Wenn Sie überzeugt sind, dass wir mitten in der Pandemie sind, dann wirken Sie auf Ihre Parteikollegen, auf die Regierung ein, dass diese Entwicklung korrigiert wird. Und wirken Sie auf Ihre Partei ein, dass Ihr Bundesgesundheitsexperte endlich nichts mehr zu sagen hat. Wenn es nach dem gegangen wäre, hätten wir nur noch die Hälfte der Krankenhäuser.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Stohn für die SPD-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann es gar nicht oft genug sagen - ich muss noch mal ansetzen, weil offensichtlich das neue medizinische Fachmagazin meines Vorredners die „Bild“-Zeitung ist, so oft, wie heute hieraus zitiert wurde -: Der Ausweg aus der Pandemie heißt: Impfen, impfen, impfen! Diesen Weg beschreiten wir in Brandenburg konsequent.
Die Impflogistik steht. Wir können jede Woche 200 000 Menschen impfen. In Brandenburg ist bereits mehr als jeder Fünfte einmal geimpft; jeder Vierte hat bereits ein Impfangebot erhalten;
Vielen Dank an alle, die dort mitwirken - die Ärzte, das DRK, die Bundeswehr, das THW, die Johanniter, die gesamte Landesregierung und die vielen, vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Impfzentren wie auch in den Testzentren. Wir bauen und vertrauen auch weiterhin auf Sie.
Wahr ist aber auch: Ihr Engagement wird durch einen Faktor gebremst: Das ist die Impfstoffmenge. Darum ging es Dietmar Woidke, als er erneut und energisch einen weiteren Impfgipfel auf Bundesebene eingefordert hat; denn jedes Bundesland kann nur so gut sein, wie die Produktion und die Beschaffung sind. Die Aufgabenverteilung ist klar verabredet. Der Bund bestellt, das Land verimpft. Ich danke Dietmar Woidke, dass er den Druck aufrechterhält; denn wir brauchen verlässliche Lieferzusagen und steigende Liefermengen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich beziehen wir ständig neue Erkenntnisse über das Virus und dessen Varianten in unsere Überlegungen ein. Unsere Coronapolitik fußt auf Überzeugungen. Für meine Fraktion gilt ganz klar: Ja, es gibt dieses Virus, nein, es handelt sich nicht nur um eine leichte Grippe, wie uns einige hier stets und ständig vermitteln wollen, und ja, es ist gefährlich und hartnäckiger, als viele von uns dachten. Nein, wir werden uns einfache Antworten nicht zu eigen machen, und ja, in den Lösungen gibt es Widersprüche, manchmal nur scheinbare. Aber eines ist auch ganz klar: Ja, wir nehmen die Herausforderung dieser Pandemie an. Wir dürfen weder ungeduldig noch übermütig werden. Wir müssen wachsam bleiben. Das Coronavirus befällt unseren Körper. Es fordert Todesopfer. Jedes Opfer ist eines zu viel, jeder Mensch mit Long-CovidSymptomen, mit Fatigue-Syndrom ist einer zu viel.
Das Virus frisst sich aber auch in unsere Gesellschaft und zerstört zunehmend den Zusammenhalt. Das ist gefährlich. Wir wollen und dürfen uns aber nicht entzweien lassen. Für welche Unruhe dieses Virus in der Gesellschaft sorgt, zeigte sich an der Videoaktion #allesdichtmachen einiger Schauspieler. Sie bringen die Ungeduld vieler zum Ausdruck.
Für Ungeduld haben hingegen eine Krankenschwester oder eine Notärztin auf der Corona-Intensivstation keine Zeit; denn sie leisten rund um die Uhr Enormes. Und deswegen ließ die Antwort von Pflegekräften unter dem Hashtag #allemalneschichtmachen nicht lange auf sich warten.
Klar ist doch: Wir müssen aufeinander achtgeben, wir müssen beieinanderbleiben. Solidarität ist das wichtigste Medikament gegen den Corona-Frust in unserem Land. Es braucht Solidarität; denn wir alle tragen Verantwortung - für uns selbst wie für andere, real und digital. Verschwörungstheorien, falsche Behauptungen und Angstmacherei helfen bei der Bekämpfung des Virus und dieser Pandemie nicht weiter. Wir alle wollen, dass die Infektionszahlen heruntergehen - und das sollte uns jetzt alle einen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jede Entscheidung, die jeder von uns in einer jeden Situation trifft, entscheidet darüber, wie schnell und wie gut wir aus dieser Pandemie herauskommen. Und darauf kommt es jetzt an.
Die Corona-Notbremse ist gezogen, Bund und Länder haben einen einheitlichen Rahmen geschaffen. Die Bundes-Notbremse gilt. Das Brandenburger Kabinett hat die Regelungen von Bund
und Land harmonisiert. Das war nötig. Brandenburg zog die Notbremse schon eine Woche vorher. Deshalb wirkt sie auch schon: Die Infektionszahlen wachsen nicht. Ohne bremsende Maßnahmen wären sie wahrscheinlich exponentiell angestiegen. Das konnte glücklicherweise verhindert werden. Aber wir erleben ein Plateau und eben keine sinkenden Zahlen. Deshalb brauchen wir die Maßnahmen noch. Wie lange? Das entscheidet jeder von uns täglich mit seinem Handeln mit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Montag ging es bei der Impf-Ministerpräsidentenkonferenz auch um die Frage, welche Einschränkungen für Geimpfte und Genesene zurückgenommen werden können. Der Grund dafür ist, dass das Robert Koch-Institut vor Kurzem festgestellt hat, dass von vollständig Geimpften nach 14 Tagen keine relevante Gefahr mehr ausgeht. Das ist eine gute Nachricht.
Die Gefahrenabschätzung des RKI ist die Basis der Debatte zu Geimpften und Genesenen. Bundestag und Bundesrat werden im Mai als Gesetzgeber ihrer Verantwortung gerecht werden. Klar ist: Maßnahmen müssen nachvollziehbar sein, damit sie akzeptiert werden. Das gilt in die eine wie in die andere Richtung: Das gilt für Maßnahmenverschärfungen, das gilt auch für Maßnahmenlockerungen für Geimpfte.
Die Diskussionen über Erleichterungen werden wir verstärkt führen. Es kommen in der Tat eine schwierige Zeit und schwierige Fragen auf uns zu, denn diese Fragen sind nie eindimensional zu beantworten. Sie betreffen juristische, medizinische und gesellschaftspolitische Aspekte.
Juristisch muss es immer darum gehen, ob Maßnahmen noch erforderlich, noch geeignet und noch angemessen sind. Um die Frage medizinisch beantworten zu können, müssen wir wissen, wie hoch der Schutz von Geimpften - also für sich selbst und für andere - ist. Wenn von Geimpften nur noch eine sehr geringe Gefahr ausgeht, sind für diese Menschen viele Maßnahmen nicht mehr erforderlich, nicht geeignet und vermutlich auch nicht angemessen.
Zur Klarstellung: Es geht in der Debatte um die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen nicht um die Gewährung von Sonderrechten. Es ist mir ganz wichtig, das zu betonen, das hat auch schon der Ministerpräsident getan. Aber es muss offensichtlich ständig wiederholt werden. Die Grundrechte sind und waren immer da. Sie wurden nur zugunsten eines anderen Grundrechts eingeschränkt, weil sie im Austausch miteinander stehen, nämlich mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, dem Schutz von Leib und Leben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen Stand heute nicht hundertprozentig, ob bei Geimpften und Genesenen ein vollständiger Schutz vorliegt. Deshalb dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die Schutzmaßnahmen wie Masketragen und Abstandhalten werden auch weiterhin erforderlich sein. Das ist wichtig; denn wir wollen Mutationen in unserem Land gar nicht erst entstehen lassen.
Geimpfte und Genesene werden also zukünftig ohne Test zum Friseur gehen können, während der Corona-Test anderen noch abverlangt wird. Aber auch sie werden hier und da einen CoronaTest machen müssen; denn die Sequenzierungen müssen wir zu einem Monitoring aufbauen; denn wir wollen es wissen, wenn Mutationen hier entstehen oder ankommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer vernünftig und solidarisch ist, kommt unweigerlich zu dem Schluss: Wir brauchen
die dreifache Schutzwirkung. Was meine ich damit? Erstens: Brandenburg trägt weiterhin Maske und hält Abstand. Zweitens: Brandenburg testet. Drittens: Brandenburg impft. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Dafür müssen wir alle zusammenarbeiten, egal zu welcher Gruppe wir gehören, ob zu den Geimpften, den Genesenen oder den Getesteten.
Mir ist klar, dass diese Regelungen rechtlich geboten, menschlich nachvollziehbar, aber auch gefährlich sind. Und damit komme ich zur gesellschaftspolitischen Dimension. Gefährlich für unseren Zusammenhalt wären Freiheiten für einige und Einschränkungen für viele. Unsere Gesellschaft baut auf den Zusammenhalt. Was passiert, wenn einige wieder etwas dürfen und andere noch gar nicht die Gelegenheit hatten, sich impfen zu lassen? Das wird als Ungerechtigkeit empfunden, und dieses Dilemma werden wir nur mit maximaler Impfgeschwindigkeit auflösen können. Neiddebatten verbieten sich da. Und ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich: Bis dahin werden wir diese Übergangsphase als Gesellschaft aushalten und als Politik gestalten müssen. Deswegen haben wir vollständig Geimpfte und Genesene mit Getesteten gleichgestellt. Das ist doch ganz klar und grundrechtlich geboten!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zur Impfpriorisierung noch Folgendes festhalten: Aus meiner Sicht war es vollkommen richtig, zuerst diejenigen zu impfen, die durch Corona am meisten gefährdet sind; denn die Impfungen helfen nicht nur denjenigen, die sie erhalten haben, sondern unserem Gesundheitssystem in Gänze.
Bis Ende März - Frau Johlige hat vorhin danach gefragt - wurden an alle über 80-Jährigen persönliche Anschreiben verschickt. Mit Stand vom 7. April waren in Brandenburg bereits 88,2 % der über 80-Jährigen einmal und 32,8 % auch ein zweites Mal geimpft. Neuere Zahlen - der Herr Innenminister hat es ausgeführt - wird es aktuell nicht geben; denn seitdem sind die Hausärzte einbezogen, das System wurde umgestellt, es sollte schnell und bürokratiearm gehen. Deswegen findet die Erfassung des Alters bei der Impfmeldung durch Hausärzte nicht mehr statt.
Wie weit wir beim Impfen der Älteren gekommen sind, sehen wir an den Infektionszahlen: Ältere erkranken jetzt deutlich weniger. Wir erkennen sogar, dass bei den über 80-Jährigen eine dritte Welle gar nicht festzustellen ist, und das ist die gute Nachricht: Die Impfungen wirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war richtig, dass Brandenburg vorzeitig die Notbremse gezogen hat. So ist es gelungen, den Anstieg auch bei den Jüngeren zu bremsen. Jetzt muss es darum gehen, die Zahlen zu senken und auf einem niedrigen Niveau zu halten. Je mehr wir impfen, desto wirksamer wird die Notbremse, nicht nur für die Einzelnen, sondern für unser gesamtes Land. Der Ausweg aus der Pandemie funktioniert in dieser Übergangsphase nur mit der Dualität aus Impffortschritt auf der einen und Notbremse auf der anderen Seite.
Wir sind aber nicht allein auf der Welt; das Coronavirus hat weltweit Verbreitung gefunden, und aus meiner Sicht ist es vollkommen richtig, nicht nur an sich zu denken. Es wird nicht reichen, nur im eigenen Land zu impfen. Solidarität kennt keine Landesgrenzen. Wir werden mit ärmeren Ländern solidarisch sein, um das Virus in Europa, in der ganzen Welt zurückzudrängen. Lassen Sie es mich mit aller Klarheit sagen: Impfprotektionismus ist Gift für unser Europa und unsere globalisierte Welt.
Kommen wir von der Welt zurück zu uns nach Brandenburg, zu den Impfzentren! Die Impfzentren waren notwendig und sind es
bis zum heutigen Tag, und wir werden sie auch noch länger brauchen, denn mit ihnen werden vor allem jüngere, mobile Menschen in großer Zahl schnell geimpft werden, und wir können sie zügig durch die Impfstraßen bringen. Nach dem Impfgipfel ist vor dem Impfgipfel. Ich bin froh, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke zu einem neuen Brandenburger Impfgipfel einladen wird, um die Aufstellung der Brandenburger Impflogistik für die kommenden Monate festzuzurren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Impfwende ist gelungen, weil wir stetig mehr Impfstoff bekommen haben. Die größere Impfstoffmenge erlaubt uns die Einbeziehung der Hausärzte. Auch hierbei ist Brandenburg vorangegangen - über ein Modellprojekt -, bevor der Bund den Weg dazu freigemacht hat. Die Impfwende wurde durch die Hausärzte befördert - dafür bin ich dankbar -, aber nicht allein durch sie herbeigeführt; das will ich, auch für die Geschichtsbücher in unserem Land, festhalten.
Warum sind wir den Weg über die Impfzentren gegangen? Sie erinnern sich vielleicht, dass wir von hohen Logistikanforderungen bei Impfstoffen ausgingen: minus 70 °C wurden als erforderlich angesehen. Heute wissen wir mehr: Impfstoffe können auch im handelsüblichen Kühlschrank gelagert werden, und auch bei Zimmertemperatur verlieren sie nicht sofort die Wirksamkeit.
Arztpraxen in viele kleine Impfzentren zu verwandeln ist richtig, denn Arztpraxen lösen die Probleme, die wir mit Impfzentren als alleiniger Infrastruktur gehabt hätten. Zwei Vorteile liegen doch ganz klar auf der Hand:
Erstens. Beim Hausarzt ist die Impfung nicht so anonym. Dort können Fragen intensiver beantwortet werden, und die Krankengeschichte ist bekannt. Diese Vertrauensarbeit, die nur ein Hausarzt leisten kann, wird sich noch als Glücksfall erweisen.
Zweitens. Der Weg zum Hausarzt ist kürzer. Die langen Anfahrtswege zu den Impfzentren waren mir und meiner Fraktion immer ein Dorn im Auge; Mike Bischoff hat es einmal für unsere Fraktion eindrucksvoll ausprobiert. Deshalb haben wir weitere Zentren geschaffen und Impfbusse hinzugefügt. Gut und schnell zum Impfzentrum zu kommen, das war und ist mir und meiner SPDFraktion immer ein Anliegen.
Die Einbeziehung der Hausärzte nimmt volle Fahrt auf, 60 000 Impfdosen erhalten sie in dieser Woche - doppelt so viel wie bei der bisher größten Lieferung. Wir sind hierbei auf einem guten Weg. Überall, wo möglich, gilt es jetzt zu impfen. Die Einbeziehung der Betriebsärzte ist, wenn die Impfpriorisierung aufgehoben ist, der nächste logische Schritt, den wir gehen werden. Wir sollten alle Stränge, die zur Verfügung stehen, aufnehmen und entsprechend handeln. Deshalb ist auch ein erneuter Brandenburger Impfgipfel notwendig, damit wir die Impfstoffmengen, die wir haben, in die Oberarme bekommen, denn Lieferverschiebungen oder gar -ausfälle sind Gift für das hochkomplexe Termin- und Impfmanagement. Ich bin sehr froh, Herr Innenminister, dass Brandenburg infolge der AstraZeneca-Altersveränderung keine Terminabsagen hinnehmen musste. Das ist uns in früherer Zeit nicht immer gelungen.
Lassen Sie mich festhalten: Wir holen uns Stück für Stück unsere Freiheiten zurück, ohne den Pfad der Vernunft zu verlassen. Mittlerweile kennen wir alle jemanden, der geimpft ist, und täglich werden es mehr. Wir waren froh, als unsere Eltern ihre Impftermine bekamen. Wir haben uns gern für sie zurückgehalten. Jetzt sehen viele in Brandenburg mit großer Freude ihrem Impftermin entgegen; und ja, ich sage es für meine Fraktion ganz klipp und klar: Wir hoffen, dass die Wissenschaft auch bald einen Impfstoff
für Kinder zur Zulassung bringt, denn wir wollen sichere Schulen sowie gute Bildung und das Recht auf Bildung umsetzen, am liebsten in Präsenz. Dafür braucht es aber entsprechende Schutzmaßnahmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit jedem Geimpften wächst die Zahl der Geschützten. Mit jedem Geimpften wächst auch die Freiheit, die wir uns zurückerobern. Die jetzigen Maßnahmen und schnellere Impfungen sind der Ausweg aus der Pandemie. Gehen wir ihn gemeinsam und bleiben wir ein Brandenburg!
Danke schön. - Mir liegen zwei Kurzinterventionen vor, richtig? - Nur eine, gut. Dann bitte schön, Herr Abgeordneter Hohloch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Stohn, das war mal wieder ein meisterhafter Blindflug! Sie haben mal wieder Ihr Können bewiesen, aber es war gleichzeitig auch sehr erhellend. Ich möchte es einmal an drei Ihrer Aussagen festmachen, um zu zeigen, wie die SPD diesen Impfgipfel und vor allem die Corona-Politik in diesem Land bewertet.
Ich beginne einmal mit einem ersten Zitat von Ihnen; das war ja das Spannendste von allen: Die Grundrechte waren schon immer da, sie wurden nur eingeschränkt. - Das ist also Ihr Verständnis davon, wie man mit Freiheit in diesem Land umgeht?!
Unser Verständnis ist es nicht, und ich muss auch ganz ehrlich sagen: Es ist ein sehr krudes Verständnis von Grundrechten und Freiheitsrechten, wenn man sagt, sie wären vorhanden, aber man schränke sie halt ein. Wir wissen ja heute noch nicht einmal, wann diese Freiheitsrechte wieder für alle gelten, sondern - das führt mich zu Ihrem zweiten Zitat - Sie haben die ganze Zeit von Verschwörungstheorien geredet.
Zweitens haben Sie gesagt - ich zitiere -: Was passiert, wenn Geimpfte etwas dürfen, aber andere noch nicht geimpft wurden? - Das passt so gar nicht zu den Aussagen, die Sie zwei Sätze vorher getätigt haben, als Sie noch sagten, es würde keine Zweiklassengesellschaft geben. Sie sagten, es gäbe keine Privilegien, und Grundrechte würden für alle gelten. Warum fragen Sie dann: Was passiert mit denjenigen, die noch nicht geimpft wurden? - Das ist doch nichts anderes als ein Offenbarungseid in Bezug auf das, was noch kommen wird.
Mit jeder Sitzung hier im Landtag wurden Grundrechtseinschränkungen weiter befeuert. Mit jeder Sitzung im Landtag wurden krude Rechtfertigungen gesucht, um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger in diesem Land weiter einzuschränken, und Sie von der SPD stellen sich hierhin, schwadronieren jedes Mal etwas von Verschwörungstheorien, und dann bewahrheiten sich eigentlich alle Verschwörungstheorien innerhalb Ihrer Aussagen. Das ist schon absurd, meine Damen und Herren!
Dann sagen Sie auch noch, wir befänden uns mittlerweile auf einem „Plateau“ der Infektionszahlen, und dann kommt die wunderbare Aussage - Sie werfen Herrn Berndt ja immer Unwissenschaftlichkeit vor -: Ohne diese Maßnahmen würden die Infektionszahlen wahrscheinlich noch steigen. - Ist das die Art und Weise, wie Sie Politik für dieses Land machen, mit diesem Demokratieverständnis, mit dieser Unfähigkeit? - Also, wir möchten
das nicht, und wir möchten für unsere Brandenburger da draußen nur eines: die Freiheit, die sie auch vor der Coronakrise hatten, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin alarmiert - der vorherige Sprecher ist meines Wissens Landesbeamter -, dass offensichtlich nicht …