Als Koalition, meine Damen und Herren, haben wir uns intensiv mit den Forderungen der Volksinitiative auseinandergesetzt. Wir haben die Volksinitiative im Ausschuss angehört, und wir haben beraten und am Ende entschieden. Wir haben eine Verantwortung für das ganze Land. Ich will wirklich ganz ehrlich sein: Eine Annahme der Volksinitiative und damit eine hundertprozentige Umsetzung der Forderungen ist nicht realistisch.
Sehr geehrte Damen und Herren, uns als SPD ist es aber wichtig, an die bisherigen Erfolge auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Mobilität anzuknüpfen. Seit 2018 - in der vergangenen Legislaturperiode ist es losgegangen - fördern wir jeden gefahrenen PlusBus-Kilometer mit 40 Cent. Damit unterstützt das Land Brandenburg PlusBus-Verkehre zusätzlich zur bestehenden ÖPNV-Finanzierung.
Mir persönlich ist ganz wichtig, dass wir an dieser Stelle den Umweltverbund stärken. Meine Damen und Herren, wenn Sie es noch nicht wussten, dann erfahren Sie es jetzt: Die PlusBusse sind mir persönlich eine Herzensangelegenheit. Ich freue mich besonders darüber, dass aus meinem Landkreis Potsdam-Mittelmark heraus noch im Mai eine neue Plusbus-Linie in die Lutherstadt Wittenberg an den Start gehen wird, eine PlusBus-Linie, die dann auch den Süden des Landkreises Potsdam-Mittelmark in die Verbindung zwischen Nah- und Fernverkehr bringt.
Das, meine Damen und Herren, ist ebenfalls ein wichtiger Teil der nachhaltigen Verkehrswende. Diesen Standard wünsche ich mir auch für andere Teile unseres Landes.
Sehr geehrte Damen und Herren, für ein attraktives Bahnangebot wurde 2018 das wirklich umfangreiche Schieneninfrastrukturprojekt i2030 gestartet. Die Zugkilometer des Regionalverkehrs werden ab dem Fahrplanwechsel im Winter 2022 um 15 % erhöht. Meine Damen und Herren, das entspricht zusätzlichen sechs Millionen Zugkilometern.
- Das habe ich gerade gesagt. - Das ist ein riesiger Fortschritt für unseren Schienenpersonennahverkehr. Nachhaltige Mobilität - meine Damen und Herren, Sie dürfen auch weiterhin zuhören - startet in Brandenburg in dieser Legislaturperiode also nicht von null. Es ist uns wichtig, auf dem bereits Geschafften aufzubauen.
Uns ist klar: Die Volksinitiative nur abzulehnen wäre natürlich auch nicht sinnvoll. - Im intensiven Austausch mit der Volksinitiative haben wir eine gemeinsame Lösung gesucht. Es war nicht immer konfliktfrei, das will ich gern zugeben. Wir sind aufeinander zu- und teilweise auch an die Grenzen unserer Möglichkeiten gegangen. Wir haben um einen Konsens gerungen und diesen letztlich auch gefunden. Sie haben ihn schriftlich vor sich.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Ergebnis ist der vorliegende Entschließungsantrag mit einem auf Brandenburg zugeschnittenen Mobilitätsgesetz, das die Gesetze modernisiert. Es sorgt für mehr Attraktivität des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs. Genau dieser Umweltverbund soll bis 2030 auf 60 % des Gesamtverkehrsaufkommens anwachsen.
Der Dialogprozess, meine Damen und Herren, bringt geballtes Fachwissen unterschiedlicher Perspektiven zusammen. Wir werden uns fragen, wie wir Landkreise und kreisfreie Städte bei der Planung ihres ÖPNV-Angebotes zu attraktiveren landkreisübergreifenden Verbindungen ermutigen können, gerade und besonders im ländlichen Brandenburg. Ganz wichtig ist auch der Punkt, welche gesetzlichen Bestimmungen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs in unserm Land führen.
Wohin wollen wir? Wir wollen, dass Brandenburg spätestens im Jahr 2050 klimaneutral wirtschaftet und lebt. Das gilt auch für die Mobilität.
Meine Damen und Herren, durch einen gemeinsamen Austausch und einen wertschätzenden Dialog miteinander bringen wir die nachhaltige Mobilität in Brandenburg voran. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger an den Bildschirmen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Landtag beschäftigt sich in der heutigen Plenarsitzung mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“. Ziel der Volksinitiative
ist es, einerseits den Individualverkehr weitestgehend zurückzudrängen und andererseits die Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV auszuweiten.
Den Standpunkt der Fraktion der Alternative für Deutschland habe ich in der Sonderberatung am 19. April bereits vorgetragen. Wir bleiben dabei: Wir lehnen das Ergebnis der Volksinitiative ab. Die Fraktion der Alternative für Deutschland setzt auf eine gleichberechtigte Teilnahme aller Verkehrsteilnehmer, sei es als Fußgänger, als Radfahrer, als Nutzer des ÖPNV oder als Autofahrer oder Motorradfahrer. Für alle Verkehrsteilnehmer ist die entsprechende Infrastruktur vorzuhalten und instand zu halten bzw. zu erneuern oder durch Neubau zu erweitern und den gebotenen Sicherheitsstandards wieder anzupassen.
Die Verkehrskonzepte in den Kommunen müssen diesen Kriterien Rechnung tragen. Die breite Beteiligung der Bürger und der Wirtschaft ist ein Muss. Denn ohne Akzeptanz der Bürger werden die aufgezwungenen Konzepte scheitern sowie den Politikverdruss weiter fördern.
Viele Landtagsabgeordnete haben kommunale Mandate, so auch ich. In Cottbus wurde beispielsweise das Konzept einer autofreien Innenstadt sehr kontrovers diskutiert. Die Fahrradlobby mit Unterstützung der Grünen verteidigt dieses Konzept vehement. Aber starker Gegenwind kommt beispielsweise von der Wirtschaft, gerade von den Händlern und Gewerbetreibenden in der Innenstadt, aber auch von älteren Bürgern, die nicht mehr so mobil sind und ihren Pkw schätzen.
Zur Erinnerung: Der Autofahrer wird über Gebühr durch Steuern, nämlich die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer, zum Unterhalt von Straßen, Brücken und Schienen zur Kasse gebeten. Leider kommt nur ein Bruchteil der gezahlten Steuern Verkehrsprojekten zugute. Am Investitionsstau bei Straßen, Brücken und Bahnstrecken sind die großen Versäumnisse der Vergangenheit ablesbar. Allein in meiner Heimatstadt Cottbus fehlen uns 300 Millionen Euro, um wieder einen Normalzustand der Infrastruktur herzustellen. Das ist durch einen Antrag der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gekommen.
Die Fraktion der AfD ist nicht per se gegen den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs. Doch auch hierbei gibt es großen Nachholbedarf, bei Pünktlichkeit, Sauberkeit und Service. Am Beispiel der Kommunen, die im ÖPNV auch Straßenbahnen zur Beförderung der Fahrgäste anbieten, muss ich feststellen: Die Säge klemmt gewaltig! Der Fuhrpark ist total überaltert. In Cottbus sind die Straßenbahnen über 30 Jahre alt und quietschen an allen Ecken und Enden. Die Neuanschaffung ist nur teilweise ausfinanziert. Das Optionsmodell steht immer noch auf tönernen Füßen. Die Zuschüsse des Landes bleiben über Jahre gleich. Ich habe extra noch mit Herrn Thalmann vom Verkehrsbetrieb in Cottbus gesprochen. Obwohl das Straßenbahnnetz zum Beispiel in Potsdam erweitert wurde, blieb die Summe gleich. Damit bleiben die Finanzierungsmöglichkeiten in den anderen Kommunen auf der Strecke.
Mit Ideologie kommen wir nicht weiter. Pragmatismus ist das Mittel unserer Wahl. Die Fraktion der Alternative für Deutschland lehnt auch eine einseitige weitere finanzielle Belastung der Autofahrer konsequent ab. Wir fordern freie Fahrt für freie Bürger und nicht freie Fahrt für reiche Bürger!
Die Volksinitiative sowie auch den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen lehnen wir deshalb ab. Ihr Antrag ist schon ziemlich dreist, das muss ich Ihnen sagen.
In meinen Augen ist das eigentlich eine Mogelpackung, lagen doch bereits zahlreiche Anträge unserer Fraktion zur Gestaltung einer Verkehrswende vor.
- Bleiben Sie ganz ruhig! Ich habe das Original dabei. Ich kenne Sie inzwischen ja ein bisschen. Ich komme nicht unvorbereitet hierher. Ein bisschen müssten Sie auch mich ja inzwischen kennen.
Das war also ziemlich dreist. Im Rahmen der Haushaltsdebatte haben wir unter Nr. 8 einen Antrag zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene eingebracht. Ich habe diesen Antrag vorgestellt und auch begründet. Es ist Ihrer Kollegin Kornmesser verdammt schwergefallen; sie hat ziemliche Pirouetten drehen müssen, um zu versuchen, mir das Ding auszureden. Aber wir haben unseren Antrag natürlich eingebracht, und Sie haben ihn abgelehnt. Das ist nicht die hohe Kunst, wenn man die gleichen Dinge nun hier wieder hineinschreibt, aber Dinge, die die größte Oppositionsfraktion einbringt, einfach abschmettert. Na gut, das ist Ihr Stil.
Aber schauen wir weiter. Im Sonderausschuss haben Sie die Initiative komplett abgelehnt. Aber heute drehen Sie wieder Pirouetten, um irgendwie noch ein bisschen die Wende hinzukriegen. Es ist nun keine große Kunst, dem Bürger zu sagen: Das ist eine Mogelpackung; das ist eine Täuschung. - So etwas lehnen wir ab. Nehmen Sie die Vorschläge und Anträge unserer Oppositionsfraktion endlich ernst! Dann können wir uns solche Mogelpackungen künftig sparen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als die Initiatoren der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ Anfang dieses Jahres der Landtagspräsidentin ihre rund 29 000 gesammelten Unterschriften übergaben, waren wir selbst noch unsicher, wie wir damit umgehen sollten. Klar war schon damals, dass die Verkehrspolitik in Brandenburg modernisiert, nachhaltiger und sicherer werden soll. Dies alles haben wir auch zu Beginn der Koalition in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Klar war auch, dass der Klimawandel und die Aufgabe, den CO2-Ausstoß drastisch zu verringern, durch die Coronapandemie vielleicht etwas in den Hintergrund geraten sind. Aber sie werden nach der Krise mit Wucht zurückkehren und uns herausfordern.
Klar war auch, dass viele Brandenburgerinnen und Brandenburger die Ziele dieser Volksinitiative unterstützen, die explizit nicht auf Verbote, sondern auf Anreize zur Stärkung des Umweltverbundes ausgelegt sind: mehr Busse und Bahnen, Ausbau der Radwegeinfrastruktur und Förderung der Verkehrssicherheit, um nur einige Punkte zu nennen. Aber klar war auch, dass die Gesamtheit der Forderungen der Initiative das Land finanziell überfordern würde und daher eine Priorisierung notwendig sein wird.
Eine einfache Ablehnung dieser Volksinitiative wäre diesem wichtigen Thema also nicht gerecht geworden. Daher sind wir froh, dass wir mit den Initiatorinnen und Initiatoren in einen konstruktiven und intensiven Austausch treten konnten, in dem nach anfänglichen Ruckeleien eine Vertrauensbasis im Sinne der Sache wachsen konnte.
Das Ergebnis dieses Austauschs liegt heute als Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf dem Tisch. Brandenburg wird als eines der ersten Flächenländer der Bundesrepublik Deutschland ein Mobilitätsgesetz erhalten, das den Anforderungen eines Flächenlandes entspricht. Es wird keine Kopie eines Berliner Mobilitätsgesetzes werden, sondern ein Brandenburger Mobilitätsgesetz, ein Gesetz, das die regionalen Bedingungen in Potsdam und im Berliner Umfeld genauso wie diejenigen in den ländlichen, berlinfernen Regionen berücksichtigen muss. Dieses Mobilitätsgesetz soll in einem Dialogprozess mit der VI bis Ende 2022 vorbereitet und erarbeitet werden. Darunter fallen auch Anpassungen der bestehenden Gesetze wie etwa des ÖPNV-Gesetzes, aber auch explizit mögliche gesetzliche Bestimmungen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs.
Spätestens die Coronakrise hat gezeigt, welche Potenziale diese Nahmobilitätsformen aus Rad- und Fußverkehr haben. Die Fahrradläden waren leergekauft; die Lastenradprämie war in kürzester Zeit überzeichnet. Dank der E-Mobilität kann das Fahrrad als E-Bike, Pedelec oder S-Pedelec auch im ländlichen Raum seinen gleichberechtigten Platz im Verkehrsmix finden, um das anspruchsvolle Ziel, dass 2030 60 % aller Wege mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden können, zu erreichen.
Meine Damen und Herren, natürlich können nicht alle Wünsche für den Dialogprozess aufgegriffen werden. Es ist ein Kompromiss, und diesen werden alle Beteiligten auch im Rahmen des Dialogprozesses sicherlich immer wieder austarieren müssen. Aber dass es möglich war, sich auf diesen Kompromiss und diesen Weg für die Verkehrswende in Brandenburg zu verständigen, ist ein starkes Signal. Wir sind auf diesen Prozess gespannt, der den Blick von außen auf dieses Land weiter im Positiven verändern wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal gilt auch unser Respekt den Initiatoren der VI, die wirklich unter extrem erschwerten Bedingungen in dieser Pandemie auf Brandenburgs Straßen und Plätzen und auf den Bahnhöfen unterwegs waren, um diese 25 000 gültigen Stimmen zu sammeln. Ich freue mich natürlich darüber, dass auch wir als Partei zu diesem Erfolg beitragen konnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon viele Volksinitiativen in diesem Land erlebt und sie teilweise auch aus einem Regierungsamt begleiten dürfen. Ich muss Ihnen sagen - ich weiß, dass das Ihnen von der Koalition jetzt ein bisschen wehtut -: Was Sie zu Beginn dieser Phase abgeliefert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, war schon beispiellos. Das war teilweise planlos, und einiges war auch taktlos. Allein der Umstand, dass Sie es erst Ende März, also geschlagene zwei Monate nach Übergabe der Unterschriften an die Landtagspräsidentin, geschafft haben, die Initiative offiziell einzuladen, hatte schon etwas. Dieses Agieren hat sich bis zum Schluss durchgezogen: abgesagte Ausschusssitzungen, Sondersitzungen, Verhandlungstermine unter selbst verschuldeter Zeitnot und dann diese Szenen einer Ehe auf der kleinen Bühne. All das sagt natürlich auch alles über den Zustand Ihrer Koalition aus.
Aber jetzt komme ich zur Volksinitiative. Deshalb möchte ich diese Anerkennung jetzt auch noch einmal aus diesem Haus an die Initiatoren weitergeben, die es ausgehalten haben, die stets sachlich waren, konstruktiv geblieben sind und mit diesem Kompromiss, den ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nicht kleinreden will, letzten Endes erfolgreich waren.
Sehr geehrter Herr Kollege Rostock, meine Anerkennung auch an Sie persönlich, sekundiert auch durch die CDU, dafür, dass Sie es geschafft haben, dass wir heute über einen Entschließungsantrag diskutieren können, den auch wir als Linksfraktion nachher unterstützen werden!
Liebe Kollegen, ich denke, wir alle wissen, dass dieser Kompromiss ein erheblicher Vertrauensvorschuss der VI ist. Sie stehen nun in der Pflicht, unter Beweis zu stellen, dass Sie wirklich eine sozialökologische Verkehrswende anstreben und dass es bei der Einigung nicht nur darum ging, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl die Kuh vom Eis zu holen. Sie wissen schon, was ich meine.
Meine Fraktion - das ist auch das Versprechen gegenüber der Volksinitiative - wird ihre konstruktive Rolle natürlich wahrnehmen und als Oppositionsfraktion auch weiterhin Vorschläge, die Sie kennen, im Bereich der Verkehrspolitik unterbreiten.
Übrigens kann, denke ich, unsere vorgestern eingereichte Große Anfrage zur Situation des öffentlichen Nahverkehrs in Brandenburg dem Dialogprozess sicherlich auch bestimmte Nahrung geben. Ich denke, das werden gute Daten, über die wir dann alle zu reden haben werden. Vielleicht ist es auch ein Gradmesser für Transparenz und Dialogbereitschaft, dass die Landesregierung diese Große Anfrage in einer guten Qualität beantwortet. Ich bin mir sicher, dass Herr Minister Beermann dies tun wird. Wie gesagt, wird meine Fraktion diesem Entschließungsantrag zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Rostock für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Verkehrswende ist nicht irgendein Ideologieprojekt, sondern sie ist gut begründet. Sie ist nämlich, erstens, aus ökologischen und klimapolitischen
Gründen notwendig. Während die CO2-Emissionen in vielen Sektoren sinken, sind sie im Verkehrssektor weitgehend stabil und zuletzt sogar wieder angestiegen. Dazu kommen Lärm- und Schadstoffemissionen. Damit ist klar: Wer die ökologische Frage ernst nimmt, muss sich um die Verkehrswende kümmern.