Gründen notwendig. Während die CO2-Emissionen in vielen Sektoren sinken, sind sie im Verkehrssektor weitgehend stabil und zuletzt sogar wieder angestiegen. Dazu kommen Lärm- und Schadstoffemissionen. Damit ist klar: Wer die ökologische Frage ernst nimmt, muss sich um die Verkehrswende kümmern.
Die Verkehrswende ist darüber hinaus aus sozialen Gründen notwendig. Junge Menschen können den motorisierten Individualverkehr, kurz MIV, nur als Mitfahrerinnen und Mitfahrer nutzen. Hohes Alter wiederum, gesundheitliche Einschränkungen und auch niedriges Einkommen schränken die Verfügbarkeit des MIV ein. Deshalb braucht es einen ÖPNV als Daseinsvorsorge. Das vermeidet übrigens auch Verkehrsunfälle. Verkehrsunfälle sind - das wird oft vergessen - immer noch Todesursache Nummer eins bei jungen Menschen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird, wer die soziale Frage nicht nur materiell betrachtet, sondern universell, feststellen, dass auch viele soziale Gründe für die Verkehrswende sprechen.
Schließlich sprechen auch ökonomische Gründe dafür. Der aktuelle Verkehr erzeugt sehr viele sogenannte externe Kosten, die nicht von den Verursachern, sondern von der Allgemeinheit getragen werden. Sowohl der fließende als auch der stehende Verkehr blockiert schließlich auch wertvolle Flächen gerade mitten in den Gemeinden, die für andere Nutzungen nicht zur Verfügung stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrswende setzt viele gesellschaftliche Ressourcen frei, die wir für andere Dinge sinnvoller einsetzen können.
Die Breite dieser Argumente spiegelt sich auch in der Breite des Bündnisses wider, das die Volksinitiative unterstützt und eingebracht hat. Dort findet man Umweltverbände, Mobilitätsverbände, Gewerkschaften, Fridays for Future, Studierende, die evangelische Kirche und viele mehr. Dabei ist Brandenburg übrigens auch Vorreiter. Das Bündnis und die Volksinitiative sind Vorbilder für ähnliche Initiativen in anderen Ländern. Deshalb will ich es auch nicht verpassen, dem Bündnis an dieser Stelle noch einmal explizit Danke zu sagen. Danke, dass ihr die Verkehrswende wieder ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte gerückt habt! Vielen, vielen Dank!
Aber ich möchte natürlich auch betonen - ich bin Teil einer Koalition -, dass wir die vergangenen anderthalb Jahre schon einiges in Bewegung gesetzt haben. Man muss bedenken, dass die Volksinitiative vor der Landtagswahl und vor den Koalitionsverhandlungen startete. Wenn man den Koalitionsvertrag mit den Forderungen der VI vergleicht, entdeckt man viele Ähnlichkeiten. Da haben wir in den Koalitionsverhandlungen schon ganze Arbeit geleistet.
Das spiegelt sich auch im konkreten Handeln wider. Die Mittel für den Radverkehr haben wir vervielfacht. Dazu gibt es die Analyse für Radschnellwege. Die Lastenradprämie wurde in der Debatte schon genannt. Es gibt ein Förderprogramm für den Abbiege- assistenten. Die Mittel für den ÖPNV wurden erhöht. Viel Geld aus dem Zukunftsinvestitionsfonds fließt in die Infrastruktur des Umweltverbundes. Ja - auch schon genannt -, nächstes Jahr steigen die Zugkilometer im Regionalverkehr um ganze 15 %. Deswegen gilt es auch noch einmal festzustellen: Diese Koalition arbeitet konkret an der Verkehrswende.
Nun ist natürlich auch klar, dass niemand 25 000 Unterschriften sammelt, um die Regierung zu loben. Man will natürlich mehr haben. Es ging also darum, über den Koalitionsvertrag hinauszu-
gehen und einen Kompromiss zu finden. Wenn man dann schaut, wo die Unterschiede zwischen dem Koalitionsvertrag und dem Forderungskatalog der Volksinitiative liegen, sieht man, dass es, grob gesagt, zwei große Themen gibt. Das eine Thema ist mehr Geld für den Umweltverbund, und das andere Thema sind konzeptionelle Fragen, die sich unter dem Stichwort Mobilitätsgesetz zusammenfinden. Die Haushaltssituation ist allgemein bekannt. Also ging es ziemlich schnell um die konzeptionellen Fragen, um einen Kompromiss zu finden.
Deshalb freue ich mich wirklich außerordentlich, dass das gelungen ist. Es hat ein bisschen geruckelt; das wurde vielfach angesprochen. Aber wichtig ist, was am Ende herauskommt: Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz. Es wird in einem Dialogprozess zwischen der Landesregierung und der VI erarbeitet. Aber viele Eckpunkte stehen schon fest. Das Mobilitätsgesetz soll Fußverkehr, Radverkehr und den ÖPNV fördern, sodass wir es schaffen, dass im Jahr 2030 der Anteil des Umweltverbundes an den in Brandenburg zurückgelegten Wegen 60 % beträgt. Das Fernziel, spätestens 2050 die Klimaneutralität zu erreichen, ist auch verankert. Diesen Zielen werden konkrete Maßnahmen, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten zugeordnet.
Das ist noch nicht alles. Im Dialogprozess werden weitere Dinge thematisiert: ein landesweiter Radwegeplan, Sicherung und Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, eine kritische Überprüfung von Straßenneubau und eine Ermöglichung lokaler Finanzierungsmodelle für den ÖPNV. Und auch das ist noch nicht einmal alles. Ich will es hier nicht in seiner Vollständigkeit aufzählen; Sie können es im Entschließungsantrag nachlesen. Es ist wirklich ein Superpaket. Ich will mich bedanken und bitte um Zustimmung zu diesem Kompromiss. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort geht an Herrn Dr. Zeschmann für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburer! Was war bei diesem Thema die Aufgabenstellung? Die Aufgabenstellung war, Staus zu reduzieren, Pendlerströme besser zu organisieren, zu kanalisieren und menschenfreundlicher abzuwickeln und einen Klimaschutzbeitrag auch aus dem Bereich des Verkehrssektors - das wurde hier schon angesprochen - zu erbringen.
Jetzt zu den Maßnahmen auf Landesebene: Verdoppelung der Nutzung des Umweltverbundes, Steigerung des Anteils des Modal Split von 40 % auf 60 %. Was ist das Instrument dafür? Die Umsetzung der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“.
Nun hat die Koalition einen durchaus konsistenten und durchdachten Vorschlag, nämlich diese Volksinitiative, zur Erreichung ihrer eigenen klimapolitischen und verkehrspolitischen Ziele sozusagen frei Haus und garniert mit rund 28 000 Unterschriften von Brandenburgerinnen und Brandenburgern auf den Tisch bekommen. Ist sie jetzt, wie man erwarten dürfte, dankbar dafür? Nein. Die Schlagzeile lautete vielmehr „Grüne lehnen Verkehrswende ab“, Herr Rostock.
Deswegen muss ich Sie noch einmal ansprechen. So leicht kommen Sie aus dieser Nummer nicht heraus wie mit der Pirouette vom Dienstag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Erst Unterschriften für die Volksinitiative sammeln, sie dann aber mit der Koalition ablehnen - wie geht das zusammen? Herr Görke hat dazu schon einige sinnvolle und gute Ausführungen gemacht. Sie, Herr Rostock, tun jetzt so, als ob gar nichts passiert und alles in Butter wäre, und sagen dann auch noch: Wichtig ist das, was am Ende herauskommt. - Ich wusste gar nicht, dass Sie KohlFan sind, aber gut.
Ich kann jetzt also noch mehr als im Zusammenhang mit Tesla verstehen, warum immer mehr Grünen-Anhänger, sogar Grünen-Mitglieder vom Glauben abgefallen sind - das ist ja ein seit Langem, seitdem Sie an der Regierung beteiligt sind, stattfindender Prozess - und sich unter anderem auch an mich mit der Bitte gewendet haben, ihnen bei der einen oder anderen Frage zu helfen. Es tut mir wirklich leid, aber wenn Sie Ihre Seele derartig verkaufen, wundert es mich gar nicht, dass sich Ihre Mitglieder und Sympathisanten von Ihnen abwenden. Dann haben wir doch offensichtlich sehr geeignete Nachfolger der FDP hier im Landtag.
Wie gesagt, nur unter diesen Facetten ist die unglaubliche Pirouette vom letzten Dienstag zu verstehen, dass Sie jetzt versuchen, auf die allerletzte Sekunde - Herr Görke hat das ja schon schön geschildert -, sagen wir mal, einige Punkte, die verkehrspolitisch wichtig sind, noch irgendwie aufzufangen.
Aber der Umgang mit den Initiatoren der Volksinitiative und auch mit dem Fachausschuss ist schon ausführlich geschildert worden.
Nein, danke. - Wir von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freien Wählern setzen uns dagegen in jedem Politikfeld für Lösungen mit gesundem Menschenverstand ein. Genau deshalb haben wir uns im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung auch für die Annahme der Volksinitiative ausgesprochen, denn ihre Umsetzung würde das auf den Weg bringen, was notwendig wäre, um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund zu bewegen - ich will das jetzt nicht alles einzeln aufzählen. Außerdem hat die Volksinitiative erfreulicher- und klugerweise auf Maßnahmen verzichtet, die Menschen, die das Auto nutzen oder nutzen müssen, irgendwie besonders stark einschränken oder drangsalieren würden. Das ist für uns ein wichtiger Punkt.
Gestern haben Sie, wie gesagt, die erstaunliche Kehrtwende vollzogen. Jetzt versuchen Sie, die ursprüngliche und formale
Ablehnung der Volksinitiative als großen Erfolg für die Verkehrswende in Brandenburg und als Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen, so auch die fälschliche Berichterstattung Ihres Haus- und Hofberichterstatters RBB.
Leider bleibt von den großen Ankündigungen in Ihrem Entschließungsantrag bei genauerem Hinsehen nicht viel übrig. Sie führen dort zum Beispiel elf Maßnahmen an, von denen Sie selbst schreiben, dass fünf schon längst gestartet wurden. Dann führen Sie aus, andere sollen „mit erheblichen Mitteln finanziert“ werden, oder es sollen „umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt“ werden. Das war genau das, was Sie uns im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung als Begründung für die Ablehnung der Volksinitiative dargelegt haben. Das Schlimmste ist: Schön klein gedruckt im Fließtext steht:
„Der Grundsatz der Finanzierbarkeit im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gilt auch für die nachfolgenden Eckpunkte […].“
Also alles nur Augenwischerei und heiße Luft? Angesichts unserer coronabedingten Haushaltslage und der dramatischen Einsparerfordernisse in den nächsten Jahren wird dann offensichtlich ohnehin nichts davon umgesetzt, denn Ihre Finanzministerin sagte ja, wir müssten sparen. Da wird es noch richtig hart für uns.
Wenn Sie für die Verkehrswende also wirklich etwas tun wollten, könnten Sie das doch jetzt tun, denn Sie haben allein schon beim ZifoG noch 120 Millionen von der ursprünglich 1 Milliarde Euro übrig. Weiterhin verfügen Sie über das Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“, in dem auch noch finanzielle Möglichkeiten liegen. Also erzählen Sie den Bürgerinnen und Bürgern und auch uns bitte nicht, dass kein Geld da sei, um diese Volksinitiative umzusetzen. Sie hätten sie annehmen können, dann hätten Sie Ihren eigenen Ansprüchen genügt. Jetzt versuchen Sie, sich da herauszuwinden.
Wir als BVB / FREIE WÄHLER fordern deshalb: Seien Sie doch einmal genauso konsequent wie bei der systematischen Ablehnung - ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin - jeglicher Anträge der Oppositionsfraktionen seit mehr als eineinhalb Jahren. Machen Sie einen Beitrag des Verkehrssektors zur Umsetzung Ihrer eigenen klimapolitischen Ziele und für ein attraktives, lebenswertes Brandenburg hier möglich, und zwar ohne Haushaltsvorbehalt. Das würde Ihre Glaubwürdigkeit nach den Pirouetten, die Sie mit dieser Volksinitiative gedreht haben, wenigstens ein bisschen, ganz geringfügig, wiederherstellen. - Danke schön.
Das war ein sehr langer letzter Satz. - Das Wort hat der Abgeordnete Rostock für eine Kurzintervention. Bitte schön.
Verehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Zeschmann, ich empfehle Ihnen, einfach einmal mit dem Bündnis zu sprechen, dann werden vielleicht einige Ihrer Eindrücke geradegerückt.
Ich will auf Folgendes hinweisen: Wir haben ein Volksabstimmungsgesetz. Darin steht, dass eine Volksinitiative nur unverändert angenommen werden darf und ansonsten abgelehnt werden muss.
Die Volksinitiative hat gefordert, bis 2035 einen Anteil des Umweltverbundes am Verkehrsaufkommen von 82 % zu erreichen. Wir haben im Koalitionsvertrag 60 % bis 2030 verankert; das kann man als Zwischenschritt verstehen. Und wir haben uns bereits auf den Weg gemacht; es gibt viele Gutachten, die zeigen, wie wir dort hinkommen und welcher Verkehrsträger welchen Anteil beitragen muss.
In der Anhörung - vielleicht waren Sie dabei und haben sogar aufgepasst -, im Austausch mit der VI ist deutlich geworden, dass die VI nicht möchte, dass das alles im Papierkorb landet, wir zwei Jahre zurückgeworfen werden und neue Gutachten in Auftrag geben, sondern dass man darauf durchaus einen Kompromiss aufbauen kann. So komme ich auf das zurück, womit ich angefangen habe: Ein Kompromiss ist keine unveränderte Annahme, und deswegen ist formal nur eine Ablehnung möglich.
Aber der springende Punkt ist immer das Kompromisspaket. Wir haben beim Volksbegehren Massentierhaltung und bei den Volksinitiativen zur Artenvielfalt gesehen, dass wir uns nicht auf die formalen Fragen konzentrieren sollten, sondern auf das, was sich konkret ändert. Und es ändert sich eine ganze Menge - konzeptioneller Art - mit dem Mobilitätsgesetz, mit dem wir wirklich vorangehen.
Sie sagen, da stehe ein Haushaltsvorbehalt drin. Ja, der steht drin, aber für alle Dinge. Das ist auch ganz normal, das war gestern schon ein großes Thema. Aber wir ändern eben konzeptionell Dinge. Die nächste Bundesregierung, egal welcher Couleur, wird mehr Mittel bereitstellen müssen, um die Länder bei der Verkehrswende weiter zu unterstützen. Und dann kommt Brandenburg, zieht die Konzepte aus der Schublade und sagt, wir sind konzeptionell vorbereitet; dann kriegen wir auch einen besseren Zugriff auf die Fördermittel - auch darum geht es ja.
Auch wir Grüne - da kann ich Ihrem Eindruck nur widersprechen - haben Videokonferenzen zu dem Thema durchgeführt. Die Stimmung ist außerordentlich gut, es wird gefeiert, dass wir es geschafft haben, hier über den Koalitionsvertrag hinauszugehen, und ein Mobilitätsgesetz bekommen. Auch da trügt Sie Ihr Eindruck, und die Entwicklung unserer Mitgliederzahlen zeigt das auch.
Vielen Dank. - Ich gehe davon aus, dass Herr Dr. Zeschmann auf die Kurzintervention antworten möchte. Bitte sehr.
Herr Rostock, mir ist bekannt und vollkommen bewusst, dass eine Volksinitiative unverändert angenommen werden muss. Nun ist aber in entsprechenden Veröffentlichungen und Gesprächen deutlich geworden, dass die Grünen an der Erstellung des Textes dieser Volksinitiative nicht ganz unbeteiligt waren. Dann können Sie sich nicht ernsthaft beschweren, dass Ihnen das, was Sie vormals mitformuliert haben, jetzt zu weit geht und Sie es nicht umsetzen können. Es tut mir leid, das funktioniert so nicht.
Außerdem, das muss man deutlich festhalten: Sie sind hier in der Regierungskoalition. Sie haben die Macht und die Mehrheit, die
finanziellen Grundlagen sicherzustellen - das war ja Ihre Ausrede -, um die Ziele der Volksinitiative durchzusetzen. Jetzt hatten Sie - wie sagt man so schön? - nicht den Arsch in der Hose, das umzusetzen, was Sie selbst einmal da reingeschrieben haben. Sie haben die Möglichkeit, ich habe es eben genannt: Sie haben das ZifoG, Sie haben den Fonds, in den all die coronabedingten Kreditermächtigungen, die Ende dieses Jahres noch übrig sind, aus meiner Sicht rechtwidrig einfließen, und können damit Ihre Wunschvorstellungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Tun Sie also bitte nicht so, als ob Sie das nicht könnten, wenn Sie wollten. - Das ist auf jeden Fall festzuhalten.
Noch am Rande: Einer der Initiatoren der Volksinitiative ist ein Kollege in meiner Gemeindevertretung. Von daher, glaube ich, habe ich schon einen gewissen Draht; ich habe mich auch mit ihm darüber unterhalten. Ich habe ihn darauf hingewiesen - wir hatten am Dienstagabend noch eine Hauptausschusssitzung -, dass der Finanzierungsvorbehalt, den Sie da so nett reingeschrieben haben, dazu führen könnte, dass am Ende gar nichts davon umgesetzt wird.
Ich nehme Ihre Finanzministerin ernst, die gesagt hat, wir würden coronabedingt enorm sparen müssen, uns richtig anstrengen müssen - wir müssen nämlich all die Kredite wieder abzahlen und die Zinsen und Tilgung bezahlen. Anscheinend haben Sie nicht so weit gedacht, auch nicht bei der Formulierung der Volksinitiative. Das ist natürlich sehr bedauerlich.
Ich freue mich, wenn das eine oder andere Mitglied der Grünen jetzt wieder mit im Boot ist. Aber was Sie sich bei Tesla geleistet haben, das Vorhaben gegen Naturschutz- und Umweltrecht, gegen jeden Widerstand durchzuboxen - da erleben wir jetzt gerade, wohin das führt: dritte Auslegung. Das hat deutliche Spuren hinterlassen. - Danke.