Stattdessen, meine Damen und Herren, wurde - wie beschrieben - über alle, die diese Modelle verfolgten, hergezogen. Sie wurden schlechtgeredet und lächerlich gemacht. Dabei geht es doch darum, all jenen, die ihre Geschäfte und Einrichtungen mitunter seit Monaten geschlossen halten müssen, eine Verbesserung zu bieten, ohne dass dies das Infektionsrisiko nennenswert erhöht. Die Vorteile des Modells „Testen und Öffnen“ liegen dabei auf der Hand: Die Grundrechte werden gewahrt bzw. besser gewahrt; ein schnelleres Erkennen von Infektionsketten ist möglich. Natürlich steigen zunächst die Zahlen, weil sich mehr Menschen testen lassen, aber mittelfristig sinken sie, weil man die Infektionsketten schneller erkennt und unterbrechen kann. Außerdem können Einrichtungen öffnen, was übrigens auch ein Wert ist, der aber bei manchen schnell untergeht. Wenn Geschäfte, der Einzelhandel usw. wochenlang geöffnet sein dürfen, ist das ein großer Wert, den man bei der Abwägung bitte auch einpreisen muss.
Insofern stellt „Testen und Öffnen“ ein milderes Mittel dar, dem bei ähnlicher Wirkung auf das Infektionsgeschehen der Vorzug zu geben wäre. Das klang ja heute sogar ein bisschen an. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, das Modell „Testen und Öffnen“ auf „Testen oder Impfen und Öffnen“ zu erweitern. Dann dürfen Einrichtungen geöffnet werden, und man muss einen negativen Test oder eine Impfung nachweisen. Dieses Modell bietet Ihnen auch einen rechtsstaatlichen Ausweg aus der Debatte um die angeblichen Privilegien für Geimpfte. Das sind in der Tat keine Privilegien. Sie brauchen dann aber auch keine Privilegien; denn die Einrichtungen werden geöffnet, und die Impfung gilt sozusagen neben einem Test als eine andere Form des Nachweises, höchstwahrscheinlich nicht infiziert zu sein. Der Nachweis der Impfung kann einfach neben einem tagesaktuellen negativen Test genutzt werden. Wir sagen nicht, wie in der Presse zu lesen war, dass die Impfung an die Stelle des Tests tritt. Sie tritt neben den Test - Test oder Impfung als Nachweis, um von der Öffnung Gebrauch machen zu können.
Ich erkenne an, dass auch von Koalitionsvertretern gesagt wird: Wir wollen Test und Impfung gleichsetzen. - Aber dann muss es auch etwas geben, was geöffnet wird. Sonst ist diese Feststellung doch nichts wert. Wenn jemand negativ getestet oder geimpft ist, muss er auch die Möglichkeit erhalten, Einrichtungen zu nutzen.
Welchen Vorschlag zur Lösung des Problems hat hingegen der Impfgipfel ergeben? Gar keinen! Man schiebt das Problem vielmehr vor sich her, und heute wurde verkündet: In einem Monat will man im Bundesrat entscheiden, wann man mitteilt, ob und gegebenenfalls wann Geimpfte welche Rechte zurückerhalten können. - Das ist zu wenig! Das ist enttäuschend.
Herr Kollege Vida, Sie haben gefragt, welche Dinge es überhaupt gebe, die man mit einem negativen Test in Anspruch nehmen könne. Deshalb frage ich zurück: Ist Ihnen bekannt, dass man in Brandenburg gegenwärtig in den meisten Landkreisen, die eine Inzidenz von über 100, aber unter 150 haben, einkaufen gehen kann, wenn man getestet ist? Das ist auch ein Ergebnis von Modellversuchen, die man gemacht hat. Das wurde nun durch das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in die allgemeine Rechtslage übernommen. Man kann also durchaus etwas in Anspruch nehmen. Ich weiß nun nicht, wie häufig Sie zur Fußpflege oder zum Friseur gehen, aber auch dabei spielen Tests eine Rolle. Also, es gibt einige Angebote.
Im Lukasevangelium - Kapitel 16, Vers 15, um genau zu sein - geht es um die Selbstgerechtigkeit der Menschen, Herr Dr. Redmann. Es war die erste Luther-Übersetzung, die dieses Wort erstmals in den deutschen Schriftgebrauch einführte: Ihr seid’s, die ihr euch selbst rechtfertigt vor den Menschen.
Das ist genau das, was Sie tun. Ich erinnere Sie daran, wie Sie hier den Beschluss gefasst haben, brandenburgspezifische Maßnahmen zu ergreifen und diese vom Landtag beschließen zu lassen. Wenige Tage später geben Sie das Vorhaben auf.
Ich erkenne an, wenn es derartige Maßnahmen gibt. Ich weiß aber auch ganz genau, wie wir in jeder Sitzung des Gesundheitsausschusses, in jeder Landtagssitzung für derartige Forderungen verteufelt worden sind. Wir wollen, dass die Modellregionen nicht Modellregionen bleiben, sondern dass von der entsprechenden Methode dauerhaft Gebrauch gemacht wird und dass man nicht Tübingen, das Saarland oder Berlin schlechtredet, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse daraus zieht, damit weniger Selbstgerechtigkeit herrscht und mehr Möglichkeiten bestehen, Dinge belastbar und dauerhaft - nicht sozusagen durch Gönnerschaft - in Anspruch zu nehmen. Und ich verzichte gern auf Fußpflege; wer das aber in Anspruch nehmen will, soll es tun - bitte schön.
Meine Damen und Herren, es ist in dieser Situation unverständlich, dass viele der Modellprojekte von der Bundesebene faktisch zwangsweise beendet worden sind. Wir halten es auch generell für einen Fehler, die Entscheidung auf die Bundesebene zu verlagern, weil sich die Landesregierungen dadurch aus der Verantwortung und aus der Pflicht stehlen, selbst immer wieder nach Lösungen zu suchen. Deswegen begrüßen wir Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den pauschalen, undifferenzierten Lockdown wenden, die den Ländern die Zuständigkeit zurückgeben und auch die nächtliche Ausgangssperre kippen wollen.
Wir werben für klare Differenzierungen, die Stufen verschiedener Öffnungen und Lockerungen ermöglichen, und für die Ausweitung des beschriebenen Modells „Test und Öffnen“, so wie es
auch beispielsweise Schleswig-Holstein praktiziert. Dort gibt es ernst zu nehmende Entwicklungen, im Bundesvergleich sehr, sehr gute Zahlen und einen Stufenplan, der festlegt, unter welchen Bedingungen Öffnungen erfolgen und ab wann die Öffnungen unter erschwerten Bedingungen erfolgen, aber eben nicht pauschal. Übrigens: Nichts anderes passiert in unseren Schulen, die mit Testen geöffnet werden - und das begrüßen wir ausdrücklich. Deswegen denken wir, dass das auch in anderen Bereichen geht.
Meine Damen und Herren, alles in allem werben wir für einen Weg, der Freiheitsrechte würdigt und zugleich den Gesundheitsschutz hochhält, für einen Weg, der den Menschen nicht nur Durchhaltedisziplin abverlangt und einmal im Monat mit unbrauchbaren Perspektivversprechen wedelt, sondern auch konkrete machbare, messbare Verbesserungen umsetzt. Wir setzen dabei auf einen strengen Grundrechtsschutz, auf Wissenschaftlichkeit und vor allem auf Ideologieabstinenz, auf Beschränkungen da, wo sie wirklich nötig, sinnvoll und auch effektiv, nachgewiesen effektiv sind, und würdigen zugleich die Arbeit der Gerichte als Bastion des Rechtsstaates.
Meine Damen und Herren, es bleibt auch nach dieser Debatte für uns dabei: Stehen wir zum Grundsatz „mit Maß und Mitte“ und im Zweifel für die Freiheit! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Impfen, impfen, impfen - das ist der Weg raus aus der Pandemie, und deshalb ist das heute auch unser Thema hier. Sehr, sehr viele Menschen wären jetzt gern schon geimpft, wüssten sich geschützt vor diesem hochansteckenden Virus, müssten nicht in ständiger Angst leben, krank zu werden oder ihre Liebsten anzustecken; denn wir alle wissen, dass diese Krankheit grausam sein kann, dass viele Menschen, auch jüngere, unter Langzeitfolgen - „Long Covid“ - leiden und dass viele Menschen an oder mit Corona gestorben sind. Die aktuelle Lage ist weiterhin besorgniserregend. Die dritte Welle ist nicht gebrochen; vor allem unsere Krankenhäuser sind am Limit. Die Mitarbeitenden auf den Intensivstationen leisten einen großartigen Job - ihnen gebührt unser Dank. Aber sie brauchen mehr als Dank: Sie brauchen eine solidarische und effektive Pandemiepolitik.
Wer hier meint, die aktuelle Gesundheitssituation mit dem Leben in der DDR oder der Sowjetunion vergleichen zu können, hat nichts, aber auch gar nichts verstanden. Gerade jährte sich das Unglück von Tschernobyl - 35 Jahre. Da war doch gerade das Problem, dass die Menschen nicht über die Gefahren, die von diesem Reaktorunglück ausgingen, informiert wurden. Es geht uns doch gerade jetzt darum, offen und transparent zu informieren und gleichzeitig Maßnahmen zu treffen, um die Menschen zu schützen.
Impfen, impfen, impfen - das bleibt das Ziel. Im Krisenstab des Gesundheits- und des Innenministeriums wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Probleme zu lösen, und Brandenburg hat sich inzwischen auf einen guten Platz hochgearbeitet. Außerdem hat es auch heute hier Diskussionen über die Prioritätensetzung bei der Impfreihenfolge gegeben. Diese wurde in einem sorgfältigen
Abwägungsprozess von der STIKO, der Ständigen Impfkommission, festgelegt. Doch nun, da die Risikogruppe der besonders gefährdeten - älteren - Menschen weitgehend erreicht ist, ist es ein guter Schritt, die Prioritäten zu erweitern, die Gruppe 3 zu öffnen und zum Beispiel auch die Lehrkräfte an weiterführenden Schulen zu impfen, und - ich gebe Ihnen recht - die Kassiererinnen und Kassierer in den Supermärkten sollten auch dringend geimpft werden. Ab Juni sollen - so das Ergebnis des Impfgipfels am Montag - die Impfprioritäten ganz aufgehoben werden und Impfungen für alle möglich sein. Bis dahin will man mit den PrioGruppen 1, 2 und 3 weitgehend durch sein. Wunderbar, denn das gibt vielen Menschen Hoffnung!
Nicht vergessen dürfen wir aber die große Gruppe der Kinder und Jugendlichen. Zahlreiche Studien zeigen, dass sie von der britischen Coronavariante B.1.1.7 besonders betroffen sind, und wir wissen auch um die psychischen Folgen für genau diesen Personenkreis. Es ist deshalb gut, dass wir mit der verbindlichen Teststrategie Kitas und Schulen zu sicheren und offenen Orten machen können. Deshalb ist es aber unabdingbar, dass wir auch für diese Altersgruppe möglichst bald Impfstoffe entwickeln.
Die zweite große Frage betrifft den Status bereits Geimpfter. Ich halte eine endgültige Entscheidung darüber am 28. Mai für vertretbar, denn bis dahin können noch viel mehr Menschen geimpft sein. Es ist klar, dass Geimpfte sich weiterhin an die AHA-Regeln halten und Maske tragen müssen. Wenn es aber um die Grund- und Freiheitsrechte geht und wir über Öffnungsschritte nachdenken, zum Beispiel über Zutritt zu Gastronomie oder Kulturveranstaltungen, so müssen wir negativ Getestete sowie von einer Coronaerkrankung Genesene gleichstellen. Wie genau dieser Nachweis erbracht werden kann, muss schnell geklärt werden. Ein grüner Pass - Grün ist die Farbe der Hoffnung - ist da eine sehr, sehr gute Idee.
Und wir brauchen Lockerungen in den Pflegeeinrichtungen. Jetzt, wo die älteren Menschen dort fast alle geimpft sind, müssen die Gemeinschaftsräume endlich wieder öffnen und Besucherinnen und Besucher leichter Zutritt erhalten.
Nach dem Impfgipfel gibt es nun zwar Hoffnung, aber noch keine wirkliche Planungssicherheit, wann wir tatsächlich mit wie viel Impfstoff rechnen können. Den aber brauchen wir dringend, denn es gilt die Impfzentren, die Hausarztpraxen, die mobilen Impfteams oder Impfbusse möglichst schnell mit möglichst viel Impfstoff zu versorgen. Für viele Menschen, besonders in den ländlichen Regionen, ist die Versorgung über die Hausarztpraxen ein echter Gewinn. Auch Betriebsärztinnen und -ärzte sollten in die Strategie einbezogen werden, sobald wir mehr Impfstoff haben. Die Debatte über die Schließung von Impfzentren zum jetzigen Zeitpunkt ist verfrüht, denn wir haben noch eine lange Wegstrecke vor uns.
Zu Recht sind viele Menschen in Brandenburg unglücklich über die langsamen Fortschritte beim Impfen. Es ist bei vielen das Gefühl entstanden, wir kämen nur im Schneckentempo voran. Blickt man in einige andere Länder, so kann man natürlich neidisch werden. Aber bei Vergleichen mit Staaten, die schneller waren, sollte auch bedacht werden: Israel ist bewusst zum Modellstaat fürs Impfen priorisiert worden, und die USA und Großbritannien haben sich durch ihre strikten Ausfuhrverbote einen Vorsprung verschafft.
- Bitte? - Wir wissen alle, dass Israel eine relativ kleine Bevölkerung hat und dabei natürlich vorangegangen ist. Doch es gibt
auch Länder im Globalen Süden, in denen das Impfen noch gar nicht richtig begonnen hat. Aus Indien erreichen uns täglich dramatische Nachrichten: Dem Gesundheitssystem droht unter den explodierenden Fallzahlen der völlige Kollaps. Es fehlt an Sauerstoff. Menschen sterben vor Krankenhäusern, die wegen Überbelegung geschlossen sind. - Die Verteilung von Impfstoff, meine Damen und Herren, muss auch global gerecht ablaufen.
Es gibt hier von uns in Brandenburg keine Tabus gegenüber Impfstoffen wie Sputnik V. Sobald er zugelassen ist, sollte er auch bestellt werden. Wir müssen dabei aber auch bedenken, dass es in Russland noch eine sehr, sehr geringe Impfquote gibt und der Impfstoff möglicherweise auch für die Menschen vor Ort gebraucht wird. Um kurzfristig weiteren Impfstoff mit hoher Wirksamkeit und geringen Nebenwirkungen einsetzen zu können, plädieren wir außerdem ebenso wie Expertinnen und Experten für eine Notzulassung des mRNA-Impfstoffs des Tübinger Biotech-Unternehmens Curevac.
Deutschland hat die Entwicklung von Impfstoffen von Anfang an finanziell gefördert und allein aus dem Sonderprogramm zur Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nicht ausreichend bedacht wurde dabei aber, dass in sehr kurzer Zeit auch sehr große Mengen an Impfstoff produziert werden müssen. Deshalb muss mehr Geld in den Ausbau von Produktionskapazitäten investiert werden.
Ziel muss sein, alle Pharmakonzerne in die Produktion der Impfstoffe, der benötigten Vorprodukte und des Zubehörs einzubeziehen. In Marburg beispielsweise hat BioNTech das Werk des Schweizer Pharmaunternehmens Novartis übernommen und produziert dort nun mit knapp 400 Mitarbeitenden den mRNAImpfstoff. Bis Ende Juni sollen es 250 Millionen Impfdosen sein. Davon wird auch Brandenburg profitieren. Das zeigt doch, dass es geht!
Damit die Länder des Globalen Südens endlich mit dem Impfen beginnen können, setzen wir uns dafür ein, die Mittel für die COVAX-Initiative weiter zu erhöhen, denn wir können diese Pandemie nur gemeinsam bezwingen. Auch bei den Impfstoffen ist internationale Solidarität und Zusammenarbeit zwingend, sonst bleibt das Risiko, dass Mutanten im nächsten Flieger zu uns zurückkehren. Im schlimmsten Fall entwickeln sich Mutanten, die resistent gegen die Impfstoffe sind, und wir müssen wieder von vorn anfangen.
Als letzte Möglichkeit für die weltweite Impfstoffproduktion muss daher auch die verpflichtende Freigabe von Lizenzen in Betracht gezogen werden, denn die Pandemie ist erst dann wirklich zu Ende, wenn möglichst alle Menschen weltweit geschützt sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung, Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn haben in Aussicht gestellt, dass bis September alle Bundesbürgerinnen und -bürger, die es wünschen, ein Impfangebot erhalten. Daran werden sie gemessen werden. Wir werden uns in Brandenburg mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass dieses Versprechen eingelöst wird. - Danke schön.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, nach der ursprünglichen Planung wäre unser Zeitbudget jetzt erschöpft. Durch die Addition der Zeitüberschreitungen der Landesregierung gäbe es noch die Möglichkeit zu sprechen. Ich frage daher einmal der Reihe nach die Fraktionen, ob sie diese Möglichkeit nutzen
möchten. - Dann sage ich die Zeiten an: Das wären für die AfDFraktion 7:50 Minuten, für die SPD-Fraktion 10:23 Minuten, für die CDU-Fraktion 11:33 Minuten, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16:47 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE 6:10 Minuten und für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion 3:42 Minuten.
Vielleicht müssen Sie nicht die ganze Zeit ausschöpfen. Sie werden das selbst entscheiden. - Bitte schön, Herr Dr. Berndt, für die Fraktion der AfD.
Frau Präsidentin! Ich werde dann doch noch einmal auf einige Punkte eingehen. Ich denke, das ist angemessen.
Zuerst einmal - da schließe ich an das an, was Frau Budke gesagt hat -: Warum diese Hybris? Warum verkennen Sie, dass wir aller Wahrscheinlichkeit nach mit den Coronaviren leben müssen und leben können? Wir können deswegen mit ihnen leben, weil wir eine natürliche Immunität haben. Darauf ist niemand in diesem Haus eingegangen. Es gibt eine natürliche Immunität gegen die Coronaviren. Warum wird sie im Regierungshandeln nicht berücksichtigt? Warum wird sie in der Lageeinschätzung nicht berücksichtigt? Ich verstehe es nicht. Die Forderung ist, repräsentativ auf Antikörper gegen das Coronavirus zu testen. Dann können wir die natürliche Immunität schätzen und den Verlauf über die Zeit beurteilen.
Zum Impfen: Herr Stohn - ist er da? -, Sie kamen mit dem Beispiel Polio und damit, wir wären Impfgegner. Das ist einfach albern. Ich habe es hier im Haus doch schon gesagt: Ich bin froh, dass ich gegen Tetanus geimpft bin, und habe mir die Impfung auffrischen lassen. Hinsichtlich des Impfens gegen Covid oder SARS-Coronavirus-2 muss man einfach nüchtern überlegen: Ist die Erkrankung schwer genug? Ist der Impferfolg wahrscheinlich, weil zum einen der Erreger durch den Impfstoff angreifbar ist und zum anderen: Wie gering ist die Gefahr von Nebenwirkungen? - Das muss man einfach abwägen.
Ich komme für mich nach Abwägung zu der Entscheidung, dass ich diese Impfung aus den genannten Gründen nicht gut finde. Andere - das haben Sie auch zitiert - kommen zu anderen Ergebnissen. Ich habe nichts anderes gesagt. Wir respektieren die freie Entscheidung eines jeden Menschen zur Impfung oder Nichtimpfung - nichts anderes haben wir gesagt. Aber wir erwarten, dass die Regierung und übrigens auch Sie hier als Abgeordnete im Parlament die Dinge offen und objektiv darstellen und keine einseitige Impfpropaganda machen, denn diese Impfungen bergen nach der Entwicklung des Impfstoffs in kurzer Zeit eben auch erhebliche Risiken.
Herr Redmann, da komme ich zunächst einmal zu der Aggressivität, mit der Sie mich immer wieder erfreuen. Sie zeigt ja nur, dass die Redebeiträge Sie getroffen haben - das ist mir also ein Ansporn.
Zur Inzidenz: Die Inzidenz, soweit ich diese Werte hier verstehe, bedeutet eine Aufsummierung der positiven PCR-Testergebnisse in einem Zeitraum von sieben Tagen. Damit ist es ja wohl völlig klar, dass diese Inzidenz abhängig von der Zahl der Untersuchungen ist, denn die Zahl der Untersuchungen ist nicht festgelegt. Sie haben schlauerweise - Sie sind ja nicht völlig behämmert - Einschränkungen vorgenommen und gesagt, es gebe keinen linearen Zusammenhang. Ja, da haben Sie recht: Natürlich gibt es keinen linearen Zusammenhang. Warum gibt es ihn nicht? Weil die Untersuchungsgruppen nicht definiert sind, da eben nicht repräsentativ getestet wird: Mal können es Kinder, mal
mehr Personen in Pflegeheimen sein. Und wenn die Untersuchungsgruppen variabel und die Testbedingungen variabel sind, weil nämlich der Ct-Wert nicht definiert oder bekannt ist, dann ist es natürlich klar, dass es keine einfache lineare Beziehung gibt. Aber eine Beziehung zur Zahl der Tests gibt es auf jeden Fall. Wenn Sie das nicht erkennen, dann begeben Sie sich allerdings unter Ihr Niveau.
Was jetzt die Infektionssterblichkeit angeht, auf die Sie auch mit besonderer Boshaftigkeit, nee, mit besonderer Schärfe reagiert haben: Es ist nun einmal so, es tut mir leid: Herr Streeck hat festgestellt, dass die Fallsterblichkeit weit unter der liegt, die Neil Ferguson prophezeit hat. Herr Ioannidis hat durch die Auswertung vieler Studien genau das festgestellt und auch, dass die Sterblichkeit eben im Rahmen einer Influenza liegt. - Da können Sie den Kopf schütteln, wie Sie wollen, das sind nun einmal Fakten.
Ich finde, in der Regierung und der Regierungskoalition ist es nicht verkehrt, gelegentlich auch mal Fakten zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn sie einem nicht passen. Sie sollen Ihnen auch keine Angst machen - das war der Übergang zum Thema Angstmache.
Herr Stohn, Sie haben so wunderbare Zitate gebracht; ich bin Ihnen sehr dankbar. Sie haben in Ihrem Beitrag gesagt: Angstmache hilft nicht. - Na wunderbar! Das können Sie erst einmal Ihrer Kollegin Budke beibringen, die ja heute einen neuen Angstfaktor ins Spiel gebracht und es - Tatsache! - geschafft hat, etwas Neues zu sagen: dass nämlich die Covid-Erkrankung oder die Coronainfektion mit dem Reaktorunfall von Tschernobyl vergleichbar ist. Das ist mal eine neue Erkenntnis.
Ansonsten, Herr Stohn, wenn Angstmache nicht hilft, dann verstehe ich nicht, warum Sie ständig nur die Fallzahlen kumulativ darstellen, sodass es immer nur schlimmer werden kann. Ich verstehe nicht, warum bis heute im RBB und anderswo immer absolute Zahlen von sogenannten Infektionen, Kranken und Toten genannt werden, die nie ins Gesamtgeschehen eingeordnet werden. Ich verstehe nicht, warum bis heute von Neuerkrankungen die Rede ist, wenn es um positive Testergebnisse geht, wo doch klar ist, dass ein positiver PCR-Test nicht das Gleiche wie eine Infektion und schon gar nicht das Gleiche wie eine Erkrankung ist.
Angstmache 2, Herr Stohn: Wenn Sie sagen - das war wirklich erhellend und ich danke Ihnen dafür; Herr Hohloch hat es ja schon aufgegriffen -, unsere Coronapolitik basiert auf Überzeugung: Ja, Herr Stohn, das würde ich unterschreiben, das teile ich. Das ist mein Eindruck: Ihre Coronapolitik basiert auf Überzeugung, und das ist eher Grund, Angst zu haben.
Der absolut beste Satz, Herr Stohn, den Sie zumindest heute - ich weiß nicht, ob in diesem Jahr oder in welchem Zeitraum auch immer - gebracht haben, ist, dass Grundrechte schon immer da waren, sie werden nur eingeschränkt. Diesen Satz, Herr Stohn, hätte jeder FDJ-Funktionär und jeder Funktionär der Roten Garde nicht besser sagen können!