Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag „Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten“ der Fraktionen DIE LINKE und
BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/3001 (Neudruck), in der Hauptsache. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag seine Zustimmung erteilt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
TOP 13: Zukünftige Generationen entlasten - moderne Methoden der Behandlung radioaktiver Reststoffe umsetzen
Danke schön. - Werter Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Ja, wir kommen hier zum Antrag der AfD: „Zukünftige Generationen entlasten - moderne Methoden der Behandlung radioaktiver Reststoffe umsetzen“. Zum wiederholten Male reden wir heute über die durch veraltete Reaktoren bereits angefallenen radioaktiven Reststoffe. Auch im Land Brandenburg wurde zur Suche nach Endlagerstätten für radioaktive Abfälle, sogenannten atomaren Endlagern, aufgerufen - Lagerstätten für mehrere Hunderttausend Jahre. Das kann aber real weder kulturhistorisch noch geografisch sichergestellt werden.
Um zukunftsweisend zu sein, ist hierbei wichtig, endlich einmal vom aus der Zeit gefallenen Framing des Atommülls wegzukommen. Müll ist in der Regel etwas, dessen Verwendungsoptionen an ihrem Ende angekommen sind. Gleichwohl kennen wir die Müllverwertung bis hin zu den sogenannten Müllverbrennungsanlagen. Es ist an der Zeit, auch radioaktive Reststoffe einer Verwertung zuzuführen. Es ist durchaus tech… - Sie können sich doch später noch unterhalten; wir sind doch gleich fertig. Danke schön!
Es sind durchaus technische Möglichkeiten in Sicht, atomare Reststoffe noch zur Energieerzeugung zu verwenden und ihre Strahlung dabei zu verringern - wohl gemerkt: auf vollkommen sichere Art und Weise.
Erst kürzlich stellten wir einen entsprechenden Antrag zu deren Erforschung und Bau. Was haben wir uns hier für Verleumdungen anhören müssen? Von Fukushima und Tschernobyl in Deutschland war hier die Rede. Veraltete Druckwasserreaktoren mit den von uns vorgeschlagenen Lösungen mit komplett anderer Funktionsweise zu vergleichen, ist der Vergleich eines rostigen Fahrrads mit einem Überschalljet.
Entweder sind Sie vollkommen unwissend oder belügen aus ideologischen Gründen die Bürger. Hier werden begründete Ängste verstärkt, verzerrt und benutzt. Das Spiel mit diesen Ängsten steht hier dem Fortschritt in der wissenschaftlichen Forschung und der späteren technischen Nutzung im Weg. Die progressiven und vorwärtsgewandten Abgeordneten dieses Hauses sollten sich dieser Verantwortung stellen. Hier sollte sich niemand als Technikreaktionär verhalten, um ideologische Ansprüche in den eigenen Reihen zu erfüllen.
Da Sie im Bereich der Verwertung, also der Energieerzeugung, hierzu aber offensichtlich noch nicht bereit sind, möchten wir Ihnen heute ein anderes Angebot machen. Das Hauptproblem der Reststoffe ist, dass hier Materialien mit den unterschiedlichsten Strahlungseigenschaften gemischt vorliegen. Könnte man diese voneinander trennen - das kennen wir auch von der Hausmülltrennung -,
Genau hierfür liegen seit einiger Zeit Konzepte vor, die wissenschaftlich geprüft, für funktionstüchtig befunden wurden und deshalb zur Umsetzung bereitstehen. So verspricht der Bau einer über Rektifikation arbeitenden pyrochemischen Prozesseinheit bei Endlagerverschluss im Jahr 2070 bereits eine Reduzierung des benötigten Endlagervolumens von 50 % bei einer auf 8 % gesenkten Strahlungsgefahr. Beim bisher angepeilten Endlagerverschluss im Jahr 2500 würde das benötigte Volumen auf 22 % und die Aktivität auf 2 % sinken. Bestehende Skepsis gegenüber den neuen Methoden stützt sich zumeist auf Unkenntnis und bezieht sich in der Regel auf alte Ideen, wie das PUREX-Verfahren.
Die Endlagerkommission setzt bisher für ein Endlager eine notwendige Verwahrungsdauer von 1 Million Jahre an. Derartiges zu garantieren erscheint vollkommen utopisch.
Niemand bezweifelt, dass wir in der vermutlich fortschrittlichsten Gesellschaft aller Zeiten leben, aber in derartig langen Zeiträumen kann einfach keine Zivilisation planen. Niemand kann wissen, ob so lange wirklich staatliche Strukturen existieren, welche
den sicheren Verschluss garantieren. Mit den neuen Verfahren wäre es möglich, dass sich die Strahlungsdauer zum ersten Mal über wenige Hundert Jahre - ein kultureller Zeitraum - erstreckt.
Warum sollte man die Beseitigung oder Verkleinerung des Endlagerproblems nicht angehen, wenn es möglich erscheint? Es ist gegenüber den kommenden Generationen und der Natur vollkommen verantwortungslos, diese Chancen nicht zu ergreifen. Natürlich kostet das auch Geld. Doch im Vergleich zur teuren Energiewende, die auf unbeständige Energieträger baut - Minister Altmaier sprach bereits von 1 Billion Euro -, ist das nur ein winziger Bruchteil. Die Endlagerkosten würden außerdem sinken. Insbesondere die Lausitz bietet sich als Innovationsstandort an, damit Versprechungen im Hinblick auf einen Strukturwandel endlich mit konkreten Ideen gefüllt werden.
Unter Punkt 5 unseres Antrags fordern wir die Landesregierung auf, ein Forschungszentrum für Nukleartechnologie in der Lausitz zu gründen. Ich bitte Sie alle nun, unserem Antrag zuzustimmen.
- Herr Keller, damit sind auch Sie gemeint - ihren Beitrag vernünftig zu Ende führen kann. Die ständigen Zwischenrufe sind wirklich ausgesprochen störend. Die Fairness in der Debatte gebietet, hier nicht ständig zu unterbrechen.
Herr Vizepräsident! Liebe Gäste an den Bildschirmen! Werte Abgeordnete! Sie haben den Antrag der AfD-Fraktion sicherlich gelesen und der Rede eben zugehört, und jetzt haben Sie vielleicht ein Problem: Was tun wir mit dem Gelesenen und Gehörten, mit den Plänen der AfD und den beeindruckenden Fachbegriffen?
PPU, Rektifikation, Transmutation, PUREX oder eben nicht PUREX - ich vermute, Sie wollen das eher nicht im Langzeitgedächtnis speichern. Andererseits muss man im Kopf ja irgendwie damit umgehen - so für die eigene Psychohygiene -, schließlich kommt die AfD immer wieder damit und wirft mit diesen Konzepten und Begriffen hier, in anderen Landesparlamenten, im Bundestag immer fröhlich - gegen alle Argumente - um sich.
Was also tun? Meine Empfehlung: Scrabble. Ja, Scrabble. Sie kennen es sicher, Gesellschaftsspiele liegen ja dank Corona wie
der im Trend. Bei Scrabble geht es darum, aus einzelnen Buchstaben Wörter zu legen: Jeder Buchstabe hat eine bestimmte Punktezahl, und wer die Wörter mit den meisten Punkten hat, gewinnt. Buchstaben, die wie das E, N, R häufig vorkommen, bekommen einen Punkt, seltene Buchstaben wie das X acht Punkte. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie jetzt richtig abräumen: PUREX - nur fünf Buchstaben, aber gleich 15 Punkte. TRANSMUTATION - auch 15 Punkte. Oder: REKTIFIKATION - satte 23 Punkte.
So hilfreich diese Fachbegriffe sind, mit dem sogenannten Konzept der AfD zum Atommüll erreichen Sie: null Punkte. Denn es ist ja wie so oft bei der AfD: Für ein schwieriges, verzwicktes Problem, dessen Lösung viel Kraft, Geduld und Konzept erfordert, hat die AfD eine vermeintlich ganz simple Lösung, die beim genauen Hinschauen dann allerdings nicht trägt.
Konkret in diesem Fall: Statt den gefährlichen Atommüll sicher zu lagern, will die AfD ihn in einer Partitionierungsanlage - kurz PPU - umwandeln, aufbereiten und weiterverwenden, denn - klingt ja erst einmal ganz gut; haben wir eben gehört - das geht beim Joghurtbecher und beim Hausmüll auch.
Erstens: Diese Technologie ist Wunschdenken oder im besten Fall - Herr Vida, nicht wahr? - kommt sie zu spät. Es handelt sich bei den vorgebrachten Ideen um genau das: um Ideen oder manchmal auch Forschungsprojekte, bei denen offen ist, ob sie überhaupt im großen Maßstab realisiert werden können. Selbst die optimistischen Prognosen der glühendsten Befürworter dessen, was Sie hier vorstellen, reden dabei von Jahrzehnten. Sie selbst nennen in Ihrem Antrag die Jahreszahl 2070. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Abgeordnete, spätestens - aber auch wirklich spätestens! - 2050 müssen und wollen wir klimaneutral sein! Diese Koalition, dieses Haus ist dazu bereit - bis auf Sie offensichtlich.
Zweites Gegenargument - das geht sehr schnell -: Eine solche Forschung, eine solche Anlage wäre extrem teuer. Nicht ohne Grund fordern Sie in Ihrem Antrag auch viel Geld - Geld, das wir dringend für die Energiewende, für die Technologien, die wir haben oder die fast marktreif sind, für den Ausbau der Erneuerbaren, für Speicher und Einspartechniken brauchen.
Drittens: Ihre Pläne sind nicht nur untauglich, sondern auch brandgefährlich. Noch im letzten Plenum haben Sie hier auch nur die Möglichkeit eines Endlagers in Brandenburg mit der Begründung abgelehnt: Nein, nein, nein, das wäre zu gefährlich. - Und heute wollen Sie allen Ernstes eine solche Hochrisikotechnologie in die Lausitz als Strukturwandel holen. Herzlichen Dank! Eine Anlage, die bei jeder Aufbereitung neuen, immer schwerer zu behandelnden Müll erzeugen würde! Noch schlimmer: Für einen Großteil des Atommülls in Deutschland wäre eine solche Anlage überhaupt nicht nutzbar, denn wer sich damit noch nicht beschäftigt hat, weiß es vielleicht nicht: Um Atommüll halbwegs sicher zum Beispiel vor kriminellem Zugriff zu schützen, wird er in Glas, in Glaskokillen eingeschmolzen. Solch verglaster Müll ist von einer solchen Anlage noch nicht einmal auf dem Papier, noch nicht einmal in den theoretischen Konzepten nutzbar und kann nicht verwendet werden.
Wozu aber dann solch eine Anlage, die uns die AfD-Fraktion hier vorschlägt? Das lässt nur zwei sehr gefährliche Schlussfolgerungen zu: Entweder hören wir nach Ihrer Vorstellung auf, Atommüll
in Glas einzuschließen, und lassen ihn bis 2070 herumliegen und schützen ihn nicht mehr vor kriminellen Zugriffen - da schüttelt es mich - oder - noch schlimmer -: Sie wollen diese Anlage für neuen Atommüll, für Müll aus neuen Atomkraftwerken; auch das durften wir von Ihnen in der Aktuellen Stunde schon hören. Und das Ganze präsentieren Sie uns hier, kurz - ganz kurz - nach dem 35. Jahrestag der furchtbaren Katastrophe von Tschernobyl!
Danke, werte Damen und Herren der sogenannten AfD, für die hilfsbereiten Fachbegriffe beim Scrabble. Aber gerade die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zeigt, dass die Zukunft erneuerbar und Energiepolitik ganz sicher kein Spiel ist.
Wir alle hier tragen eine große Verantwortung. Ihren völlig - völlig! - verantwortungslosen Antrag lehnt die Koalition, lehnt - da bin ich mir sicher - die überwiegende Mehrheit dieses Haus entschieden ab. - Vielen Dank.