Ich kann Ihnen das erklären: Wenn es tatsächlich um CoronaSchutz und den Schutz der Gesundheit sowie gute Arbeitsbedingungen geht, dann geht es darum, dass wir Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ab dem ersten Tag verpflichten, Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu zahlen. Was ist daran so kompliziert?
Wir müssen doch die Menschen, die Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter, die zu uns kommen, von Anfang an schützen und dafür sorgen, dass sie auch hier in die Sozialsysteme einzahlen und dann auch davon profitieren.
Es ist ja so ein richtiger Ausguss heute gekommen, Kollege Walter. - Jetzt aber wirklich eine ganz konkrete Frage: Bleibst du bei der Aussage, dass die Saisonarbeitskräfte hier in Brandenburg schlecht untergebracht sind? Denn wenn das so ist, lade ich dich herzlich ein: Wir fahren einmal mehrere Spargelbauern besuchen und sehen uns an, wie die Saisonarbeitskräfte untergebracht sind, und reden danach weiter. Bist du der festen Überzeugung, die Leute seien hier, in Brandenburg, schlecht untergebracht?
Vielen Dank für die Nachfrage. - Ich habe über die Tesla-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gesprochen. Da können Sie sich den Beitrag von „Frontal 21“ anschauen, und ja, ich sage Ihnen: Aus das der Erfahrung heraus ist es so, dass es in einigen Bereichen schlechte Unterbringungskapazitäten gibt.
Wir haben auch die Nachrichten im letzten Jahr deutlich gesehen: Als wir als Land zum Beispiel die Pauschale für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also für Pendlerinnen und Pendler aus anderen Ländern gezahlt haben, haben sie davon keinen Cent gesehen, sondern viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben es in ihrer eigenen Tasche gelassen. Das ist dann tatsächlich ein Problem.
Ich möchte an dieser Stelle, denn jetzt wird es konkret, Folgendes sagen. Herr Woidke sagte gerade hinter mir, das seien ganz einfache Lösungen - so ungefähr, ich habe es nur halb gehört. Es seien zu einfache Lösungen, so möchte ich es vielleicht zusammenfassen, bzw.: So einfach ist es nicht.
Ich sage Ihnen einmal, was ich wirklich nicht verstehe. Das ist etwas, bei dem ich sage, dort könnten Sie ganz konkret handeln und Vertrauen wiederherstellen: beispielsweise die Frage der Entschädigungszahlung bei Quarantäne. Menschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gehen in Quarantäne und haben dann den Anspruch darauf, Lohn ersetzt zu bekommen. Wir haben aus der ersten Welle, also aus dem Jahr 2020, im Mai 15 000 Anträge auf Entschädigung bei Quarantäne, zum Tätigkeitsverbot oder zur Schließung von Schulen. Davon sind knapp 3 000 Anträge in Brandenburg überhaupt bearbeitet worden. Dies betrifft allein die Anträge aus der ersten Welle, das heißt, mindestens 12 000 Menschen im Land Brandenburg warten
noch auf Geld, das ihnen grundsätzlich zusteht; und Sie haben es immer noch nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass diese Anträge schnell bearbeitet werden.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich erwarte von Ihnen und fordere Sie auf, nicht irgendwelche neuen Arbeitsgruppen zu gründen, es zum nächsten Landesamt zu schieben, sondern endlich diese Fälle zu bearbeiten! Und wenn es unbedingt nötig ist, dann holen Sie sich eine Beraterfirma, die Sie dann wieder teuer bezahlen können. Aber an dieser Stelle - das ist grundsätzliches Handeln - müssen Sie dafür sorgen. Die Menschen warten auf ihr Geld. Sie haben es immer noch nicht bekommen, und das ist ein Skandal! Wir stehen auch für Beratungsleistungen zur Verfügung, sogar kostenlos, keine Frage.
Aber zum Impfen, zum Stand der Impfkampagne in Brandenburg: Ich habe heute zum, ich glaube, gefühlt 35. Mal gehört, dass jetzt Tempo in die Impfkampagne kommt. Ja, es ist gut, dass wir hier endlich ein wenig vom Fleck kommen. Ja, es ist gut, dass nun endlich die Arztpraxen flächendeckend an Bord sind, wie wir es lange, lange Zeit gefordert haben. Man muss dann wirklich die Traute haben, liebe SPD-Fraktion, sich heute hierhinzustellen und zu sagen: Die Arztpraxen wurden intensiv eingebunden, weil es die SPD-Fraktion unbedingt wollte. - Vor wenigen Monaten haben Sie uns erklärt, dass das alles nicht gehe, dass das Modellversuche seien, und es war das Land Mecklenburg-Vorpommern, Herr Stübgen, das deutlich über die Modellprojekte hinausgegangen ist. Deshalb - entschuldigen Sie! - stinkt dieses Eigenlob schon einmal grundsätzlich, aber bleiben Sie doch wenigstens bei der Wahrheit!
Und ja, auch das gestehen wir Ihnen zu: Die Lieferungen des Bundes verlaufen zu langsam, und dass die Hersteller ständig ihre Vorgaben nicht einhalten, ist nicht hinzunehmen. Es ist in Brandenburg aber nach wie vor nicht nur die Zahl an Impfdosen, bei der es in diesem Land hapert. Sie wollten alles besser machen, Herr Strübgen. Was ist daraus geworden?
Das Organisationschaos haben Sie immer noch nicht beendet, sondern sorgen sogar noch - ich hätte das kaum noch für möglich gehalten - für ein neues Impfchaos. In vielen Impfstellen des Landes liegen unzählige Dosen des Herstellers AstraZeneca ungenutzt herum.
Nach dem RKI-Dashboard, lieber Herr Dr. Redmann, sind es 42 000 Dosen. Warum liegen 42 000 Dosen AstraZeneca ungenutzt herum? Weil unklar ist, ob sie abgegeben werden dürfen oder nicht. Weil Brandenburg nicht den Schritt gegangen ist, den andere Länder gehen: AstraZeneca aus der Priorisierung herauszulösen und für alle freizugeben, die den Impfstoff wollen.
Sachsen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und viele andere sind diesen Schritt gegangen - und die sind nicht linksparteiregiert, sondern einfach vernünftig und zeigen, dass sie in dieser schwierigen Lage handeln können. Warum können Sie nicht, was andere können?
Und dann wird uns aus dem Innenministerium Populismus vorgeworfen, wenn wir diese Forderungen aufstellen, die viele andere Bundesländer umsetzen, und wenn wir sagen: Dieses Innenministerium - oder das neue Impfministerium oder der Krisenstab - hat nicht einmal ein klares Lagebild. - Und dann erleben wir den Innenminister, der sich heute hierhinstellt und sagt, dass Sie Ende April immer noch kein klares Lagebild über diejenigen, die tatsächlich geimpft sind oder nicht, haben. Deshalb ist es an
dieser Stelle wirklich ein Fehler. Sorgen Sie für ein klares Lagebild; warten Sie nicht weiter ab! Wir sind jetzt schon im vierten, fünften Monat der Impfstrategie bzw. der Impfkampagne - da ist es langsam an der Zeit, dass wir einen Überblick bekommen.
Wir müssen anfangen, vorausschauend zu planen. Beispiel Betriebsärzte: Längst könnten wir dabei sein, diese Strukturen auf den nächsten Schritt der Impfkampagne vorzubereiten. Wann gedenkt die Landesregierung damit anzufangen? Erst Ende Juni? Und das, während in anderen Bundesländern in großen Betrieben längst abseits der Priorisierung geimpft wird. Noch können Sie sich damit herausreden, dass zunächst die Priorisierung abgearbeitet werden muss. Dann wird man weitersehen. Bei den angekündigten Liefermengen für das zweite Quartal werden wir aber bald nicht mehr in der Situation sein, dann halt mal zu sehen. Wir müssen jetzt zur Tat schreiten und vorbereiten und nicht erst, wenn der Impfstoff bereits bei den Beschäftigten sein sollte. Und - das erwarte ich, das erwarten die Menschen von dieser Landesregierung - sparen Sie sich den Impfgipfel des Landes! Schauen Sie sich an, wie die Kommunen impfen, schauen Sie sich an, wie die Hausarztpraxen impfen, wie sie das organisieren. Sie zeigen, sie können es. Es könnte funktionieren, wenn sie hier ordentliche Unterstützung bekommen würden. Sie machen es auf jeden Fall besser als die Landesregierung. Dafür meinen herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollege Walter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie üben hier zum wiederholten Male Kritik an der Landesregierung, dass sie nicht wisse, welche statistischen Daten zum Impfgeschehen vorhanden sind. In Bezug auf die Herausforderungen in Sachen Struktur, Logistik, Arbeitsaufwand, Arbeitsinhalte und Sortierung von Daten bei der Arbeit im Impfstab - welche konkreten Erkenntnisse haben Sie dazu, welches Wissen haben Sie, wie die Arbeitsabläufe sind, wie arbeitsintensiv die Abläufe sind?
Nein, Sie sollen mir sagen, welches Wissen Sie um die Arbeitsabläufe, um die Intensität der Arbeitsabläufe haben, wenn Sie wiederholt kritisieren, dass der Impfstab es nicht, sage ich mal, auf die Reihe bekomme, einen vernünftigen Nachweis zu führen, wie Logistik und Organisation dort ablaufen.
Okay, ich glaube, ich habe es jetzt verstanden. - Ich will nicht missverstanden werden. Ich habe es auch in der letzten Rede hier im Plenum gesagt und unterstreiche es gern noch einmal: Ich werfe Ihnen nicht Untätigkeit vor. Ich werfe Ihnen und der Landesregierung überhaupt nicht vor, dass die Menschen im Impfstab, die Kolleginnen und Kollegen in den Imfpzentren oder in anderen Bereichen gar nichts machen. Ich weiß, dass da viele Menschen wirklich viel leisten, sehr fleißig arbeiten und viele, viele Überstunden machen.
Ich glaube aber, dass diese Menschen deutlich weniger Überstunden machen müssten, wenn die Landesregierung tatsächlich einmal eine abgestimmte Strategie zu einer Impfkampagne hätte. Aber die hat sie bis heute nicht, und das ist mein Problem; das kritisieren wir. Denn das ist die Verantwortung der Ministerinnen und Minister, deren Zuständigkeit ja jetzt alle vier Wochen anscheinend mal wechselt - zumindest was das Impfen angeht.
Deshalb sage ich Ihnen klar: Uns geht es darum, dass wir wissen möchten - und das sind die Fragen, die auch die Menschen im Land haben -: Warum funktioniert in Brandenburg das nicht, was in allen anderen Bundesländern funktioniert? Warum wird in anderen Bundesländern die AstraZeneca-Freigabe beschlossen? Warum wird in anderen Bundesländern zu Ostern geimpft, zum Beispiel in Berlin, wo ein Brandenburger Regierungsmitglied auf Twitter stolz zeigt, dass er dort geimpft wurde? Herzlichen Glückwunsch dazu! Leider können viele Brandenburgerinnen und Brandenburger davon nicht profitieren.
- Herr Woidke, dann beantworten Sie doch die Fragen, die ich Ihnen hier stelle. Sie haben sie heute nicht beantwortet. Sie haben hier fast eine halbe Stunde gesprochen und genau die konkreten Fragen immer noch nicht beantwortet. Deshalb müssen wir endlich dazu übergehen, die Impfzentren als Brückenlösung hinter uns zu lassen. Überspitzt gesagt: Wir erwarten, dass Sie in den nächsten Wochen und Monaten, bis genügend Impfstoff da ist, vorbereiten, dass dann an jeder Straßenecke geimpft werden kann.
Danke, Herr Walter, dass Sie noch eine Zwischenfrage zulassen. - Ich möchte meinen Kollegen Adler ein bisschen unterstützen.
Wir haben im Innenausschuss und nicht nur dort sehr detailliert über die Impfstrategie des Landes geredet. Der Minister - ich muss ihn hier nicht in Schutz nehmen, er selbst kann das viel besser - hat intensiv und sehr ausführlich - auch heute ist das ansatzweise wieder passiert - erklärt, wie die einzelnen Impfstränge im Land Brandenburg organisiert sind. Haben Sie davon Kenntnis oder ist das bei Ihnen in den letzten Wochen völlig untergegangen, wie die Impfstrategie in Brandenburg umgesetzt wird? Ich habe den Eindruck, Sie berichten dem Landtag und der Öffentlichkeit Dinge, die grundverkehrt sind; mit der Realität haben sie jedenfalls nichts zu tun.
(Kretschmer [DIE LINKE]: Schon vor zwei Wochen konnte er keine Aussage zu Zahlen machen, heute wieder nicht!)
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie mir vorwerfen, dass ich keine Kenntnis von der Arbeit der Landesregierung hätte - gut.
Herr Woidke, wenn Sie hinter mir schon wieder rumfrotzeln, kann ich Ihnen nur sagen: Stellen Sie sich hier vorn ans Rednerpult und erklären Sie, warum in Brandenburg nicht mit AstraZeneca geimpft oder der Impfstoff nicht ohne Priorisierung freigegeben wird. Warum klappt es in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und Sachsen?
- Weil der nicht da ist? Natürlich! 42 000 Dosen liegen in diesem Land ungenutzt herum, und wir werden in dieser Woche noch 12 000 Dosen AstraZeneca erhalten. Punkt, aus - das ist die Faktenlage. Dann erklären Sie es doch einfach!
Die Impfung - das haben Sie jetzt ständig gesagt - sei Gamechanger, der Schlüssel zur Normalität usw. Aber solange wir erst 7 % der Menschen in Brandenburg doppelt geimpft haben, ist die Debatte über die Gleichstellung oder die Rückerlangung von Grundrechten aus unserer Sicht eine Scheindebatte, eine Debatte, die noch dazu gesellschaftlichen Sprengstoff birgt. Dass diejenigen, die aus Solidarität mit der Impfung warten, bis alle Risikogruppen durch sind, dann am Ende auch noch die sind, die nicht in den Urlaub fahren, nicht in die Kneipe, ins Restaurant gehen können, während die anderen dürfen - dieser Eindruck darf niemals entstehen, und diese Situation müssen wir dringend verhindern. Wir reden hier über Grundrechte. Es ist völlig logisch und verfassungsrechtlich zwingend, dass Geimpfte ihre vollen Grundrechte zurückerlangen. Auch die Gleichstellung mit Genesenen unterstützen wir. Deshalb unterstützen wir auch hier das Handeln der Landesregierung. Das bedeutet aber auch, dass alle Menschen die gleiche Chance auf eine Impfung haben müssen. Und nein, das ist im Moment nicht der Fall.
Weil wir gerade über die Arbeit des Impfstabs und des Impfministers geredet haben, will ich zum Ende noch ein Beispiel bringen: Es ist richtig, dass wir bei den Impfungen mehr Tempo machen müssen. Das ginge - auch das sei hier erwähnt - am besten, wenn wir die Patente endlich freigeben und die Produktionskapazitäten für den Impfstoff massiv hochfahren würden. Das, meine Damen und Herren, ist längst überfällig. Ich hätte erwartet, Herr Ministerpräsident, dass Sie heute etwas zu Ihren Verhandlungen bzw. Gesprächen mit Russland zur Frage Sputnik V sagen, aber seis drum.
Wie es nicht geht, haben Sie diese Woche schon gezeigt. Herr Stübgen, natürlich freue ich mich, dass ich mir als Abgeordneter nun meinen Impftermin holen darf. Ich habe es übrigens versucht, aber es bleibt dabei: In den Impfzentren gibt es in den nächsten Wochen keinen freien Termin für eine Erstimpfung. Das habe ich jetzt verstanden.
Aber was meinen Sie eigentlich, wenn Sie die Prioritätengruppe 3 öffnen, wie sich dann die Kassiererin bei Netto oder der Busfahrer im Berufsverkehr fühlen, wenn sie mitbekommen, dass Sie die Priorisierung der Gruppe 3 nur teilweise geöffnet haben, dass Verfassungsorgane, dass ich als Landtagsabgeordneter vor ihr bzw. ihm dran bin? Das ist zutiefst ungerecht und geht an der realen Gefahrenlage, der sich diese Menschen Tag für Tag aussetzen, völlig vorbei. Nicht nur, dass es ungerecht ist, die Priorisierungsgruppe 3 nur zum Teil zu öffnen, es sorgt auch abermals für Chaos.
Wie kommen Sie denn darauf, die Gruppe jetzt für Impfungen zu öffnen, wo es doch bis Ende Mai in keinem Impfzentrum des Landes einen Termin für die Erstimpfung gibt? Warum haben Sie nicht einfach noch gewartet, bis tatsächlich genügend Impfstoff vorhanden ist, anstatt den Menschen Hoffnungen zu machen, die am Ende nicht zu erfüllen sind? Auch diese Fragen müssen Sie beantworten.
Manchmal meine ich, Ihre Strategie ist es, das Virus zu verwirren, anstatt es zu bekämpfen - das hat sich auch an diesen Stellen wieder gezeigt. Wir brauchen eine bessere Organisation und eine bessere Kommunikation, und damit meine ich nicht weitere Durchhalteparolen oder weiteres Agieren nach dem Prinzip Hoffnung, sondern klares und nachvollziehbares Handeln. Viele Chancen dafür haben Sie nicht mehr. Handeln Sie endlich, handeln Sie nachvollziehbar, handeln Sie nachhaltig und verzichten Sie auf Durchhalteparolen, und zwar auch auf die, die Sie am heutigen Tage wieder geliefert haben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Berndt, Sie haben sich in der letzten Plenarsitzung darüber beschwert, von mir einmal als Scharlatan bezeichnet worden zu sein. Nachdem ich mir aber Ihre heutige Rede ganz genau angehört habe, muss ich feststellen, dass Sie diesen Vorwurf ein ums andere Mal bestätigt haben.
So haben Sie behauptet, wir müssten die Inzidenzzahl durch drei teilen, weil wir im Vergleich zur Situation von vor einem Jahr heute dreimal so viele Tests durchführen würden. Es stimmt, wir führen dreimal so viele Tests durch. Aber zu glauben, dass nur aufgrund der Tatsache, dass wir mehr Tests durchführen, auch die Anzahl der positiven Tests linear steigt, ist ungefähr so sinnvoll, wie wenn ich ein Mitglied Ihrer Fraktion - nehmen wir Freiherrn von Lützow auf seiner Corona-Party - auf seinen Alkoholgehalt im Blut teste und daraus auf den Alkoholgehalt im Blut Ihrer gesamten Fraktionsmitglieder schließe. Das ist doch Blödsinn! Wir testen, wenn jemand Symptome hat - wie beim Freiherrn von Lützow bei Ausfallerscheinungen -, und dann gibt es auch ein Ergebnis, das zu verwenden ist.