von 2020 rede ich gar nicht. Es wurde gesagt: Wir nehmen die Kredite auf bzw. erteilen diese Kreditermächtigungen in der Notlage wegen Corona, weil wir sonst ja gar keine Kredite aufnehmen könnten.
Dann frage ich natürlich: Wieso haben wir allein 2021 mit dem jetzigen Nachtragshaushalt, wie es Frau Ministerin vorhin ausführte, für insgesamt 3,2 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, wenn wir nur 235 Millionen Euro für Corona ausgeben? Sind demnach die restlichen Kreditaufnahmen rechtswidrig, weil sie nicht für Corona genutzt wurden?
Ich weiß nicht, Herr Kollege, ob Sie glauben, dass Sie mich mit diesen Taschenspielertricks irgendwie verwirren könnten. Ich glaube, da unterschätzen Sie mich ein kleines bisschen. Ich habe vorher ja auch aufgeführt, dass die 235 Millionen Euro einen unspezifischen Corona-Rettungsschirm darstellen, der im Haushalt steht. Ich habe ihn gerade mit einer ganzen Reihe von Ausgaben untersetzt, habe davor aber auch erwähnt, dass neben diesen 235 Millionen Euro in erheblicher Höhe ein Corona-Rettungsschirm für die Kommunen gespannt wurde, dass daneben die auch coronabedingte Umsetzung der Impfstrategie im Haushalt steht, dass auch der Ausgleich für Steuermindereinnahmen, die wir als öffentliche Hand ja auch zu verzeichnen haben, natürlich eine coronabedingte Finanzierung ist.
Ich glaube aber, dass Sie das auch selbst wissen. Insofern würde ich mir wünschen, dass Sie künftig qualitativ hochwertigere Fragen stellen, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, die 235 Millionen Euro, von denen ich gerade sprach, sind fast aufgebraucht. Weitere Hilfszahlungen sind aber notwendig: für den öffentlichen Personennahverkehr 75 Millionen Euro, für Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz mindestens weitere 24 Millionen Euro - der Antragseingang läuft ja parallel noch weiter. Insofern ist es notwendig, die Handlungsfähigkeit der Landesregierung sicherzustellen und das Budget auf dann insgesamt 750 Millionen Euro zu erhöhen.
Dafür braucht es einen Nachtragshaushalt. Herr Kollege Walter, das ist kein Blankoscheck. Schauen Sie bitte einmal genau hinein. Vielleicht können Sie auch das in Ihrer Kurzintervention noch korrigieren. Es ist vorgesehen, dass jede einzelne Ausgabe, die aus diesem Nachtragshaushalt finanziert werden soll, zumindest ab einer Größenordnung von 7,5 Millionen Euro einer Freigabe durch den Finanzausschuss bedarf. Insofern kann sich dann auch Ihre Fraktion an der Diskussion, ob es wirklich sinnvoll ist, das Geld auszugeben, beteiligen.
Im Übrigen steht Brandenburg damit nicht allein. Alle Länder und auch der Bund mussten Nachtragshaushalte aufstellen. Allein der Bund musste die Nettokreditaufnahme um 60 Milliarden Euro auf 240 Milliarden Euro aufstocken.
Mit dem Beschluss des Nachtragshaushaltes sind die finanziellen Folgen der Pandemie aber keineswegs bewältigt. Die eigentlichen finanzpolitischen Herausforderungen liegen mit der Auf
stellung der kommenden Haushalte noch vor uns. Die Haushaltsaufstellungen werden, meine Damen und Herren, wahrscheinlich die schwierigsten der letzten 20 Jahre werden.
Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit sind für die CDU dabei unverzichtbarer Bestandteil seriöser Politik. Dazu gehört aus unserer Sicht auch ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse. Die Pandemie hat gezeigt, dass die Schuldenbremse funktioniert. Der Staat konnte in einer Notsituation umfassend reagieren. Sie ist nach wie vor richtig. Zur Nachhaltigkeit gehört neben einer intakten Umwelt aus unserer Sicht auch die Beherrschbarkeit der finanziellen Lasten für die nächsten Generationen. Die Schulden von heute sind die Zinsen und die Steuern von morgen. Deshalb darf die Schuldenbremse nicht infrage gestellt werden. Gerade die Bundesrepublik Deutschland hat eine Ankerfunktion für ganz Europa. Aus meiner Sicht haben die ehemaligen Ministerpräsidenten Stoiber und Steinbrück dieser Tage zu Recht gewarnt, dass die Infragestellung der Schuldenbremse zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen und zu einer fortschreitenden Schuldenpolitik und damit auch zu Folgen wie Inflation und Zinsrisiken beitragen kann.
In den nächsten Jahren bedeutet dies für uns eine strikte Prioritätensetzung. Vor uns steht vor allem die Herausforderung, die bestehenden strukturellen Defizite des Landeshaushaltes abzubauen, ohne an Zukunftsinvestitionen wie Forschung, moderner Mobilität, Digitalisierung und Klimaschutz zu sparen. Die eigentliche, entscheidende Diskussion beginnt also mit dem Haushalt 2022 und den Haushalten danach.
Meine Damen und Herren, die Coronapandemie hat uns vor Augen geführt, welche Belastungen für alle Lebensbereiche sich hierdurch ergeben haben. Doch es gibt dieser Tage auch durchaus Grund zur Hoffnung. Der Impffortschritt, der Rückgang der Inzidenzen und die Entlastung des Gesundheitssystems sind gute Zeichen dafür, dass wir Ende 2021, spätestens 2022 aus der Krise herauskommen. Unsere soziale Marktwirtschaft braucht wirtschaftlichen Erfolg, Wachstum und Beschäftigung, um in die Zukunft zu investieren, soziale Sicherheit zu bieten und die immensen Schulden auch wieder abtragen zu können. Wir brauchen große Industrieunternehmen, Handwerksbetriebe und auch Einzelhandel. Wir brauchen Tourismus und Gastronomie, Künstler, Kulturschaffende, Sport- und Freizeitangebote.
Bei aller Vorsicht und aller Verantwortung haben wir, hat meine Fraktion deshalb auch die Erwartung, dass wir in Brandenburg bei einer Inzidenz von unter 50 alsbald wieder Kinos öffnen, wieder Innengastronomie zulassen, dass die Hotellerie wieder an den Start gehen kann und vor allen Dingen auch die Grundschulen noch vor den Sommerferien wieder in den Regelunterricht gehen, das alles mit Hygienekonzept und auch mit Tests.
Brandenburg ist im Ländervergleich gut durch die Pandemie gekommen. Nun heißt es: Wir müssen ganz Brandenburg wieder wachsen lassen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Kollege Redmann, ich weiß nie, ob Sie blind sind oder ob Sie nicht sehen wollen. Das ist die Frage. Ich sage
Ihnen nur: Wenn Sie nicht sehen wollen, ist das tatsächlich viel gefährlicher. Deswegen helfe ich Ihnen.
47 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger sind mit der Politik der Landesregierung in der Coronapandemie unzufrieden. Weil Sie sagen, man müsse es etwas positiv drehen: 19 % sind mit der Schulpolitik, mit den Maßnahmen im Moment in der Schule zufrieden, ganze 19 %. Ganze 20 % sind mit den Hilfen für Unternehmen in diesem Land Brandenburg zufrieden.