Protocol of the Session on April 29, 2021

Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Damus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die Einschränkungen der Coronazeit haben dazu geführt, dass Menschen sich mehr mit ihrem direkten Umfeld befasst haben, zu Hause waren oder in ihrer Region spazieren, geschichtsträchtige Orte um die Ecke neu entdeckt haben. Daher passt es auch in die Zeit, dass wir heute über die lokale Geschichtsschreibung und -forschung und die ehrenamtliche Denkmalpflege und Gedenkarbeit, wie etwa die Betreuung der Außenstandorte von Gedenkstätten, die vielerorts noch nicht völlig erschlossen sind, reden.

Ohne all die engagierten Menschen würde vieles aus unserem Kulturerbe und kollektivem Gedächtnis in Vergessenheit geraten, verfallen oder gar nicht erst seinen Weg in die Öffentlichkeit und in die digitale Welt finden. Wir haben nun schon einiges zum Thema und zum Antrag gehört. Ich will Ihnen an ein paar Beispielen zeigen, was uns ohne die ehrenamtliche Geschichtsarbeit fehlen würde:

In Märkisch-Oderland etwa, ganz am Rande des Landes, pflegen der Heimatverein Lebus und der engagierte Ortschronist Manfred Hunger die Erinnerung an das mittelalterliche Bistum Lebus, das heute grenzüberschreitend wäre. Es verbindet unsere Geschichte mit der polnischen und schlägt somit ganz im Sinne der Landesverfassung eine Brücke nach Polen und zur Woiwodschaft Lubuskie.

In Potsdam-Mittelmark gibt es den kleinen Ort Cammer mit seinem Gutspark, dessen Geschichte man mittlerweile in sechs Büchern der Ortschronisten Andreas Koska und Herwig Brätz nachlesen kann. Da erklären sie zum Beispiel das „Hirten- oder Herrentuten“, ein Brauch, bei dem man vor Weihnachten durchs Dorf zieht und mit lautem Getröte dem Christkind den Weg auf die Erde weist. Früher war der Brauch im ganzen Fläming und bis Berlin verbreitet, heute wird er nur noch in Cammer praktiziert.

Aber ehrenamtliche Geschichtsarbeit gibt es auch an der Schnittstelle zur Wissenschaft. So gibt es in Frankfurt seit 20 Jahren einen Verein, gegründet von Studierenden und Mitarbeitenden der Viadrina, die sich als Mittler zwischen Wissenschaft und Gesellschaft verstehen: das Institut für angewandte Geschichte. Stellen Sie sich dabei aber bitte kein Institut im herkömmlichen Sinne vor, keine ehrwürdige Einrichtung, sondern eine Gruppe umtriebiger kreativer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die eine Menge spannende Projekte auf die Beine gestellt hat, zur Geschichte des ehemaligen brandenburgischen Gebiets, das seit 1945 zu Polen gehört, zur NS-Herrschaft, zu Zwangsarbeit oder zur jüdischen Geschichte, die man nur grenzübergreifend, im Dialog mit den polnischen Nachbarinnen und Nachbarn, verstehen kann.

Eins meiner Lieblingsbeispiele: das alte Kino im heutigen Słubice. Als Słubice noch ein Teil von Frankfurt (Oder) war, stand an der Fassade des Kinos wie an vielen Kinos das Wort Palast. Nachdem das Kino dann auf polnischem Staatsgebiet lag, wurde daraus mit nur wenigen Änderungen an der Fassade das Kino Piast. Der Name der Piasten, einer mittelalterlichen Herrscherdynastie in Polen, bot sich geradezu an für eine „Polonisierung“ mit wenigen Federstrichen.

In den 2000er-Jahren wurde das Kino dann geschlossen. Eine Ironie der Geschichte ist, dass ausgerecht das K und das I von der Fassade abfielen, und so blieb vom ehemaligen „Kino Palast“ - dann „Kino Piast“ - am Ende nur noch „No Piast“ übrig. Was machte das Institut für angewandte Geschichte daraus? No Piast - das Festival des verlorenen Kinos. Denn inzwischen steht vom Piast nur noch die denkmalgeschützte Fassade; der Kinosaal dahinter wurde abgerissen, die Fläche zu einem Parkplatz.

Anhand der lokalen Kinogeschichte kann man die Teilung der Stadt Frankfurt, die Westverschiebung Polens nach dem Zweiten Weltkrieg und das schrittweise Verschwinden der Grenze nach 1989 erzählen. Das zeigt noch einmal: Ehrenamtliche Geschichtsarbeit kann vieles sein, vom Heimatmuseum über die Ortschronik bis zum Forschungsprojekt, vom Filmfestival über die Gedenkstätte bis zum Stadtspaziergang. Ehrenamtliche Geschichtsarbeit zeigt am Beispiel des Mikrokosmos eines Dorfes oder einer Stadt, was Krieg und Frieden, Diktaturen und Demokratie, Unterdrückung und Emanzipation, Zuzüge und Vertreibung im Alltag bedeuten und wie sie eine Region verändern. - Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank. - Es folgt der Wortbeitrag des Kollegen Stefke für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Kultur ist unverzichtbar und wichtig. Wie wichtig, wird uns gerade in dieser herausfordernden Zeit überdeutlich. Da ist es nur zu begrüßen, dass bei Kultur nicht nur an Museen, Galerien, Opern- und Konzerthäuser oder Theater gedacht wird, sondern auch diejenigen hier nicht in Vergessenheit geraten, die ebenfalls ein wichtiger Teil unserer Kulturlandschaft sind, die aber geräuschloser, leider oft auch unbemerkt und in der Regel ehrenamtlich arbeiten.

Gemeint sind die, die sich als Schatzhüter eines vielfältigen kulturellen Erbes verstehen und betätigen: Ortschronisten, Heimatforscher, Denkmalpfleger und Bodendenkmalpfleger. Ihnen allen vom Landtag aus Dank auszusprechen ist mehr als angebracht! Die Zahl derjenigen, die sich unentgeltlich für unsere Gesellschaft engagieren, nimmt stetig ab, was mit Besorgnis zu sehen ist. Das Internet, die sozialen Medien, das Smartphone oder der Smart-TV sind insbesondere für die jüngere Generation interessanter, als in verstaubten Dokumenten oder auf Dachböden in unserer Vergangenheit zu wühlen.

Insofern stellt sich die Frage, wer sich in zehn, zwanzig oder gar dreißig Jahren dieser durchaus wichtigen Aufgabe annehmen wird. Deshalb hätte aus unserer Sicht noch ein Gedanke dazu in den Antrag gehört, wie die Landesregierung gedenkt, den Nachwuchs zu fördern. Wie kann auch bei jüngeren Generationen - vielleicht nicht bei den 18- bis 25-Jährigen, aber bei der Altersgruppe der 30er und 40er - Interesse an dieser zeitintensiven und, wie Sie selbst formuliert haben, mühseligen Arbeit geweckt werden? Diejenigen, die sich heute der historischen Aufarbeitung widmen, sind viel zu bescheiden, um von sich aus um eine Entschädigung - in welcher Form auch immer - zu bitten; freuen würden sie sich sicher dennoch darüber, und für die Nachwuchsförderung ist ein Anreiz sicher hilfreich.

In vielen Bereichen, die durch Ehrenamtliche überhaupt erst funktionieren, wird zumindest eine Anerkennungsprämie in Form einer Aufwandentschädigung gewährt. Es muss aber nicht immer Bares sein. Die in unserem Entschließungsantrag genannte Förderrichtlinie für die technische Ausstattung konkretisiert die Formulierung im Antrag der Koalition und soll ihnen zumindest finanzielle Entlastung bei der Beschaffung beispielsweise von Mess- oder Vermessungsgeräten, optischen Gerätschaften, Computern, Scannern, Druckern, Digitalisierungsgeräten zur Bild- und Filmarchivierung verschaffen. Wir sind überzeugt, dass dies durchaus einen Beitrag dazu leisten kann, das Interesse an dieser wichtigen Arbeit zu fördern.

Dass sich die CDU, Herr Brüning, nun gar nicht zu unserem Antrag geäußert hat, irritiert etwas. So schlecht, dass man zu ihm nicht auch ein Wort verlieren kann, ist er nun nicht. Zumindest hätte uns interessiert, ob Sie sich vorstellen können, ihn zu unterstützen, oder - falls nicht - warum Sie ihn nicht unterstützen können. Dazu können Sie vielleicht noch in Ihrer Schlussrunde vortragen.

Nun zu Herrn Scheetz. Herr Scheetz, ich hatte schon gestern in der Rede zum BER-Antrag auf Birgit Breuel Bezug genommen. Ich denke, das muss ich zukünftig öfter tun. Wie es nicht geht, wissen wir selbst. Ich denke, die Koalition sollte auch einmal versuchen, Lösungswege aufzuzeigen und zu sagen, wie etwas geht, wenn Sie der Meinung sind, derzeitig gehe etwas noch nicht. Die Förderrichtlinie, die wir anregen, soll ja, wenn es momentan nicht geht, gerade die Grundlage dafür schaffen. Insofern halten wir das für eine Ausrede Ihrerseits.

Ich mache das immer ungern, aber ich muss Ihnen einmal ganz ehrlich sagen: Wenn es möglich ist, dem reichsten Menschen der Welt für die Ansiedlung eines Unternehmens in Brandenburg eine dreistellige Millionensumme zur Verfügung zu stellen, dann sollte es uns auch möglich sein, einen fünfstelligen Betrag im Landeshaushalt zu finden, um für solche technischen Unterstützungen auch mal einen Euro „rüberwachsen“ zu lassen. Da passen die Verhältnisse nicht.

Insofern bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden dem Antrag der Linken zustimmen. Dem Antrag der AfD werden wir leider nicht zustimmen können. Dem Koalitionsantrag stimmen wir auch zu. - Danke schön.

Vielen Dank. - Es folgt die Landesregierung. Zu uns spricht jetzt Frau Ministerin Dr. Schüle. Bitte schön!

Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Dr. Schüle:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste! Der 11. September 2001, der 9. November 1989 und der 8. Mai 1945, wir alle kennen diese Jahreszahlen. Denn sie sind in unserem historischen Gedächtnis fest verankert. Viele weitere ließen sich aufzählen, aber es sind ja nicht nur einfache Zahlen. Es sind Markierungen, es sind Wegmarken, es sind Gliederungen der großen Geschichte. An ihnen orientiert sich unser historisches Verständnis.

Aber noch viel wichtiger als die Jahreszahlen sind die Menschen, die die Geschichten erlebt haben. Ortschronistinnen und -chronisten, Heimatforscherinnen und -forscher, Denkmalpflegerinnen und -pfleger nehmen die Erforschung von Geschichte in die eigenen Hände. Sie zeigen uns die vergangene Welt aus Sicht derer, die sie erlebt haben. Sie orientieren sich nicht an Geburts- oder Todesdaten großer Könige oder an herausragenden historischen Daten. Sie wenden sich denen zu, die in den großen Monografien, in den großen Publikationen, in den wichtigen Abhandlungen oftmals unerwähnt bleiben, nämlich den einfachen Leuten und ihrer Umgebung. Nicht das Reich, nicht die Nation, nicht die Stadt, sondern das Dorf, die Kirche und die Straße stehen im Mittelpunkt der Untersuchungen.

Auch über die Vergangenheit unseres Landes informieren zahlreiche Engagierte in Publikationen, in Chroniken, in Zeitschriften, in Magazinen. Sie geben dem Begriff Heimat wieder Inhalt in seiner Vielfalt. So drückte es einmal die Berliner Verlegerlegende Lucie Groszer aus. Sie bewahren eben keine sentimentalen oder peinlichen Heimattümeleien, sondern sie schlagen eine Brücke von der Historie zur Gegenwart. Sie sind es, die die Geschichte nicht nur sprichwörtlich entdecken. Sie schauen nämlich hinter das Postkartenmotiv, heben die Schätze und bewahren sie.

Das ist kein Hobby, sondern eine wichtige Aufgabe, die oft ehrenamtlich geschieht. Doch seien wir einmal ehrlich miteinander. Ehrenamt, das klingt nahezu oder manchmal auch schon fast historisch. Denn kaum jemand, der sich heute engagiert, versteht sein Engagement als Amt oder als Ehre. Viele sprechen eher von der zwingenden Notwendigkeit der Unterstützung, vom Engagement. Ich als Sozialdemokratin würde von Solidarität sprechen. Die Einstellung zum freiwilligen Engagement ändert sich hin zu neuen Formen, hin zu neuen Strukturen. Sie erobert neue Themen und Zielgruppen und benutzt auch völlig andere Kommunikationskanäle. Auch die ehrenamtliche Geschichtsarbeit funktioniert nur noch eingeschränkt über feste Mitgliedschaften oder

Autorenkollektive. Sie ist heute viel mehr projektorientiert, themenbezogen und drückt sich in innovativen, ja, zuweilen auch in digitalen Formen aus. In jedem Fall ist die ehrenamtliche Geschichtsarbeit weniger an der Ehre und am Amt orientiert, sondern vielmehr am starken persönlichen Einsatz für ein ganz konkretes Anliegen, für ein ganz konkretes Thema.

Besonders deutlich wird das bei der Erinnerungskultur. Denn durch den hoch motivierten Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern jenseits staatlich geförderter Einrichtungen existiert eine vielen unterschiedlichen Perspektiven und verfolgten Gruppen gerecht werdende Gedenkkultur.

Dem wollen auch wir gerecht werden. Mit der kulturpolitischen Strategie wurde die Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements eines von fünf Leitzielen der Kulturförderung des Landes. Die erste Kulturkonferenz, die digital am 29. März stattfand - es ist also noch gar nicht so lange her -, befasste sich gleich im ersten Themenblock mit dem Engagement im Ehrenamt, fragte nach den Themen und Akteuren, nahm explizit unter die Lupe, wie Kulturförderung den Erhalt, den Ausbau und die Weiterentwicklung der gewachsenen Strukturen ehrenamtlichen Arbeitens in der Fläche beispielsweise durch Ehrenamtsagenturen noch besser unterstützen kann, wie neue Orte des Engagements geschaffen werden können, wie Vernetzung gelingen kann oder aber wie die Vielfalt, der Dialog und die Teilhabe besser organisiert werden können.

Halten wir also fest: Dieser Antrag unterstreicht das Bemühen, Engagement, Geschichte und Kultur zusammen zu denken. Unsere Aufgabe ist: Wir stärken die Ortschronistinnen und -chronisten, Heimatforscherinnen und -forscher und Denkmalpflegerinnen und -pfleger, indem wir sie als kulturelle Anker verstehen. Sie stärken unsere regionale Identität.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Dr. Schüle:

Ja, bitte.

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - In Ihrem Antrag wird davon gesprochen, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sie ansiedeln oder mit der Betreuung der Ortschronisten usw. beauftragen wollen, Gedanken über Förderung machen sollen. An welche Art Förderung dachten Sie dabei? Ist dabei auch eine finanzielle Förderung angedacht, oder nur eine Unterstützung mit Manpower aus dem Ministerium heraus?

Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Dr. Schüle:

Über Ansiedlung reden wir nicht, wenn wir über Heimatforscher, Ortschronisten und Denkmalpfleger reden, sondern wir reden über Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit.

Wenn Sie gerade zugehört haben, wovon ich ausgehe, lieber Herr Stefke, weil Sie das in aller Regel tun, dann haben Sie auch

gehört, dass ich gerade über eine Regionalkonferenz zum Thema kultureller Anker berichtet habe. Was finden wir denn eigentlich vor? Wie können wir die Menschen unterstützen? Wie können wir sie stärken? Wie können wir sie miteinander vernetzen und ins Gespräch bringen? All das ist Inhalt dieser Regionalkonferenzen.

Ja, auch für das Programm „Kulturelle Anker“ im ländlichen Raum stellen wir Geld zur Verfügung, in Gänze eine Million Euro. Das wissen Sie; darüber hatten wir im Kulturausschuss schon des Öfteren diskutiert.

Wir stärken also die Ortschronistinnen und -chronisten, Heimatforscherinnen und -forscher und Denkmalpflegerinnen und -pfleger, indem wir sie als kulturelle Anker verstehen. Sie stärken unsere regionale Identität. Sie steigern die Verbundenheit der Menschen mit ihrem Dorf, mit ihrer Gemeinde, mit ihrer Stadt, und sie fügen dem großen Ganzen, der großen ganzen Geschichte ein regionalpolitisches Puzzleteil hinzu. Sie sorgen im Übrigen auch dafür, dass Nachbarschaften ins Gespräch kommen - ebenso wie gerade das Gespräch zwischen Herrn Stefke und Herrn Hoffmann funktioniert - und in Kontakt bleiben und somit auch ein Miteinander gelingt.

Lassen Sie uns gemeinsam mit allen Beteiligten, also auch mit der regionalen und mit der kommunalen Ebene, überlegen, wie wir das ehrenamtliche Engagement noch sichtbarer und noch besser machen können und welche Unterstützung wir dafür brauchen! Hierfür haben wir auf der besagten Regionalkonferenz im Übrigen auch gute Anregungen erhalten.

Wir würdigen ihre Arbeit, indem wir die Engagierten stärken. Wir würdigen ihre Arbeit aber auch, indem wir nicht müde lächelnd über vermeintliche Hobbyhistoriker reden, sondern anerkennen, dass die Geschichtsarbeit von unten vergessene Perspektiven auch endlich wieder in den Mittelpunkt der Debatte rückt. - Herzlichen Dank.

Vielen Dank. - Das Wort geht jetzt noch einmal an den Abgeordneten Brüning. - Er hat Verzicht signalisiert. Dann sind wir am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen.

Ad 1: Wir haben einen Änderungsantrag auf Drucksache 7/3258 der Fraktion DIE LINKE auf Änderung bzw. Ergänzung des Beschlusstextes. Wer folgt diesem Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen - ad 2 - zum Änderungsantrag auf Drucksache 7/3263 der AfD-Fraktion auf Änderung bzw. Ergänzung des Beschlusstextes. Wer folgt diesem Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit einigen Stimmenthaltungen wurde dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen nun - ad 3 - zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg stärken und unterstützen“, Drucksache 7/3199. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit vielen Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nun - ad 4 - noch zum Entschließungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion „Ehrenamtliche Geschichtsarbeit auch finanziell fördern“, Drucksache 7/3440. Wer folgt die

sem Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf.

TOP 10: Brandenburgs Wildbestände schützen: Waldumbau nachhaltig denken und Ökosysteme in ihrer Vielfalt erhalten