Deshalb ist es auch kein unlauterer Alarmismus, wenn Bürger landauf, landab oder die AfD-Fraktion hier im Landtag oder im Bundestag die Ereignisse der letzten Woche zum Anlass nehmen, die Regierung an ihre Verpflichtungen gegenüber den Brandenburger Bürgern zu erinnern. Denn es ist leicht, seine Freiheit zu verlieren oder eigene Kompetenzen abzugeben, aber sehr schwer, sie wiederzuerlangen. Das sollte die Geschichte gerade hier in Deutschland bewiesen haben.
Gerade bei Ihnen, werte Linke, sollte es eigentlich auf offene Ohren stoßen, denn gerade aus Ihren Reihen kommen doch immer die Rufe: „Wehret den Anfängen!“, um staatliche, demokratische und parlamentarische Normalität zu bewahren.
Meine Damen und Herren, noch sind wir nicht in der Situation wie 1932 oder 1952, aber die Entwicklungen des letzten Jahres sprechen deine deutliche Sprache. Der Föderalismus steht vor der Zerreißprobe, und deswegen auch der Antrag zu dieser Aktuellen Stunde.
Seit dem Beginn der Coronakrise erleben wir Schritt für Schritt nicht nur massive Einschränkungen von Grundrechten durch die Regierungen, sondern eben auch eine schleichende Entmachtung der Landesparlamente und ebendieser Regierungen.
Meine Damen und Herren, erinnern wir uns an das Frühjahr 2020 zurück und damit an den Beginn dieser Krise vor genau einem Jahr. Damals begannen Sie, Herr Dr. Woidke, und die anderen Landesregierungen, Entscheidungen in den Ministerpräsidentenkonferenzen zu treffen, einem exklusiven Klub ohne verfassungsrechtliche Legitimität, der sich schnell als neues Herrschaftsinstrument etablierte - bis heute. Anstatt dort aber wenigstens - das muss man auch einmal festhalten - die Interessen der Länder zu formulieren und gegenüber dem Bund vorzutragen, stellte diese Runde von Anfang an nichts anderes als einen Empfängerkreis für Anweisungen aus dem Kanzleramt dar. Erst letztens mussten wir Sie, Herr Ministerpräsident Dr. Woidke - schade, dass Sie gerade nicht da sind -, hier in den Landtag zitieren, weil Sie lieber in dieser Runde mit der Kanzlerin waren, als hier im Land Ihrer Bevölkerung und Ihren Landesvertretern Rechnung abzulegen.
Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurden die grundlegenden politischen Entscheidungen nicht mehr hier im Landtag und noch nicht einmal mehr in der Staatskanzlei gefällt, meine Damen und Herren. Welch ein Armutszeugnis für eine Landesregierung, für einen Landtag und welch ein Staatsversagen!
Herr Dr. Woidke, Sie und Ihre Kollegen regieren seit über einem Jahr mit diesem Verordnungsregime, angeleitet aus Berlin. Sie haben die Landesparlamente faktisch entmachtet - und schlussendlich auch sich selbst. Und das alles maßgeblich getragen von der SPD, und zwar bundesweit! Was ist nur aus dieser Partei geworden, werte Genossen? In den Zwanzigerjahren waren Sie die Stütze der Republik. Jetzt, hundert Jahre später, zerstören Sie sukzessive den Föderalismus, beschneiden unsere Grundwerte und vernichten unseren Wohlstand.
Sie fördern durch Ihre Corona-Politik globalistische Konzerne wie Amazon und führen gleichzeitig einen Feldzug gegen unsere Einzelhändler, unsere Gastronomen und unser Kleingewerbe. Sie schneiden unser aller Grundrechte und Freiheitsrechte durch immer neue Verordnungen ein und regieren durch wie ein Brüning oder Schleicher.
Sie treiben die Menschen in die Arbeitslosigkeit und in die Insolvenz, schaffen aber keine neuen Perspektiven.
Als Grundlage all dessen gilt Ihnen ausschließlich der wissenschaftlich nicht begründbare Inzidenzwert, ein Wert, der seit Beginn der Krise hier im Landtag und außerhalb des Landtags als nicht klar definiert gilt und oftmals mehr als gewürfelt erscheint.
Herr Dr. Woidke, nach dieser Bestandsaufnahme und all den Fehltritten, die Ihre Regierung in den letzten Monaten hingelegt hat - sei es bei der Impfstrategie, der Teststrategie oder dem Vollversagen Ihrer Bildungsministerin auf ganzer Linie -, möchte man meinen, die Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes kämen Ihnen gerade recht - so können Sie Ihren Kopf aus der Schlinge ziehen, Verantwortung abgeben und immer mit dem Finger auf Berlin zeigen.
Ab einer Inzidenz von 165 kann man dann das Bildungsministerium dichtmachen, die Bildungsministerin in Zwangsurlaub schicken und den Bildungsausschuss aussetzen. Dann haben wir als Abgeordnete hier im Landtag, die von allen Brandenburgern gewählt wurden, nicht einmal mehr die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Das kann es doch wohl nicht sein, meine Damen und Herren.
Ist das die Entmachtung, die Sie sich alle wünschen? Unsere ist es nicht. Die AfD lehnt diese Entwicklung entschieden ab. Wir stehen für Freiheit. Wir stehen für Föderalismus.
Wir wollen, dass der Bürger seine demokratischen Mitentscheidungsmöglichkeiten nicht verliert. Wir wollen die Macht der Landesparlamente und damit die Demokratie wiederherstellen, und wir wollen, dass Brandenburger endlich wieder über Brandenburger Politik entscheiden können, meine Damen und Herren.
Tragen Sie Ihren Teil heute dazu bei, werte Kollegen! Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Klagen Sie als Bundesland vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diesen Länderschlag des 21. Jahrhunderts aus Berlin! - Vielen Dank.
Danke schön. - Als nächster Redner spricht noch einmal Herr Abgeordneter Lüttmann für die Fraktion der SPD. - Nein, er möchte nicht. Alles schon gesagt. Dann hat Frau Ministerin Nonnemacher noch einmal die Möglichkeit, zu sprechen. Möchten Sie noch einmal das Wort nehmen? - Dann hätte jetzt Herr Hohloch noch einmal die Möglichkeit, das Wort zu nehmen. Oder ist alles gesagt? - Nein. Bitte schön.
Wenn die anderen nichts mehr zu sagen haben, ist das auch bezeichnend. Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Sache, die ich gerade Herrn Bretz vorhalten möchte. Ich hatte gehofft, Sie würden auf meine Frage antworten. Das haben Sie nicht getan.
Herr Bretz, wie bringen Sie es eigentlich miteinander in Einklang, sich hier hinzustellen und uns für die Kritik, die wir anbringen, zu diskreditieren, unsere Vergleiche als ahistorisch zu bezeichnen, während Ihre Bundeskanzlerin und Ihre Partei im EU-Parlament vor einem Jahr Viktor Orbán dafür kritisiert haben, dass er Grundrechte wegen der Corona-Maßnahmen eingeschränkt hat, und ihn dafür kritisiert haben, dass er deswegen die Gewaltenteilung ausgehebelt hat, die übrigens in Ungarn längst wiederhergestellt ist, hier in Deutschland allerdings nicht? Ich muss sagen: Das ist doch scheinheilig, Herr Bretz. Vielleicht hätten Sie hier vorn einmal etwas dazu sagen können.
Ich wiederhole: Wir sind beim Entschließungsantrag der AfDFraktion mit dem Titel „Infektionsschutzgesetz (IfSG) verfassungsgerichtlich überprüfen lassen“ auf Drucksache 7/3469. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Herr Abgeordneter Noack, ich bitte Sie, die Namen der Abgeordneten, die jetzt in den Saal geströmt sind, noch einmal zu nennen. Normalerweise muss man es schriftlich beantragen, wenn eine namentliche Abstimmung erfolgen soll. Das hatten wir heute nicht. Das hat den Sinn, dass man noch in den Raum kommen kann und weiß, wann man dran ist.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis: 17 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 54 mit Nein. Es gab keine Stimmenthaltung. Damit ist der Entschließungsantrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Im Präsidium gab es Einvernehmen darüber, dass die Landesregierung alle mündlichen Anfragen heute schriftlich beantwortet. In Bezug auf die Dringliche Anfrage 18 verständigten sich die PGF gemeinsam mit dem Fragesteller und der Landesregierung ebenfalls auf eine schriftliche Beantwortung. Die Landesregierung wird die Antworten an die jeweiligen Fragesteller und Fragestellerinnen und darüber hinaus an die Landtagsverwaltung übermitteln. Die Landtagsverwaltung wird nach Vorliegen aller Antworten diese gebündelt an die FGF und die PGF weiterleiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 24 991 gültige Unterschriften der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ sind - das muss ich sagen - eine tolle Leistung, gerade und vor allem in Zeiten des Social Distancing. Wir sehen, dass Elemente direkter Demokratie in Brandenburg funktionieren, auch in Pandemiezeiten. Ich freue mich sehr, dass wir von hier aus - es war jedenfalls die Mehrheit des Landtages - vergangenen Mai beschlossen haben, der Volksinitiative während der Pandemie mehr Zeit zu geben, um Unterschriften zu sammeln. Das war eine gute Entscheidung. Der Volksinitiative noch einmal meinen herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für das Engagement!
Als Koalition, meine Damen und Herren, haben wir uns intensiv mit den Forderungen der Volksinitiative auseinandergesetzt. Wir haben die Volksinitiative im Ausschuss angehört, und wir haben beraten und am Ende entschieden. Wir haben eine Verantwortung für das ganze Land. Ich will wirklich ganz ehrlich sein: Eine Annahme der Volksinitiative und damit eine hundertprozentige Umsetzung der Forderungen ist nicht realistisch.